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  • 04.06.2016, 12:30h           13      Teilen:   |

Zunehmende Repression

Türkei: CSD in Izmir verboten

Artikelbild
Der CSD in Izmir im letzten Jahr, Zeichen einer selbstbewussten Szene und einer demokratischen Türkei

Die Regierung befürchtet angeblich eine mögliche "Propaganda für Terror-Organisationen" und gar gezielte Ausschreitungen und Gewalt.

Von Norbert Blech

In der Türkei mehren sich die Verbote für LGBT-Demonstrationen. Am Freitag hat die Provinzregierung die für diesen Samstagabend geplante vierte CSD-Parade in Izmir, der drittgrößten Stadt des Landes, verboten. Der stellvertretende Gouverneur Mustafa Harputlu verwies in einer Pressemitteilung auf Sicherheitsbedenken.

Es gebe Anzeichen, dass "Personen oder Gruppen, die für Terrororganisationen arbeiten, die Menge infiltrieren wollen". Der Regierung nach planten diese Sprechchöre und das Zeigen von Flaggen für illegale Terrororganisationen sowie Angriffe auf Polizisten und könnten "Sicherheitskräfte und öffentliche Institutionen sowie Autos mit Steinen, Baseballschlägern, Molotowcocktails und IEDs angreifen und 'Terrorverbrechen' durchführen" wollen. "Entsprechende Hinweise wurden teilweise bestätigt", so Harputlu.

Hamid Mumcu, der Bezirksratsräsident des Innenstadtbezirks Konak, der den CSD offiziell unterstützt, nannte die Entscheidung "frivol, ungesetzlich" und "diktatorisch". Ein breites Bündnis aus LGBT-Organisationen, das unter dem Namen "Rainbow Solidarity Network" den CSD organisiert, bezeichnete es als "inakzeptabel", mit einer solchen Begründung, die Gericht nicht bestehen würde, einen "demokratischen Protest" zu verbieten.

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Verbote zuvor in Ankara, Instanbul

Im letzten Jahr wurde der CSD in Istanbul überraschend von der Polizei niedergeschlagen
Im letzten Jahr wurde der CSD in Istanbul überraschend von der Polizei niedergeschlagen

Die CSD-Organisationen überlegen, für diesen Sonntag eine Demonstration gegen das Verbot abzuhalten, für Montag haben eine Vielzahl von LGBT- und Menschenrechtsorganisationen zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Weitere für dieses Wochenende geplante CSD-Demonstration in Mersin, Gaziantep und Denizli finden bislang wie geplant statt. LGBT-Aktivisten erinnern allerdings daran, dass erst vor wenigen Wochen eine Demonstration zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie in Ankara durch den Gouverneur verboten worden war – durch Bürger mit anderen Ansichten könnte es zu Provokationen und Gewalt kommen, hieß es zur Begründung. Die Veranstalter erinnerten daran, dass es seit 2006 keine Probleme mit dem Protest gegeben habe.

In der Türkei werden die Gouverneure, die unter anderem für die Polizei zuständig sind, von der Landesregierung bestimmt und vom Präsidenten ernannt; die AKP-Politiker bilden damit einen Kontrast zu den oft von der Opposition bestimmten Bezirksregierungen. Dass Politiker der Opposition CSD-Veranstaltungen unterstützen und teilweise auf ihnen sprechen, scheint der immer autokratischeren Erdogan-Regierung ein Dorn im Auge.

Im letzten Jahr hatte der Gouverneur von Istanbul in letzter Sekunde den größten CSD des Landes verboten, mit der offiziellen Begründung, dass er in den Fastenmonat Ramadan fiel. Da das in den Jahren zuvor ebenfalls der Fall war und niemanden störte, gingen LGBT-Aktivisten dennoch auf die Straße – in Folge hatte die Polizei erstmals Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen friedliche demonstrierende LGBT bei einem CSD eingesetzt (queer.de berichtete).

Politiker im In- und Ausland und auch aus Deutschland hatten die CSD-Niederschlagung kritisiert (queer.de berichtete). In diesem Jahr ist der Istanbul Pride für den 26. Juni geplant – ebenfalls im Ramadan, der am Montag beginnt.

Youtube | So bunt, selbstbewusst und groß war der CSD in Izmir im letzten Jahr

 Update  20h: CSD dennoch abgehalten

Am frühen Samstagabend trotzten tausende LGBT dem CSD-Verbot und zogen feierlich durch die Innenstadt. Mehr Bilder gibt es bei KAOS GL.

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Tags: türkei, izmir, erdogan
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Reaktionen zu "Türkei: CSD in Izmir verboten"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
04.06.2016
12:38:46


(+6, 8 Votes)

Von Realitätsverlust


"Propaganda für Terror-Organisationen"

Wo ist denn ein CSD eine "Propaganda für Terror-Organisationen"? Im Gegenteil, da geht es um Liebe, nicht um Hass, Gewalt und Terror.

Die Türkei gehört definitiv nicht in die EU. Punkt.


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#2
04.06.2016
12:44:13
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Johannes44
Antwort zu Kommentar #1 von Realitätsverlust


Ach was, das ist doch ein sicheres Herkunftsland für schwule Männer. Sicherlich haben GeorgG und Johannes45 nichts dagegen dass die Türkei als lupenreine Demokratie der EU beitritt.


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#3
04.06.2016
12:46:22


(+12, 14 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #1 von Realitätsverlust


Naja, für den türkischen Sultan und seine Marionetten ist alles, was nicht seinem konservativ-muslimischen Weltbild entspricht, immer gleich Terror.

Wenn ein Journalist, ein Lehrer, ein Wissenschaftler oder auch nur ein Schüler etwas sagt, was dem Sonnenkönig nicht passt, kommen die ja auch immer gleich als angebliche Terroristen in den Knast.

Die Türkei ist halt keine Demokratie, sondern eine fundamentalistische Diktatur.


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#4
04.06.2016
13:05:33


(+5, 7 Votes)

Von Robin


>>> hatte die Polizei erstmals Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen friedliche demonstrierende LGBT bei einem CSD eingesetzt <<<

Immer nur niederprügeln; etwas anderes können die da nicht.

Jeder, der Herrn Erdogan nicht nach dem Mund redet, wird gnadenlos eingeschüchtert und notfalls mit aller Härte bestraft, damit das Volk schön gefügig ist.

Schon nach den niedergeknüppelten Gezi-Park-Protesten hatte ich gehofft, es würde ein Aufschrei durch die Türkei gehen, aber der blieb aus. Die Mehrheit findet Erdogans Linie wohl gut und er und seine Partei bekommt ja auch bei Wahlen stets satte Mehrheiten.


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#5
04.06.2016
13:13:17


(+8, 8 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Der religiöse Chauvinist Erdogan, seine Claqueure und Wähler führen die Türkei zunehmend in die gar nicht so paradiesischen Zutände einer "lupenreinen Demokratie", wie sie auch andernorts unter der Führung rechter Chauvinisten besichtigt werden können (in und außerhalb der EU). Das verheißt nichts gutes für dieses Land und seine nicht heterosexuellen Bürger.


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#6
04.06.2016
13:18:05


(+11, 11 Votes)

Von Carsten AC


Immer diese hanebüchenen Ausreden, warum man eine friedliche, demokratische Demonstration verbieten will.

Wenn man Angst hat, dass gewaltbereite Gruppen einen CSD für ihre Zwecke missbrauchen, muss die Polizei den CSD eben so schützen, dass das nicht passiert. Es ist Aufgabe des Staates, die Wahrnehmung demokratischer Rechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit nicht nur zu gewähren, sondern notfalls auch zu schützen.

Aber natürlich geht es gar nicht darum. Das sind ja alles nur die altbekannten, faulen Ausreden, um eine CSD verbieten zu können.

Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das alles nichts zu tun.


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#7
04.06.2016
14:41:15


(0, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Die Regierung befürchtet angeblich eine mögliche "Propaganda für Terror-Organisationen" und gar gezielte Ausschreitungen und Gewalt."

Tja, wenn meinen die türkischen politischen religionisten wohl, etwa die Kurdische Arbeiterbewegung, die wegen der türkischen diskrimnierung von Minderheiten sich radikalisiert hat? Warum hat erdogan und sein familienclan die halbe HTC kriminalisiert?, weil sie genau wissen, das nur diese einzige Partei den gesamten erdogan clan in null komma nichts stürzen kann!!!, dann sind Minderheiten ein willkommener Anlass sie zu kriminalisieren und zu unterdrücken, um dem dummen blinden Volk zu zeigen, wer man eigentlich nicht ist!!!


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#8
04.06.2016
14:45:08


(+1, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Die CSD Verbote in allen Staaten zeigen, was diejenigen kriminellen machthaber, eigentlich von diesem historischen Event halten, sie haben nämlich Angst, das genau dasselbe passieren kann was 1969 passiert ist. Und das kann ein Lauffeuer entfachen, die das gesamte verbrecherische diktaturische konstrukt wie ein Kartenhaus zusammbrechen lassen kann!!!!


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#9
04.06.2016
14:46:26


(0, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #6 von Carsten AC


Deutsche Bundesregierung was gedenken sie zu tun angesichts der aktuellen türkischen politischen Lage zu tun?


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#10
04.06.2016
15:03:17


(+8, 8 Votes)

Von goddamn liberal


Izmir ist in der Türkei die Hochburg der säkular-kemalistischen Partei CHP, die vor über 90 Jahren von Atatürk gegründet wurde und die den CSD unterstützt.

Soviel westliche Zivilisation ist dem nationalreligiös-reaktionären Hinterwäldler Erdogan natürlich ein Dorn im Auge.

Die Konstellation gibt es auch in anderen Teilen Europas.


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