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  • 28.06.2016, 14:13h           24      Teilen:   |

Bundessstiftung Magnus Hirschfeld veröffentlicht "Uracher Erklärung"

Rehabilitierung der "175er": Druck auf Maas steigt

Artikelbild
Drei von 50.000 Einzelschicksalen: Klaus, Wolfgang und Heinz wurden wegen Homosexualität in der Bundesrepublik verurteilt – und gelten noch heute als vorbestrafte Verbrecher (Bild: Ulrike Delfs / Antidiskriminierungsstelle)

Gibt es noch einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 vor der Sommerpause? Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und die Opposition fordern eine schnelle Entscheidung.

Von Dennis Klein

Bereits vor sechs Wochen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im queer.de-Interview einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Männern angekündigt, die wegen des Paragrafen 175 in der Bundesrepublik verfolgt worden sind – zeitgleich zu einer entsprechenden öffentlichen Aufforderung zum Handeln durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Nun regt sich Ärger darüber, dass es offenbar weiter Verzögerungen gibt. So hat erst vor wenigen Tagen der Rechtsausschuss des Bundestags zum zweiten Mal eine Stellungnahme der Regierung zum weiteren Vorgehen vertagt. Da die letzte Bundestagsitzung vor der Sommerpause bereits am 8. Juli stattfindet, ist es fraglich, wann ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird.

Bei einer Fachtagung im schwäbischen Kurort Bad Urach hat der Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am Dienstag den Druck auf Maas erhöht und erklärt, man halte "es für längst überfällig, das damals gegen Zehntausende von Menschen gerichtete strafrechtliche Unrecht offen beim Namen zu nennen, die Verfolgten dieses Sonderstrafrechts für Homosexuelle juristisch umfassend zu rehabilitieren und ihnen eine angemessene Entschädigung zu zahlen."

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Kollektive Entschädigung gefordert

Die Fachbeiräte Dr. Norman Domeier (li.) und der Vorsitzende Prof. Dr. Michael Schwartz stellten die "Uracher Erklärung" vor
Die Fachbeiräte Dr. Norman Domeier (li.) und der Vorsitzende Prof. Dr. Michael Schwartz stellten die "Uracher Erklärung" vor

In der sogenannten "Uracher Erklärung" (PDF) regt der Fachbeirat neben einer individuellen Entschädigung der noch lebenden Justizopfer an, "auch eine kollektive Entschädigung in Form einer deutlich besseren und dauerhaft tragfähigen Ausstattung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" zu leisten. Die Stiftung könne etwa in Forschung und Aufklärungsarbeit investieren, "damit sich nicht nur solches Unrecht, sondern auch die diesem Unrecht zu Grunde liegende gesellschaftliche Abwertung und Diskriminierung in Deutschland niemals wiederholen können". Dem 15-köpfigen Fachbeirat gehören unter anderem der Soziologe Martin Dannecker, Rainer Marbach von der Akademie Waldschlösschen und der Historiker Michael Schwartz an.

Auch die Opposition im Bundestag macht Druck: "Justizminister Maas muss vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, sonst werden die Grünen der Koalition mit einer parlamentarischen Initiative im Juli Beine machen", erklärte der Grünenpolitiker Volker Beck vergangenen Freitag.

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) forderte Maas ebenfalls auf, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen. BISS-Vorstand Georg Härpfer macht sich zudem Sorgen, dass eine Lösung im Parteienstreit untergehen könnte: Man habe große Sorge, "dass eigene Gesetzesinitiativen aus der Opposition an der Übermacht der Großen Koalition zerschellen und die Rehabilitation und Entschädigung eher gefährden als befördern. Davor warnen wir auch aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Paragrafen 175", so Härpfer.

LSVD: "Die Zeit drängt"

Der Lesben- und Schwulenverband hatte bereits Anfang des Monats erklärt, dass sich die Regierung endlich sputen solle: "Die Beseitigung dieses Unrechts, das im Namen der Bundesrepublik Deutschland erfolgte, muss noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Die Zeit drängt, damit Opfer der Homosexuellenverfolgung noch die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Wiederherstellung ihrer Würde erleben", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

Die Frage der Rehabilitierung zieht sich schon seit Jahren hin: 2000 hatte sich der Bundestag bereits in einer einstimmig beschlossenen Resolution für die Schwulenverfolgung entschuldigt. Zwei Jahre später hob die damalige rot-grüne Bundesregierung gegen die Stimmen von Union und FDP die Urteile aus der Nazi-Zeit auf. Alle nach 1945 wegen ihrer Homosexualität verurteilten Männer gelten aber in Deutschland nach wie vor als vorbestraft, obwohl bis 1969 die Nazi-Version des Paragrafen 175 Bestand hatte. In der DDR gab es ebenfalls über 4.000 Verurteilungen aufgrund von Homosexualität – in den Siebziger- und Achtzigerjahren waren in Ostdeutschland sogar homosexuelle Frauen von Strafandrohung bedroht.

Viele Politiker aus CDU/CSU, SPD und FDP hatten immer wieder argumentiert, dass aufgrund der Rechtssicherheit eine Aufhebung der rechtsstaatlich zustande gekommenen Urteile in der Bundesrepublik nicht möglich sei. Dies hatte aber ein von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Burgi vergangenen Monat widerlegt (queer.de berichtete).

Links zum Thema:
» Die Uracher Erklärung als PDF
Mehr zum Thema:
» Mehrheit der Deutschen für Entschädigung der "175er" (08.06.16)
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Tags: paragraf 175, bundesstiftung magnus hirschfeld, grüne, volker beck, lsvd
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Reaktionen zu "Rehabilitierung der "175er": Druck auf Maas steigt"


 24 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
28.06.2016
14:42:36


(+7, 7 Votes)

Von Felix


Mal sehen, ob Herr Maas wenigstens diesmal Wort hält.


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#2
28.06.2016
14:55:31


(+8, 8 Votes)

Von Carsten AC


Herr Maas hat jetzt schon mehrfach angekündigt, dass noch vor der nächsten Wahl die Rehabilitierung aller Opfer des § 175 (bis einschl. 1994) kommt. Inkl. Entschädigung.

Jetzt wird es Zeit, dass Herr Maas nicht nur ankündigt, sondern seinen Worten auch endlich Taten folgen lässt. Die Opfer haben jetzt lange genug gewartet...


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#3
28.06.2016
14:57:17


(+6, 6 Votes)

Von 6ftg7g7


Wer es immer noch nicht begriffen hat:

Das, was die Regierung seit vielen Jahren schon mit uns macht ist rechtliche DISKRIMINIERUNG ÜBER DIE ZEIT. Es werden "warme" Worte gesagt, es wird etwas angekündigt, es wird der Wille geäußert etwas zu tun, etwas zu ändern. Aber es wird dann letztlich nicht gehandelt, sondern stets vertagt, verschoben, verzögert. Jahrelang. Und das meistens solange bis das Verfassungsgericht die Politik dazu zwingt. Und selbst dann wird die Umsetzung der Urteile noch maximal verzögert. Aber dann beweihräuchern sich Parteien wie die SPD damit, dass sie dass angeblich durchgesetzt haben, wozu sie vom Verfassungsgericht gezwungen wurden.

Die SPD gibt einen Scheiß auf LGBT-Rechte. Der SPD sind wir egal.


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#4
28.06.2016
15:14:15


(+7, 7 Votes)

Von Heiner


Es kann nicht sein, dass die Rehabilitierung immer wieder verschoben wird.

Es ist zynisch und pervers, zu hoffen, dass die Zeit das Problem von alleine löst.


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#5
28.06.2016
15:32:30
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von Marc


Ich kann nicht sehen, wo da irgendein "Druck" auf Maas erhöht wird. Nur weil Interessengruppen und Opposition, die ihm bisher auch immer gleichgültig waren, Forderungen erneuern, die er bisher auch immer ignoriert hat? Wird ihn wohl wenig jucken.

Er hat mit seinen 175er-Interviews mal wieder wohlfeiles Gewäsch abgesondert, ein bisschen Publicity damit gemacht, mehr wollte er nie. Da kommt nix, verlasst euch drauf.


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#6
28.06.2016
15:40:17


(+6, 6 Votes)

Von 23refthg
Antwort zu Kommentar #4 von Heiner


Diskriminierung über die Zeit im Fall von §175 bedeutet, dass die Politik solange warten will, bis alle Betroffenen verstorben sind. Denn dann stellt sich die Frage ja nicht mehr, wenn es irgendwann keine lebenden Betroffenen mehr gibt.


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#7
28.06.2016
15:50:33
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von markusbln11


Hm, da erwarte ich einfach mal ein klares wort der kanzlerin. Ja, das machen wir.

A propos. Was heisst hier rechtssicherheit? Bei einen NS-Gesetz, das gegen alle internationalen Konventionen verstösst? Hö, hö - Rechtssicherheit


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#8
28.06.2016
15:58:13


(+4, 6 Votes)

Von Jasper
Antwort zu Kommentar #5 von Marc


Ich glaube auch nicht dran.

Aber das heißt ja nicht, dass wir die SPD nicht regelmäßig an ihren Wahlbetrug erinnern müssen...

Und auch die Öffentlichkeit sollte immer wieder die Wahrheit über die SPD erfahren...


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#9
28.06.2016
15:58:39
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von markusbln11


.... Rechtssicherheit bei anwendung der scharia oder von NS-unrecht. Wo lebe ich denn? Unrecht ist zu beseitigen; auf basis von unrecht verurteilte zu rehabilitieren. Warum das Zögern? Habe ich in der schule was verpasst?


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#10
28.06.2016
16:02:10


(+5, 7 Votes)

Von Rosa Soli


Es hat ein wenig Beigeschmack, wenn der Stiftungsrat fordert, die kollektive Entschädigung möge an die Stiftung gehen. Welchem Zweck dient diese Erklärung?

Man könnte eine kollektive Entschädigung auch an die deutschlandweiten Gay&Grey-Gruppen oder andere schwule Seniorenprojekte leisten. Die kümmern sich schließlich um die Generation, die unter § 175 gelitten hat!

Dass sich die Magnus Hirschfeld-Stiftung so unverholen bedienen will, finde ich etwas befremdlich.


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