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Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert auf Fragen zu LGBT-Rechten zunehmend genervt

Wie schön, dass sich wenigstens ein Mitglied der Bundespressekonferenz für LGBT-Rechte interessiert und nicht locker lässt. Tilo Jung vom Youtube-Projekt "Jung und naiv" wollte auch heute mal wieder von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, wann die Bundesregierung das Verbot von Ehe und Adoption für lesbische und schwule Paare endlich abzuschaffen gedenkt. Nach dem Massaker in Orlando wäre dies doch ein gutes Zeichen gegen Homophobie.

Dass heterosexuelle Menschen in Deutschland mehr Rechte haben als homosexuelle, ist für Seibert jedoch keine Diskriminierung und schon gar kein Ausdruck von Homosexuellenfeindlichkeit. "Den Vorwurf der Homophobie weise ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz entschieden zurück", sagte er vor den versammelten Journalisten in Berlin. Als Begründung führte er – trotz anderslautender Rechtsgutachten – das Grundgesetz an, das die Ehe für alle angeblich verbiete.

Die deutsche Regierung, behauptete Steffen Seibert im Gegenteil, habe "in vielen Schritten" zum "Abbau von Diskriminierung" beigetragen. Denn: "Die Handlungen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung entspechen genau diesem Respekt voreinander, vor jedem Menschen, hetero- und homosexuell, der uns in Deutschland leitet."

Wir finden das Verweigern gleicher Rechte eigentlich ziemlich respektlos!

Seibert war freilich in der Konferenz schon mehrfach mit Stellungnahmen aufgefallen, in denen er eine Diskriminierung homosexueller Paare abstritt (queer.de berichtete). "Lebenspartnerschaften nicht zu diskriminieren – das ist das klare Ziel der Politik der Bundesregierung", meinte er etwa im letzten Jahr. "Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist es nicht."



#1 BauchgefühlAnonym
  • 27.06.2016, 15:37h
  • "Regierungssprecher: Merkel ist nicht homophob"

    Vollkommen richtig!

    Nur ihr Bauch ist homophob. Das Problem ist nur, dass bei ihr eben der Kopf nicht auf das Gehirn hört, sondern nur auf den Bauch.

    Die kann sich ja gerne ihre Hosenanzüge nach Bauchgefühl aussuchen, aber eine ganze Nation sollte man nicht nach Bauchgefühl regieren...
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#2 FrageAnonym
  • 27.06.2016, 15:41h
  • Herr Seibert,

    wenn es Frau Merkel "Sorgen bereitet", dass in Deutschland Homophobie wieder zunimmt, wieso trägt sie dann so massiv zu dieser Stimmung bei?
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#3 HeinerAnonym
  • 27.06.2016, 15:47h
  • Herr Seibert lügt!

    Er bebauptet, die Eheöffnung würde von Art. 6 GG verhindert und dass das auch die Rechtsprechung des BVerfG bestätigt.

    Das genaue Gegenteil ist der Fall:
    das BVerfG hat schon mehrfach mit dem Zaunpfahl gewunken, dass eine Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare NICHT gegen Art. 6 GG verstoßen würde. Eben weil Art. 6 GG nur Ehe und Familie schützt, aber dem Gesetzgeber überlässt, was alles unter Ehe und Familie fallen soll.

    Und selbst wenn es so wäre: es wurden schon für so viele weit weniger wichtige Themen Artikel des Grundgesetzes geändert. Dann müsste man das in einer so zentralen Menschenrechtsfrage eben auch tun.

    Aber wie gesagt: das wäre nicht mal nötig, wie selbst das Bundesverfassungsgericht sagt! Und die wissen das wohl besser als Frau Merkel, die ja schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste.
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#4 finkAnonym
  • 27.06.2016, 16:27h
  • Frustrierend ist nicht nur die Kaltschnäuzigkeit, mit der offene Ungleichberechtigung, also offene Diskriminierung, immer noch zur Nichtdiskriminierung zurechtgelogen wird (als hätte Merkel die Gleichstellung auch noch aktiv vorangetrieben - welch ein unfassbarer Hohn!).

    Auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden weiterhin nicht nur ignoriert, sondern mit größtmöglicher Chuzpe verzerrt wiedergegeben. Diese Dreistigkeit macht wütend.

    Frustrierend ist zudem, dass es nur eine kleine Handvoll (wenn überhaupt) von Journalist*innen ist, die diese dreiste Lügentaktik gelegentlich mal entlarvt oder die auch nur ansatzweise widerspricht, wenn offenkundige Falschaussagen in den Raum gestellt werden.

    Würde auch nur ein Drittel der Medien sich konsequent weigern, dieses Lügenspiel mitzuspielen, hätte sich längst etwas geändert. Wir hätten viel mehr politischen Druck auf unserer Seite. Aber nein, die meisten deutschen Medien sind Komplizen der Regierungs-Homophobie. Sie haken nicht nach, sie markieren Homophobie nicht als solche, sie lassen Lügen und Widersprüche einfach im Raum stehen. Sie wissen oft nicht einmal richtig über die Gesetzeslage oder über die Begriffe Bescheid.

    Wer würde unsere Rechte in Schutz nehmen, wenn es mal hart auf hart kommt? Wenn die Errungenschaften sogar langsam wieder zurückgedreht würden?

    Auf die deutschen Medien als politisches Korrektiv könnten wir uns jedenfalls nicht verlassen. Eine beunruhigende Feststellung.
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#5 EHkaAnonym
  • 27.06.2016, 16:35h

  • In Deutschland geht so einiges nicht mehr weiter.

    Das sind alles Anzeichen, dass es mit Deutschland bergab geht.

    Und kein Land in der EU möchte von ein rückständigen Deutschland geführt werden. Deshalb löst sich die EU gerade auf
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#6 Johannes45Anonym
  • 27.06.2016, 16:47h
  • Antwort auf #2 von Frage
  • Solange Frau Merkel die Eheöffnung blockiert, die in 21 anderen westlichen Industriestaaten umgesetzt wurde, ist sie ein wesentlicher Blockierer der Gleichstellung im Lande.

    Daher nicht CDU/CSU 2017 wählen; und auch nicht die SPD wählen, denn wer dies macht, der hält die GroKo an der Macht.

    Besser FDP oder eventuell die Grünen wählen, solange dort bei den Grünen der Realoflügel um Kretschmann und Özdemir die Macht behält.
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#7 unfassbarAnonym
  • 27.06.2016, 16:53h
  • "Dass heterosexuelle Menschen in Deutschland mehr Rechte haben als homosexuelle, ist für Seibert jedoch keine Diskriminierung..."

    Aha! unfassbar
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#8 HannibalEhemaliges Profil
  • 27.06.2016, 16:54h
  • Ey! Wenn Ihr momentan sonst keine Probleme habt - Glückwunsch! .... Da schämt man sich doch wirklich schwul zu sein und sich jemals für Homorechte eingesetzt zu haben.
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#9 YannickAnonym
  • 27.06.2016, 17:27h
  • Herr Seibert versteht eine Sache nicht (oder will sie nicht verstehen):

    In dem Moment, wo man Menschen rechtlich schlechter stellt als andere, ist das bereits diskriminierend.

    Egal, ob man das aus Überzeugung, aus Feigheit, aus Machtgeilheit, um sich bei einer rechten Minderheit anzubiedern, oder weshalb auch immer macht.

    Das ist Homophobie! Punkt.

    Das ist so, als würde man erklären, warum Schwarze nicht ins Schwimmbad oder in öffentliche Verkehrsmittel dürfen, aber gleichzeitig behaupten, man sei nicht rassistisch.
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#10 Danke Tilo JungAnonym
  • 27.06.2016, 17:29h
  • Vielen Dank an Tilo Jung, der nicht nachlässt und der immer und immer wieder nachhakt und so die Absurdität der Begründungen entlarvt.
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