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Die Abschiebung wird als Missachtung der Menschenrechte kritisiert (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Abschiebe-Polizisten führten eine Lesbe aus einem oberbayerischen Frauenhaus ab und schickten sie zurück in ihre Heimat – in dem "sicheren Herkunftsland" droht ihr der Tod.

Die Abschiebung einer 23-jährigen lesbischen Frau aus Bayern in den Kosovo, die am Donnerstag durchgeführt wurde, hat Empörung ausgelöst. Rita Braaz von der Münchner Lesbenberatung LeTRa erklärte, sie sei "fassungslos". "Die Abschiebung stellt eine massive Missachtung von Lesben-, Frauen- und Menschenrechten dar!", meinte Braaz. Der Fall zeige besonders brutal, "wie unmenschlich unsere Asylpolitik inzwischen ist". Die abgeschobene Frau war von LeTRa betreut und beraten worden.

Das Martyrium der abgeschobenen Frau hatte vor sechs Jahren begonnen, als ihr Vater von ihrer Homosexualität erfuhr. Er zwang die damals 17-Jährige, sich mit einem zehn Jahre älteren Mann zu verloben. Über mehrere Monate hinweg wurde sie daraufhin von ihrem Verlobten vergewaltigt; ihr eigener Bruder folterte sie, indem er Zigarettenkippen auf ihrer Haut ausdrückte. Schließlich gelang ihr die Flucht in die Hauptstadt Priština, wo sie versteckt mit einer Frau zusammenlebte und studierte. Doch ihre Familie suchte nach ihr und drohte ihr wiederholt mit ihrer Ermordung – Schutz von den lokalen Behörden erhielt sie nicht. Schließlich entschloss sie sich zur Flucht und fand den Weg nach Deutschland.

Asylantrag nach Aktenlage abgelehnt

Die letzten Wochen fand sie Zuflucht in einem Frauenhaus in der Nähe von München. Ihr Asylantrag wurde nach Aktenlage abgelehnt, ohne dass sie zu ihren Asylgründen angehört wurde – schließlich handelt es sich beim Kosovo seit dem vergangenen Jahr um ein "sicheres Herkunftsland". Mehrere Anträge, ihre Lage darzustellen, wurden abgelehnt und ihre Abschiebung angeordnet – für ihre Rechtsanwältin blieb keine Möglichkeit mehr, weitere Schritte dagegen einzuleiten. Auch eine Petition an den Bayerischen Landtag, die von der Lesbenberatung kurz vor der Abschiebung eingereicht worden war, konnte der jungen Frau nicht helfen.

"Unsere Klientin wurde in ein Land abgeschoben, in dem sie vor dem Nichts steht und ihr Leben bedroht ist", kritisierte Braaz. Sie erklärte weiter, dass LeTRa alle Möglichkeiten ausloten werde, um die 23-Jährige weiterhin zu unterstützen.

Fall ist für Bundesamt für Flüchtlinge abgeschlossen

Die "Abendzeitung" zitierte einen Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass für die Behörde der Fall klar gewesen sei. Der Kosovo sei als "sicher" eingestuft, Minderheiten könnten sich gegen Übergriffe wehren und die Asylentscheidung sei gerichtlich bestätigt worden.

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm erklärte, der Fall zeige, dass die deutsche Flüchtlingspolitik versage: "Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist absolut ungeeignet für vulnerable Gruppen! An solchen Schicksalen zeigt sich, wie falsch der Deal vom Herbst 2015 zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten war und ist."

Diese Abschiebung macht deutlich, wie problematisch die Einordnung von Staaten als "sicheres Herkunftsland" ist. Derzeit versucht die Bundesregierung zudem, auch Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" zu erklären, obwohl in diesen Ländern – anders als im Kosovo – Homosexuelle auch strafrechtlich verfolgt werden. Der Bundestag hat die Ausweitung bereits mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, LGBT-Organisationen wie der LSVD appellieren daher an die Regierenden, den Schritt noch einmal zu überdenken. Der Bundesrat leistet derzeit noch Widerstand: Die eigentlich am Freitag geplante Abstimmung musste daher verschoben werden, weil die meisten Länder, in denen Grüne mitregieren, das Projekt ablehnen wollen (queer.de berichtete).

Allerdings kündigte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitagmorgen seine Zustimmung im Bundesrat an. Der einzige grüne Regierungschef sagte im "ARD-Morgenmagazin", die Bundesregierung habe ihm die Zusage gemacht, dass das Asylrecht bestimmter Gruppen wie Homosexuelle oder Journalisten im Asylverfahren weiterhin geprüft werde. Neben Baden-Württemberg müssen noch zwei weitere Länder, in denen die Grünen mitregieren, der Gesetzesänderung zustimmen. Die nächste Abstimmung ist in drei Wochen angesetzt. (dk)



#1 FassungslosAnonym
  • 17.06.2016, 16:09h
  • BAMF: "Minderheiten könnten sich gegen Übergriffe wehren"

    "Doch ihre Familie suchte nach ihr und drohte ihr wiederholt mit ihrer Ermordung. Schutz von den lokalen Behörden erhielt sie nicht"

    Finde den Fehler. Zynischer geht es wirklich nicht mehr. Es ist zum Schreien. Wie kann man* Menschen nur derart kaltblütig in den sicheren Tod schicken? Wie kann man* nur mit dem Wissen weiterleben, die Ermordung von Hilfesuchenden verantwortet zu haben?

    Nachrichten wie diese machen mich unglaublich traurig und wütend. Soviel zur Einzelfallprüfung von Flüchtlingen aus (angeblich) sicheren Herkunftsländern.
    Es mag pathetisch klingen, aber ich habe nun wohl endgültig das Vertrauen in diesen Staat verloren...
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#2 PeerAnonym
  • 17.06.2016, 16:22h
  • Das hat die schwarz-rote Bundesregierung zu verantworten.

    Aber es klebt bereits soviel Blut an den Händen von CDU/CSU und SPD, dass denen noch ein bisschen mehr schlichtweg egal ist.
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#3 LawrenceProfil
  • 17.06.2016, 16:23h Bamberg

  • Was soll man dazu sagen? Und es geht weiter... einfach unmenschlich Asche über euer Haupt! Deutschland und deine Liebe zu Paragrafen
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#4 GeorgFalkenhagenProfil
  • 17.06.2016, 16:44hBremen
  • "Allerdings kündigte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitagmorgen seine Zustimmung im Bundesrat an."

    Und wer war mit dabei, die Grüne Partei! fällt mir dabei wieder mal ein. Tja, liebe Grünen, merkt ihr eigentlich gar nicht, dass ihr für LGBTs unwählbar werdet?

    Wahlen gibts in einigen Bundesländern vorab und im Herbst 2017 bundesweit. So könnt ihr leider nicht (mehr) mit unseren Stimmen rechnen.

    Zum Glück gibts ja noch andere Parteien und wählen werden wir auf jeden Fall.
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#5 Patroklos
#6 hans-bambelAnonym
#7 GeorgFalkenhagenProfil
  • 17.06.2016, 18:16hBremen
  • Ach, Patroklößchen, wenn ich hier schon unter meinem Klarnamen schreibe, kannste schon davon ausgehen, dass ich auch tun werde, was ich sage.
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#8 Fritz BembelAnonym
#9 GeorgGProfil
  • 17.06.2016, 18:40hBerlin
  • "Der Fall zeige besonders brutal, "wie unmenschlich unsere Asylpolitik inzwischen ist"."

    Das ist lächerlich! Deutschland ist zusammen mit Schweden das Land mit der menschlichsten Asylpolitik. Warum sonst kommen Millionen von Menschen freiwillig nach hier? Und wie selten wird tatsächlich abgeschoben, nicht nur damit gedroht?

    Wenn so etwas passiert wie hier geschildert, handelt es sich um einen Einzelfall, den der Staat, hier: Kosovo, nicht zu verantworten hat.
    Das Problem liegt in diesem Fall in den moslemischen Moralvorstellungen der Verwandten.
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#10 FassungslosAnonym
  • 17.06.2016, 18:56h
  • Antwort auf #9 von GeorgG
  • Hätte nicht geglaubt, hier in diesem Forum noch menschenverachtendere Aussagen als vom BAMF selbst zu lesen. Was ist menschlich daran, hilfesuchende Personen in den Tod zu schicken? An genau diesen 'Einzelfällen' zeigt sich der wahre Charakter unserer 'menschlichen' Asylpolitik...
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