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Auf Facebook verbreitet die SPD anlässlich der CSD-Saison dieses Bild

Anlässlich des 47. Jahrestages des Stonewall-Aufstandes haben SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Schwusos-Bundeschef Ansgar Dittmar sowie Elke Ferner, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, in einer gemeinsamen Erklärung versprochen, sich weiter für LGBT-Rechte einzusetzen.

Unter der Headline "Christopher Street Day: Wir kämpfen weiter!" beklagen die Sozialdemokraten, dass sich rund ein halbes Jahrhundert nach Stonewall "immer noch zu wenig" in der deutschen Gesellschaft geändert habe: "Heute hinkt die Bundesrepublik in der Frage der vollen Gleichstellung durch die 'Ehe für alle' den meisten europäischen Ländern hinterher. Wir müssen zudem feststellen, dass die Gewalttaten gegen LSBTI zunehmen. Parallel hierzu wird durch rechtspopulistische Hetzer der Hass gegen Lesben und Schwulen, aber auch gegen Trans* und Intersexuelle geschürt", heißt es in der am Montag veröffentlichten Mitteilung.

Deswegen setze sich SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 ein, während Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig "vor allem für eine Verbesserung der Lebenssituation gerade von Intersexuellen und Trans*" arbeite. Auch der Nationale Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie werde vorangetrieben. "Es ist allein die Sozialdemokratie, die diese Themen in der Regierungskoalition vorantreibt – trotz des erbitterten Widerstands von CDU und CSU", erklärten die drei Politiker.

Freilich gab es seit der Regierungsbeteiligung der SPD immer wieder Kritik von LGBT-Aktivisten am mangelnden Engagement der Sozialdemokraten. Bereits beim 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag habe sich die Union mit ihrer Blockadehaltung bei LGBT-Rechten gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt (queer.de berichtete). Bei LGBT-Rechten ist Deutschland laut der "Rainbow Europe"-Liste im vergangenen Monat sogar hinter Griechenland zurückgefallen (queer.de berichtete).

Zuletzt setzte sich die Große Koalition mit Unterstützung der SPD für die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" ein, obwohl dort Homosexuelle verfolgt werden. Das schwarz-rote Kabinett erklärte sogar, dass in diesen Staaten trotz wiederholt verhängter Gefängnisstrafen keine "systematische" Verfolgung von Homosexuellen stattfinde (queer.de berichtete). Die Presseerklärung geht darauf nicht ein. Zur "Ehe für alle" heißt es lediglich, die SPD-regierten Bundesländer hätten diese im Bundesrat "forciert". (dk)



#1 FelixAnonym
  • 28.06.2016, 14:46h
  • We will never be silenced?

    Also die Union hat die SPD schon ganz schön still bekommen...
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#2 Carsten ACAnonym
#3 FredinbkkProfil
  • 28.06.2016, 15:06hBangkok
  • ......wenn es nicht so traurig waere ,wuerde ich in einen Lackkrampf fallen...

    die "Wattebaeuschenwerfer" kaempfen weiter,

    Achtung Schwarze und Braune in der Koalition

    " duckt Euch weg" die SPD wird "boese"..

    ich schmeiss mich weg.....

    dass die nicht selber bei so einer Rede anfangen
    heftigst zu Lachen...
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#4 HeinerAnonym
  • 28.06.2016, 15:12h
  • Wieso "weiterkämpfen"?

    Bisher haben die zwar viel über LGBT-Rechte geredet, aber dafür gekämpft haben die nun wirklich nicht.
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#5 UrsaMajorEhemaliges Profil
#6 YannickAnonym
  • 28.06.2016, 15:20h
  • Ist doch ganz einfach:
    die SPD hat lange Zeit geglaubt, das Umfragetief sei nur temporör und man würde sich wieder erholen. Aber mittlerweile kapieren die, dass das nicht so ist.

    Und da es nur noch ein gutes Jahr bis zur Bundestagswahl ist (und davor auch noch einige Landtagswahlen kommen, deren Ergebnis auch für das Abschneiden im Bund von Interesse ist), fängt man langsam an, nervös zu werden.

    Und wie immer bei der SPD:
    wenn man wieder mal mehr Stimmen braucht, erinnert man sich plötzlich wieder an die queeren Wähler. Die haben sich ja bisher immer so schön verarschen lassen.

    Aber da irrt die SPD:
    wenn die ihre Versprechen nicht halten, werden wir nicht nochmal auf die reinfallen...
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#7 PeerAnonym
  • 28.06.2016, 15:42h
  • Die SPD will für uns kämpfen?

    Nichts einfacher als das:
    die brauchen nicht mal kämpfen, sondern nur ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf Freies Mandat (Art. 38 GG) zu nutzen und für die Eheöffnung und Volladoption zu stimmen.

    Wenn sie das bis zur nächsten Wahl nicht tun, weiß man, was die SPD unter "kämpfen" versteht und dass deren Wort nichts wert ist.
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#8 235t4erAnonym
  • 28.06.2016, 15:44h
  • "Wir kämpfen weiter" - SPD

    "In der Bundesregierung wird über die Ehe für alle nicht diskutiert" SPD-Ministerin Hendricks.
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#9 Johannes45Anonym
  • 28.06.2016, 15:45h
  • Nochmal fallen LGBT-Wähler nicht auf die SPD herein. Selten hat eine Partei homosexuelle Paare derart "verarscht", wie es die SPD in dieser (!!!) Legislaturperiode gemacht hat.

    Ich werde kommendes Jahr die FDP wählen, denn die leistet zumindest einiges, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, wie dieser Link zeigt:

    *
    www.liberale.de/content/gleichstellungspolitik
    (Liberale: Gleichstellungspolitik)

    Möge die FDP als Stimme der Liberalen 2017 wieder im Bundestag sitzen.

    Von der SPD ist doch in dieser Legislaturperiode überhaupt nichts gekommen im Bund !!!
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#10 SPD-WörterbuchAnonym