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Drei von rund 50.000 verurteilten Opfern des Paragrafen 175 in der Bundesrepublik: Klaus, Wolfgang und Heinz warten bis heute auf ihre Rehabilitierung (Bild: Ulrike Delfs / Antidiskriminierungsstelle)

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) verlangt von der Bundesregierung neben einer individuellen auch eine kollektive Entschädigung für die Homoverfolgung nach 1945.

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat am Dienstag ein Konzept (PDF) zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach Paragraf 175 StGB verfolgten und verurteilten Männer vorgelegt. Die Eckpunkte sind ein Rehabilitierungsgesetz, eine individuelle Entschädigung sowie eine kollektive Entschädigung in einem Entschädigungsfonds.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung noch in dieser Legislaturperiode angekündigt (queer.de berichtete). Zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Rechtsgutachtens veröffentlicht, dass die Rehabilitierung nicht nur möglich, sondern rechtlich geboten sei (queer.de berichtete).

"Als Interessenvertretung älterer schwuler Männer, die den § 175 StGB miterlebten, verfolgt und verurteilt wurden, fordern wir die öffentliche Anhörung im Gesetzgebungsverfahren", so BISS-Vorstand Reinhard Klenke. "Der Gesetzgeber ist dem Rechtsgutachten zufolge verpflichtet, die Opfer nach § 175 StGB zu rehabilitieren und zu entschädigen. Dies kann nur mit den betroffenen älteren schwulen Männern geschehen."

Entschädigung für entgangenen Projektförderung

Das Konzept von BISS fordert neben der individuellen Entschädigung einen hohen zweistelligen Millionenbetrag als kollektive Entschädigung durch einen Entschädigungsfonds. "Der § 175 StGB verhinderte die öffentliche Förderung Projekte schwuler Männer bis in die 1970er Jahre. Eine kollektive Entschädigung muss sich also an den Ausgaben der Bundesregierung für heutige LSBTI-Projekte bemessen, die bis in die 1970er Jahre durch die grundgesetzwidrige Verfolgung nach § 175 den Projekten für schwule Männer entgangen sind", erklärte BISS-Vorstand Georg Härpfer. "Wir schlagen daher vor, die Ausgaben aller Projekte gegen Homophobie im Jahr der kommenden gesetzlichen Rehabilitierung als Maßstab zu verwenden und um die 20 Jahre von 1949 bis 1969 – dem Jahr der ersten großen Entschärfung des § 175 StGB – zu multiplizieren."

Aus diesem Entschädigungsfonds sollen Projekte für die Generationen gefördert werden, die den Paragrafen 175 miterlebten und unter diesem zu leiden hatten. Des Weiteren wird eine finanzielle Unterstützung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenberatung für die psychosoziale und rechtliche Beratung der Opfer nach Paragraf 175 gefordert. (cw/pm)



#1 SebiAnonym
  • 07.06.2016, 18:26h
  • "Bundesjustizminister Heiko Maas hatte im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung noch in dieser Legislaturperiode angekündigt "

    Ankündigen tut der viel, die Frage ist nur, was daraus wird.
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#2 TheDad
#3 Carsten ACAnonym
  • 07.06.2016, 18:40h
  • Ich finde die Forderung sehr berechtigt.

    Es geht ja nicht nur um die Frage, was da an psychischem Leid erzeugt wurde und dass diese Menschen teilweise Familie, Freunde und Wohnung verloren haben.

    Sondern da sie als vorbestraft galten, haben sie oft auch keine Arbeit gehabt oder schlechtere Jobs annehmen müssen. Der daraus resultierende Verdienstausfall steht ihnen samt Zinsen und Zineszinsen zu. Und zwar zu damaligen Zinssätzen, die sie damals bekommen hätten.

    Da ist die Forderung fast noch zu niedrig, um das alles auch nur ansatzweise aufzuwiegen.
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#4 TimonAnonym
  • 07.06.2016, 18:52h
  • Dass immer noch 50.000 unschuldig Verurteilte als vorbestrafte Kriminelle gelten und noch nicht rehabilitiert wurden, ist ein Skandal...
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#5 Dont_talk_aboutProfil
  • 07.06.2016, 19:43hFrankfurt
  • > Der § 175 StGB verhinderte die öffentliche
    > Förderung Projekte schwuler Männer bis in die
    > 1970er Jahre. Eine kollektive Entschädigung
    > muss sich also an den Ausgaben der
    > Bundesregierung für heutige LSBTI-Projekte
    > bemessen,

    Bei allem Respekt vor den Aktivisten, aber obige Forderung kann man nun wirklich nicht ernst nehmen.

    Seit wann kann man für nicht gezahlte SUBVENTIONEN (=GESCHENKE vom Steuerzahler) einen Ausgleich fordern ? Darf nicht das Volk entscheiden, für was und vor allem WANN Staatsknete, die erstmal produktiv erarbeitet werden muss, verschenkt wird ?
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#6 AlbrechtAnonym
  • 07.06.2016, 20:04h
  • >>>>>>>>>>>>>>
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung noch in dieser Legislaturperiode angekündigt (queer.de berichtete).
    <<<<<<<<<<<<<<

    Nur komisch, dass in seinem Ministerium niemand an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeitet.

    Da frage ich mich, wo der herkommen soll. Soll der vom Himmel fallen?

    Aber ich frage mich auch, wie Herr Maas das "in dieser Legislaturperiode" verabschieden will, wo doch die Union das wieder mal ablehnt und die SPD ja auch nicht mit Grünen und Linkspartei stimmen will.

    Ganz ehrlich: ich glaube, das ist wieder mal nur ein weiteres leeres Versprechen a la SPD.
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#7 GeorgFalkenhagenProfil
  • 07.06.2016, 20:25hBremen
  • Ja, da bin ich auf der Seite der eine "gerechte" Entschädigung in Geld Fordernden. Weil diese Forderung nicht "unbillig" ist, wie Juristen sagen.

    Das Leid unserer "Väter" kann im Grunde genommen in Geld gar nicht "wieder gut" gemacht werden. Aber junge Homos können aus ihren Berichten sehr viel lernen aus der schwulen Geschichte. Wie es früher denen so ging, die so waren wie sie selbst.

    Mein Mann und ich (66+54) haben da auch noch so einige Rechnungen offen mit unserem "System" der Ausgrenzung gleichgeschlechtlich Liebender (nicht nur Fickender und Geficktwerdender) Menschenkinder.

    Auf zu den Waffen, Schwestern! Lasst uns kämpfen für unsere (Menschen-)Rechte!

    Aber bitte gewaltlos, nur mit Worten ...
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#8 PinoAnonym
  • 07.06.2016, 20:29h
  • Die Rehabilitierung glaube ich erst, wenn sie beschlossen ist.

    Wir wurden zu oft von der SPD verarscht.
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#9 YOU-TALK-SHITAnonym
  • 07.06.2016, 20:44h
  • Antwort auf #5 von Dont_talk_about
  • "Bei allem Respekt vor den Aktivisten, aber obige Forderung kann man nun wirklich nicht ernst nehmen.

    Seit wann kann man für nicht gezahlte SUBVENTIONEN (=GESCHENKE vom Steuerzahler) einen Ausgleich fordern ? Darf nicht das Volk entscheiden, für was und vor allem WANN Staatsknete, die erstmal produktiv erarbeitet werden muss, verschenkt wird ?!"

    Boah, jetzt reicht es aber langsam mal mit deinen unterirdischen Kommentaren!

    Du bist einfach EKELHAFT!!! UND DU WILLST ANGEBLICH TEIL DER COMMUNITY SEIN???

    Wie wäre es mal, wenn du dich bei solchen äußerst sensiblen Themen an deinen eigenen Namen hältst und einfach mal "DON'T TALK ABOUT IT" !!!"

    Eine Rente, für die man eingezahlt hat und je nachdem, welche berufliche Karriere man hatte, auch entsprechend bekommt? DIESE Möglichkeit, die man den Alt-175ern ZERSTÖRT hat, das ist also ein Steuergeschenk??

    Bitte sehr. Dann entscheide ich, dass DU von mir und den anderen Steuerzahlern auch keine Rente bekommen sollst! Du kannst ja gerne auf den Strich gehen. Das empfiehlst du anderen ja auch!

    Wieviele Millionen an Rente sind an alte Nazis gegangen, wieviele Millionen an deren Witwen, wieviele Millionen sind an die gegangen, die auch nach dem 3. Reich weiter die 175er verknackt haben? Und selber nie für ihr Unrecht belangt wurden? Wo bleibt denn da dein empörter Aufschrei?

    "Bei allem Respekt vor den Aktivisten, aber obige Forderung kann man nun wirklich nicht ernst nehmen."

    Als angeblich schwuler Aktivist kann man DICH nicht ernst nehmen!
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#10 TheDad
  • 07.06.2016, 21:30h
  • Antwort auf #5 von Dont_talk_about
  • ""Bei allem Respekt vor den Aktivisten, aber obige Forderung kann man nun wirklich nicht ernst nehmen.""..

    DICH kann man hier nicht ernst nehmen !

    Die Tatsache das Schwule Gruppen, zumal als eingetragene Vereine, ebenso Unterstützungen zu erfahren hatten, wie andere Vereine, ist sehr wohl eine logische Forderung !

    Die Unterstützungen von Vereinen sind auch keine "Subventionen" oder gar "Geschenke" !
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