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  • 16.06.2016, 10:50h           37      Teilen:   |

Sind Algerien, Marokko und Tunesien "sicher"?

Geschacher um Maghreb-Staaten im Bundesrat

Artikelbild
Am Freitag wird der Bundesrat über die Anerkennung der Maghreb-Staaten abstimmen (Bild: flickr / Andrea Puggioni / cc by 2.0)

Trotz der Verfolgung Homosexueller könnte die Länderkammer die Maghreb-Staaten am Freitag als "sicher" erklären. Ministerpräsident Kretschmann verlangt dafür aber offenbar Zusicherungen der Bundesregierung.

Der Bundesrat wird am Freitag darüber abstimmen, ob Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft und damit Abschiebungen in diese Länder vereinfacht werden. Menschenrechts- und LGBT-Aktivisten haben gegen dieses Vorhaben protestiert, weil alle drei Staaten Homosexualität kriminalisieren und diese Gesetze auch anwenden. Erst vor zwei Wochen wurde etwa ein schwules Paar in Marokko zu einer Gefängnisstrafe verurteilt (queer.de berichtete). Der Bundestag hatte bereits im Mai mit den Stimmen der Großen Koalition der Neueinstufung zugestimmt (queer.de berichtete).

Noch ist völlig unklar, ob es auch in der Länderkammer eine Mehrheit geben wird, da die Große Koalition nur über 20 der 69 Bundesratsstimmen verfügt. Daher müssten andere Länder wie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg dem vorgelegten Entwurf (PDF) zustimmen. Zwar ist im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ein "Ja" vereinbart, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen" (queer.de berichtete). Allerdings hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhebliche Bedenken insbesondere wegen der Verfolgung Homosexueller. Nach dpa-Informationen will das Land jedoch den Antrag unterstützen, sofern die Bundesregierung in einem Protokoll zusichert, dass besonders gefährdete Gruppen wie Homosexuelle oder Journalisten aus den drei Ländern weiterhin Schutz in Deutschland erhalten können.

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Weitere Stimmen notwendig

Neben der Zustimmung von Baden-Württemberg wären aber noch die Stimmen aus zwei weiteren Bundesländern nötig. Nicht endgültig festgelegt haben sich bislang das schwarz-grüne Hessen sowie die von SPD und Grünen regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese Landesregierungen wollen Gespräche mit Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) abwarten. Auch in anderen Ländern wie dem schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt gibt es nach wie vor Diskussionen.

Bei den Grünen fordern mehrere prominente Bundespolitiker von den Parteifreunden in den Ländern, die Zustimmung zu verweigern. So lehnte etwa Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der "Passauer Neuen Presse" Neuverhandlungen ab. Auch der frühere Bundesumweltminister und Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die drei Maghreb-Staaten nicht für sicher. "Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen", sagte Trittin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

LGBT-Aktivisten warnen vor Anerkennung der Maghreb-Staaten

Auch der Lesben- und Schwulenverband lehnt die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" ab (queer.de berichtete). Am Mittwoch appellierten zudem die "Rainbow Refugees Cologne" an die Länder, im Bundesrat mit "Nein" zu stimmen. Die seit November 2015 aktive Unterstützergruppe für LGBT-Flüchtlinge erklärte, dass es nach ihren Erfahrungen bereits jetzt für Asylbewerber schwierig sei, Homosexualität als Fluchtgrund aus diesen Staaten zu benennen: "Dies hängt mit oft überwiegend negativen Erfahrungen in Kontakt mit staatlichen und anderen offiziellen Stellen und oft auch der mangelnden Erfahrung im Reden über die eigene Homosexualität gegenüber Fremden zusammen. Daher dauert es oft lange und bedarf es intensiver Beratung, bis sich einige Geflüchtete in der Lage sehen, ihre Homosexualität als den eigentlichen Fluchtgrund zu benennen." Wenn die drei Länder als "sicher" gelten würden, ermöglichten die kurzen Fristen kaum noch, die wegen ihren sexuellen Orientierung geflüchteten Menschen zu beraten. (dk)

 Update  20.35h: Entscheidung wird vertagt
Die für morgen vorgesehene Abstimmung im Bundesrat wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das kündigte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling am Donnerstagabend nach Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

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Tags: tunesien, marokko, algerien, maghreb-staaten, asyl
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Reaktionen zu "Geschacher um Maghreb-Staaten im Bundesrat"


 37 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
16.06.2016
11:14:15
Via Handy


(-3, 13 Votes)

Von Sebi


Auf jeden Fall geht es nicht so weiter wie es derzeit geschieht. Natürlich müssen die Anträge schneller bearbeitet und die abgelehnten Leute schneller abgeschoben werden, das bürokratische hin und her bringt keinem was und die Situation in Deutschland ist eine Farce über die die Welt den Kopf schüttelt.
Wenn die Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, betrifft dies ja nicht die Schwulen und Lesben, die aufgrund von Verfolgung in diesen Ländern hier weiter bleiben dürfen.


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#2
16.06.2016
11:15:01


(-4, 14 Votes)

Von Johannes45


Sollten sich die Grünen hier mit ihrer Ideologie durchsetzen, wäre dies LEIDER "Wasser auf die Mühlen" des Rechtsradikalismus und ein regelrechter Phyrrussieg der Grünen. Denn es weitere Teile der Bevölkerung nach Rechts "wegrutschen".

Nochmal erklärt: es geht NICHT bei der Einstufung als Sichere Herkunftsstaaten um eine ABSCHAFFUNG des Asylrechtes. Wer begründet als Tunesier oder Algerier oder als Marokaner einen Asylgrund vortragen kann, der erhält auch weiterhin bei uns in Deutschland Asyl.

Es geht um eine Beschleunigung des Asylverfahrens und um eine Beweislastumkehr, die mit der Einstufung als Sicherer Herkunftsstaat verbunden ist, und ich halte dies als schwuler Mann und Wähler in bezug auf die drei Maghreb-Staaten für gerechtfertigt, das die Anerkennungsqouten beim Asyl in bezug auf diese drei Staaten seit JAHREN (!!!) UNTER EIN PROZENT liegt.

Hinzukommt dass nach der Sylvesternacht in Köln es der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht zu vermitteln ist, wenn hier keine Beschleunigung des Asylverfahrens in bezug auf die Maghrebstaaten erfolgt.

Der FDP-Politiker Stamp hat dies aktuell gut formuliert:

*
Link:
fdp.fraktion.nrw/content/13062016-stamp-gruner-boy
kott-starkt-populisten


(Grüner Boykott stärkt Populisten)

Sowieso erfreulich das neben der SPD und CDU/CSU sowie AfD AUCH die FDP sich für eine Ausweitung der Sicheren Herkunftsstaaten in bezug auf die Maghreb-Staaten stark macht. Dafür gibt es von mir ein Dankeschön an die FDP.

*
Link zu www.landtag.ltsh.de (PDF)
(Antrag der schleswig-holsteinischen FDP)

Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs
Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaatenvom 24 Mai 2016


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#3
16.06.2016
11:19:26


(+4, 8 Votes)

Von Frage
Antwort zu Kommentar #1 von Sebi


"Wenn die Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, betrifft dies ja nicht die Schwulen und Lesben, die aufgrund von Verfolgung in diesen Ländern hier weiter bleiben dürfen."

Wie kommst Du denn darauf? Das solltest Du mal bitte genauer erklären, da Amnesty International u.a. Menschenrechtsorganisationen dies anders sehen:

Link zu www.amnesty.de


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#4
16.06.2016
11:25:41


(+5, 9 Votes)

Von Sebi


"Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen"

Da haben Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt vollkommen recht.

Die Argumentation der schwarz-roten Bundesregierung, GLBTI könnten ja versteckt leben, ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten. Wie wir das von der schwarz-roten Gurkentruppe zur Genüge kennen.

Alles nur, um Frau Merkels Bilanz wieder mal zu frisieren.

Jetzt müssen die Grünen in den Ländern beweisen, ob auch sie Schoßhündchen von Union und SPD sind oder ob sie auf Seiten der Menschenrechte stehen. Zumal es hier wirklich um Menschenleben geht.

Daran werden die Grünen sich messen lassen müssen.


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#5
16.06.2016
11:29:26


(+3, 5 Votes)

Von Sebi 2
Antwort zu Kommentar #4 von Sebi


Ich muss betonen, dass ich (der Sebi von #4) nicht der Sebi von #1 bin. Und ich teile seine Meinung auch nicht.


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#6
16.06.2016
11:32:07


(+1, 9 Votes)

Von Heiner


>>> LGBT-Aktivisten warnen vor Anerkennung der Maghreb-Staaten <<<

Wenn die Grünen das im Bundesrat durchwinken, wissen wir, dass auch Sie uns nur als Stimmvieh missbrauchen, sich aber nicht wirklich für unsere Rechte einsetzen. Oder nur da, wo es auch Wählerstimmen bringt.

Das würden wir den Grünen nicht vergessen. Und die haben hoffentlich bei der SPD gesehen, was man bekommt, wenn man seine Wähler verarscht. Und bei den Grünen ist der Anteil der GLBTI-Wähler noch viel größer als bei der SPD. Die Folgen wären noch dramatischer.

Das sollten die Grünen bedenken...


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#7
16.06.2016
12:22:44


(-4, 8 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #6 von Heiner


@Heiner
"Wenn die Grünen das im Bundesrat durchwinken, wissen wir, dass auch Sie uns nur als Stimmvieh missbrauchen, sich aber nicht wirklich für unsere Rechte einsetzen. Oder nur da, wo es auch Wählerstimmen bringt."

--> Wenn die Grünen dies im Bundesrat durchwinken, wissen wir, dass die Grünen doch noch als wählbare Alternative in Betracht kommen und verantwortungsvolle Politik betreiben.

Sollten die Grünen es wie die Linken blockieren, dann tragen sie sowie die Linkspartei erhebliche Mitschuld daran, dass weitere Teile der deutschen Wählerschaft nach "rechts" wegrutschen.


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#8
16.06.2016
12:25:32


(-2, 6 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


Warum Bin Ladens Leibwächter in Bochum bleiben darf und nicht nach Tunesien abgeschoben wird:

Link zu www.derwesten.de


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#9
16.06.2016
12:55:53


(+4, 8 Votes)

Von Marek
Antwort zu Kommentar #7 von Johannes45


Aha, Deiner Meinung nach sollte man also GLBT in Verfolgerstaaten abschieben, damit die Rechten ihren Willen bekommen.

Was ist wenn die Rechten als nächstes die Internierung aller deutschen GLBTI verlangen? Soll die Regierung dem dann auch nachgeben, um nicht Wähler an die Rechten zu verlieren?

Die Rechten werden nur stärker, wenn die anderen Parteien ihnen nach dem Mund reden und in ihre Sinne handeln. Denn so zeigt man, dass die Rechten eigentlich inhaltlich richtig liegen. Wenn man die Rechten bekämpfen will, geht das nur, wenn man klare Kante zeigt.

Die Leute, die rechts wählen wollen, tun das eh, egal welche Politik man macht. Die sind so sehr dem Wahn verfallen, dass man die eh nicht mehr erreicht.


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#10
16.06.2016
13:10:08


(+4, 4 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Länder, in denen beispielsweise Schwule willkürlich inhaftiert und in Polizeigewahrsam auch schon mal gefoltert werden, sind keine sog. "sicheren Herkunftsstaaten", sondern Unrechtsstaaten. Allein schon die Tatsache, dass im Zuge der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl eine Beweislastumkehr festgschrieben werden soll, die es einseitig dem Schutzsuchenden auferlegt, hier zu beweisen, dass er persönlich verfolgt wird, ist angesichts der Fakten, die über die (Un)Rechtssituation in diesen Ländern bekannt sind, inakzeptabel. Dort werden Schwule als soziale Gruppe verfolgt, wie der LSVD heute nochmals in einer Stellungnahme betont, da "einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht (wird). Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben."

Link zu www.lsvd.de

Wer der verfassungsfeindlichen neuen Rechten hinterherläuft und selbst das Grundgesetz schleift, macht die schmutzige Arbeit dieser Menschenfeinde. Und das infolge der eigenen Unfähigkeit, international abgestimmte Lösungen herbeizuführen, die die Menschenrechte jederzeit und für jeden Menschen gleichermaßen achten.


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