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  • 26.06.2016, 15:55h           45      Teilen:   |

Türkei

Istanbul: Rund 30 Festnahmen und Polizeigewalt bei verbotenem CSD

Artikelbild
Eine der ersten Festnahmen des Tages zum Istanbul Pride, bis zum späten Abend waren rund 30 Personen in Polizeigewahrsam

Nach dem Verbot des Pride gingen die Beamten mit Tränengas und Gummigeschossen gegen LGBT vor, die sich dennoch in der Innenstadt versammelten, darunter Volker Beck und weitere Grünenpolitiker. Auch am Abend ging die Polizeigewalt weiter.

Von Norbert Blech

Nach der Niederschlagung des "Trans* Pride" in der Vorwoche hat die Polizei Instanbuls am Sonntag auch die eigentliche CSD-Demonstration zum Abschluss der Pride Week verhindert. Der "Marsch des Stolzes", der 2014 noch über hunderttausend Menschen versammelte, war vor einer Woche vom Gouverneur mit Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten worden.



Die Organisatoren des CSD hatten die Demonstration in Folge in dieser Woche abgesagt – zugleich aber LGBT dazu aufgerufen, sich zum vorgesehenen Demonstrationszeitpunkt in der Innenstadt zu "verteilen". Sie griffen damit eine Formulierung der Polizei auf, mit der Beamte in der letzten Woche über Lautsprecher den Trans-Pride beendeten – danach waren sie mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Teilnehmer vorgegangen (queer.de berichtete).

Auch an diesem Sonntag zeigte die Polizei mit Mannschaftswagen und Wasserwerfern eine starke Präsenz in der Innenstadt. Kurz nach 15 Uhr deutscher Zeit, eine Stunde vor dem ursprünglich vorgesehenen Beginn des Prides, nahm die Polizei nach Angaben von kaos.gl vier LGBT-Aktivisten fest. Kurz vor 16 Uhr wurden erneut mehrere Personen festgenommen, darunter auch die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck.



Anders als türkische Aktivisten wurden die Grünenpolitiker schnell wieder freigelassen. Reintkes Büroleiter Felix Banaszak, der auch Vorsitzender der Duisburger Grünen ist, und Max Lucks von der Grünen Jugend NRW wurden allerdings ebenfalls festgenommen und zunächst nicht freigellassen.

Youtube | Ein erstes Video von der Festnahme von Reintke und ihrer grünen Kollegen
Fortsetzung nach Anzeige


Entfesselter Polizeieinsatz

Um 16.20 Uhr deutscher Zeit folgten die ersten Berichte über Einsätze von Tränengas und Gummigeschossen durch die Polizei an gleich mehreren Orten der Innenstadt. Ein Live-Video auf Facebook zeigte zugleich, wie Aktivisten aus einer Wohnung heraus Regenbogenflaggen hielten und Pride-Forderungen verlasen. Auch an anderen Stellen der Innenstadt, etwa vielen Cafés, versammelten sich LGBT und wurden teilweise von der Polizei vertrieben oder festgenommen.

Gegen 17 Uhr hieß es, bislang seien insgesamt rund 15 Personen festgenommen worden, später wurde die Zahl auf 19 erhöht. Bis ca. 19 Uhr hielten die Polizeiaktionen in der Innenstadt an, auch waren die deutschen Aktivisten laut Reintke weiter in Gewahrsam. "Ich habe noch nie so aggressive Polizei erlebt", sagte sie dem WDR. Bilder auf Twitter zeigten eine durch eine Rauchbombe der Polizei im Gesicht und im Auge verletzte Person.



An mehreren Stellen der Innenstadt hatten Aktivisten dennoch die Presseerklärung des CSD verlesen können. "Der Stolz über unsere Existenz wächst mit jeder Unterdrückung", heißt es darin. "Wir werden ermordet und wiedergeboren in Istanbul, Ankara, Izmir, Antep, Diyarbakır, Mexiko, Bangladesch und Orlando. Wir werden immer existieren, unsere Existenz ausrufen und immer stolz auf unsere Existenz sein." Die Rede gibt es auch als Video, vorgelesen von Reintke.



Gegen Abend hatte sich die Lage zunächst beruhigt und tausende LGBT feierten in der Innenstadt ihren Pride.

Dann griff die Polizei erneut mit Tränengas ein, vertrieb die Pride-Teilnehmer und verprügelte auch einzelne von ihnen mit Schlagstöcken und Tritten:

Um kurz nach zehn Uhr deutscher Zeit twitterte Reintke, ihre Kollegen seien nun wie viele weitere Festgenommenen auf freiem Fuß. Max Lucks bedankte sich wenig später auf Facebook für die Solidarität in sozialen Netzwerken; 14 von 28 Personen seien freigelassen worden.



"Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung zu der menschenrechtlichen Situation in der Türkei schweigt", hatte Nyke Slawik, politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend NRW, zuvor in einer Pressemitteilung gefordert. "Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Aktivist*innen reiht sich ein in eine Serie von Menschenrechtsverletzungen. Die Entwicklung hin zu einem zunehmend unfreieren und undemokratischerem Land betrachten wir seit Längerem mit großer Sorge. Wir fordern: Frau Merkel, liebe Bundesregierung, zeigt Haltung und lasst die heutigen Vorfälle nicht unkommentiert!"

Aus dem Ausland waren insgesamt mehrere Politiker und Aktivisten zur Unterstützung angereist, darunter Vertreter von Amnesty International und von den Grünen neben Reintke und Beck auch der Kölner Bürgermeister Andreas Wolter (ein Interview dazu). Am Morgen waren die CSD-Verantwortlichen mit den internationalen Gästen und vielen Regenbogenflaggen in einem Schiff über den Bosporus gefahren. In Berlin gab es zeitgleich zum ursprünglich vorgesehenen Beginn des Prides eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft.



Mehrere türkische LGBT-Seiten, darunter die des Pride und kaosgl.org, waren derweil am Sonntag Opfer eines Denial-of-Service-Angriffes und so gut wie nicht zu erreichen.

Im letzten Jahr war der zwölfte "Marsch des Stolzes" überraschend verboten worden, noch überraschender ging die Polizei dann mit Wasserwerfern, Tränengas, Knüppeln und Gummigeschossen auf LGBT los, die dennoch demonstrieren wollten (queer.de berichtete). Auch eine CSD-Party am Abend wurde angegriffen.

In diesem Jahr hatten auch die von der Erdogan-Regierung bestimmten Gouverneure, die u.a. für Polizei und Sicherheitsbehörden zuständig sind, einen Protest zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie in Ankara am 17. Mai und vor vier Wochen den CSD in Izmir verboten. Dort trotzten tausende LGBT dem Verbot und blieben unbehelligt (queer.de berichtete).

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Tags: türkei, istanbul, csd
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Reaktionen zu "Istanbul: Rund 30 Festnahmen und Polizeigewalt bei verbotenem CSD"


 45 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
26.06.2016
17:19:48


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"war vor einer Woche vom Gouverneur mit Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten worden."

Da ist wieder die Verlogenheit der Diktaturen: man höre und sich auf der Zunge zergehen lassen, wegen Sicherheitsbedenken!, ja und warum geht dann die polizei schlimmer vor als die homophoben?


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#2
26.06.2016
17:36:17


(+4, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Hab eine Mail an die Türkische Botschaft geschrieben:

Betreff: Unmenschliche türkische Politik

Ich protestiere gegen die willkürliche Polizeigewalt anläßlich des Istanbuler CSD's!!!!!

Diese Berichte zeigen Eure unmenschliche Politik gegenüber Minderheiten in Ihrem Land:

"Am Sonntag zeigte die Polizei mit Mannschaftswagen und Wasserwerfern eine starke Präsenz in der Innenstadt. Kurz nach 15 Uhr deutscher Zeit, eine Stunde vor dem ursprünglich vorgesehenen Beginn des Prides, nahm die Polizei nach Angaben von kaos.gl vier LGBT-Aktivisten fest. Kurz vor 16 Uhr wurden erneut mehrere Personen festgenommen, darunter auch die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck."

"Um 16.20 Uhr folgten die ersten Berichte über einen Tränengaseinsatz der Polizei in der Innenstadt."

"Mehrere türkische LGBT-Seiten, darunter die des Pride und kaosgl.org, waren derweil am Sonntag Opfer eines Denial-of-Service-Angriffes und so gut wie nicht zu erreichen."


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#3
26.06.2016
19:30:30


(+6, 8 Votes)

Von paolo


So könnte es auch in deutschland in zukunft aussehen nachdem AFD und co übernommen haben.Und europaweit nachdem diverse monotheistisch basierende rechtspopulisten es geschafft haben die europäische union zu fall zu bringen,was ja deren ziel ist.Von aussen putin und von innen die monotheistische bande im vatikan.Der eine daran interessiert primär die nato zu destabilisieren die anderen das fortschreiten einer europäischen liberalen zivilen gesellschaft zu verhindern.Nachdem brexit muss klar sein das europa jetzt viel schneller und viel stärker zusammenwachsen muss und auch härter gegen eu feinde vorgegangen werden muss oder die eu wirds nicht schaffen und die folgen davon SOLLTEN BEKANNT SEIN ob nun für die lgbts oder den frieden in europa.


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#4
26.06.2016
19:42:33


(-1, 5 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von paolo


Gaaaaaaanz ruhig, die Welt geht schon noch früh genug unter. Nebenbei wird es mit GB noch deutlich spannender als das Deutschland Spiel heute...

Noch wurde kein Antrag auf Austritt gestellt, und alle werfen sich das heiße Eisen im Moment gegenseitig zu, Schottland und Nordirland rebellieren massiv gegen den Austritt, Millionen haben bereits eine Petition gegen den Austritt unterschrieben.

Wenn Blair den Antrag nicht stellen will, aber noch bis Oktober im Amt bleibt fließt noch eine Menge Wasser die Themse runter...

Die Türkei ist unter Erdogan schon verloren, der gibt die Macht freiwillig nicht mehr her und gießt so fleißig weiter Öl ins Feuer dass man glauben könnte er will einen Bürgerkrieg provozieren.


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#5
26.06.2016
19:45:30
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von Lawrence
Aus Bamberg (Bayern)
Mitglied seit 14.06.2016


unfassbar und erwartbar. Und die Polizei ist eben dem Staat gehörig - Beamte haben eine Loyalitätsverpflichtung. Erst schützen sie Demos dann kommen sie mit Wasserwerfern - sollte sich das politische Blatt drehen. Sieht man in der Türkei. Auch in Deutschland könnte Stonewall angesagt sein dann ist es wirklich keine Party mehr - auch wenn man selbst dabei Schaden nimmt.


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#6
26.06.2016
19:49:13


(+2, 2 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #4 von seb1983


"Millionen haben bereits eine Petition gegen den Austritt unterschrieben."

Kannst Du uns einen Link einstellen?, oder einen Bericht dazu?


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#7
26.06.2016
19:52:19


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Kann hier jemand türkisch?, würde gern Erdogan schreiben


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#8
26.06.2016
19:57:01


(+5, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Hab auf der Facebookseite des auswertigen Amtes folgende Botschaft hinterlassen:

Herr Aussenminister, was tun Sie gegen die türkische unmenschliche polizeigewalt, die wieder an diesem Wochenende zugeschlagen hat:
Istanbul: Rund 20 Festnahmen und Polizeigewalt bei verbotenem CSD

Link zu www.queer.de


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#9
26.06.2016
19:59:27


(+4, 4 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Link zu www.spiegel.de

Hab den Artikel großteils nur zusammengefasst.
Da einige damit Probleme haben: Das mit den 3mio Unterschriften steht relativ weit unten...


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#10
26.06.2016
20:03:11


(+5, 5 Votes)

Von paolo


Du meinst wohl cameron ,blair ist schon längst nicht mehr im amt.Aber sicherlich betseht noch die möglichkeit das das britische parlament das referendum als ungültig erklärt und alles weiterläuft wie bisher,diese macht hat es.
Und in so einer wichtigen frage wie europa oder auch der des zusammenhalts des vereinigten königreichs könnte dieser komische schachzug auch realisiert werden.So oder so europa muss starker zusammenwachsen auch wenns am ende europa dann als staat gibt.Viele fühlen sich heute schon als europäer und nicht als deutscher ,franzose oder brite.


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