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  • 07.06.2016, 08:07h           29      Teilen:   |

Debatte um Nachfolge

Gauck ist der bislang beste Bundespräsident für Schwule und Lesben

Artikelbild
Im März 2017 endet die Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck. Er wird nicht für die – sichere – Wiederwahl antreten, erklärte der 76-Jährige am Montag in Berlin (Bild: Dirk Vorderstraße, cc by 2.0)

Für queere Menschen in Deutschland ist Joachim Gaucks Verzicht auf eine zweite Amtszeit ein Verlust.

Von Micha Schulze

Der Bundespräsident ist formal das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, seine Macht liegt jedoch vor allem in seinen Worten und in symbolischen Gesten, mit denen er in Gesellschaft und Tagespolitik etwas bewegen kann. Seit 1949 haben sich nur wenige der bislang elf Amtsträger für die Rechte von LGBT eingesetzt.

Richard von Weizsäcker haben wir ein Umdenken in der Erinnerungspolitik zu verdanken. Bei seiner großen Rede 1985 zum 40. Jahrestag der Befreiung gedachte der CDU-Politiker als erster Bundespräsident auch der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus – und legte damit den Grundstein für die spätere Rehabilitierung. Und aus der Amtszeit von Horst Köhler bleibt zumindest sein Einsatz für Regenbogenfamilien: Mit seiner Aussage "Familie ist, wo Kinder sind" erntete er im Januar 2006 noch heftige Kritik aus der CSU.

Kein anderer Bundespräsident hat sich jedoch so häufig zu LGBT-Rechten zu Wort gemeldet wie Joachim Gauck. Bei einer Rede im Februar 2013 vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen betonte er, dass Menschenrechte von Frauen und Homosexuellen universell und unteilbar seien, auch wenn sie in Teilen der Welt umstritten sind. Und kurz darauf mahnte er erstmals die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in Deutschland an.

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Gauck findet immer deutlichere Worte

Je länger Gauck im Amt ist, um so deutlicher werden seine Worte zur Innenpolitik, wenn auch immer noch recht klausuliert. Beim evangelischen Kirchentag 2015 in Stuttgart beantwortete er eine Frage zur Ehe-Öffnung mit dem vielsagenden Hinweis, dass sein Glaube und sein "unbedingtes Ja zur Aufklärung" zueinander passten. Im vergangenen Sommer sprach sich der Bundespräsident in einem Interview mit der "Irish Times" für eine "stärkere Debatte" über die Ehe für alle aus. Eine Gleichstellung homosexueller Paare nähme anderen nichts weg.

Auch seine Rede zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung im Oktober 2015 nutzte Gauck, um die Bundesrepublik als Land der Menschenrechte zu definieren: "Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht in Frage gestellt."

In einem Grußwort zum 25. Jubiläum des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) hob der Bundespräsident im April 2015 hervor, dass die Entwicklung zu mehr Toleranz und Akzeptanz in Deutschland "kein Selbstläufer" gewesen sei: "Sie wurde von Menschen getragen, die gerade in der Vergangenheit viel riskierten – ihren familiären Rückhalt, ihren Arbeitsplatz, ihre bürgerliche Existenz. Diesen mutigen Frauen und Männern ist es zu verdanken, dass der kulturelle Wandel überhaupt in Bewegung kam, dass Tabus gebrochen und politische Forderungen erhoben wurden. Ihnen, den Vorkämpfern der sexuellen Gleichberechtigung, gilt heute mein Dank." Gauck rief den LSVD dazu auf, sein Engagement fortzusetzen, da es weiterhin notwendig sei.

Natürlich könnte ein deutsches Staatsoberhaupt noch mehr für LGBT tun, etwa bei einer Rede auf dem Berliner CSD die Rehabilitierung des Nachkriegsopfer des Paragrafen 175 anmahnen oder am IDAHOT die Diskriminierung von Transgender-Menschen thematisieren. Dennoch hinterlässt Joachim Gauck große Fußstapfen, wenn er im kommenden Jahr aus dem Amt scheidet – vor allem im direkten Vergleich zur Bundeskanzlerin, die sich für LGBT-Rechte überhaupt nicht interessiert. Gaucks Nachfolgerin bzw. Nachfolger muss sich an diesen Verdiensten messen lassen.

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Reaktionen zu "Gauck ist der bislang beste Bundespräsident für Schwule und Lesben"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
07.06.2016
08:17:03


(+10, 14 Votes)

Von ggagagsst


Norbert Lammert ist heißer Kandidat.

Was man von ihm erwarten kann, haben wir hier ja schon oft gelesen.


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#2
07.06.2016
08:29:42


(+14, 18 Votes)

Von myystery


Ja, und ich habe mich gestern vor Lachen kaum gekriegt, als ich bei SPON lesen musste, dass dieser selbstherrliche Lammert als "liberal" gelte und daher auch Rückhalt bei SPD, Grüne, FDP haben könne.

Was ist denn an dem liberal? Und was kommt als nächstes? Volker Kauder, unser liebster Evangelikaler?


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#3
07.06.2016
08:31:23


(+13, 15 Votes)

Von Sebi


Ich würde mir wünschen, dass Gauck noch vor Ende seiner Amtszeit als Präsident ALLER Deutschen ein Ende der Diskriminierung von Homo-, Bi- und Transsexuellen fordert. Inkl. Eheöffnung, Volladoption, rechtlicher Diskriminierungsschutz, Rehabilitierung der $175-Opfer, etc.


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#4
07.06.2016
08:48:50


(+11, 13 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #1 von ggagagsst


Also wenn die SPD jetzt auch noch einem homophoben Kandidaten wie Lammert zustimmt (oder irgendeinem anderen Homohasser) ist sie endgültig unten durch.

Da kann sie sich dann auch nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken, da dazu nichts da drin steht.


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#5
07.06.2016
09:23:48
Via Handy


(+14, 16 Votes)

Von Luca


Ein Bundespräsident sollte Präsident ALLER Deutschen sein - auch der Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen.

Aus diesem Grund sollte Gaucks Nachfolger auf jeden Fall GLBTI-freundlich sein. Alles andere ist inakzeptabel...


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#6
07.06.2016
09:32:52


(+13, 15 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #4 von Heiner


Volle Zustimmung!

Jede Partei, die einen Homophoben wie Lammert (oder auch andere auf der Liste) zum Bundespräsidenten wählt, macht sich damit für LGBT unwählbar.


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#7
07.06.2016
10:47:56


(+12, 12 Votes)

Von johannes90
Antwort zu Kommentar #2 von myystery


Wenn es nach Lammert ginge, würde die ELP abgeschafft werden - und das nicht aufgrund der Ehe-Öffnung für LGBT.
Wer ein solch rückständiges Weltbild hat, gehört nicht ins Schloss Bellevue, sondern ins Altersheim. Gauck ist war noch älter als Lammert, lebt aber in der Realität.


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#8
07.06.2016
10:55:26


(+13, 13 Votes)

Von Yuuki83
Aus Altdorf (Bayern)
Mitglied seit 01.07.2011


Natürlich würde auch ich einen Bundespräsidenten aus dem linken Lager bevorzugen. Sollte es jedoch ein Kandidat aus der Union sein, dann sollte die SPD wenigstens dafür sorgen, dass es kein homophober Politiker wie Lammert ist. Als Alternative aus CDU fällt mir hier zum Beispiel Rita Süssmuth ein. Allerdings ist sie auch nicht jünger als Gauck, der wegen des Alters nicht mehr antritt...


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#9
07.06.2016
10:57:04


(-1, 17 Votes)

Von Facts vs Fiction


Also, der angebliche "Einsatz" für Schwule und Lesben ist, auch im Vergleich zu anderen Ländern, ein sehr schlechter Witz. Es hat gerade keine klare Positionierung gegen die skandalöse segregationistische und demonstrativ herabsetzende und herabwürdigende Politik gegeben, obwohl es dazu unzählige Gelegenheiten gab - zum Beispiel als ein US Supreme Court die Menschenwürde als zentrale Begründung für uneingeschränkt gleiche Rechte hervorhob. Da herrschte, wie auch sonst, wenn es darauf ankam und entsprechende Breitenwirkung hätte erzielt werden können, betretenes Schweigen. Wo war da die "transnationale Partnerschaft", die bei den laufenden Raub- und Konkurrenkriegen immer vollmundig beschworen wird?

So ist es auch besonders schockierend, dass hier einer der größten Kriegstreiber und Apologeten der angeblich so freien "marktkonformen Demokratie" der letzten Jahre bejubelt wird. Jemand, der nicht einziges Mal für Millionen Arme, Ausgegrenzte und Marginalisierte auch hierzulande, darunter Millionen Kinder und Jugendliche, in Folge der Krise des Kapitalismus und neoliberaler Politik oder überhaupt für die Rechte der Beschäftigten in ganz Europa angesichts der Spardiktate zum verschärften Raub des von der arbeitenden Bevölkerung erarbeiteten Reichtums durch Banken, Konzernen und Milliardären aufgestanden ist.

Gauck ist ein lupenreiner Vertreter der herrschenden neoliberal-neokonservativen Politik, unter aktiver Beteiligung und nicht selten Federführung ehemaliger "Sozialdemokraten", die sich gegen die überwältigende Mehrheit der lohnabhängigen Menschen und damit auch der LGBTIQ*-Menschen richtet und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte der arbeitenden Bevölkerung im Interesse einer kleinen Minderheit der aktuell ökonomisch Herrschenden immer weiter eskaliert. Exakt diese Politik ist es auch, die ganz zentral für die aktuelle Rechtsverschiebung der Gesellschaft einschließlich des Erstarkens einer neofaschistischen Bewegung, europa- und weltweit, verantwortlich ist.

Wenn die LGBTIQ*-Community für irgendetwas eintreten muss, dann für die Wahl eines Kandidaten, der nach dem Vorbild der aktuellen Kämpfe gegen neoliberale Verwüstung in Frankreich die breite Masse der Lohnabhängigen und aller Unterdrückten für eine solidarische, soziale und demokratische Alternative über alle Grenzen hinweg, gegen den Raub von Reichtum durch die Milliardärsklasse und gegen Militarismus und Krieg, gegen Rassismus und Chauvinismus, Sexismus und Homophobie mobilisiert, die nur der Spaltung und Lähmung der arbeitenden Bevölkerung in Europa und welteit dient - auf den Straßen, in den Betrieben, in den Stadtteilen und Schulen!


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#10
07.06.2016
11:02:31


(-2, 14 Votes)

Von Facts vs Fiction
Antwort zu Kommentar #9 von Facts vs Fiction


Gemeint war natürlich die rund um Krieg und Militarisierung andauernd beschworene "transatlantische Partnerschaft".


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