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  • 20.06.2016, 05:52h           61      Teilen:   |

"Welt"-Interview

Ole von Beust: Mit Schwarz-Grün kommt die Ehe für alle

Artikelbild
Ole von Beust wurde vor 13 Jahren erst von seinem rechtspopulistischen Koaltionspartner, dann von seinem Vater geoutet (Bild: flickr / Schröder+Schömbs PR - Tom Maelsa / cc by 2.0)

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat den Widerstand seiner Partei gegen eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen als "völlig unverständlich und auch unnötig" bezeichnet.

"Manche in der Union halten die besondere Stellung der Ehe zwischen Mann und Frau für einen der letzten konservativen Grundsätze. Ich sehe das anders", sagte von Beust in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Einen Kurswechsel wäre mit den Grünen möglich, prophezeite der 61-Jährige: "Mit Schwarz-Grün würde die Ehe für alle vermutlich kommen." Ein solches Bündnis würde allerdings nur funktionieren, "wenn die Grünen ihren Widerwillen zum Bereich Sicherheit und Ordnung abbauen".

Der CDU-Politiker Carl-Friedrich Arp Freiherr von Beust, genannt Ole, war von 2001 bis 2010 neun Jahre lang Erster Bürgermeister von Hamburg. Seine Homosexualität wurde erst 2003 publik, nachdem der damalige Innensenator Ronald Schill seinem Chef ein Verhältnis mit dem damaligen Justizsenator Roger Kusch unterstellt hatte – und ihn offenbar damit erpressen wollte. Beust entließ Schill und setzte Neuwahlen an, aus denen er mit einer absoluten Mehrheit als Wahlsieger hervorging (queer.de berichtete). Während sich von Beust damals selbst nicht zu seiner sexuellen Orientierung äußerte, übernahm dies sein Vater in einem Zeitungsinterview (queer.de berichtete).

Vor fast sechs Jahren zog sich von Beust aus der Politik zurück und arbeitet jetzt als Berater und Lobbyist in Berlin. Vor drei Jahren verpartnerte er sich mit seinem 36 Jahre jüngeren Freund (queer.de berichtete).

Die homofeindliche Politik seiner Partei hat Ole von Beust bereits mehrfach kritisiert: "Die CDU-Spitze vermutet eine starke konservative Gruppierung, die sie mit einer offensiven Gleichstellungspolitik vergraulen würde und übersieht dabei, dass das selbst für die bürgerliche Klientel gar kein Thema ist", sagte er 2013 der "Berliner Zeitung" (queer.de berichtete). Wähler in den Großstädten schrecke man mit so einer Politik sogar ab. "Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen." (cw)

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Tags: ole von beust, ehe für alle, schwarz-grün
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Reaktionen zu "Ole von Beust: Mit Schwarz-Grün kommt die Ehe für alle"


 61 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.06.2016
06:59:54
Via Handy


(-1, 5 Votes)

Von GutenMorgen


Es scheitert momentan nicht am Rot bei Schwarz-Rot... Wenn die Union eine Frage der Gleichberechtigung als Trumpf in Koalitionsverhandlungen einbringen will, so spricht das für sich.


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#2
20.06.2016
09:59:51


(+1, 11 Votes)

Von Mariposa


Die Grünen würden genauso schlucken, wie es derzeit die SPD tut (für die Macht ist jedes Mittel recht).

Sorry, die einzig wählbare Partei ist derzeit die Linke. Die hat das Anbiedern an Merkel nicht nötig....


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#3
20.06.2016
10:22:46


(+4, 6 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #1 von GutenMorgen


An wem soll es denn sonst scheitern?

Würde die SPD für Eheöffnung und Volladoption stimmen (wie sie es vor der Wahl versprochen hatte und wie es die Mehrheit des Volkes will), dann könnte sie das mit Grünen und Linkspartei noch heute verabschieden.

Da könnte die Union dann überhaupt nichts dagegen tun.

Es ist natürlich immer einfacher, sich nur hinter der Union zu verstecken, aber wie gesagt, die Union könnte das überhaupt nicht verhindern - die SPD bräuchte nur ihr Versprechen zu halten.


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#4
20.06.2016
10:42:20


(-3, 9 Votes)

Von 12rz


Ich bin da skeptisch, weil die Grünen auch schonmal gegen die Ehe für alle gestimmt haben, als sie 1998 - 2005 mit der SPD regierten und die SPD unter Schröder gegen die Eheöffnung war. Das ist auch ein Fakt.

Heute ist die SPD faktisch immer noch gegen die Ehe für alle, da sie im Bundestag einfach immer gegen die Ehe für alle stimmt, ohne dafür zu kämpfen. Zitat von Bundesministerin Hendricks (SPD): "Am Regierungstisch wird nicht über die Ehe für alle diskutiert." Mit anderen Worten: Die SPD setzt sich innerhalb der Regierung noch nichtmals für unsere Rechte ein, auch wenn sie in der Öffentlichkeit das genaue Gegenteil behauptet. Mit anderen Worten: Die SPD belügt uns, sogar nach der Wahl. Denn die SPD denkt sich einfach "Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl" und behauptet einfach die Unwahrheit, in der Hoffnung, dass genügend Leute darauf reinfallen. Fallt nicht auf die SPD rein! Für die Macht nimmt die SPD auch Diskriminierung von Minderheiten in Kauf. Das hat die SPD, seitdem sie 2013 in Regierungsverantwortung gekommen ist, ja nun bewiesen.

Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit gegenüber LGBT völlig verspielt. Und das sollte auch den Heterosexuellen zu denken geben. Wer will schon eine Partei wählen, die derart verlogen ist und bereits ist für die Macht Menschen zu diskriminieren, sogar die sozial Schwächeren der Gesellschaft, und das ausgerechnet noch als "sozialdemokratische" Partei?


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#5
20.06.2016
10:44:39


(+4, 8 Votes)

Von Robin


Ich stimme zwar Ole von Beust zu, dass die Grünen das Thema Homorechte nicht mit fliegenden Fahnen aufgeben würden wie die SPD und darauf bestehen würden (erstens aus Überzeugung und zweitens weil sie wissen, was mit der SPD passiert ist und dass bei ihnen der Anteil an GLBT-Wählern noch viel größer als bei der SPD ist).

ABER:
auch wenn die SPD schon stark geschrumpft ist, wird sie vermutlich (leider) immer noch mehr Stimmen bekommen als die Grünen. Wenn die Große Koalition also eh eine sattere Mehrheit hat und die Union weiß, dass die SPD nicht auf Homo-Gleichstellung besteht, wird es dann wieder zur Großen Koalition kommen und wieder keine Fortschritte bei Homorechten geben.

Insofern ist die Frage, was unter Schwarz-Grün passieren würde also eher eine theoretische Frage.


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#6
20.06.2016
10:48:12


(+8, 10 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #2 von Mariposa


Die Grünen haben in den Bundesländern bereits gezeigt, dass sie auch gegenüber der Union Homorechte durchsetzen können. Weil sie eben darauf bestehen und nicht (wie die SPD) das kampflos aufgeben.

Und auch im Bund hat es ja nach der letzten Wahl Gespräche zwischen Union und Grünen gegeben, die die Grünen u.a. abgebrochen haben, weil die Union keine Homorechte wollte. Hätte die SPD ihr Wort gehalten und dann auch die Gespräche abgebrochen, hätte die Union ja gucken können, wo sie eine Mehrheit herbekommt. Oder die Union hätte eben doch nachgeben müssen und wir hätten schon seit 2 Jahren die volle Gleichstellung. Aber das hat die SPD ja leider verhindert.

Das wäre jetzt eine historische Chance gewesen, wo die FDP nicht im Bundestag ist. Aber die SPD hat es vermasselt.


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#7
20.06.2016
10:57:10


(+8, 10 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #4 von 12rz


Das stimmt nicht!

Damals unter Gerhard Schröder wollten die Grünen auch schon die Eheöffnung.

Aber die SPD (die auch damals vor der Wahl volle Gleichstellung versprochen hatte und nach der Wahl nichts mehr davon wissen wollte, auch ohne Union) wollte das nicht. U.a. wegen Druck aus den SPD-Landesverbänden NRW, Bayern und B-W.

Es hat damals sehr zähe Verhandlungen gegeben, aber die SPD war einfach stur in dieser Frage. Damit standen die Grünen vor der Wahl: entweder auf dem Maximum bestehen und dann gibt es keine Regierung. Oder man beseitigt mit einer eingetragenen Partnerschaft (selbst darum mussten die Grünen bei der SPD kämpfen) wenigstens einige der gröbsten und dringendsten Ungerechtigkeiten: z.B. im Erbrecht, z.B. das Namensrecht, z.B. das Besuchsrecht im Krankenhaus, z.B. das Bleiberecht bei binationalen Paaren, etc.

Die Grünen haben damals schon mehr gewollt, aber es scheiterte auch damals an der SPD (und damals ganz ohne Union).

Um also wenigstens ein wenig Fortschritt zu erreichen, haben die Grünen diesem Kompromiss zugestimmt.

Was die SPD dagegen jetzt gemacht hat, war keinerlei Kompromiss, sondern die sind von 100% Gleichstellung kampflos auf 0% Gleichstellung runtergegangen. Bzw. werben mit Mini-Fortschritten, zu denen sie aber das BVerfG gezwungen hat (eben weil sie untätig waren) und die JEDE Regierung hätte umsetzen MÜSSEN.

Übrigens:
in der Mehrzahl der Staaten, die heute die Eheöffnung haben, hat es vorher eine Eingetragene Partnerschaft gegeben. Dieser Weg war also gar nicht so verkehrt, er muss nur jetzt fortgeführt werden und das kann offenbar nicht die SPD, sondern nur die Grünen und/oder die Linkspartei.


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#8
20.06.2016
11:03:58


(+6, 6 Votes)

Von Carsten AC


Ole von Beust:
"Manche in der Union halten die besondere Stellung der Ehe zwischen Mann und Frau für einen der letzten konservativen Grundsätze."

Manche ist gut. Das ist immer noch eine satte Mehrheit in der Union. Obwohl sich selbst unter deren Wählern das Bild bereits gewandelt hat.

Und das Festhalten an einer Beschränkung der Ehe nur für Heterosexuelle ist nicht konservativ, sondern rechtspopulistisch.

Es ist nicht konservativ, Menschen zu diskriminieren. Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, ist das ein Wertegewinn und kein Werteverlust. Und die Ehe für mehr Menschen anzubieten, statt Konkurrenz-Institute zu etablieren, stärkt doch nur die Ehe und macht sie nicht schwächer. Die Konservativen in Staaten wie Großbritannien, Irland, den Niederlanden, den skandinavischen Ländern, etc. haben das auch längst erkannt.


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#9
20.06.2016
11:24:06


(-5, 11 Votes)

Von Johannes45


Ole von Beust hat vollkommen Recht.

Während die Roten seit nunmehr rund 10 Jahren bei der Eheöffnung scheitern, und die SPD die im Wahlkampf 2013 versprochene Eheöffnung nicht umsetzt, wette ich darauf, dass bei einer Bundesregierung von Schwarz/Grün die Eheöffnung umgesetzt würde.

Derzeit aber schaut es nunmehr leider laut Umfragen von Meinungsinstituten aus, dass die Partei AfD mir rund 70 bis 90 Abgeordneten in den nächsten Bundestag einziehen wird, da sie derzeit stabil bei über 10 Prozent steht.

Im Bundestag wird es mit dem Einzug nicht mehr reichen für:

* Rot/Grün
* Schwarz/Gelb
* Rot/Rot/Grün
* Schwarz/Gelb/Grün
*Rot/Gelb/Grün

Es wird nur im Bundestag reichen für:
*Rot/Schwarz (GroKo)
*Rot/Schwarz/Grün
*Rot/Schwarz/Gelb

Faktisch wird es wohl mit dem Einzug der Partei AfD auf eine Fortsetzung einer geschwächten Grossen Koalition hinauslaufen; und wenn es für die GroKo nicht reicht, dann wird die GroKo enweder die Grünen (Siehe Sachsen-Anhalt) oder die FDP (siehe Rheinland-Pfalz) hinzunehmen.

Wenn es für die GroKo nicht reicht und entweder die FDP oder die Grünen ins Boot geholt werden müssen, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass dann in diesem Dreierbündnis im Bundestag die Eheöffnung dann umgesetzt wird, weil dann innerhalb der Koalition zwei von drei Koalitionspartnern die Eheöffnung wollen.

Daher so Scheiße ich die AfD auch finde, aber sie bewirkt im Bundestag eventuell, wenn sie stark genug wird, einen Sturz der GroKo, so dass diese gezwungen ist einen dritten Koalitionspartner hinzuzunehmen.

Fazit: Wer SPD oder CDU/CSU im Herbst 2017 wählt, der wählt eine NEUAUFLAGE der GroKo und Stillstand. Daher eine kleine LGBT-freundliche Partei wie die Grünen oder die FDP wählen.


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#10
20.06.2016
11:37:09
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von Sorry
Antwort zu Kommentar #2 von Mariposa


Magst Recht haben
aber mit denen will doch im Bund keiner regieren.
Und sicher wäre ich mir da auch nicht, ob im Falle eines Falles die
Linken nicht auch einknicken würden.

Der Vorteil ist, dass die Parteien die eventuell mit der Linken zusammenarbeiten würden, das Thema Eheöffnung sicher nicht als Knackpunkt in ev Koalitionsgesprächen hochkochen dürften.


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