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  • 05.06.2016, 10:23h           42      Teilen:   |

Community hofft auf das Verfassungsgericht

Rumänien: 3 Millionen Unterschriften für Verfassungsverbot der Ehe für alle

Artikelbild
Von christlichen Gruppen in Bukarest organisierte Demo für Ehe und Familie 2015

Eine von der orthodoxen Kirche unterstützte Petition für eine Verfassungsänderung durch ein Volksbegehren hat die erste Hürde genommen.

Die rumänische "Koalition für die Familie" hat in den vergangenen Monaten über drei Millionen Unterschriften für ein Referendum gesammelt, mit dem sie ein Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare in der Verfassung festschreiben will. Wie in den letzten Tagen international bekannt wurde, hatte die vor allem von kirchlichen Gruppen unterstützte Gruppe die Unterschriften bereits am 23. Mai dem Parlament übergeben.

Die Verfassung spricht bisher geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Schwulen und lesbischen Paaren ist die Ehe allerdings seit 2008 einfachgesetzlich verboten. Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Lebenspartnerschaften scheiterte 2013 im Senat mit 2 zu 110 Stimmen und im Abgeordnetenhaus mit 4 zu 298 Stimmen, ein weiterer Versuch erbrachte im letzten Jahr ähnliche Mehrheiten gegen eine Gleichstellung.

Erzbischof Ioan Selejan von der rumänisch-orthodoxen Kirche, der 80 Prozent der knapp unter 20 Millionen Einwohner angehören, hatte den Grünenpolitiker Remus Cernea wegen der Gesetzentwürfe als "kontrolliert von Satan" bezeichnet. Zum Start der Unterschriftensammlung schrieb er in einer Pressemitteilung, in Rumänien sei die "Familie auf den Vorgaben der Bibel" aufgebaut (queer.de berichtete). Teilweise wurde in Kirchen Unterschriften gesammelt.

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Volksabstimmungen als Gefahr für LGBT-Rechte

Auch in und vor Kirchen wurden Unterschriften gesammelt
Auch in und vor Kirchen wurden Unterschriften gesammelt

Viele Nachbarländer Rumäniens wie Bulgarien, Serbien und Moldawien haben bereits heute ein Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare in ihren Landesverfassungen verankert. Auftrieb hatte den Homo-Gegnern 2013 das Ergebnis einer Volksabstimmung in Kroatien gegeben; dort hatte eine deutliche Mehrheit das Verbot befürwortet (queer.de berichtete). Erst im letzten Dezember kippte bei einem Volksentscheid zudem eine Mehrheit in Slowenien die vom Parlament beschlossene Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vor ihrer Einführung (queer.de berichtete).

In Rumänien muss die Unterschrifteninitiative, die gut sechs mal mehr Stimmen erreichte als nötig, nun zunächst innerhalb von 60 Tagen vom Verfassungsgericht überprüft werden und dann mit Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Parlamentskammern bestätigt werden. Das Referendum selbst müsste eine Mehrheit erreichen und ein Quorum von 30 Prozent aller Wähler – die LGBT-Gegner fordern eine Abhaltung zeitgleich zur Parlamentswahl im Herbst.

Verhindern könnte das Ehe-Verbot noch am ehesten das Verfassungsgericht: Ein Artikel der Verfassung besagt, dass keine Änderung oder Ergänzung die Rechte und Freiheiten von Bürgern einschränken darf. LGBT-Aktivisten und zahlreiche von ihnen bei einer eigenen Unterschriftenaktion befragte Prominente haben das Gericht und die Politiker des Landes aufgefordert, diesen Grundsatz in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

LGBT-Aktivisten betonen, dass der Kampf der Gläubigen nach einem erfolgreichen Referendum erst recht beginnen könnte; bereits der vorgelegte Verfassungsparagraf enthält zusätzlich eine Passage, dass Eltern (damit vorrangig vor dem Staat) ein Recht auf die Erziehung der Kinder haben.

Die "Koalition für die Familie" ist übrigens der rumänische Ansprechpartner für das europaweite Bürgerbegehren "Vater, Mutter, Kind": Anti-LGBT-Aktivisten wollen in diesen Monaten über eine Millionen Unterschriften sammeln, damit die EU Ehe und Familie rein heterosexuell definiert (queer.de berichtete). Deutsche Koordinatorin der Initiative ist Hedwig von Beverfoerde, die Organisatorin der "Demo für alle". (nb)

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Tags: rumänien, referendum, homo-ehe, ehe-verbot
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Reaktionen zu "Rumänien: 3 Millionen Unterschriften für Verfassungsverbot der Ehe für alle"


 42 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
05.06.2016
10:35:55
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(-1, 9 Votes)

Von Ehka


Ehrlich, was haben solche Länder in der EU verloren!!!

Ich möchte auch Unterschriften sammeln um genau solche Länder aus der EU zu kicken!


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#2
05.06.2016
10:39:10


(+4, 8 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Mit sollchen Actionen beweisen alle religionen wie verfassungsfeindlich und menschenfeindlich sie sind!!!!


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#3
05.06.2016
11:04:58


(+7, 9 Votes)

Von aLuckyGuy
Aus Peine (Niedersachsen)
Mitglied seit 28.08.2015


Ich finde es traurig wie viele Menschen einfach nicht kapieren wollen, wie eine Demokratie überhaupt funktioniert. Die Freiheit aller Bürger ist doch zunächst mal überhaupt die existentielle Basis für eine funktionieriende Demokratie. Volksabstimmungen abzuhalten auf Grund dessen dann die Rechte ganzer Bevölkerungsgruppen beschnitten werden, hat nichts mit Demokratie zu tun. Der Beginn des zweiten Weltkrieg oder die Verfolgung der Juden in Deutschland ist ja auch nicht demokratisch legitimiert, nur weil eine Mehrheit die Nationalsozialisten gewählt hat.

Aber seien wir doch mal ehrlich, westliche Politiker tragen zumindest eine Mitschuld, an dem Demokratiedefizit in den Osteuropäischen Staaten. Nach dem Wegfall des eisernen Vorhanges hat man alles einfach dem Selbstlauf und die Menschen in diesen Ländern einfach sich selber überlassen. Frei nach dem Motto, der Kommunismus ist tot, im Kapitalismus kommen die blühenden Landschaften inclusive aller demokratischer Errungenschaften ganz von allein. Wie gut das funktioniert hat, kann von von Polen bis nach Russland sehen.


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#4
05.06.2016
11:21:52
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Marc
Antwort zu Kommentar #3 von aLuckyGuy


Ja so sind sie viele noch nicht reif für Europa. Aber alle wollen ja nur die Vorteile haben. In Polen ist es ja nicht anders


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#5
05.06.2016
11:28:18


(0, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Ich klage sämtliche religionen wegen Körperverletzung, Vergehen gegen die Menschlichkeit an.


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#6
05.06.2016
11:29:03


(+2, 2 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Ehka


Und ich sammle Unterschriften gegen solche Forderungen


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#7
05.06.2016
11:31:28


(-8, 12 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von aLuckyGuy


"demokratischer Errungenschaften ganz von allein."

Ne Ne, der westliche kapitalismus ist die Wurzel allen Übels!!!!!!
Der westen wollte/will überall seinen menschenfeindlichen kapitalismus überstülpen!!!!


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#8
05.06.2016
11:37:39


(-9, 11 Votes)

Von Torsten_Ilg
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich denke man muss sich diesem Votum stellen. Das Risiko dass es scheitert ist groß. Im Anschluss würde ich den Rumänen eine Volksabstimmung für die verfassungsrechtliche Festschreibung der Ehe-Öffnung ans Herz legen.


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#9
05.06.2016
11:56:01


(0, 6 Votes)

Von Yannick


Auch so ein Land, was niemals in die EU gedurft hätte.

Und der Beweis, dass eine EU-Mitgliedschaft solche Staaten eben nicht liberaler macht, wie manche Menschen immer hoffen...


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#10
05.06.2016
12:01:39


(+11, 11 Votes)

Von aLuckyGuy
Aus Peine (Niedersachsen)
Mitglied seit 28.08.2015
Antwort zu Kommentar #8 von Torsten_Ilg


Wie ich schon sagte, meines Erachtens sind Volksabstimmungen über solche wichtigen Dinge demokratisch gesehen, völliger Unsinn. Man mag die Bürger in einer Volksabstimmung befragen wenn es bspw. darum geht eine Autobahn zu bauen, oder um die Subvention von Kohle, Erdgas und Ökostrom. Aber sich hinzustellen und zu sagen, so und so viel Prozent der Bürger haben abgestimmt das Schwule und Lesben diese und jene Rechte, ich möchte eigentlich von Grund- oder Menschenrechen sprechen, nicht haben können, weil die Mehrheit es so bestimmt hat und das alles nennt sich dann auch noch freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist völlig absurd und entbehrt jeglicher demokratischer Grundlagen.
Man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Demokratie ist nicht einfach nur eine einfache Mehrheitsbildung durch das Volk. Dazu gehört schon erheblich mehr.


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