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  • 15.06.2016, 14:20h           10      Teilen:   |

Richter nennen Kindeswohl als Grund

BGH stärkt Regenbogenfamilien

Artikelbild
Der BGH zeigt zum zweiten Mal ein Herz für die Kinder aus Regenbogenfamilien (Bild: nadiaphaneuf / flickr / cc by 2.0)

Ein binationales lesbisches Paar hat sich das Recht erstritten, dass ihr gemeinsames Kind in Deutschland anerkannt wird.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung vom 20. April neben der leiblichen Mutter erstmals eine Co-Mutter anerkannt, ohne dass sie das Kind adoptieren muss (XII ZB 15/15, PDF). Die Richter betonten dabei erneut, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern genauso fördern könne, wie es die (heterosexuelle) Ehe tue.

Im vorliegenden Fall ging es um ein südafrikanisch-deutsches Paar, das in Südafrika geheiratet hatte. Die südafrikanische Partnerin ließ sich in ihrem Heimatland künstlich befruchten und brachte 2010 ein Kind zur Welt. Die deutsche Ehe-Partnerin wurde nach südafrikanischem Recht als Co-Mutter anerkannt.

Die Probleme begannen, als das Paar beim Berliner Standesamt beantragte, dass auch in Deutschland beide Partnerinnen als Elternteile anerkannt werden. Das lehnte die Behörde unter Verweis auf deutsches Recht ab. Ihrer Ansicht nach sei nur die Südafrikanerin Mutter, die deutsche Partnerin aber rechtlich eine fremde Person. Deshalb dürfe das Kind auch nicht im deutschen Geburtenregister eingetragen werden und erhalte nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Diesem Vorgehen widersprach nun der Bundesgerichtshof letztinstanzlich. Die deutsche Mutter müsse anerkannt werden, ohne eine langwierige Stiefkindadoption durchführen zu müssen. Dabei berief sich das Gericht unter anderem auf das Kindeswohl – das Kind verdiene stabile Familienverhältnisse.

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BGH erkannte 2014 bereits Kind aus Leihmutterschaft an

Bereits 2014 hatte der BGH entschieden, dass ein schwules Paar, dessen Kind durch eine amerikanische Leihmutter zur Welt gebracht wurde, als Eltern anerkannt werden muss (queer.de berichtete). Auch damals argumentierten die Richter, dass das Kind ein Recht habe, in einer stabilen Familie aufzuwachsen, und dass die Nichtanerkennung der Elternschaft seine Situation verschlechtern würde.

Das Urteil hat keinen direkten Einfluss auf gleichgeschlechtliche Familien im Inland, da hier konkret über die Anwendung von ausländischem Recht in Deutschland entschieden worden ist. Der Lesben- und Schwulenverband appellierte nach der Entscheidung an die Bundesregierung, endlich "die gesellschaftliche Realität von Regenbogenfamilien anzuerkennen und einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu gestalten".

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte ihr Unverständnis darüber, dass die Regierungskoalition aus Union und SPD in dieser Frage nichts unternehme: "Wiederholt findet ein Gericht sehr klare Worte, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso behütet aufwachsen wie in der Ehe. Es ist an der Zeit, dass sich die große Koalition dieser gesellschaftlichen Realität endlich stellt und aufhört, Regenbogenfamilien zu ignorieren." Sie forderte daher eine vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Ehe-Recht. (dk)

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Tags: bundesgerichtshof, karlsruhe, künstliche befruchtung, regenbogenfamilie
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Reaktionen zu "BGH stärkt Regenbogenfamilien"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
15.06.2016
14:36:54


(+7, 9 Votes)

Von Finn


Unsere schwarz-rote Bundesregierung wird auch diesen Schuss nicht hören...


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#2
15.06.2016
14:37:26


(0, 10 Votes)

Von 3w4zrgdf


Die SPD ist schuld, dass wir immer noch nicht das Recht haben eine Ehe zu schließen.

Im Bundestag gibt es eine Mehrheit aus SPD, Linke und Grüne. Von diesen Parteien stimmt nur die SPD immer gegen die Eheöffnung.

Link zu www.facebook.com

Der SPD mal ordentlich die Meinung sagen!


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#3
15.06.2016
14:39:56


(+2, 10 Votes)

Von 3wred


Wer SPD wählt, wählt eine Partei, die ständig behauptet sie sei für gleiche Rechte und für die Eheöffnung, aber die im Bundestag immer GEGEN gleiche Rechte und GEGEN die Eheöffnung stimmt.

Fallt nicht auf die Versprechen der SPD rein!

Bei der nächsten Bundestagswahl nicht SPD wählen!


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#4
15.06.2016
14:58:46


(+1, 5 Votes)

Von Johannes45


Ein sehr gutes und erfreuliches Urteil des BGH, das ich sehr begrüße.


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#5
15.06.2016
16:00:01


(+3, 7 Votes)

Von Felix
Antwort zu Kommentar #3 von 3wred


Was ich am schlimmsten finde, ist dass die SPD uns dabei auch noch für dumm verkaufen will.

Die sagen immer, sie seien ja an den Koalitionsvertrag gebunden.

Erstens hätte es ja auch eine Mehrheit links der Union gegeben.

Zweitens ist der Koalitionsvertrag ja nicht vom Himmel gefallen und der SPD mit Waffengewalt aufgezwungen worden. Sondern die haben den selbst verhandelt. Und dabei LGBTI-Rechte gleich als erstes aufgegeben.

Drittens hat ja auch die SPD-Basis mit riesiger Mehrheit diesem homophoben Koalitionsvertrag zugestimmt.

Und viertens herrscht in Deutschland (wie in jeder Demokratie) das Recht auf Freies Mandat. Laut Art. 38 GG ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge oder Weisungen anderer gebunden. Wenn die SPD dennoch die Absprachen mit der Union über das Grundgesetz stellt, ist die SPD entweder grundgesetzfeindlich oder sie handeln wirklich aus Überzeugung, wenn sie uns weiterhin diskriminieren.


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#6
15.06.2016
16:49:58


(+1, 7 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #5 von Felix


Und den Vogel bei der SPD abgeschossen haben eindeutig Andrea Nahles und Manuela Schwesig.

Beide haben uns noch wenige Tage vor Unterzeichnen des Koalitionsvertrags zugesichert, dass sie keinem Koalitionsvertrag zustimmen werden, der GLBT nicht (wie im Wahlkampf versprochen) gleichstellt. Und dass sie auch allen anderen Mitgliedern die Ablehnung empfehlen werden.

Aber sobald den beiden dann ein Ministersessel zugesagt wurde, war auch das ganz schnell vergessen.

Wer weiß, vielleicht haben sie uns von Anfang an nur benutzt um mit solchen Drohungen einen Ministersessel für sich rauszuschlagen. Denn wer einmal Minister war, kann sich nicht nur über das Ministergehalt freuen, sondern hat dann auch später üppige Pensionsansprüche.


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#7
15.06.2016
18:29:54


(-1, 7 Votes)

Von Heiko H
Antwort zu Kommentar #6 von Heiner


Die SPD ist halt die typische Polit-Hure.

Wenn die Kohle stimmt, machen die alles. Für solche Leute ist Politik ein Selbstbedienungsladen für den persönlichen Vorteil. Und in der Regel sind das dann auch Leute, die es in der freien Wirtschaft nicht schaffen würden.


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#8
15.06.2016
21:22:23


(+1, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Liebe SPD lassen sie diese unsegliche Koalition platzen und kehren Sie zu Ihren Wurzeln zurück, nähmlich eine menschliche soziale Partei, die das S (Soziale) auch verdient!!!!!!!


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#9
15.06.2016
21:24:22


(+3, 7 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Finn


Sollange die nationalistischen neoliberalen religiösen kapitalisten, in unserem Land was zu sagen haben wird sich mit unserer unseglichen diskriminierung nichts ändern!!!!


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#10
15.06.2016
21:33:46


(+6, 8 Votes)

Von Alex
Antwort zu Kommentar #8 von hugo1970


Und wer in der SPD soll die Partei wieder zu einer sozialen Partei machen, wo wieder der Mensch (und zwar jeder einzelne Mensch) im Mittelpunkt steht?

Unter den prominenten SPD-Politikern fällt mir da kein Einziger ein. Und da die Parteibasis auch mit überwältigender Mehrheit für diesen homophoben und auch unsozialen Koalitionsvertrag gestimmt hat, ist der Rest auch nicht besser.

Die Menschen mit Anstand und Rückgrat haben die SPD doch eh längst verlassen.


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