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  • 23.06.2016, 18:51h           37      Teilen:   |

Debatte um LGBT-Jugendliche: Warme Worte im Bundestag

Artikelbild
Immerhin ein paar Parlamentarier hat die Debatte um die Rechte von LGBT-Jugendlichen interessiert (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat über queere Jugendliche debattiert. Alle waren sich einig, dass Diskriminierung falsch ist – gleiche Rechte lehnt die Union trotzdem ab.

Von Dennis Klein

45 Minuten Zeit nahm sich das deutsche Parlament am Donnerstagnachmittag für den grünen Antrag "Jung, queer, glücklich in die Zukunft ‒ Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken" (PDF). In dem Papier werden unter anderem Aufklärungskampagnen, Aktionspläne und Unterstützungsangebote für LGBT gefordert. "Diskriminierungsfreies Aufwachsen für alle Jugendlichen" sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", heißt es darin.

Die Debatte war geprägt vom Orlando-Massaker, das elf Tage vorher stattgefunden hatte. Antragsstellerin Beate Walter-Rosenheimer von den bayerischen Grünen bekräftigte als erste Rednerin daher ihre Hoffnung, dass dieser Anschlag in der Bundesregierung einen Ruck auslösen wurde – ebenso wie die vergangene Woche vorgestellte "Mitte"-Studie, nach der der Hass auf Homosexuelle in der deutschen Gesellschaft wieder ansteigt (queer.de berichtete).

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"Wir wollen, dass queere Menschen nicht mehr das Gefühl der Verwundbarkeit haben, das Gefühl nicht dazuzugehören, weil man nicht heterosexuell liebt", so Walter-Rosenheimer. Trotz der Lebenspartnerschaft stoße schwul, lesbisch oder queer zu leben hierzulande noch immer auf "massive Ablehnung". In Richtung Union appellierte sie: "Lassen Sie uns zusammenstehen gegen Homophobie und gegen Transphobie".



In der Union wurde das durchaus gehört, wie die Rede der CSU-Politikerin Gudrun Zollner zeigte. "Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes", begann sie ihre Ausführungen, dabei sei es egal, welche sexuelle Orientierung es habe. Homophobie und Anschläge wie in Orlando verurteilte sie auch im Namen ihrer Fraktion "aufs Schärfste". Die in der Frauen-Union engagierte Niederbayerin wünschte sich mehr LGBT-Sichtbarkeit sowie mehr Coming-outs; auch Politiker müssten Vorbilder sein. Für diese Aussagen erhielt sie viel Applaus von der Opposition, wohl mehr als von ihrer eigenen Fraktion.



Ohne Not brach die Einigkeit dann aber auseinander, als Zollner die Opposition aufforderte, doch endlich mit den "parteipolitischen Attacken" um "das Wort mit drei Buchstaben" aufzuhören. Sie forderte also insbesondere in Richtung Grüne, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben endlich zu akzeptieren.

Daraufhin änderte sich die Atmosphäre und es kam es zu irritierten Zwischenfragen der Grünenpolitiker Renate Künast und Volker Beck. Die CSU-Politikerin versteifte sich daraufhin auf Aussagen wie: "Wie das im Endeffekt heißt, ist nicht relevant." Da sie das Wort "eingetragene Lebenspartnerschaft" auch nicht möge, schlug sie "Lebensbund" als Bezeichnung für die Verbindung von schwulen und lesbischen Paaren vor. Dann sagte sie, man könne es einfach "verheiratet" nennen, obgleich dieser Begriff ebenfalls gegenwärtig auf Heterosexuelle beschränkt ist. Anschließend kündigte sie die Ablehnung für den grünen Antrag an, da die Vorschläge darin Ländersache seien. Viele warme Worte – aber kein Entgegenkommen.



Immerhin, so erklärte ihr Folgeredner Harald Petzold von der Linksfraktion, habe er als ermutigendes Zeichen aus Zollners Rede entgegengenommen, dass es eine Diskussion in der Union gebe. Er appellierte an Zollner, mit Angela Merkel über deren Bauchgefühl zu reden, mit dem die Kanzlerin im letzten Bundestagswahlkampf die Ablehnung für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben begründet hatte. Es gebe "leider einen Zusammenhang zwischen der Nichtgewährung gleicher Rechte" und Homophobie, so Petzold.

Nach ihm appellierte die SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich, dass insbesondere an Schulen mehr gemacht werden müsse. Da das Grundgesetz die freie Entfaltung von Jugendlichen garantiere, müsse die Pathologisierung von Homosexualität aufhören und das Thema endlich entsprechend in Schulbüchern aufgenommen werden.

Der CDU-Politiker Markus Koob betonte, dass Homophobie wie Ausländerfeindlichkeit bekämpft werden müsse. "Es ist kein Lifestyle, den man sich aussuchen und wechseln kann", so der Abgeordnete aus Hessen. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilte er "aufs Schärfste" und bezeichnete sie als "Angriff auf die gesamte Gesellschaft".



Doch den Antrag der Grünen wolle er trotzdem nicht unterstützen: Vielmehr kritisierte er die "Bevormundung" der Länder durch den Bund, die ja ihre Schulpläne selbst erstellen dürften. Die Erstellung von Informationsmaterialien zum Thema sei auch nicht notwendig, denn davon gebe es heute schon ausreichend. Der Rest des Antrags bestehe seiner Meinung nach lediglich aus "viel neuen Bürokratiestrukturen".

Als letzter Redner ging noch der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner in den Ring. Er bedauerte vor allem, dass die gesellschaftliche Reaktion nach dem Orlando-Anschlag ganz anders als nach "Charlie Hebdo" gewesen sei. Damals seien die sozialen Netzwerke mit "Je suis Charlie" gefüllt gewesen, jetzt habe es aber keine ähnlichen Bekundungen à la "Je suis gay" gegeben.



Brunner verwies darauf, dass gerade – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ein Nationaler Aktionsplan gegen Homophobie geplant sei. Die Bundesregierung hatte ihn für Anfang 2017 angekündigt (queer.de berichtete). Außerdem beschwor Brunner, dass alle Menschen egal welcher sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität gleich behandelt werden müssten. Ein Angriff auf LGBT sei "auch ein Angriff auf unsere Gesellschaft, unsere Freiheit". Seine Rede schloss er mit den Worten: "Wir sind Deutschland".

Der Antrag der Grünen wurde in die Ausschüsse verwiesen.

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Tags: bundestag, schule, jugendliche, debatte, beate walter-rosenheimer, gudrun zollner
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Reaktionen zu "Debatte um LGBT-Jugendliche: Warme Worte im Bundestag"


 37 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
23.06.2016
19:11:18


(+11, 13 Votes)

Von Steve2


Halten wir also fest: Die CDU/CSU möchte Schwulen nicht dieselben Rechte zugestehen (nämlich heiraten zu dürfen) wie allen anderen Menschen. Dies ist meines Erachtens Diskriminierung. Ich schlussfolgere daraus, die CDU/CSU ist eine Partei, die manche Menschen diskriminiert.


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#2
23.06.2016
19:51:38


(+9, 11 Votes)

Von Sebi


Dasselbe wie immer: viel Gerede, Bedauern und Krokodilstränen und am Ende bleibt dann doch alles beim alten.

Dank Union und SPD, die sich weigern, etwas zu ändern. Ich frage mich echt, wer Union und SPD in der Hand hat, denn die Mehrheit der Bürger vertreten die damit nicht.


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#3
23.06.2016
19:59:43


(+9, 11 Votes)

Von RetKon


LGBT- Jugendliche sollen also "diskriminierungsfrei" aufwachsen dürfen, dies endet aber, wenn sie "aufgewachsen" sind, indem sie ja dann nicht den Bund der Ehe eingehen dürfen, denn als Erwachsene darf man sie dann diskriminieren???
Bei so einer Logik hilft auch nicht Ratiopharm.


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#4
23.06.2016
20:00:30


(+9, 9 Votes)

Von trans_alliance
Mitglied seit 22.10.2016


Das Thema lautet LGBT Jugendliche, ist das I vergessen worden, oder soll über eine

"Untersagung von nicht eingewilligten, unnötigen
Behandlungen an Intersex-Kindern / Jugendlichen,
die gegen Grundgesetz, UN-Konventionen oder
gegen das Sterilisationsverbot verstoßen."

nicht debattiert und diese beschlossen werden?

.

Und auch für Kinder und Jugendliche die dem T Bereich zugeordnet werden.

Plädieren wir für eine Abschaffung des TSG Gutachterverfahrens und sind für ein Antragsverfahren, bei dem jeder Mensch zum Zeitpunkt seiner Wahl selbstbestimmt über seinen Geschlechtseintrag entscheiden kann.

.

Transsexuelle jeden Alters als psychisch gestörte Menschen abzustempeln (ICD, DSM) und damit viel Geld zu verdienen ist unwissenschaftlich und verstößt gegen die Menschenwürde.

.

Wir setzen uns für eine echte und vollständige
Anerkennung der geschlechtlichen Identität als Teil der Menschenwürde von Anfang an ein.
Recht auf notwendige Medizin Transsexuelle Menschen müssen ein Recht auf sämtliche medizinische Leistungen haben, die nötig
sind, ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

.

.

LGBTTIQ* Informationsbroschüre
transsexualität

Link:
transallianceproject.files.wordpress.com/2016/03/i
nformationsbroschuere_transsexualitc3a4t__v3-49_20
16-03-29.pdf


.

.

Jedes Geschlecht verdient Respekt


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#5
23.06.2016
20:04:18
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von Orthogonalfront
Antwort zu Kommentar #2 von Sebi


RKK!


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#6
23.06.2016
20:12:12


(+6, 8 Votes)

Von Julian S


Ich danke den Grünen, dass sie sich immer und immer wieder für unsere Gleichstellung einsetzen!

Auch wenn sie damit immer und immer wieder bei CDU/CSU und SPD auf taube Ohren stoßen. Aber es ist wichtig, das Thema im Bewusstsein zu halten und nicht locker zu lassen.


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#7
23.06.2016
20:18:47


(+9, 11 Votes)

Von Robin


Gerade das Thema "queere Jugendliche" ist enorm wichtig, da immer noch Ausdrücke wie "schwule Sau" und "Schwuchtel" die häufigsten Schimpfwörter selbst schon an Grundschulen sind.

Und das Mobbing sorgt dafür, dass die Selbstmordrate unter LGBT-Jugendlichen 5-7x höher ist als bei Hetero-Jugendlichen.

Dass Union und SPD da tatenlos wegsehen, ist ein Skandal. CDU, CSU und SPD haben Blut an ihren Händen - das werden die nie mehr abbekommen. Ebensowenig wie deren Wähler...


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#8
23.06.2016
21:19:12


(+11, 13 Votes)

Von Alex


"""""""""""""""""""""""""
Zollner die Opposition aufforderte, doch endlich mit den "parteipolitischen Attacken" um "das Wort mit drei Buchstaben" aufzuhören. Sie forderte also insbesondere in Richtung Grüne, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben endlich zu akzeptieren.
""""""""""""""""""""""""""

Wir werden diese Diskriminierung niemals akzeptieren. Und ich bin froh und dankbar, dass die Grünen diese Diskriminierung auch niemals akzeptieren werden.

Nur volle, 100%-ige Gleichstellung ohne Ausnahmen ist echte Gleichstellung. Alles andere bleibt Diskriminierung.

Was in immer mehr anderen Staaten Realität ist, muss auch endlich in Deutschland kommen. Alles andere wäre nicht nur undemokratisch, sondern würde auch der Wirtschaft und dem Wirtschaftsstandort schaden.


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#9
23.06.2016
22:57:31


(+7, 7 Votes)

Von Norisette
Aus Nürnberg (Bayern)
Mitglied seit 26.04.2013


Der Karl-Heinz Brunner macht sich da aber auch einen schlanken Fuß. Ich hatte ihm das auch bei einer Podiumsdiskussion direkt gesagt, dass er zwar daher redet, aber nicht bereit ist, zu diesem Thema konsequent auszuscheren. Merkel würde niemals die Koalition platzen lassen, wenn die SPD da auf einmal mit den Grünen und Die Linke stimmen würde. Im Gegenteil: Sie hat die SPD ansonsten streichzart gemacht und könnte so als fortwährendes 'Cetero-censeo' vor sich her jammern, dass die böse böse SPD daran schuld wäre, und hätte dabei selbst das Gesicht, also dieses verlogene und falsche, gewahrt.


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#10
23.06.2016
23:09:09


(+4, 8 Votes)

Von 214tu6


Dass die SPD unsere Rechte wegen der Macht verkauft hat, das verzeih ich der SPD niemals. Da kann die SPD sich noch so winden und in schöne Worte hüllen, die SPD hilft der Union beim Diskriminieren mit, seit Jahren, und will bis zum Ende dieser großen Koalition mithelfen beim Diskriminieren.


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