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  • 06.06.2016, 10:46h           52      Teilen:   |

Kommentar

Rechtspopulisten gehören nicht auf den CSD!

Artikelbild
Ein AfD-Wagen beim CSD? Allenfalls nach dem Vorbild des Rosenmontagszugs in Düsseldorf!

Das Magazin "Männer" und "Enough is Enough" eröffnen eine absurde Debatte, die nur den Gegnern von LGBT-Rechten nutzt.

Von Micha Schulze

"Rechtspopulisten beim CSD?" fragt das Schwulenmagazin "Männer" in einem neuen Artikel auf seiner Homepage. Die Kollegen haben sich zum Thema bei mehreren Pride-Veranstaltern umgehört und lassen auch die Leser abstimmen: "Sollte man Parteien wie AfD und FPÖ beim CSD zulassen?" Was auf den ersten Blick vielleicht nach einer spannenden journalistischen Geschichte aussieht, ist jedoch in zweierlei Hinsicht absurd.

Zum einen, weil die Frage überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Den Antworten der CSD-Organisatoren zufolge und unseres Wissens nach wollen die Rechtspopulisten bei keinem einzigen deutschen Pride in diesem Jahr mit einem Wagen oder Infostand dabei sein. Und zum anderen natürlich, weil eine homophobe und rassistische Partei wie die AfD auf einer politischen Demonstration für LGBT-Rechte und Vielfalt, die an den Stonewall-Aufstand erinnert, nun wirklich nichts zu suchen hat.

Müssen wir über diese Frage nach der Verabschiedung des AfD-Grundsatzprogramms, das sich u.a. gegen die "Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht" wendet und nur "natürliche" Gemeinschaften aus Mann und Frau anerkennt, wirklich noch ernsthaft diskutieren? Kam es nicht erst in der letzten Woche zu homophoben AfD-Ausfällen in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz? Selbst das abstruse Häuflein der "Homosexuellen in der AfD" kann bekanntlich – ganz anders als die LSU – mit LGBT-Rechten nichts anfangen und kämpft stattdessen, wie unlängst in Nürnberg, für eine "gesunde Gesellschaft" aus Hetero-Familien und gegen "linksgrüne Parasiten" vom LSVD und der Aids-Hilfe, denen man die Fördergelder streichen will.

Keine andere gesellschaftliche Gruppe in Deutschland würde jemals auf die Idee kommen, ausgewiesene Gegner auf ihren Veranstaltungen zu dulden. Beatrix von Storch auf dem CSD ist so absurd wie Björn Höcke auf einem Willkommensfest für Flüchtlinge oder ein NPD-Infostand auf dem jüdischen Filmfestival. Auch die Kolleginnen der "Emma" werden sicher nie darüber abstimmen lassen, ob der Papst auf einer Demo für Abtreibung eine Rede halten darf oder besser nicht.

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Ausschluss ist breiter Konsens in der Community

Protest gegen den Auftritt eines AfD-Politikers beim Birlikte‬-Festival in Köln - Quelle: Arndt Klocke / Facebook
Protest gegen den Auftritt eines AfD-Politikers beim Birlikte‬-Festival in Köln (Bild: Arndt Klocke / Facebook)

Nach dem Entsetzen über den AfD-Infostand auf Berlins schwul-lesbischen Straßenfest vor zwei Jahren hat der Regenbogenfonds der schwulen Wirte die mittlerweile noch viel weiter nach rechts gerückte Partei 2015 und 2016 nicht mehr zugelassen. Eine gute Entscheidung, die in der Berliner Community, ja in der gesamten Stadt auf breiten Konsens stieß und einzig Gunnar Schupelius und David Berger empörte.

Umso ärgerlicher, dass sich in dem "Männer"-Artikel der "Enough is Enough"-Sprecher und freie "Männer"-Mitarbeiter Alfonso Pantisano für eine Teilnahme der Rechtspopulisten am CSD ausspricht, wenn auch ganz am Ende des Zuges und begleitet von Protest und Aufklärung – als ob es dafür erst einen AfD-Truck in der Parade bräuchte. Sein falsches Argument: "Wenn man den Rechtspopulisten die Teilnahme verbieten würde – das haben Fälle wie der von Pro Köln 2013 gezeigt – , würden sie sich einklagen."

Der Fall Pro Köln zeigt das genaue Gegenteil, nämlich wie ein CSD ein provokatives Unterwandern durch Rechtsextreme verhindern kann – das Label Rechtspopulismus reicht auch langsam bei der AfD nicht mehr aus. Der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) als CSD-Veranstalter hatte damals zu dieser Frage ein Rechtsgutachten beim ehemaligen Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel in Auftrag gegeben. Darin hieß es, ein CSD-Veranstalter könne "durch nicht personenbezogene, sondern objektive inhaltliche Vorgaben in seiner Einladung mittelbar einen Ausschluss für ihn nicht akzeptabler Teilnehmer bewirken, indem er seiner Veranstaltung ein bestimmtes Gepräge gibt".

Der KLuST sagte daraufhin die ursprüngliche Demo ab und meldete stattdessen eine neue "CSD-Parade für Vielfalt" an. Im neuen Aufruf wurde das Eintreten "gegen rechtspopulistische, rechtsextremistische, rassistische, nationalistische, antiislamische, antisemitische, antidemokratische, homo- und transphobe, sexistische, frauenverachtende und gewaltverherrlichende Anschauungen und Darstellungen" hervorgehoben. So wie es mittlerweile viele CSDs tun.

Die Teilnahme von Pro Köln am Cologne Pride war übrigens auch 2013 nie eine ernsthafte Frage in der queeren Community. Eine Mitgliederversammlung des KLuST hatte sich damals bei zwei Enthaltungen einstimmig für einen Ausschluss ausgesprochen. Zu einer Klage kam es nicht – die Rechten von Pro Köln zogen von ganz allein den Schwanz ein. Ihre einzigen Absichten waren Provokation und Spaltung.

Wer nun eine künstliche Debatte über eine CSD-Teilnahme der AfD eröffnet, zieht die falschen Lehren aus den Kölner Erfahrungen, aus dem Stonewall-Aufstand sowieso, und hilft unfreiwillig unseren Gegnern.

 Nachtrag  16:30h:

"Enough is Enough"-Sprecher Alfonso Pantisano hat am Montag auf Facebook eine Stellungnahme zu meinem Kommentar gepostet und uns gebeten, diese auch hier zu veröffentlichen.

Er schreibt: "Natürlich bin ich absolut gegen eine Teilnahme rechtspopulistischer Parteien wie der AfD bei den CSDs. Wahrscheinlich habe ich mich da unglücklich ausgedrückt. Mir geht es darum, darauf hinzuweisen, dass es schwierig ist, einen Ausschluss der AfD zu argumentieren, wenn man auf der anderen Seite die CDU/CSU, die auch gegen die erklärten Ziele und Forderungen der CSD-Demonstrationen sind, zulässt. Damit setze ich nicht die AfD mit der CDU/CSU gleich, aber gerade in der derzeitigen politischen Situation müssen wir verhindern, dass die Union in LGBTI*-Fragen sich immer mehr von der AfD unter Druck setzen lässt. Solange sie sich gegen die Ehe für alle und die Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 ausspricht, hat die Union auf den CSDs nichts zu suchen."

Über das von Alfonso Pantisano in der AfD-Debatte neu aus dem Hut gezauberte Argument – die Teilnahme der Union am CSD – lohnt es sich in der Tat zu diskutieren. An dieser Stelle kommt mir der Verweis jedoch eher als Ablenkungsmanöver vor einer nicht durchdachten Äußerung vor. Und zugleich als Verharmlosung der Gefahren für das friedliche Zusammenleben und die Demokratie in Deutschland, die von AfD und Co. ausgehen.

Wir haben mit CDU/CSU, auch mit der SPD, noch das Ehe-Hühnchen und einige andere zu rupfen, zusammen übrigens mit Verbündeten in diesen Parteien. Die unerträgliche, offene Hetze von AfD-Politikern gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, auch gegen Lesben, Schwule und Trans*, hat aus meiner Sicht jedoch eine andere, bedrohlichere Dimension. In ihrer Abwehr muss das demokratische Deutschland zusammenstehen. (mize)

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Tags: afd, rechtspopulisten, männer, enough is enough, alfonso pantisano, pro köln
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Reaktionen zu "Rechtspopulisten gehören nicht auf den CSD!"


 52 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
06.06.2016
11:17:04


(+11, 19 Votes)

Von Sebi


Natürlich haben AfD, FPÖ & Co nichts auf einem CSD zu suchen.

Aber wenn wir glaubwürdig bleiben sollen, frage ich mich schon, warum dasselbe nicht auch für andere Parteien gilt, die uns genauso wie Untermenschen behandeln.

Ein Beispiel:
die AfD lehnt Eheöffnung, Volladoption, Diskriminierungsschutz, Rehabilitierung von §175-Opfern, etc. ab.

Die schwarz-rote Bundesregierung blockiert auch all diese Dinge und liegt damit voll auf AfD-Linie.

Wieso dürfen Union und SPD dann dennoch bei CSDs mitlaufen?

Natürlich: in anderen Bereichen sind Union und SPD ganz anders als die AfD. Aber bei einem CSD geht es nun mal um Homorechte und da liegen Union und SPD voll auf einer Linie mit der AfD und der NPD.

Da bringt es auch nichts, dass die SPD angeblich gerne anders würde. Denn das was zählt, ist nicht was man gerne tun würde, sondern das was man wirklich tut. Das erinnert mich an den Mann, der immer seine Frau schlägt und danach immer sagt, dass er das ja eigentlich gar nicht will. Aber den Schaden hat die Frau dennoch.


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#2
06.06.2016
11:37:29


(-15, 17 Votes)

Von Gutmensch
Aus St. Gallen (Schweiz)
Mitglied seit 25.05.2016


Natürlich stellt sich die Frage überhaupt nicht, wenn diese Parteien gar nicht teilnehmen würden.

Man könnte jedoch interessante Podiumsdiskussionen starten und dabei beispielsweise die Partei Bibeltreuer Christen einladen.


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#3
06.06.2016
11:38:01


(-5, 9 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


" für eine Teilnahme der Rechtspopulisten am CSD ausspricht, wenn auch ganz am Ende des Zuges "

Teilnahme entweder ganz oder gar nicht.

"ganz am Ende des Zuges" erinnert mich an Vorkommnisse in einer Baptistengemeinde vor vielen Jahren. Diese Gemeinde war so liberal, dass sie die Schwulen in ihren Reihen duldete und sie nicht gleich heraus warf, so wie andere Baptistengemeinden es taten. Allerdings durften beim Abendmahl die Schwulen erst als letzte nach vorne treten....

Man sollte also auch bei der AfD eine klare Entscheidung treffen - ja oder nein!


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#4
06.06.2016
11:45:04


(+13, 15 Votes)

Von Niedergemeiert


Keinen Fußbreit den Faschisten. Der Demokratie zuliebe. AfD stoppen, bevor die Nationalchauvinisten tun, was Nazis verbrechen, wenn Demokraten es zulassen.


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#5
06.06.2016
11:54:57


(+6, 10 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #1 von Sebi


>>> Da bringt es auch nichts, dass die SPD angeblich gerne anders würde. Denn das was zählt, ist nicht was man gerne tun würde, sondern das was man wirklich tut. <<<

Zumal die SPD ja gerne so tut, als würde es nicht an ihr liegen, sondern nur an der Union.

Dabei verschweigt die SPD aber drei Dinge:

1.
Die Union kann das nur, weil die SPD es ihr ermöglicht. Ohne die SPD hätte die Union keine Mehrheit und es gibt im Bundestag keine andere Partei, die bereit wäre, der Union diese Mehrheit zu verschaffen.

2.
Der Koalitionsvertrag ist ja nicht vom Himmel gefallen und der SPD auch nicht mit Waffengewalt aufgezwungen worden. Der Koalitionsvertrag wurde GEMEINSAM von Union und SPD erarbeitet. Und er wurde auch von der SPD-Basis abgesegnet.

3.
Und das beste ist: man bräuchte die Union gar nicht um die Gleichstellung durchzusetzen. Laut Art. 38 GG ist jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung völlig frei und nicht an Weisungen anderer, sondern nur an sein eigenes Gewissen gebunden (Freies Mandat).

Alles was die SPD tun bräuchte, wäre also so abzustimmen, wie sie es vor der Wahl versprochen hatte und wie es auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen will. Da die Opposition auch dafür stimmen würde, wäre es also völlig egal, wie die Union abstimmt.

Es liegt also nicht an der Union, wie die SPD gerne behauptet, sondern an der SPD selbst.


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#6
06.06.2016
11:55:22


(+16, 16 Votes)

Von AEMR1948


Wer gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betreibt und die Menschenrechte missachtet, hat auf einem CSD nichts zu suchen. Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Diese Chamberlain Appeasement Politik ist bei Menschenfeinden vollständig unangebracht und selbstschädigend, wie dämlich ist das denn!


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#7
06.06.2016
11:58:39
Via Handy


(+19, 19 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Unglaublich, daß es darüber überhaupt Diskussionen gibt!
Ein ganz klares "NEIN"! Oder würdet ihr zu eurem Geburtstag, Hochzeitstag o.ä. Gäste einladen, die euch verachten und bei jeder Gelegenheit beleidigen!?


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#8
06.06.2016
11:59:54


(+11, 13 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Das muß man nicht. Spinnern wie den Bibeltreuen muß man nicht durch Einladung eine Aufwertung zukommen lassen.
Genausogut kann man Evangelikale, den IS oder die iranischen Revolutionswächter einladen.
Wer für sich in Anspruch nimmt, im Besitz der von Gott oder Allah allgemeingültig verkündeten einzigen Wahrheit zu sein, ist nicht diskussionsfähig.

Ich könnte Politiker von Sahra Wagenknecht bis Markus Söder an der Spitze oder als Mitglieder der Bundesregierung akzeptieren, obwohl mir deren Ideen teilweise Herpes verursachen.
Aber ich wäre sicher, dass selbst ein Markus Söder sich innerhalb demokratischer Spielregeln bewegen würde, und den demokratischen Konsens einhält. Was jetzt nicht heßt, dass ich ihn wählen würde.
Mir reicht es vollkommen, wenn ich MS auf dem Nockherberg dargestellt sehe.

Aber bei koran- und bibelinspirierten Dödeln oder den rechten Hetzern von der AfD/NPD/Pegida ist das komplett anders.

Ich hatte zuletzt einen Besucher aus Chemnitz im Haus unserer Autorengruppe, der angesichts unserer beiden irakischen Mitbewohner davon sprach, dass ich ja auch schon an der "Umvolkung" teilnähme und man bei ihm zuhause sowas anders, nämlich "warm" lösen würde. Das Anzünden von Flüchtlingsheimen war gemeint. Schließlich seien solche Immobilien eh nichts mehr wert.
Dass das eine Straftat sei, sah er nicht so. Für ihn war das der "legitime Freiheitskampf des deutschen Volkes".
Nein, den Rechten und den Bibel-Bimbos darf man kein Podium geben.


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#9
06.06.2016
12:01:54


(+4, 12 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #5 von Heiner


---------------------------------------
Laut Art. 38 GG ist jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung völlig frei und nicht an Weisungen anderer, sondern nur an sein eigenes Gewissen gebunden (Freies Mandat).
--------------------------------------

Wie drollig: Du unterstellst, die SPD-Abgeordneten haetten ein Gewissen. Denen geht es doch nur um die eigene Karriere. Sonst wuerden die nicht bei Grundrechten so komplett einknicken.


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#10
06.06.2016
12:07:48


(+7, 13 Votes)

Von Carsten AC


Die AfD und ähnliche Parteien haben auf einem CSD nichts zu suchen. Punkt.

Ich muss aber auch Sebi zustimmen, dass dasselbe auch für andere Parteien gelten sollte, die uns genauso diskriminieren und wie Menschen zweiter Klasse behandeln.

@Heiner:

Genau das ist es, was mich an der SPD immer am meisten aufregt. Die könnten ja sagen: "Wenn andere Parteien auch GLBTI-Rechte wollen, stimmen wir da auch dafür, aber im Zweifel sind uns andere Themen wichtiger als Grundrechte."

Das würde zwar mir und vielen anderen nicht gefallen, aber das wäre ehrlich und dann wüsste man, was man bekommt, wenn man eine Partei wählt oder nicht.

Aber dass die SPD uns dann auch noch laufend für dumm verkaufen will und so tut, als läge es ausschließlich an der CDU/CSU, obwohl beide gleichermaßen Schuld haben, ist doch nur noch Verarsche...


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