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  • 24.06.2016, 13:14h           62      Teilen:   |

Nach EU-Referendum

Brexit könnte LGBT-Rechte schwächen

Artikelbild
David Cameron gab am Freitagmorgen bekannt, dass er nach der Niederlage im Brexit-Referendum im Oktober zurücktreten wird (Bild: France 24 Screenshot)

Mit Großbritannien verliert die EU einen Unterstützer für LGBT-Rechte. Premier David Cameron, der seinen Rücktritt ankündigte, hatte sogar die Ehe-Öffnung gegen seine eigene Partei durchs Parlament geboxt.

Von Dennis Klein

Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitagmorgen seinen Auszug aus 10 Downing Street angekündigt – nur wenige Stunden, nachdem die britischen Wähler mit 52 Prozent der Stimmen für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Mit Cameron geht ein Politiker, der während seiner sechs Jahre dauernden Amtszeit stets LGBT-Rechte unterstützt hat – darunter die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare, die er 2013 gegen große Widerstände in seiner Tory-Partei durchgesetzt hatte (queer.de berichtete).

Zuvor hatte nur der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt als Konservativer die Ehe-Öffnung durchgesetzt. Anders als im liberalen skandinavischen Land musste sich Cameron aber mit einer strukturell homophoben Partei auseinandersetzen, die noch ein paar Jahre zuvor "Section 28", ein Gesetz gegen Homo-"Propaganda" an Schulen, verteidigt hatte.

Auch in anderen Fragen hatte sich Cameron immer wieder schützend vor LGBT gestellt: Er rief gleichgeschlechtliche Paare auf, Kinder zu adoptieren, und verteidigte beispielsweise am Rande des konservativen Parteitags 2014 das Recht von Homo-Paaren, sich öffentlich zu küssen. Er hatte nie ein Bauchgefühl gegen Homo-Rechte wie Regierungschef(innen) in anderen Ländern.

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Britannien ist LGBT-freundlicher als Deutschland

Der Brexit dürfte aber kurzfristig nur wenige Auswirkungen auf die rechtliche Situation von LGBT haben, die im Königreich ohnehin viel besser ist als etwa in Deutschland: So hat Großbritannien in der "Rainbow Europe"-Liste, die von der kontinentalen LGBT-Organisation ILGA Europe veröffentlicht wird, den dritten Rang inne; Deutschland liegt auf Platz 16 (queer.de berichtete). Trotzdem könnte es Unsicherheiten geben, etwa für binationale Paare in Großbritannien oder Briten im EU-Ausland. Noch ist völlig unklar, wie die Beziehungen zwischen Großbritannien und Europa aussehen werden.


Brexit-Befürworter nutzten das Orlando-Massaker, um vor bösen Ausländern zu warnen, die bei einem EU-Austritt einen Bogen um Britannien machen würden


Der Austritt eines großen LGBT-freundlichen Landes wird natürlich nicht ohne Konsequenzen für die Europäische Union bleiben: Immerhin gab es in den letzten Jahren beim Kampf um gleiche Rechte für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle insbesondere von östlichen Mitgliedsstaaten Widerstand. So blockierten im vergangenen Jahr Ungarn und Polen Erleichterungen für im EU-Ausland lebende Paare, weil davon auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten (queer.de berichtete). Der Ministerrat legte zudem erst vor wenigen Tagen fest, dass die "nationale Identität" von Mitgliedsstaaten über der Frage von LGBT-Rechten stehen kann (queer.de berichtete). Mit dem Austritt Großbritanniens gewinnen die LGBT-feindlichen Staaten an Gewicht.

Stärkung von LGBT-Gegnern

Auch in Großbritannien könnte es zu einer Stärkung LGBT-feindlicher Politik und Rhetorik kommen, da die meisten politischen Brexit-Befürworter in traditionalistischen Ecken zu finden sind und teilweise auch gegen Minderheiten – egal welcher Couleur – hetzen. Ein Beispiel ist Nigel Farage, der Anführer der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei UKIP, dessen Partei gerne gegen Homosexuelle polemisiert – oder auch der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, ein heißer Kandidat auf den Posten des Premierministers, der sich zwar heute LGBT-freundlich gibt, aber in der Vergangenheit die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gerne mit der "Hochzeit von drei Männern mit einem Hund" verglichen hatte.


Nigels Farages nach dem Referendum gestärkte Unabhängigkeitspartei steht LGBT-Rechten feindlich gegenüber


Anders als manche Europagegner behaupten, hat die EU tatsächlich einiges für LGBT-Rechte in Großbritannien getan. Ein Beispiel sind etwa umfassende Antidiskriminierungsrichtlinien, die Anfang des Jahrhunderts auf Druck einer EU-Richtlinie erlassen worden sind.

Nun dürfte für LGBT-Rechte interessant sein, ob sich Großbritannien weiter aus Europa zurückzieht und etwa – wie von einigen Politikern gefordert – auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigt. Damit würde das Land den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht mehr anerkennen, der wahrlich einige Fortschritte auf der Insel erzielt hat: Durch Entscheidungen dieses Gerichts wurden etwa 1981 das Homo-Verbot in Nordirland aufgehoben, 1997 das Schutzalter von Homo- und Hetero-Sex angeglichen, 1999 das Homo-Verbot im Militär beendet und 2006 das Recht von verheirateten Transpersonen auf eine Rentenversicherung erstritten. Die einzigen europäischen Länder, die derzeit den Straßburger Gerichtshof nicht anerkennen, sind die Diktatur Weißrussland, das autokraitsche Land Kasachstan und der Kirchenstaat Vatikan. Nach einem Austritt wären LGBT auf der Insel völlig schutzlos, sollte sich der Wind der öffentlichen Meinung gegen die Minderheit drehen.

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Reaktionen zu "Brexit könnte LGBT-Rechte schwächen"


 62 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
24.06.2016
13:34:26


(0, 12 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


""Mit Cameron geht ein Politiker, der während seiner sechs Jahre dauernden Amtszeit stets LGBT-Rechte unterstützt hat darunter die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare, die er 2013 gegen große Widerstände in seiner Tory-Partei durchgesetzt hatte""..

Äh ?
Die Ehe-Öffnung war kein "Projekt" von Cameron oder seinen Torys, sondern verbindliche Absprache im Koalitions-Vertrag mit den Liberalen, ohne die gegen die eigenen Torys diese Ehe-Öffnung auch nicht stattgefunden hätte..
Und ohne Ehe-Öffnung keine Koalition..

In anderen Koalitionen geht man mit Koalitions-Verträgen anders um..

Übertragen auf die Mutti-Regierung würden dann hier die SPD und Teile, respektive einzelne UNIONs-Politiker mit den Grünen und der Linken die Ehe-Öffnung beschließen, und die Mutti das Ganze gegen Leute wie Kauder, Lammert und Gerda Hasselfeldt durchsetzen..

Da zöge dann wahrscheinlich die CSU-Landesgruppe die Mauer in einem Wochenend-Einsatz persönlich wieder hoch..


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#2
24.06.2016
13:40:39
Via Handy


(-3, 9 Votes)

Von Alex


Die EU hat ja vorher schon gesagt, dass für sie GLBTI-Rechte hinter allen anderen Interessen stehen.

Das sieht man schon seit langem und jetzt hat die EU das sogar offiziell verkündet. Schon vor dem Brexit.

Die vorschnelle Ost-Erweiterung war ein historischer Fehler, der die EU früher oder später vernichten wird. Die Briten haben jetzt nur die Reißleine gezogen um noch größeren Schaden für ihre Bürger abzuwenden.


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#3
24.06.2016
13:51:13
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von Trekkie
Antwort zu Kommentar #1 von TheDad


Interessant wird es zu sehen was mit Nordirland passiert. Laut Star Trek TNG gibt es 2024 die irische Wiedervereinigung. Irre, dass das wohl in der Tat anstehen kann.


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#4
24.06.2016
14:38:02


(+2, 8 Votes)

Von Fredinbkk
Aus Bangkok (Thailand)
Mitglied seit 08.01.2015


...wir haben uns hier keine grossen Gedanken ueber den Brexit gemacht...
aber eine Folge haben wir schon heute erfahren:

Der Wechselkurs fuer den Euro ist am fallen...
wenn das so bleibt wird im naechsten Monat unser Einkommen (sprich meine Rente) die 400 Eurogrenze unterschreiten..

wie wir beide mit Schwiegermutter (93)( 25 Euro Sozialhilfe im Monat) und unserem 2 jaehrigen angenommenen Buebchen klar kommen werden macht uns Bauchschmerzen.

Vielleicht sollten wir mal unsere kinderlose Frau Bundeskanzlerin eine "Patenschaft" fuer unser Soehnchen anbieten..


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#5
24.06.2016
14:46:50


(+7, 9 Votes)

Von 12t4erh


Was mir größte Sorge bereitet ist der in den letzten Jahren immer spürbarere Rechtsruck in Deutschland, Europa und der Welt.

Der Brexit spaltet gleich zwei Gemeinschaften, die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (UK). Das Vereinigte Königreich wird nun die EU verlassen. Als Konsequenz wird wiederum Schottland das UK verlassen. Alles wird zersplittert, gespalten, neue Grenzen werden gezogen. Vor allem werden neue Mauern in den Köpfen errichtet werden. Die Rechtspopulisten jubeln. Für den Brexit gestimmt haben vor allem bildungsferne Menschen, alte Menschen und Menschen, die auf dem Land leben und auf die Parolen der Rechtspopulisten und auf das so schön klingende Versprechen der Rechtspopulisten von mehr Wohlstand reingefallen sind. Die jungen, gebildeten Stadtmenschen haben begriffen, dass der Brexit ihr Leben negativ beeinflussen kann.

Der Brexit wird auch nicht die letzte Konsequenz dieses Rechtsrucks sein, es ist vielmehr nur eines von vielen Symptomen des globalen Rechtsrucks.

Für uns ist der Rechtsruck im Speziellen deswegen problematisch, weil damit eine größere LGBT-Feindlichkeit einhergeht. Sogar die SPD macht beim Rechtsruck mit, indem sie beispielsweise ihr großes Wahlversprechen, die Einführung des gleichen Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, für die Macht und das gemeinsame Regierung mit der Union geopfert hat. Auch die Flüchtlingspolitik wurde nach und nach verschärft und dem Rechtsruck in der Gesellschaft angepasst. Ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten von AfD, UKIP, Front National und Co.

Die Menschen scheinen die katastrophalen Auswirkungen der Weltkriege nach und nach zu vergessen. Hass, Gewalt und Aggression nehmen zu, es gibt immer mehr Diktaturen (Erdogan und Putin lassen grüßen), die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Ich weiß nicht wie wahrscheinlich es ist, aber wenn Donald Trump diesen Herbst zum US-Präsidenten gewählt werden würde, dann würde alles noch schlimmer werden. Nach dem Brexit scheint ja irgendwie nichts mehr unmöglich.


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#6
24.06.2016
15:03:48


(+5, 5 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von 12t4erh


"Als Konsequenz wird wiederum Schottland das UK verlassen. Alles wird zersplittert, gespalten, neue Grenzen werden gezogen."

Tja, teile und herrsche...

Übrigens würde mit dem Ende des UK sich auch die einzige echte Siegermacht gegen Hitler, die mal in der EU war, selbst zerlegt haben.


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#7
24.06.2016
15:04:52


(+3, 5 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #5 von 12t4erh


Ob die Schotten wirklich das UK verlassen, werden wir erst noch sehen...

Das schlimme ist, dass die EU ja alles dafür tat und tut, um den Europa-Frust nicht nur der Briten größer werden zu lassen.

Früher waren z.B. die Niederländer die größten EU-Befürworter - mittlerweile gehören die zu den größten EU-Skeptikern und eine Mehrheit der Niederländer wollen aus der EU raus.

Der Grund ist eine aufgeblähte, bürokratische EU, wo Konzerne und Lobbys das Sagen haben und wo die Menschen ziemlich egal sind. Das sieht man ja nicht nur an TTIP, TISA, CETA & Co, sondern auch bei Themen wie Energie, Fracking, etc.

Und als gestern die Meldung kam, dass die EU andere Interessen über LGBT-Rechte stellt (queer.de berichtete) und ihre eigene Grundrechte-Charta nicht mehr gilt, war das für mich ein neuer Tiefpunkt.

Eine EU, die den Krümmungsgrad von Bananen oder die Länge von Gurken vorschreibt, die aber nicht mal die Grundrechte ihrer eigenen Charta einhalten will, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen da jedes Vertrauen verspielen.

Und EU-Beamte und Politiker, die ständig blau machen, aber dafür ein volles Gehalt kassieren, tun ihr übriges für die EU-Skepsis.

Und die EU hatte ja immer schon ein Demokratieproblem, das eher gestiegen als gesunken ist.

Und dann noch eine deutscche Kanzlerin, die sich als Herrscherin von Europa aufspielt.

Ganz ehrlich:
wer kann angesichts all dieser Dinge nicht verstehen, dass der Frust über die EU immer größer wird?

Es gab immer wieder (auch aus Großbritannien) die Forderung, dass sich endlich etwas ändern muss. Die Eurokraten haben niemals darauf gehört und in ihrer Arroganz immer weiter gemacht, als wäre nichts. Das hat sich jetzt gerächt. Und wenn die jetzt nicht endlich etwas ganz grundlegend ändern, wird sich das noch viel dramatischer rächen - und zwar schon sehr bald...


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#8
24.06.2016
15:19:01


(0, 6 Votes)

Von Heiner


>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
So blockierten im vergangenen Jahr Ungarn und Polen Erleichterungen für im EU-Ausland lebende Paare, weil davon auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten (queer.de berichtete). Der Ministerrat legte zudem erst vor wenigen Tagen fest, dass die "nationale Identität" von Mitgliedsstaaten über der Frage von LGBT-Rechten stehen kann (queer.de berichtete).
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Und genau DAS sind zwei von vielen Punkten, weshalb man als Demokrat die EU nur noch ablehnen kann.

Das Einstimmigkeitsprinzip sorgt dafür, dass Staaten wie Ungarn und Polen Menschenrechtsfortschritte in der ganzen EU blockieren können.

Man braucht doch nur mal gucken, wie beide Staaten mit dem Thema Gewaltenteilung, freie Presse, unabhängige Justiz, etc. umgehen. Das verstößt glasklar gegen EU-Recht. Aber die EU kann und/oder will NICHTS dagegen tun.

Und dann gibt es irgendwelche EU-Kommissare, die keinerlei demokratische Legitimation haben, die aber in ihren Ressorts quasi autokratisch herrschen können.

Sowas kann man als Demokrat nicht mehr gut finden.

Und wenn sich auch nach Jahren der Hoffnung immer noch nichts bessert, weil die EU vielleicht auch (aufgrund von Konstruktionsfehlern und vielen Fehlentscheidungen) gar nicht reformfähig ist, treibt man damit natürlich seine Bürger in solche Entscheidungen.

Und über allem diese unsägliche Arroganz, das die Bürger zu dumm seien und einfach allem folgen sollen.

"Die EU ist eine konzernbestimmte Lobbykratie, die vielen Menschen schadet statt nützt."
(Sahra Wagenknecht, Die Linke)


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#9
24.06.2016
15:19:59
Via Handy


(0, 4 Votes)

Von EHka


Die EU ist aber vor dem Brexit homophober geworden. Ich denke nur an die Europäische Bürgerinitiative "Vater, Mutter, Kind", dass eine Eheverbot für Homosexuelle in der gesamten EU verankern will.
(Ok, Großbritannien wird sich jetzt nicht mehr daran halten müssen.)

Oder jetzt den EU-Beschluss, dass die Diskriminierung von Homosexuellen durch die "Nationale Identität" gedeckt ist. Und das sogar unter den "niederländischen EU-Ratsvorsitz"! "Danke du "Osteuropa-Union" >:-(

Oder von "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", dass das Eheverbot für Homosexuelle sich mit den Menschenrechte deckt. Ist zwar keine EU-Institution, aber wenn Großbritannien aus dem "Rat der Menschenrechten" austeigt ist es wohl für Großbritannien keine Verlust. Großbritannien ist eh viel weiter und moderner als die "europäischen Menschenrechte"!!!


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#10
24.06.2016
15:30:41


(-4, 8 Votes)

Von Halbengländer
Antwort zu Kommentar #7 von Sebi


Ein Europa der Lobbisten, wo die Entscheidungen von oben durchgedrückt werden, die auf unterer Ebene Menschen nicht vermittelbar sind, braucht kein Mensch.

Und wir warten immer noch auf die Stimmrechtsgleichheit bei Wahlen zum EU-Parlament. Denn warum muss ein Maltheser 1000x soviel Stimmgewicht wie ein Brite haben?

Kein Mensch hätte etwas gegen eine EU-gehabt, die sich auf einpaar Wirtschaftsabkommen und ein gewissen Freizügigkeit beschränkt. Aber die "Vereinigten Banken von Europa" brauchen wir nicht.

Warum muss uns die Leistung eines Staubsaugers aus Brüssel vorgeschrieben werden? Das kann auch lokal diskuttiert und entschieden werden.

Ich bin auch für einen DEXIT! Und wer unangenehme Entscheidungen auf Brüssel verlagert, der kriegt dann irgendwann von den Menschen die Quittung, dass sie das nicht mehr mitmachen.

Toll, dass die Briten sich gegen alle Maßnahmen der Lobbisten frei entschieden haben. Das macht Hoffnung, dass sich doch durch Wahlen etwas zum besseren verändern lässt.


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