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  • 28.06.2016, 16:02h           1      Teilen:   |

Streit in den USA

Mississippi: Standesbeamte müssen Homo-Paare gleichbehandeln

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Der Staat Mississippi wird auch dafür kritisiert, dass die Landesflagge nach wie vor die "Rebel Flag" beinhaltet, die von Bürgerrechtlern als rassistisches Symbol der Sklavenhalter angesehen wird (Bild: flickr / Tony Webster / cc by 2.0)

In Mississippi darf ein Gesetz nach einer Gerichtsentscheidung nicht in Kraft treten, das religiösen Standesbeamten erlaubt hätte, gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren.

US-Bundesrichter Carlton Reeves hat dem Bundesstaat Mississippi in einer am Montag verkündeten Entscheidung verboten, Teile seines gegen LGBT gerichteten Gesetzes zur "Religionsfreiheit" umzusetzen. Demnach dürfen Standesbeamte nicht wie in HB 1523 vorgesehen unter Berufung auf religiöse Überzeugungen die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Paaren ablehnen.

Reeves berief sich in seiner Entscheidung auf das Urteil des Supreme Courts im Fall "Obergefell v. Hodges" vom Juni 2015, das zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare im ganzen Land führte (queer.de berichtete). Aus diesem Urteil gehe hervor, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht anders behandelt werden dürften als verschiedengeschlechtliche Paare. Der einzige Weg für Gegner dieser Gleichbehandlung sei eine Ergänzung der US-Bundesverfassung, so Reeves. Der von Barack Obama ernannte Richter hatte bereits Ende 2014 vor der "Obergefell"-Entscheidung angeordnet, dass Mississippi die Ehe öffnen muss (queer.de berichtete).

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Weitere Klagen anhängig

Das Landesgesetz, das am Freitag in Mississippi in Kraft treten soll, sieht außerdem vor, dass Geschäftsleute und Adoptionsagenturen Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Dienstleistungen verweigern dürfen. Außerdem dürfen Restaurants, Cafés und Kneipen transsexuellen Kunden untersagen, die Toiletten aufzusuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Gegen mehrere dieser Regelungen sind ebenfalls noch Klagen anhängig, die aber bislang noch nicht entschieden worden sind.

HB 1523 war im April vom republikanischem Gouverneur Phil Bryant unterzeichnet worden (queer.de berichtete). Es ist Teil einer Reihe von homo- und transphoben Gesetzen, mit der Homo-Hasser aus konservativen Regionen des Landes im Wahljahr auf Stimmenfang gegangen sind.


Phil Bryant, der Gouverneur von Mississippi, gehört zu den homophobsten Landeschefs der USA.


In einer ersten Reaktion auf Reeves' Urteil erklärte Vize-Gouverneur Tate Reeves erzürnt: "Wenn dieses Gesetz auch nur einem Bürger Mississippis das Grundrecht auf Religionsfreiheit entzieht, dann ist das Grundrecht auf Redefreiheit für alle Bürger gefährdet." Er hoffe, dass das Urteil von einem Berufungsgericht aufgehoben wird.

Die LGBT-Organisation Human Rights Campaign begrüßte dagegen das Urteil und erklärte, man werde auch weiterhin homo- und transphobe Gesetze juristisch bekämpfen. Es sei deutlich geworden, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verfassungswidrig seien.

North Carolina: HB 2 politisches Hauptthema im Wahlkampf

Auch das transphobe "Klo-Gesetz" HB 2 in North Carolina steht derzeit weiter in der Kritik. Wegen des Gesetzes haben bereits mehrere Stars und Firmen einen Boykott des Staates begonnen, auch die Deutsche Bank hat angekündigt, wegen des Gesetzes keine neuen Arbeitsplätze in North Carolina zu schaffen (queer.de berichtete).

HB 2 war auch Hauptthema bei der ersten Gouverneursdebatte zwischen Regierungschef Pat McCrory und seinem demokratischen Herausforderer Roy Cooper in Charlotte. McCrory erklärte darin Transsexuelle generell zu Betrügern, die über ihr Geburtsgeschlecht lügen, und attackierte seinen liberalen Kontrahenten: "Roy Cooper glaubt, dass ein Junge, der denkt, er wäre ein Mädchen, und immer noch die Anatomie eines Jungen hat, in die Damenduschen unserer Schulen und Universitäten gehen sollte."

Cooper warf dem Amtsinhaber dagegen vor, mit Transphobie dem Staat wirtschaftlich zu schaden: "Er hat sichergestellt, dass wir hunderte Millionen Dollar und tausende Jobs verloren haben", so der amtierende Generalstaatsanwalt von North Carolina. Umfragen zufolge liefern sich die beiden Bewerber im traditionellen Swing-State derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. (dk)

Youtube | Kurzbericht über die Gouverneursdebatte zwischen dem Republikaner Pat McCrory und dem Demokraten Roy Cooper
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Tags: mississippi, jackson, phil bryant, diskriminierung, usa, roy cooper, pat mccrory
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Reaktionen zu "Mississippi: Standesbeamte müssen Homo-Paare gleichbehandeln"


 1 User-Kommentar
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Die ersten:   
#1
28.06.2016
16:10:51


(+9, 9 Votes)

Von Richtig so


Richtig so:
es kann nicht sein, dass Angestellte des Staates gegen geltendes Recht und ihre Dienstpflichten verstoßen und meinen, ihre private Meinung stünde über dem Gesetz.

Gerade Staatsdiener müssen sich erst recht an die Gesetze halten.


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