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Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Bild: Wiki Commons / EGMR / CC-BY-SA-3.0)

Mit einem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kämpft der vom IS verfolgte Mann gegen seine drohende Abschiebung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich zum ersten Mal mit einem Fall beschäftigen, der aus dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei resultiert. Mit einem von der Hilfsorganisation Pro Asyl unterstützten Eilantrag will ein schwuler Syrer seine drohende Abschiebung aus Griechenland in die Türkei verhindern.

Der Schutzsuchende arbeitete in Syrien in der Ölindustrie. Nachdem er in die Türkei geflohen war und einige Jahre dort lebte, wurde er nach eigenen Angaben am 25. März von Gesandten des Islamischen Staats (IS) in seiner Wohnung in Istanbul aufgesucht. Sie forderten ihn auf, sofort nach Syrien zurückzukehren und dort für die Terrormiliz in der Ölförderung zu arbeiten.

Der Mann floh vor den IS-Anhängern spontan mit einem Sprung aus seinem Küchenfenster und bestieg kurz darauf ein Boot in Richtung Griechenland. Er erreichte Lesbos am 29. März. Nach der Befragung durch das European Asylum Support Office (EASO) am 6. Mai wurde sein Asylantrag in Griechenland jedoch für unzulässig erklärt.

Der Schutzsuchende sitzt auf Lesbos in Haft

"Eine Prüfung der Fluchtgründe ist somit nicht erfolgt", kritisierte Pro Asyl. Auch die griechische Berufungsinstanz habe ohne weitere Sachverhaltsaufklärung auf Abschiebung in die Türkei entschieden. Der Syrer sitzt gegenwärtig auf Lesbos in Haft.

Eine Abschiebung in die Türkei sei sowohl wegen der Bedrohung durch den IS als auch aufgrund der Homosexualität des Mannes unzulässig, argumentiert Pro Asyl. Die Türkei sei "gemäß ILGA Europe eines der Länder in Europa und Umgebung, in denen LGBT-Menschen den meisten Problemen und Gefahren ausgesetzt sind". Auch eine griechische Berufungsinstanz habe bereits die Abschiebung von Syrern in die Türkei gestoppt, da das Land kein "sicherer Drittstaat" sei.

Brüssel und Ankara hatten im März vereinbart, dass die Türkei sämtliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurücknimmt. Im Gegenzug sicherte die EU zu, für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufzunehmen. (cw/pm)

 Update  16.30h: Eilantrag abgelehnt

Die Straßburger Richter haben den Eilantrag bereits in der Nacht zum Freitag zurückgewiesen, berichtete bereits gestern die Nachrichtenagentur AFP (Danke an den Leserhinweis). Eine Begründung für die Entscheidung nannte das Gericht vorerst nicht, auch seine Webseite geht bislang nicht darauf ein.



#1 hugo1970Profil
  • 04.06.2016, 09:13hPyrbaum
  • Das ist der Spiegel des gegenwärtigen europäischem Leben, alles was nicht genehm ist, wird irgendwohin weggeschoben, hauptsache ich hab meine Ruhe
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#2 HeinerAnonym
  • 04.06.2016, 09:19h
  • Recht hat er.

    Denn auch die Türkei ist kein "sicheres Herkunftsland". Erst recht nicht für LGBTI. Und genausowenig für Kurden.

    Dieser schmutzige Deal, den Union und SPD gemeinsam mit anderen rechten Kräften der EU mit dem türkischen Sultan ausgehandelt haben, ist an Zynismus und Perversität nicht mehr zu überbieten.

    Das zeigt, dass Union und SPD zum Frisieren ihrer Bilanz über Leichen gehen - nicht nur sprichwörtlich, sondern im wahrsten Sinne des Wortes.
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#3 SebiAnonym
  • 04.06.2016, 09:26h
  • Antwort auf #2 von Heiner
  • Tja, die SPD war mal eine Partei, wo der Mensch im Mittelpunkt stand.

    Dann kam der Genosse der Bosse Gerhard Schröder und hat aus der SPD eine neoliberale Partei gemacht, die nur noch irgendwelchen Lobby-Interessen hinterherläuft.

    Die Leute mit Anstand und Rückgrat haben schon damals die SPD verlassen. Oder allerspätestens als Peer Steinbrück diesen Kurs nochmal intensivierte.

    Was heute noch in der SPD ist, sind halt diese unfähigen Marionetten, die es anderswo nicht schaffen und die Politik als Selbstbedienungsladen ansehen.
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#4 Carsten ACAnonym
  • 04.06.2016, 09:54h
  • Antwort auf #3 von Sebi
  • "Tja, die SPD war mal eine Partei, wo der Mensch im Mittelpunkt stand."

    Das galt aber immer schon nur für heterosexuelle Menschen. (Die am besten auch noch in einer Gewerkschaft organisierte Arbeiter sein sollten.)

    Ich erinnere nur mal an Helmut Schmidts Meinung zu Homosexuellen und seine Maßnahmen in Hamburg...

    Und auch der ach so verehrte Willy Brandt hat bei Homosexuellenverfolgung mindestens weggesehen.
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#5 GeorgGProfil
  • 04.06.2016, 11:28hBerlin
  • "Eine Abschiebung in die Türkei sei sowohl wegen der Bedrohung durch den IS als auch aufgrund der Homosexualität des Mannes unzulässig, argumentiert Pro Asyl."

    Wenn der IS eine Einzelperson haben will, weil es sich um eine Fachkraft (Ölindustrie) handelt, so findet sie ihn in JEDEM Land, nicht nur in der Türkei.
    Die Rechte der LGBTI in der Türkei sind vergleichbar mit einigen europäischen Staaten. Einfache Homosexualität ist nicht strafbar.
    Wenn Organisationen wie Pro Asyl jetzt auch noch fordern, dass schwule Männer nicht mehr in die Türkei, also in ein Land, in dem Homosexualität nicht verboten ist, abgeschoben werden dürfen, zeigt das nur, dass bei Pro Asyl eine Menge Eingeninteresse dahinter steckt.
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#6 Johannes45Anonym
  • 04.06.2016, 11:49h
  • Zu diesem Verfahren kann ich nur schreiben, ich würde als Richter diese Klage im Eilverfahren ABWEISEN.

    Die Türkei ist für homosexuelle Menschen ein Sicheres Land. Dort gibt es keine Strafbarkeit homosexueller Handlungen; diese sind dort im Unterschied zu Sudan oder zu Saudi-Arabien LEGALISIERT.

    Durchaus können homosexuelle Menschen in der Türkei SICHER leben; es gibt dort sogar Gay Prides, schwule Kneipen und Diskotheken wie beispielsweise in Istanbul.
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#7 michael008
  • 04.06.2016, 11:56h
  • Antwort auf #6 von Johannes45
  • Och Mensch Johannes,

    dann wär die Türkei doch bestimmt was für Dich und Deinen Männe.
    Da könnt Ihr doch Euer bürgerliches Schwulenehepaarleben so richtig mittig ausleben.
    Wir werden Deine Erfahrungsberichte von da dann sicher auch nicht mehr nur mir Rot bewerten
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#8 Johannes45Anonym
  • 04.06.2016, 11:57h
  • Antwort auf #5 von GeorgG
  • @GeorgG
    "Die Rechte der LGBTI in der Türkei sind vergleichbar mit einigen europäischen Staaten. Einfache Homosexualität ist nicht strafbar.
    Wenn Organisationen wie Pro Asyl jetzt auch noch fordern, dass schwule Männer nicht mehr in die Türkei, also in ein Land, in dem Homosexualität nicht verboten ist, abgeschoben werden dürfen, zeigt das nur, dass bei Pro Asyl eine Menge Eingeninteresse dahinter steckt."

    --> Das hast Du gut erkannt. Pro Asyl ist sowieso diesbezüglich sehr unglaubwürdig, denn dieser Organisation geht es nicht um LGBT-Rechte, sondern es geht der Organisation darum, generell so viele Menschen wie möglich aus den Drittweltstaaten nach Europa zu schaffen; denen ist auch egal, ob es Wirtschaftsflüchtlige sind.

    Es ist Ihnen auch egal, wieviele Milliarden an Steuergeldern dies dem deutschen Staat und der arbeitenden Mittelschicht kostet und das die Integration scheitert.

    Ihnen ist es egal, dass die Stimmung in den europäischen Bevölkerungen kippt, und dabei nunmehr sogar die Gefahr eines BREXIT in England besteht, was ich sehr bedauern würde, wenn England die EU verlassen würde.

    So sind die Linken bei Pro Asyl; sie merken überhaupt nicht, wie sie die EU "zerstören" und den Rechtsruck in den Gesellschaften Europas beschleunigen.
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#9 No-go-area KreuzbergAnonym
  • 04.06.2016, 12:14h
  • Antwort auf #8 von Johannes45

  • Danke dass du uns daran erinnerst dass die Türkei ein sicheres Herkunftsland ist. Wenn ich demnächst wieder etwas von No-Go-Areas in Berlin oder Köln oder sonstwo lese, die schwule Paare angeblich meiden sollen, dann werde ich an deine Worte erinnern. Berlin und Köln sind doch auch "sichere Herkunftsländer". sollen sich die schwulen doch mal nicht so anstellen und sich brav zurückhalten. Der 175er ist doch längst abgeschafft und Deutschland ist seitdem für schwule Männer zum sicheren Herkunftsland erklärt.
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#10 LorenProfil
  • 04.06.2016, 12:15hGreifswald
  • Antwort auf #5 von GeorgG
  • Nicht gerade amüsant, aber aufschlussreich, wie Interessierte die aktuelle Türkei quasi als Rechtsstaat zeichnen, wenn es ihnen gerade mal in den Kram passt (bei einer Diskussion über die Aufnahme der Türkei in die EU dürfte das dann anders aussehen). Das gilt auch für den Missionar an deiner Seite, der den "Rechtsruck in den Gesellschaften Europas" (#8) längst im eigenen Kopf vorweggenommen hat.
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