Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 09.06.2016, 05:18h           12      Teilen:   |

Wahlkampf auf Kosten von LGBT

Moldawien: Mit Homophobie ins Präsidentenamt?

Artikelbild
Igor Dodon beim vermeintlichen Einsatz für die "traditionelle" Familie, die Kundgebung zeitgleich zum CSD vor wenigen Wochen war von den Sozialisten organisiert worden

Der prorussische Sozialist Igor Dodon richtete als Anti-CSD in Chisinau ein "Familienfest" aus und lässt das Parlament ein neues Gesetz gegen Homo-"Propaganda" debattieren.

Im Oktober steht Moldawien vor einem wichtigen Entscheid über die zukünftige Richtung des Landes: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts darf das Volk am 30. Oktober seinen zukünftigen Präsidenten erstmals seit 20 Jahren wieder direkt wählen. Dabei deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kandidaten an.

Im Volk am beliebtesten und nach Wahlumfragen am aussichtsreichsten ist derzeit Igor Dodon, Vorsitzender der oppositionellen Partei der Sozialisten der Republik Moldau, die bei den Parlamentswahlen 2014 mit 25 von 101 Sitzen stärkste Kraft wurde. Der 41-Jährige setzt auf einen populistischen Pro-Russland-Kurs. So behauptete er im Februar, die USA und die NATO planten eine Zwangsvereinigung von Moldawien mit Rumänien.

Auch auf Homophobie setzt Dodon: In Werbespots zu Parlaments- und Kommunalwahlen tauchten Conchita Wurst und Bilder von LGBT-Demos auf, während der Parteivorsitzende die Regierung beschuldigte, "unsere traditionellen Werte und christliche Moral" zu zerstören. In der Parteizeitung "Socialistii" sprach er sich gegen einen CSD in der Hauptstadt Chisinau aus.

Fortsetzung nach Anzeige


Russische "Tradition" für alle

Der CSD am 22. Mai stand unter dem Motto "Keine Angst". Die Polizei brach ihn schließlich nach Angriffen vorzeitig ab.
Der CSD am 22. Mai stand unter dem Motto "Keine Angst". Die Polizei brach ihn schließlich nach Angriffen vorzeitig ab.

Als LGBT-Aktivisten am 22. Mai dieses Jahres eine CSD-Demonstration abhielten und von hauptsächlich orthodoxen Aktivisten angegriffen wurden, hielt Dodon auf einem zentralen Platz einen "Familientag" ab. Teilnehmer trugen weiße T-Shirts oder Baseballcaps mit einer Comic-Zeichnung eines heterosexuellen Paares mit zwei Kindern – ein ähnliches Logo nutzen "Demo für alle" und weitere homophobe Gruppen europaweit.

Wenige Tage zuvor hatte sich Dodon auf die Seite der Kirche im Kampf für die "traditionelle Familie" und "christliche Werte" gestellt und eine zunehmende und "schamlose" Homo-"Propaganda" im Land beklagt, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werde.

Die Sozialisten legten im Mai auch einen neuen Gesetzentwurf zum Verbot von "Homo-Propaganda" nach russischem Vorbild vor: "Wir wollen die Propaganda dieses Phänomens verbannen, denn es gibt die Gefahr, dass Kinder davon Opfer in Schulen werden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Vlad Batrancea. Die Vorlage wurde am 25. Mai im Kultur- und Bildungsausschuss des Parlaments angenommen.

An dem Tag jährte sich zum vierten Mal die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes durch das Parlament; ein Versuch der Sozialisten, dieses im Frühjahr aufzuheben, war im Parlament gescheitert. Durch das Gesetz sei "die Bewerbung von Homosexualität in der Gesellschaft aggressiver geworden", beklagt die Partei bei der Vorstellung des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda".

Neutrale Interviews als "Propaganda"

Die "Bewerbung von Homosexualität" in öffentlichen Kundgebungen, Medien und dem Internet gegenüber Minderjährigen soll mit Geldstrafen ab 4.000 Lei (rund 100 Euro) bei Privatpersonen und 10.000 Lei im Falle von Organisationen belegt werden. Einer der Gesetzesautoren, Vladimir Turcan, sagte dem Portal newsmaker.md über LGBT, "jede Information über sie hat eine versteckte Propaganda". Daher seien generell Interviews mit Homosexuellen, auch neutrale, in Medien zu bestrafen, es sei denn, es handle sich um "Anti-Propaganda".

Mehrere Städte Moldawiens verbieten bereits Homo-"Propaganda", ohne jedoch Sanktionsmöglichkeiten zu haben. 2013 hatte das Parlament ein entsprechendes landesweites Verbot von Werbung für "Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder jegliche andere Beziehung außerhalb von Ehe und Familie" samt Geldstrafen verabschiedet, nach erheblicher Kritik seitens der EU aber wenige Monate später wieder abgeschafft (queer.de berichtete).

Der Gesetzentwurf stammte von den Kommunisten, die mit den Sozialisten derzeit fast die Hälfte der Sitze des Parlaments ausmachen. Bei den übrigen Parteien bahnt sich eine Ablehnung des Gesetzes an. "Ich bin zuversichtlich, dass Moldawien und die Mehrheit seiner Abgeordneten diesem russisch inspiriertem Propaganda-Gesetz widerstehen wird", meinte Ulrike Lunacek von der interfraktionellen Gruppe EU-Parlamentarier zu LGBT-Rechten. Leider würden "opportunistische Politiker" versuchen, LGBT zu Sündenböcken zu machen. (nb)

Mehr zum Thema:
» Moldawien: Orthodoxe Aktivisten attackieren LGBT-Demo (22.05.2016)
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 12 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 47             2     
Service: | pdf | mailen
Tags: moldawien, homo-propaganda, sozialisten, igor dodon
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Moldawien: Mit Homophobie ins Präsidentenamt?"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
09.06.2016
09:02:49


(-7, 9 Votes)

Von wiking77
Profil nur für angemeldete User sichtbar


jetzt muss uns Daddy nur noch erklären, warum 'Igor Dodon eben doch kein Sozialist ist.... Aber Hauptsache er ist "prorussisch", dann kann man ja schön wieder Ängste vor dem russischen Bären schüren und das Geschäft der Anti-Russland-Fraktion besorgen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
09.06.2016
09:44:59


(+8, 8 Votes)

Von schwarzerkater
Profil nur für angemeldete User sichtbar


- eins der prorussischten länder europas
- eins der korruptesten länder der welt
- eine unfähige und sich selbstbereichernde politische kaste ... und an allem schuld sind der westen und die schwulen


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
09.06.2016
11:20:15


(+4, 8 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von wiking77


Nationalsozialisten waren dem Namen nach auch Sozialisten.

Dodon ist zweifelsohne pro-russisch: Jede seiner politischen Äußerungen im Wahlkampf ist gegen einen diffus gehaltenen "Westen" gerichtet und pro Russland. Er geht in Kreml und Duma ein und aus. Das Motto seines Wahlkampfes lautete "Ein blühendes Moldawien an der Seite eines mächtigen Russlands".

Das Gesetz gegen "Homopropaganda" ist eine russische Erfindung des Kremels in Tateinheit mit der orthodoxen Kirche. Dies erträumt sich Dodon nun auch für die Republik Moldau.

Für wie dumm wollen Sie uns verkaufen, wiking77? Ihr kremlhörigen Lügen ändern nichts an den Tatsachen, machen aber zunehmend Ihre Agenda hier deutlich.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
09.06.2016
11:43:07


(0, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von wiking77


""jetzt muss uns Daddy nur noch erklären, warum 'Igor Dodon eben doch kein Sozialist ist....""..

Wenn Du Fragen hast, dann kennzeichne Deine Sätze doch bitte mit den entsprechenden Satzzeichen..

"Daddy" muß gar nichts..
Er könnte..
Hat aber auch bereits in einem anderem Thread ausführlich erklärt, wieso Leute die sich selbst als "Sozialisten" bezeichnen, nicht auch automatisch welche wären..

Es erklärt sich zumeist selbst..
Aus den Handlungen dieser Leute, aus den öffentlichen Auftritten, aus den Forderungen, ihrem politischem Handeln, aus der Nähe zu den "Religioten", und etlichen anderen Gründen..

""dann kann man ja schön wieder Ängste vor dem russischen Bären schüren""..

Und auch hier..
Es gibt keinen vernunftbegabten Grund vor dem "russischem Bären" weniger Ängste zu entwickeln, als anderen Staaten gegenüber..

Wer eine Angst vor dem "Überrennen" der eigenen Bevölkerung durch
"übermäßige Einwanderung von Muslimen"
entwickelt, wobei es sich bei "den Muslimen" nicht einmal um eine Ethnie im Sinne des "russischen Bären" handelt, also eher um eine "unspezifische Masse Mensch", gegenüber einer Ethnie die Teils in sich geschlossen, gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen verfolgt, und dann nicht die annähernd gleichen Vorbehalte gegen diesen "russischen Bären" verinnerlicht, macht sich hier entweder des Rassismus gegenüber "den Muslimen", oder aber der Verharmlosung gegenüber dem "russischem Bären" schuldig..
Welcher Vorwurf hier nun u.U. schwerer wiegt, kannst Du sicher selber entscheiden..


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
09.06.2016
11:59:44


(+3, 7 Votes)

Von Robin


Damit beweist Moldawien, dass sie zu Russland gehören und nicht zu Europa.

Und wo es ähnliche "Propaganda"-Gesetze gibt, die jegliches nicht-hasserfülltes Sprechen über Homosexualität unter Strafe stellen, herrscht keine freie Rede und damit auch keine Demokratie.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
09.06.2016
13:16:49


(-2, 6 Votes)

Von wiking77
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Robin


naja, Russland ist aber immerhin bis zum Ural auch Europa!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
09.06.2016
13:40:26
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von Luca


Homophobie schadet einem Land nicht nur politisch, gesellschaftlich und kulturell, sondern auch wirtschaftlich.

Wenn das Volk sich das bieten lässt, haben sie es nicht besser verdient.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
09.06.2016
13:43:58
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Luca
Antwort zu Kommentar #6 von wiking77


"Russland ist aber immerhin bis zum Ural auch Europa!"

Geographisch vielleicht. Aber politisch, gesellschaftlich und kulturell auf gar keinen Fall. Weder Russland noch Moldawien.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
09.06.2016
13:56:08


(+4, 4 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #5 von Robin


"Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts darf das Volk am 30. Oktober seinen zukünftigen Präsidenten erstmals seit 20 Jahren wieder direkt wählen. Dabei deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kandidaten an."

Nach dem Prinzip Hoffnung lebend warte ich mit weitergehenden Interpretationen ab, da das Ergebnis der Wahl ja noch in einiger Ferne liegt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
09.06.2016
14:49:21


(+5, 7 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #6 von wiking77


Wie Luca schon ausführte, geht es ja nicht um die Geographie, sondern um die Mentalität und Ideologie.

Würde Moldawien nicht zu Europa gehören, hätte meine Aussage ja erst gar keinen Sinn ergeben. Meine Aussage bekommt ihre Bedeutung ja überhaupt erst dadurch, dass Moldawien geographisch zwar zu Europa gehört, ideologisch aber nicht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 Ort: Chisinau


 POLITIK - EUROPA

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Nordkirche beschließt Segnung von Homo-Paaren Amerikaner bei LGBTI-Rechten tief gespalten Indien: Über 200 Minderjährige wegen Gesetzes gegen Homosexuelle festgenommen Axel Ranisch hat sich verpartnert
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt