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  • 09.06.2016, 13:32h           11      Teilen:   |

Grüne könnten Gesetz stoppen

"Sichere" Maghreb-Staaten: Mehrheit im Bundesrat unsicher

Artikelbild
Der Bundesrat soll kommende Woche am Freitag über die Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abstimmen (Bild: Dominic Hallau / flickr / cc by-nd 2.0)

Die Bundesregierung möchte Algerien, Marokko und Tunesien trotz Homo-Verfolgung als "sicher" erklären. Die Länderkammer könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen.

Am 17. Juni soll im Bundesrat darüber abgestimmt werden, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen; damit müssten Flüchtlinge aus diesen drei Ländern, die wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung Homosexueller am Pranger stehen, höhere Hürden überwinden, um anerkannt zu werden. Obwohl der Bundestag mit der überwältigenden Mehrheit der Großen Koalition die Vorlage beschlossen hatte, ist in der Länderkammer eine Mehrheit für die Gesetzesänderung nicht sicher. Union und SPD sind auf Rückendeckung von Ländern angewiesen, die von anderen Parteien mitregiert werden.

So haben sich nach Angaben der "Südwest Presse" sieben der zehn von den Grünen mitregierten Bundesländer bereits dafür ausgesprochen, dem Projekt nicht zuzustimmen. Dabei handelt es sich um Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Auch das von der Linken mitregierte Brandenburg wird die Einschränkung des Asylrechts nicht mittragen. Nun sind die Augen auf Hessen (Schwarz-Grün), Sachsen-Anhalt (Schwarz-Rot-Grün) und Baden-Württemberg (Grün-Schwarz) gerichtet – sollte eines dieser Länder den Gesetzentwurf nicht unterstützen, müsste der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

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Kretschmann hat "erhebliche Bedenken"

Wird Ministerpräsident Manfred Kretschmann der Anerkennung der Maghreb-Staaten zustimmen? - Quelle: Grüne NRW
Wird Ministerpräsident Manfred Kretschmann der Anerkennung der Maghreb-Staaten zustimmen? (Bild: Grüne NRW)

Insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ziert sich. Laut der "Stuttgarter Zeitung" hat der Grünenpolitiker insbesondere wegen der Verfolgung Homosexueller "erhebliche Bedenken" gegen die Einordnung als sichere Herkunftsstaaten. Am kommenden Dienstag muss die Landesregierung bei einem Kabinettstreffen eine einheitliche Linie beschließen.

Die CDU ist über die Einwände des Regierungschefs nicht amüsiert. "Grüne und CDU haben im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung getroffen – mehr gibt es dazu nicht zu sagen", erklärte CDU-Pressesprecher Andreas Mair am Tinkhof. Tatsächlich heißt es in dem vor einem Monat beschlossenen Papier, dass das Land die Maghreb-Staaten als "sicher" anerkennen werde, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen" (queer.de berichtete).

LSVD fordert ein "Nein"

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die kritische Haltung in den Bundesländern: "Es ist gut zu wissen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und weitere grüne Regierungsmitglieder in den Ländern – anders als die Bundesregierung – die Verfolgung Homosexueller in Algerien, Marokko und Tunesien ernst nehmen und diese Frage sorgfältig prüfen", erklärte LSVD-Sprecherin Henny Engels am Donnerstag. Deutschland würde bei einer Anerkennung dieser drei Länder als "sicher" die dortigen Menschenrechtsverletzungen verharmlosen. "Die Einstufung als 'sichere Herkunftsstaaten' wäre auch innenpolitisch ein fatales Signal! Denn die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert gerade, Deutschland solle sich bei der Tabuisierung von Homosexualität ein Vorbild an den Maghreb-Staaten nehmen."

Die Bundesregierung hatte Mitte April zwar zugegeben, dass Homosexuellen in den Maghreb-Staaten mit Gefängnis gedroht wird, aber dennoch erklärt, dass keine "systematische Verfolgung" vorliege (queer.de berichtete). Laut der "taz" hat das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Grünen immerhin kürzlich erklärt, dass in Tunesien Diskriminierungen von Homosexuellen "häufig vorkommen" würden. Dennoch steht die schwarz-rote Regierung in Berlin weiterhin hinter dem Gesetz. (dk)

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Tags: sichere herkunftsstaaten, bundesrat, winfried kretschmann
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Reaktionen zu ""Sichere" Maghreb-Staaten: Mehrheit im Bundesrat unsicher"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
09.06.2016
13:49:09
Via Handy


(+2, 6 Votes)

Von Luca


Hoffentlich stoppt der Bundesrat das.

Für GLBTI sind diese Staaten alles andere als sicher.

Und alles nur, damit Union und SPD ihre Bilanz aufbessern können. Dafür werden sogar GLBTI in Verfolgerstaaten abgeschoben. Und der Gipfel des Zynismus ist erreicht, wenn Union und SPD auch noch erklären, die Betroffenen könnten ja versteckt leben. Noch menschenverachtender geht kaum noch.


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#2
09.06.2016
14:05:09


(+2, 4 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Die Grünen in Hessen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg dürfen nun zeigen, wie sehr ihnen das Grundrecht auf Asyl im allgemeinen und der Schutz Homosexueller im besonderen am Herzen liegt. Ein Abwägen zwischen Machtopportunismus und Werteorientierung, zwischen Abwehrreflexen und Menschlichkeit. Ausgang offen.


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#3
09.06.2016
14:46:47


(+1, 5 Votes)

Von Robin


>> Kretschmann hat "erhebliche Bedenken"

>> LSVD fordert ein "Nein"

Jetzt müssen die Grünen beweisen, ob es Ihnen ernst ist mit Menschenrechten und dem Schutz von GLBTI oder ob auch sie vor der Union einknicken.

Da es hier um körperliche und seelische Unversehrtheit von Menschen oder gar ihr Leben geht, darf es hier keine faulen Kompromisse geben.

Daran werden die Grünen sich messen lassen müssen...


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#4
09.06.2016
17:09:42


(+2, 4 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #3 von Robin


Da die SPD ihr Gewissen verkauft hat, sind die Grünen jetzt die letzte Hoffnung für die Menschen, die vor Verfolgung geflohen sind und die endlich ein Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit führen wollen...


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#5
10.06.2016
14:05:36


(-4, 6 Votes)

Von Johannes45


Die Grünen sind leider vollkommen fehltgeleitet.

Das individuelle Asylrecht beibt weiterhin erhalten, auch wenn die drei Staaten als SICHER eingestuft werden.

Ein schwuler Marokanner kann auch weiter hier in Deutschland Asyl erhalten.

Entscheidende aber ist, dasss diese drei Staaten ansonsten sehr wohl sichere Staaten für die allermeisten heterosexuellen Bürger sind. Ich habe selbst schon Urlaub in Marokko gemacht und hatte nicht den Eindruck, dass dort heterosexuelle Menschen seitens des marokkanischen Staates verfolgt wird; beispielsweise hat Markokko vor einigen Jahren ein sehr modernes teilweise im Widerspruch zur Scharia befindliches Familienrecht ermöglicht und Frauen das Recht auf Scheidung ermöglicht.

Die Menschenrechtslage in Marokko, in Tunesien oder in Algerien sind nunmal anders als in Syrien, in Eritrea oder im Jemen aus.

Der SPD kann ich nur wünsche, dass sie sich nicht "von den Grünen" hier über den Tisch ziehen läßt.


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#6
10.06.2016
14:38:41


(+4, 6 Votes)

Von Johannes44
Antwort zu Kommentar #5 von Johannes45


"Der SPD kann ich nur wünsche, dass sie sich nicht "von den Grünen" hier über den Tisch ziehen läßt."

Aber wenn sich die SPD von der CDU über den Tisch ziehen lässt, sprichst du nicht davon...
Was dann? Dann schimpfst du wieder? Ach nee, das machst du sowieso...

Der CSU hingegen leckst du den Arsch, wenn einzelne Mitglieder auf dem CSD teilnehmen wollen...


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#7
10.06.2016
14:52:59


(+3, 5 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #5 von Johannes45


Der protestantische Dauermissionar (siehe z.B. den Artikel "Deutscher Bischof unterstützt EU-Bürgerinitiative gegen Homo-Ehe") und selbst ernannte LGBTI-Aktivist mit LSVD-Mitgliedskarte übt nicht nur regelmäßig auf dieser Website das Geisterfahren, sondern ist auch in seinen peer groups im Abseits:

Link zu www.ekd.de

Link zu www.lsvd.de


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#8
10.06.2016
15:01:48


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Johannes45


""Ein schwuler Marokanner kann auch weiter hier in Deutschland Asyl erhalten.""..

Deine Verweigerung zu lernen ist wirklich sympthomatisch..

JEDER marokkanische Bürger kann auch weiterhin Asyl beantragen, wenn er in eigenem Staat verfolgt wird !

Die Einstufung "sicherer Drittstaat" betrifft ausschließlich DURCHREISENDE FLÜCHTLINGE aus anderen Staaten !

""Entscheidende aber ist, dasss diese drei Staaten ansonsten sehr wohl sichere Staaten für die allermeisten heterosexuellen Bürger sind. Ich habe selbst schon Urlaub in Marokko gemacht und hatte nicht den Eindruck, dass dort heterosexuelle Menschen seitens des marokkanischen Staates verfolgt wird;""..

Eine durchaus "logische" Erklärung, um damit von der Verfolgung von LGBTTIQ-Bürgern in den Maghreb-Staaten abzulenken, denen dort Haft für ihre Sexuelle Identität droht !

""beispielsweise hat Markokko vor einigen Jahren ein sehr modernes teilweise im Widerspruch zur Scharia befindliches Familienrecht ermöglicht und Frauen das Recht auf Scheidung ermöglicht.""..

Wer sich mal die Mühe macht und in der Sharia liest, wird feststellen daß es ein Scheidungsrecht "für Frauen" dort schon ebenso lange gibt, wie auch "für Männer"..

Ganz im Gegensatz zum "Christentum", und hier vor allem im Katholizismus..

""Die Menschenrechtslage in Marokko, in Tunesien oder in Algerien sind nunmal anders als in Syrien, in Eritrea oder im Jemen aus.""..

Das kannst Du sicher gut begründen, und belegen..

Sind denn die "Menschenrechtslagen" in den Staaten irgendwie "unterschiedlich", wo doch in allen genannten Staaten bestimmte Gruppen staatlicher Verfolgung unterliegen ?
Gibt es Unterschiede in der Verfolgung, je nachdem ob man wegen der Zugehörigkeit zu einer Ethnie, oder zu den LGBTTIQ's verfolgt wird ?

""Der SPD kann ich nur wünsche, dass sie sich nicht "von den Grünen" hier über den Tisch ziehen läßt.""..

Interessante Sicht..
Ist das nicht ungefähr das, was Du von der CDU/CSU "verlangst", wenn sie sich von der FDP in der nächsten Koalition zur Öffnung der Ehe "überreden" lassen sollen ?

Weil das ja nur die FDP oder Grünen könnten ?
Was doch für eine gewisse Kompetenz in Fragen der Menschenrechte spräche, der sich dann die größeren Parteien zu "beugen" hätten ?


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#9
10.06.2016
15:30:57


(+3, 5 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #5 von Johannes45


in deiner ignoranz bist du mit dem afd-politiker tillschneider ganz auf einer linie:

>"Nur wer seine Homosexualität offen zur Schau stellt, kann in die Lage kommen, strafrechtlich belangt zu werden. Homosexuelles Verhalten wird also, wenn es sich nicht zu aufdränglich präsentiert, in Tunesien, Algerien und Marokko geduldet."

wenn sicherheit nur durch unsichtbarkeit möglich ist, dann kann von sicherheit keine rede sein. davon abgesehen stimmt es einfach nicht, dass man durch "diskretes" leben sicher vor verfolgung sei. es gibt genügend beispiele, wo menschen wegen verleumdung, erpressung oder bei razzien in privaträumen verhaftet wurden. niemand von denen war "aufdränglich".

es ist schlimm genug, dass queere menschen überall auf der welt unterdrückung und gewalt erleiden. wenn andere queere menschen das auch noch ohne den geringsten funken von solidarität verharmlosen, dann wird mir wirklich schlecht.


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#10
10.06.2016
15:41:29


(+3, 5 Votes)

Von TimJohannesWatch
Antwort zu Kommentar #9 von ursus


">"Nur wer seine Homosexualität offen zur Schau stellt, kann in die Lage kommen, strafrechtlich belangt zu werden. Homosexuelles Verhalten wird also, wenn es sich nicht zu aufdränglich präsentiert, in Tunesien, Algerien und Marokko geduldet."

wenn sicherheit nur durch unsichtbarkeit möglich ist, dann kann von sicherheit keine rede sein. davon abgesehen stimmt es einfach nicht, dass man durch "diskretes" leben sicher vor verfolgung sei."

Pass mal auf, wenn du in seiner Aussage dasselbe auf sogenannte No-Go-Areas in den Metropolen beziehst. Wo schwule Männer sich doch bitteschön zurückhalten sollen, weil doch die versifften Linksgrünen Schuld daran seien, wenn dort händchenhaltende schwule Paare attackiert würden...
Komisch, dann kann unser missionarischer Wendehals ganz ganz anders... obwohl die doch einfach nur diskret sein bräuchten...


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