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Der Greifswalder CDU-Fraktionschef fragt sich: Was ist das wohl für eine "bunte Flagge" am Rathaus?

In Deutschland machen sich in diesen Wochen LGBT-Aktivisten auf CSDs oder anderen Veranstaltungen wieder für gleiche Rechte stark – und so mancher Politiker kriegt davon offenbar einen Regenbogen-Koller.

So will der Greifswalder CDU-Fraktionschef Axel Hochschild in einer Kleinen Anfrage an die Bürgerschaft allen ernstes wissen, warum am Samstag eine seltsame Fahne mit vielen Farben "stundenlang" aus dem Rathaus heraus wehte: "Um welche Art der Beflaggung hat es sich bei der o.g. 'bunten Flagge' gehandelt?"

Dabei hätte er einfach googeln können, dass an diesen Tag in der Hansestadt der "Tag der Akzeptanz" stattfand.

Statt darüber nachzudenken, warum LGBT in Deutschland noch immer benachteiligt werden, macht sich Hochschild aber lieber ausführliche Sorgen darüber, ob das Flaggenrecht eingehalten wurde. Der 52-jährige Malermeister fragt, ob die Stadt "Anzeige wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit" stellen und den Fall arbeitsrechtlich prüfen wolle.

Gleichzeitig will er wissen, ob die Stadt nicht zur Fußball-EM den schwarz-rot-goldenen Banner raushängen wolle, und ob das ansonsten jemand anderes vom Rathaus aus könne oder dürfe. Die Antwort, so Hochschild, müsse schnell vorliegen, da Jogis Jungs bereits am Sonntag spielen.



Die Kleine Anfrage ruft Erinnerungen an den rheinland-pfälzischen Lokalpolitiker Sven Heibel wach. Das ehemalige CDU-Mitglied hatte vergangenen Monat wegen einer Regenbogenflagge eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht (queer.de berichtete).

Das "Aktionsbündnis Queer in Greifswald" zeigt sich via Facebook über die Anfrage von Axel Hochschild empört:

Für eine moderne, junge und weltoffene Universitätsstadt sollte eine "bunte Fahne" kein Grund sein, um nach disziplinarischen Untersuchungen zu fragen.

Anstatt sich über eine Fahne zu ereifern, sollte man lieber die Arbeit für die Akzeptanz von Minderheiten in der Gesellschaft unterstützen.

Auch der CSD in Dresden sorgte offenbar bei manchem für Schnappatmung – etwa beim AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt. Der 44-Jährige erspähte beim CSD Ende Mai Infostände der anderen politischen Parteien sowie Banner von Linken und SPD und machte sich wohl Sorgen, ob sein Bundesland in dieser komischen Veranstaltung irgendwie involviert war. Ganz verwirrt will er in einer Kleinen Anfrage wissen, ob es "seitens der Staatsregierung Aufforderungen zur Teilnahme an der Veranstaltung mit Infoständen" gab und ob der CSD sowie Banner oder Infostände durch das Land gefördert wurden.



Die Dresdner CSD-Veranstalter reagierten via Facebook mit Humor auf diese eigenartige Anfrage:

[W]ir freuen uns, dass Sie, mehr als eine Woche nach der Demonstration, auch mitbekommen haben, dass der 23. Christopher Street Day in Dresden für Sachsen stattgefunden hat.

Wie Sie ja selber mitbekommen haben, haben alle demokratischen Parteien im Land Sachsen mit eigenen Trucks und/oder Infoständen an den Demonstrationen teilgenommen.

Glauben Sie wirklich eine Demonstration (es ist keine Parade) dieser Größenordnung findet ohne die Staatsregierung statt? Es waren selbstverständlich Mitglieder der Staatsregierung und Landtagsabgeordnete aller Fraktionen anwesend – Sie ja scheinbar auch, nur nicht sichtbar.

Bild oben: Aktionsbündnis Queer in Greifswald



#1 RobinAnonym
  • 09.06.2016, 15:31h
  • >>> Gleichzeitig will er offenbar ganz Fußballpatriot wissen, ob die Stadt nicht auch für die EM den schwarz-rot-goldenen Banner raushängen möchte. <<<

    Als ob das nicht oft genug passieren würde.

    Aber ganz abgesehen davon:
    bei dem einen geht es um Menschenrechte und gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt und bei der EM nur um einen sportlichen Wettkampf.
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#2 HubbiAnonym
  • 09.06.2016, 18:00h

  • Interessant wäre der Inhalt der offiziellen Antworten der Regierungen auf die Anfragen. Also, liebe Queer-Journalisten, bleibt am Ball!!
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#3 LorenProfil
  • 09.06.2016, 19:56hGreifswald
  • Antwort auf #2 von Hubbi
  • Bezüglich der Beschwerde des Greifswalder CDU-Fraktionschefs Axel Hochschild, der sich aktuell mehr um die Belange der "besorgten Bürger" der AfD kümmert, antwortet laut Ostseezeitung heute das Landesinnenministerium, geführt vom Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Caffier (der wiederum die LAndes-CDU derzeit als Partei der "Heimat" und deutschen "Leitkultur" positioniert), der Grüne Greifswalder OB habe gegen "landesrechtliche Vorschriften zur Beflaggung öffentlicher Gebäude" verstoßen. An öffentlichen Gebäuden dürften danach nur bestimmte Flaggen, wie die MV-Fahne, gesetzt werden.

    Eine Reform dieser Vorschriftten soll ja in einer Demokratie durchaus möglich sein, setzt aber in diesem Fall voraus, dass sich die SPD-/CDU-Regierungskoalition dafür einsetzt, was nicht der Fall ist.
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#4 puschelchenProfil
  • 09.06.2016, 22:48h irgendwo in nrw

  • Ist schon paradox, wenn ausgerechnet die Klientel die Landtage mit kleinen Spamanfragen behelligt, die gleichzeitig immer mit dem lächerlichen "Haben wir keine anderen Probleme?" aus dem Gulli hochgekrochen kommt, wenn es um Bildungspläne oder Eheöffnung geht.

    Ich plädiere stark für die Einführung eines Ohrfeigenbeauftragten für dummdreiste Anfragen.
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#5 hugo1970Profil
#6 lesMam