Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 23.06.2016, 15:28h           34      Teilen:   |

Versteckte Diskriminierung

EU-Ministerrat: "Nationale Identität" steht über LGBT-Rechten

Artikelbild
Die Europäische Union hat in der Vergangenheit viel für die LGBT-Gleichbehandlung – gerade in den neuen Mitgliedsstaaten im Osten – getan. Jetzt werden weitere Fortschritte blockiert (Bild: flickr / Jim Killock / cc by 2.0)

EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt über einen Kompromiss im Rat: Der geforderte Schutz der nationalen Identität sei ein "trojanisches Pferd".

Der Ministerrat der Europäischen Union hat vergangenen Donnerstag erstmals ein Forderungspapier für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen innerhalb der 28 Mitgliedstaaten beschlossen. Allerdings kritisieren die in der LGBTI-Intergroup organisierten Europaabgeordneten, dass das Papier eine "potenziell gefährliche Neuigkeit" enthalte, indem es die nationale Identität über die Gleichbehandlung stelle.

So heißt es in dem Beschluss zwar, dass die Europäische Kommission Maßnahmen aus der von ihr beschlossenen Aktionsliste zur Förderung der LGBT-Gleichbehandlung umsetzen solle. Diese Liste war im Dezember 2015 von EU-Gleichstellungs- und Justizkommissarin Věra Jourová vorgestellt worden (queer.de berichtete). Allerdings schränkte der Ministerrat ein, dass diese Maßnahmen nur "unter umfassender Wahrung der nationalen Identität und der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sowie der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Familienrechts" umgesetzt werden sollen.

Die Co-Präsidentin der LGBTI-Intergroup, Ulrike Lunacek, sagte am Mittwoch, sie begrüße zwar, dass ein Konsens im Rat gefunden wurde. "Allerdings sind die Hinweise auf 'nationale Identität und Verfassungsüberlieferungen' ein trojanisches Pferd, das die fortgesetzte Diskriminierung gegen LGBTI-Menschen legitimiert", so die österreichische Grünen-Politikerin.

Fortsetzung nach Anzeige


Beschluss ist "Legitiminierung von Diskriminierung"

Die EU-Parlamentarierin Sophie in 't Veld ist entsetzt, dass der EU-Rat heimlich Diskriminierung festschreiben will
Die EU-Parlamentarierin Sophie in 't Veld ist entsetzt, dass der EU-Rat heimlich Diskriminierung festschreiben will

Die liberale Intergroup-Vizepräsidentin Sophie in 't Veld erklärte, der Begriff nationale Identität sei in dem Zusammenhang nichts anderes als ein Code für Homophobie und Diskriminierung. "Das ist kein harmloser Einschub, sondern eine stillschweigende Legitimierung von existierenden diskriminierenden Praktiken". Die Niederländerin zeigte sich enttäuscht darüber, dass dieser Text unter der niederländischen EU-Präsidentschaft beschlossen worden war.

Der Ministerrat ist als Kammer der nationalen Regierungen neben der Kommission und dem Parlament eine von drei Organen der Rechtsetzung in der Europäischen Union. In diesem Gremium haben neue Mitgliedsstaaten aus dem östlichen Mitteleuropa in der Vergangenheit Fortschritte bei LGBT-Rechten verhindert. So blockierten Ungarn und Polen vergangenes Jahr Erleichterungen für im EU-Ausland lebende Paare, weil davon auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten (queer.de berichtete). (dk)

Links zum Thema:
» Ministerrat: Schlussfolgerungen des Rates zur Gleichstellung von LGBTI
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 34 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 206             4     
Service: | pdf | mailen
Tags: europäische union, ministerrat, nationale identität, lgbti-intergroup, europaparlament
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "EU-Ministerrat: "Nationale Identität" steht über LGBT-Rechten"


 34 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
23.06.2016
16:06:17


(+5, 9 Votes)

Von Pascal F


Das, was der EU-Ministerrat als "nationale Identität" bezeichnet, ist nichts anderes als Homophobie, wie sie in Polen, den baltischen Staaten, Ungarn, den ehamals jugoslawischen Staaten, etc. herrscht.

Diese nationalen Befindlichkeiten über Grundrechte und die EU-Charte der Menschenrechte zu stellen (wonach niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf), ist die endgültige Bankrotterklärung der EU.

Da braucht sich die EU nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen aus dieser EU rauswollen und wenn selbst ehemalige Befürworter jetzt nur noch ein Ende der EU herbeisehnen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
23.06.2016
16:11:53


(-2, 6 Votes)

Von Heiner


Da sieht man, was die vorschnelle Ost-Erweiterung der EU bringt. Und was passieren würde, wenn noch mehr Homohasser-Staaten in die EU aufgenommen würden.

Von den wirtschaftlichen Problemen mal ganz zu schweigen: wenn man ungleiche Staaten gleich macht, passiert es halt, dass wir hier plötzlich nur noch Teilzeitarbeit und Geringverdiener-Jobs haben, dass die Zinsen für Erspartes seit Jahren nahe 0% sind, dass die Preise seit Einführung des Euro massiv gestiegen sind, etc. (Ich habe z.B. gestern abend in einem Imbiss (!!) 10 Euro für eine Pizza mit 2 Belägen gegeben. Wer hätte zu DM-Zeiten 20 DM für eine Pizza bezahlt?)

Da kann man nur noch hoffen, dass die Briten heute den Brexit beschließen und dass das der Anfang vom Ende der EU ist.

Ja, die EU hätte etwas tolles werden können. Aber das haben Politiker und Eurokraten versaut. Das was jetzt aus der EU geworden ist, will niemand mehr haben.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
23.06.2016
16:12:17


(+8, 10 Votes)

Von Ralf


Für die EU ist damit "nationale Identität" das, was für die USA "Religionsfreiheit" ist: der dreckige Vorwand, Menschenrechte zu missachten, ja mit Nachdruck zu bekämpfen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
23.06.2016
16:41:07
Via Handy


(+1, 7 Votes)

Von Nico
Antwort zu Kommentar #3 von Ralf


Also dasselbe, da auch hier immer Religion die Grundlage für Diskriminierung ist.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
23.06.2016
17:06:13


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Heiner


Einmal nachdenken bitte..

Diese "Rückbesinnung" auf die D-mark ist genau die "nationale Identität", die die Durchsetzung der Menschenrechte in allen EU-Staaten verhindert !

Lohn und Preisanstiege dem Euro und der EU anzulasten, ist wirtschaftlicher Unsinn..


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
23.06.2016
17:28:07
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Anmerkung
Antwort zu Kommentar #5 von TheDad


Du sagst es.
Trotzdem hat die EU gerade dank der Konstruktion des Ministerrat ein
Demokratiedefizit.
Das einzige Entscheidungsgremium
sollte das Parlament sein.
Das Europaparlament wohlgemerkt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
23.06.2016
18:01:17


(+2, 6 Votes)

Von Felix


Interessant, dass für die EU die sog. "nationale Identität" nur über LGBT-Rechten steht, aber nicht über anderen Grundrechten.

Damit zeigt die EU ganz offiziell, dass LGBT für sie Menschen 2. Klasse sind, die man ruhig diskriminieren darf.

So eine EU hat das Überleben nicht verdient. Dann soll sie sich halt auflösen und jedes Land macht seine eigene Politik nach seiner eigenen "nationalen Identität". Aber dann brauchen wir wenigstens den Homohass anderer Staaten nicht auch noch zu mit unserem Geld zu unterstützen...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
23.06.2016
18:26:03


(0, 6 Votes)

Von Carsten AC


Ich war lange Zeit ein glühender Verfechter der europäischen Idee. Aber was die EU daraus gemacht hat, hat mit der ursprünglichen Idee nichts mehr zu tun.

Nicht nur, dass eine völlig katastrophale Finanz- und Wirtschaftspolitik viele Staaten an den Rand des Ruins gebracht hat, wofür jetzt die anderen Staaten auf Jahrzehnte aufkommen müssen. (Mit allen Folgen wie dem Abschaffen von Zinsen auf Guthaben und bald wohl auch Negativzinsen darauf, etc.)

Sondern jetzt wird auch noch ganz offiziell Hass über europäische Grundrechte gestellt.

Das ist eine Pervertierung der europäischen Idee. Und das ist das beste Förderprogramm für Neo-Faschisten in der gesamten EU.

Aber um diese EU wird es mir auch nicht mehr leid tun.

Man braucht sich doch nur mal angucken, wie das ehemals EU-freundlichste Land Niederlande mittlerweile soweit ist, dass es mit zu den EU-kritischsten Ländern geworden ist. Das sollte eigentlich aufschrecken, aber die EU macht gnadenlos weiter wie gehabt.

Die EU ist ein arrogantes, undemokratisches Monster geworden, dass seine Mitglieder tyrannisiert und den Bürgern schadet. Das muss ein Ende haben oder die EU wird zu Ende gehen...

Aber vermutlich ist sie mittlerweile so groß und kompliziert geworden, dass sie gar nicht mehr reformierbar ist.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
23.06.2016
18:41:18


(-2, 4 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #5 von TheDad


"Lohn und Preisanstiege dem Euro und der EU anzulasten, ist wirtschaftlicher Unsinn.."

Sagt unser Wirtschaftsexperte "TheDad".

Fakt ist doch, dass die EZB Schrottanleihen kauft, um marode Staaten vor dem endgültigen Ruin zu schützen. Während z.B. die US-Zentralbank die Folgen der Bankencrashs wieder in den Griff bekommen hat, sind in derselben Zeit in der EU die Probleme gestiegen statt weniger geworden.

Und die Folge sind dann halt auch niedrige Zinsen, Preisanstiege (die zwar momentan geringer sind, aber seit Jahren stattgefunden haben) und entsprechende Lohnentwicklungen um die Wirtschaft dennoch anzukurbeln. Denn hätte Deutschland nicht die ganzen Mini-Jobs, Zeitarbeitsmodelle, Scheinselbständigkeiten, etc. eingeführt, würde es Deutschland heute so gehen wie Italien und Portugal. Das konnte verhindert werden, aber der Preis war halt die Veränderung auf dem Arbeitsmarkt.

Übrigens:
die Durchsetzung der Menschenrechte in allen EU-Staaten ist der EU ja noch nie gelungen. Oder hat sie z.B. Orbans Gesetzgebung verhindern können, die eindeutig gegen EU-Recht verstößt? Ähnliches findet momentan in Polen statt.

Nur, dass die EU das jetzt ganz offen zugibt, dass Sie EU-Recht gegenüber den Staaten nicht durchsetzen kann, wenn die sich querstellen. Und das auch nicht mehr will.

Und ja: bei so einer EU wollen dann viele tatsächlich die Rückbesinnung auf Subsidiaritätsprinzipien statt einer zentralistischen Monster-EU. Das ist aber nicht die Ursache, sondern die Folge der EU-Politik.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
23.06.2016
18:45:50


(+4, 6 Votes)

Von Marek


Dass immer mehr EU-Bürger raus aus der EU wollen, ist eine direkte Folge der EU-Politik.

Und ganz ehrlich:
so toll ich die Idee mal fand, aber mittlerweile hoffe ich (dank der EU), dass sie sich entweder endlich ändert oder sich, falls sie das nicht kann oder will, auflöst.

Eine EU, die Menschenrechte über alles stellt, finde ich toll. Wenn die EU allerdings eine reine Transfergesellschaft wird, und auch noch (wie momentan) ihre eigenen Grundrechte aufgibt, dann will ich nicht mehr Teil dieser EU sein.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  1234  vor »


 Ort: Brüssel


 POLITIK - EUROPA

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Österreich: Van der Bellen liegt klar vorn Von Drogen und Dreiern Drei Barkeeper in Berlin homophob beleidigt Mit "Regenbogenfahne im Herzen": Werner Graf neuer Chef der Berliner Grünen
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt