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  • 29.06.2016, 06:52h           21      Teilen:   |

Tschechien

Verfassungsgericht: Homosexuelle dürfen keine "Menschen zweiter Klasse" sein

Artikelbild
Glückliche Regenbogenfamilie: Auch in Tschechien beendet das Verfassungsgericht – und nicht etwa die Politik – Diskriminierungen von Schwulen und Lesben (Bild: Gays With Kids)

Das tschechische Höchstgericht hat am Dienstag das bisherige Adoptionsverbot für verpartnerte Einzelpersonen für verfassungswidrig erklärt.

Wegweisendes Urteil in Tschechien: Das Adoptionsverbot für Männer und Frauen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ist verfassungswidrig. Dies gab der Verfassungsgerichtshof in Brno am Dienstagnachmittag bekannt. Das entsprechende Gesetz habe Homosexuelle zu "Menschen zweiter Klasse" gemacht, so die Richter in ihrer Entscheidung.

Geklagt hatte ein schwuler Mann aus Prag, den die Behörden von einer Warteliste für ein Adoptivkind gestrichen hatten, nachdem er sich verpartnert hatte. Nach der bisherigen Gesetzeslage ist es in Tschechien für homosexuelle Einzelpersonen theoretisch möglich, ein Kind zu adoptieren – es sei denn sie leben in einer eingetragenen Partnerschaft. Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, urteilte nun das Verfassungsgericht.

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Weiterhin kein gemeinsames Adoptionsrecht

Die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes und die Stiefkindadoption bleiben in Tschechien indes weiterhin – ebenso wie in Deutschland – heterosexuellen Ehepaaren vorbehalten. Diese Diskriminierungen waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Schwulen- und Lesbenverbände in Tschechien begrüßten das Urteil als historisch. "Dieser Paragraf ergab überhaupt keinen Sinn", erklärte etwa Jan Kozubik von der "Plattform für Gleichberechtigung" laut Agenturberichten. "Ausgerechnet denjenigen, die in einer stabilen und langfristigen Beziehungen leben wollten, wurde die individuelle Adoption verboten."

Die Tschechische Republik hatte 2006 als erstes osteuropäisches Land eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt (queer.de berichtete). Seitdem ist die politische Diskussion um eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen jedoch ins Stocken geraten. (cw)

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Tags: tschechien, verfassungsgericht, adoptionsrecht
Schwerpunkte:
 Tschechien
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Reaktionen zu "Verfassungsgericht: Homosexuelle dürfen keine "Menschen zweiter Klasse" sein"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
29.06.2016
07:31:21


(+6, 6 Votes)

Von 24t5erzthfg


Urteil zwar gut, aber da Adoptionen von Einzelpersonen eher eine Ausnahme sind von geringer praktischer Relevanz.

Blöd, dass in Deutschland 2014 eine Klage auf's volle Adoptionsrecht aus formalen Gründen (nicht inhaltlichen Gründen!) gescheitert war und seitdem bisher niemand mehr eine solche Klage vor's BVerfG gebracht.

Allerdings würde ich lieber sofort eine Klage auf Eheöffnung vorm BVerfG sehen.


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#2
29.06.2016
10:00:13


(-6, 8 Votes)

Von wiking77
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1. statt Brno könnte man ja auch durchaus Brünn schreiben, denn es heißt ja auch Rom nicht Roma, Warschau nicht Warszawa, Prag nit Praha. Aber sei's drum.

2. zwei geilen Daddies hätte ich auch gerne gehabt.

3. Entscheidung des Brünner Verfassungsgerichtes ist o. k. Sauberer als das Herumgeiere in Wien, wo man es mit der Legitimität des Kindes ehelich/unehelich versucht.


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#3
29.06.2016
10:12:00


(+2, 8 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von wiking77


Ja, ja, "Brinn bleibt deitsch"!

Youtube-Video:


Das Urteil, aber auch die Umfragen unter jungen Tschechen belegen, dass LGTBI-Rechte auch was mit den stabilen demokratischen Traditionen eines Landes zu tun haben. Und die sind in Tschechien zweifellos vorhanden.


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#4
29.06.2016
10:33:25


(-7, 9 Votes)

Von wiking77
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von goddamn liberal


genau und Breslau / Wroclaw war immer eine urpolnische Stadt.

Aber lassen wir das ... ich wollte damit nur aufzeigen welch seltsame Blüten oft solche "Korrektheit" treibt. Mailand statt Milano ist o. K. Und woanders wird ein Eiertanz aufgeführt.


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#5
29.06.2016
10:52:51


(+7, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #4 von wiking77


Brünn und Breslau waren und sind vor allem europäische Städte, was sich auch sprachlich niederschlug und niederschlägt.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Hantec


Auch wenn das urigen Urslawen einerseits und echten Wikingern andererseits nicht gefallen mag.


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#6
29.06.2016
11:13:17


(+5, 7 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von goddamn liberal


Die roten Pünktchen für Peter Alexander sind ein klarer Fall von Austrophobie!

'Germanisierte' bähmische Dörfer hier und heute:

Link zu www.faz.net

Eigentlich könnte man sich kringeln vor Lachen.

Wenn einem nicht speiübel würde.


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#7
29.06.2016
11:24:44


(+2, 8 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #2 von wiking77


""1. statt Brno könnte man ja auch durchaus Brünn schreiben, denn es heißt ja auch Rom nicht Roma, Warschau nicht Warszawa, Prag nit Praha. Aber sei's drum.""..

Rechts-nationales Geschwafel !


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#8
29.06.2016
11:36:33


(-5, 9 Votes)

Von wiking77
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von TheDad


ist es nicht.... allein, dass Du schon so despektierlich reagierst spricht Bände, bzw. zeigt Deine Empfindlichkeiten.


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#9
29.06.2016
11:42:36


(+5, 5 Votes)

Von Felix


Wenn weiterhin die gemeinschaftliche Adoption und die Stiefkindadoption verboten bleiben, sind Homosexuelle in Tschechien eben doch weiterhin "Menschen zweiter Klasse". Da war das tschechische Verfassungsgericht inkonsequent. Zumal es hier ja auch nicht nur um Homorechte geht, sondern vor allem auch ums Kindeswohl, dem man durch diese Diskriminierung schadet.

Aber ich finde generell, dass das unabhängig vom konkreten Fall ein Unding ist.

Wenn die EU sich fragt, warum immer mehr Menschen kritisch auf die EU blicken und sogar da raus wollen, wenn es mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, dass ist genau sowas ein Grund:

die EU setzt zwar alles daran, völlig gegen den Willen der Bürger Dinge wie TTIP, TISA, CETA, & Co durchzusetzen. Aber bei den Dingen, wo es wirklich um Menschenrechte geht, versagt die EU.

Laut Grundrechte-Charta darf in der EU niemand wegen seiner sexuellen Orientierung disrkiminiert werden. Dennoch ist das seit Jahren selbstverständlich (auch in Deutschland) und die EU unternimmt nichts dagegen.

Ganz im Gegenteil: vor ca. 1 Woche kam ja sogar aus der EU-Kommission die Verlautbarung, man würde die Diskriminierung von LGBTI in der EU akzeptieren und da die Vorstellungen der Landesregierungen über die EU-Grundrechte-Charta stellen.

Wenn man sowas tut, darf man sich nicht wundern, wenn man die Menschen nicht mitnehmen kann.


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#10
29.06.2016
11:55:44


(+7, 7 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #9 von Felix


Genau das ist ein wichtiger Punkt:

wenn die EU es nicht mal schafft, ihr eigenes Recht (noch dazu das basalste: die Grundrechtecharta der EU) in allen Staaten durchzusetzen (die müssen ja auch in Polen und Ungarn tatenlos zusehen, wie rechtsstaatliche Prinzipien abgeschafft werden, Gerichte der Regierung unterstellt werden, es nur noch Staatsmedien gibt, etc.), dann kann sie nicht erwarten, dass die Bürger noch Vertrauen in die EU haben.

Oder wie Sahra Wagenknecht von den Linken es sagte: "Die EU ist eine konzerngesteuerte Lobbykratie, wo Grundrechte ganz unten stehen."

Aber die Grundrechte sind das Fundament. Ohne sie muss die EU zerbrechen.

Wenn die EU das verhindern will, MUSS sie endlich die EU-Grundrechtecharta EU-weit umsetzen. Inkl. voller Gleichstellung von LGBTI in der gesamten EU.

Wenn sie das nicht kann oder will, sehe ich schwarz für die Zukunft der EU.


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