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Berlin Die Arbeitgeber lehnen den nach massiver Kritik von der rot-grünen Regierungskoalition abgeschwächten Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz weiter ab und fordern eine umfassende Überarbeitung, berichtet Reuters am Dienstag. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht noch Korrekturbedarf. "Nach unserer Auffassung bleibt die Notwendigkeit, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, in Berlin. Auch der in 40 Einzelpunkten geänderte Gesetzentwurf gehe in seinem arbeits- wie zivilrechtlichen Teil weit über die EU-Richtlinie hinaus. "Warum macht man in der jetzigen Zeit ein Gesetz, das weit über EU-Recht hinausgeht?", fragte er laut Reuters. "Das Gefährliche ist seine Missbrauchsanfälligkeit." "Es gibt einige Punkte, wo wir die Nachbesserungen nachbessern müssen", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun im Reuters-Interview, sich mit einem Parlamentarier verwechselnd. Der Entwurf sei aber ein "Schritt auf dem richtigen Wege". (nb/pm)



#1 wolfAnonym
  • 05.04.2005, 16:50h
  • wie es aussieht, können wir unsere regierungsvertreter nach hause schicken, unsere arbeitgeber machen das bisserl politische geschäft nebenbei !

    man sollte schon auf argumente von aussen hören, aber es kann nicht sein, dass in diesem land kein gesetz mehr verabschiedet wird, dem die "bosse" nicht zustimmen.
    zumal diese herren wichtigeres zu tun haben sollten, nämlich ihrer volkswirtschaftlichen verantwortung nachzukommen !
    wenn den herrschaften ein gesetz nicht passt, wird es einfach nicht umgesetzt, siehe dosenpfand.
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#2 hardyAnonym
  • 06.04.2005, 12:11h
  • was ist in unserem Land eigentlich los? Wer macht die Politik? Jeder sucht sich nur noch seine eigenene Vorteile raus und verlangt von den anderen "Zugeständnisse". Die Opposition sagt schon lange nur noch "NEIN" und weiß alles besser. Kann sie als Opposition natürlich auch, weil sie es ja nicht verwirklichen muß. Wenn die CDU/CSU erst einmal dran ist,werden sich sehr viele noch wundern, wo denn das "christliche" in der Prtei geblieben ist. Dagegen ist das "soziale" in der anderen Partei noch Gold gegen.
    Unsere Regierung ist mit der Umsetzung der EU-Gesetze sowieso nicht besonders eifrig.
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