Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?26316

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bleibt dabei: Die Ehe für alle ist eine politische Frage. (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / by 2.0)

Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage eines schwulen Paares abgewiesen.

Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt sich kein einklagbares Recht für schwule und lesbische Paare auf eine Ehe. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil erneut entschieden.

Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen 40183/07) hatte sich ein Männerpaar aus Frankreich, Stéphane Chapin und Bertrand Charpentier, durch alle Instanzen geklagt, was erheblich länger dauerte als die inzwischen erfolgte Ehe-Öffnung in dem Land – seit 2013 dürfen Homo-Paare dort heiraten. Die beiden Männer waren im Juni 2004 in Bégles bei Bourdeaux von dem grünen Bürgermeister und Parlamentsabgeordneten Noël Mamère entgegen der damaligen Rechtsauffassung und entgegen dem Rat von Standesbeamten getraut worden, die geschlossene Ehe wurde von ihm in die offiziellen Unterlagen eingetragen.

Einen Monat später hob ein Gericht den Akt auf Klage des Generalstaatsanwalts auf, nach einem Berufungsgericht wollte auch der französische Kassationshof 2007 die Ehe nicht anerkennen. Seitdem lag der Fall in Straßburg.

Straßburg entwickelt Ehe-Recht nicht weiter

In dem am 10. Mai gefällten Urteil bestätigten die Straßburger Richter ein früheres Urteil zu einem schwulen Paar aus Wien aus dem Jahr 2010 (queer.de berichtete), wonach die Menschenrechtskonvention Staaten nicht dazu zwingen würde, eine Ehe für schwule und lesbische Paare einzuführen oder anzuerkennen. Das französische Paar hatte einen Verstoß gegen Artikel 8 der Konvention, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, und Artikel 12, Recht auf Eheschließung, in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot aus Artikel 14 geltend gemacht.

Das reiche aber nicht aus, so die Richter, da die Staaten einen gewissen Spielraum bei der Frage der Ausgestaltung des Ehe- und Familienlebens hätten und darüber am besten entscheiden könnten. Damit nutzt das Gericht nicht die Chance, seine Rechtsprechung auszuweiten (und damit auch den Druck u.a. auf Deutschland zu erhöhen), obwohl es zuletzt anhand der genannten Artikel schwulen und lesbischen Paaren in einigen Ländern mehr Rechte eingeräumt hatte.

So hatte das Gericht 2013 zu einer Klage aus Griechenland entschieden, dass Staaten, die neben einer Ehe auch eine Lebenspartnerschaft anbieten, diese homosexuellen Paaren öffnen müssen (queer.de berichtete). Im letzten Jahr ging das Gericht noch einen Schritt weiter und verurteilte Italien, homosexuellen Paaren einen rechtlichen Rahmen zu bieten – damit hatte Straßburg letztlich erstmals ein Grundrecht für Homo-Paare formuliert (queer.de berichtete).



#1 FelixAnonym
  • 09.06.2016, 20:15h
  • Das wird wohl eher eine politische Entscheidung sein, um in Zeiten wo die EU eh schon von vielen Staaten kritisch beäugt wird, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.

    Denn rein sachlich ist das nicht nachvollziehbar:
    Die EU-Grundrechte-Charta sagt eindeutig in Art. 21 Absatz 1, dass niemand wegen seiner "sexuellen Ausrichtung" diskriminiert werden darf.

    Wenn man ein Rechtsinstitut wie die Ehe aber nur Heterosexuellen anbietet und gleichgeschlechtlichen Paaren diese Rechte verwehrt, ist das ganz eindeutig diskriminierend.

    Aber wie gesagt: das ist wohl eher eine politische Entscheidung als eine juristische.

    Dass sowas ausgerechnet von Gerichtshof für Menschenrechte passiert ist dennoch skandalös und zeigt, dass die EU-Justiz nicht wirklich unabhängig ist. Das wird das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen eher reduzieren als steigern.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 EHkaAnonym
  • 09.06.2016, 20:53h

  • Kein Bund ist tiefgründiger als die Ehe. Er vereint in sich die höchsten Ideale der Liebe, Treue, Hingabe, Aufopferung und Familie. In dem sie die Ehe eingehen, werden zwei Menschen zu etwas Größerem als zuvor.
    Wie manche Kläger uns zeigen, verkörpert die Ehe eine Liebe, die so groß ist, dass sie sogar den Tod überdauert. Anzunehmen, dass diese Männer und Frauen die Idee der Ehe nicht respektieren, würde ihnen nicht gerecht. Sie respektieren sie, sie respektieren sie so sehr, dass sie diese Erfüllung für sich selbst wünschen. Ihre Hoffnung ist, dass sie nicht dazu verdammt sind, in Einsamkeit zu leben, ausgeschlossen von einer der ältesten Institutionen der Zivilisation. Sie erbitten sich die gleiche Würde vor dem Gesetz. Die Verfassung garantiert ihnen dieses Recht. So wird es angeordnet."

    So hat es der Supreme Court das höchste Gericht der USA in Sachen "Ehe für alle" entschieden. Damit ist alles gesagt.

    Daran sollte sich der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" ein Beispiel nehmen!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 GeorgFalkenhagenProfil
  • 09.06.2016, 21:54hBremen
  • Nun denn. So führen mein Schatz und ich eben(t) weiterhin eine "politische Ehe". Denn irgendwann bleibt zu hoffen, dass wir und unseresgleichen siegen werden. Ich persönlich finde sowas geil! Diesen Kampf um die Homo-Liebe.

    Mit nicht unbedingt sexueller Treue. Dass das nicht funktioniert, führen uns die Heterosexuellen Tag für Tag vor.

    Ja, die wahre Liebe der Menschen braucht ein neues Modell! Und zwar für alle, egal, ob Männlein, Weiblein, hetero, homo oder bi. Jede(r) soll seine Lebens- und Liebensform selbst bestimmen dürfen. Denn nur das wäre die Freiheit des Herzens.

    Komisch, dass die EHE nicht dazu gehören soll, gelt? Und was sagt (zum Beispiel) Franziskus dazu, und dessen Fußvolk, die so genannten Gläubigen?

    Ach, die fallen ab und neigen eher (auch) unserer Art der ultimativen Liebe zu.

    Und so bleibt uns nur, gute Besserung zu wünschen. Urbi et orbi. Amen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 EU-VerteidigerAnonym
  • 09.06.2016, 22:36h
  • Antwort auf #1 von Felix

  • Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist KEINE Institution der EU, sondern des Europarates, der vollkommen unabhängig von der EU ist. Der Europarat hat beispielswiese auch viel mehr Mitglieder als die EU, so gehören u.a. auch Russland und die Schweiz dazu.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 seb1983
#6 AlexAnonym
#7 GutmenschProfil
  • 10.06.2016, 11:05hSt. Gallen
  • Schade, aber es besteht noch Hoffnung. Der Gerichtshof nimmt ausdrücklich Rücksicht auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung.

    Die Interpretation des Gesetztes ist nicht in Stein gemeisselt sondern hängt von aktuellen Realitäten ab.

    Falls also noch mehr Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen und die allgemeine Unterstützung wächst, wird derselbe Gerichtshof vermutlich zum Schluss kommen, dass diese Diskriminierung nicht mehr im Spielraum der Staaten steht.

    Das wäre ein riesiger Schritt, denn es würde alle Länder Europas (ausser Weisrussland) betreffen. Das heisst auch die Türkei und Russland müssten die Ehe für Alle umgehend einführen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 hugo1970Profil
  • 10.06.2016, 19:39hPyrbaum
  • Da haben wieder einmal die neoliberal konservativen kapialisten gesiegt, denen die Menschenrechte ein greul sind!!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 wiking77
#10 TheDad
  • 14.06.2016, 22:55h
  • Antwort auf #9 von wiking77
  • ""Unter "Ehe für alle" könnte uns auch die aus islamischen Kulturkreisen importierte Polygamie erwartet. Hier wird's thematisiert:""..

    In der AFD auch..
    Seit langem..

    Ändert nichts an der Dummheit der "Argumente", die dazu dienen sollen, Menschen innerhalb von Gesellschaften aufzuteilen in welche, die Rechte besitzen, und welche die entrechtet bleiben..

    Welchen "Schaden" hättest Du denn, wenn Dein Nachbar mit einem Kerl UND einer Frau verheiratet wäre ?

    Wird dann der Pott aus dem Du Deine potentiellen Partnerschaften schöpfen könntest, irgendwie "kleiner" ?
  • Antworten » | Direktlink »