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  • 01.07.2016, 06:51h           26      Teilen:   |

Aufhebegesetz

Paragraf 175: Die Rehabilitierung rückt endlich näher

Artikelbild
Drei von rund 50.000 verurteilten Opfern des Paragrafen 175 in der Bundesrepublik: Klaus, Wolfgang und Heinz warten bis heute auf ihre Rehabilitierung (Bild: Ulrike Delfs / Antidiskriminierungsstelle)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Eckpunkte eines Aufhebegesetzes erarbeitet, das kommende Woche an die Fraktionen geschickt werden soll.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sein Versprechen vom Mai wahr gemacht. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegen die Eckpunkte eines Aufhebegesetzes vor, mit dem nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitiert werden sollen. Seine Vorschläge sollen in der kommenden Woche den Fraktionen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Mit der Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 soll klargestellt werden, dass das strafrechtliche Verbot von homosexuellem Verhalten "in besonderem Maße grundrechtswidrig" sei, heißt es laut tagesschau.de in dem Eckpunktepapier des Justizministers. Die Strafurteile sollen "unmittelbar durch das Gesetz" und "unabhängig von den Umständen des Einzelfalls" aufgehoben werden.

Rehabilitiert werden sollen einerseits verurteilte Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die einvernehmlichen Sex miteinander hatten, andererseits Erwachsene und Personen über 16 Jahre, die wegen einvernehmlichem Sex bestraft wurden. Diese Regelung orientiert sich am Schutzalter für Heterosexuelle. Nicht aufgehoben werden Verurteilungen, wenn Abhängigkeitsverhältnisse ausgenutzt wurden oder Nötigung oder Gewalt im Spiel war. Bei Verstorbenen sollen die Lebenspartner eine Bescheinung für die Aufhebung des Urteils beantragen können.

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Drei Möglichkeiten der Entschädigung

Nach Informationen der ARD plant Maas drei parallele Möglichkeiten der Entschädigung. So soll es neben einer Individual-Entschädigung für Haft- und Geldstrafen oder Verfahrenskosten einen Entschädigungsfonds für Härtefälle geben. Hierbei wird an Betroffene gedacht, die nicht in der Lage sind, die notwendigen Nachweise zu erbringen.

Als dritten Punkt schlägt der Bundesjustizminister eine Kollektiventschädigung vor, da zahlreiche Opfer nicht mehr leben. Dies könne durch "eine Zuwendung in Form einer Projekt- oder einer institutionellen Förderung" an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld geschehen, die sich diesem Thema ohnehin wissenschaftlich widmet.

Über konkrete Summen berichtet das ARD-Hauptstadtstudio nicht. Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hatte Anfang Juni einen zweistelligen Millionenbetrag als kollektive Entschädigung durch einen Entschädigungsfonds verlangt (queer.de berichtete).

Diskussion über Rehabiltierung seit Jahrzehnten

Die Frage der Rehabilitierung zieht sich schon seit Jahren hin: 2000 hatte sich der Bundestag bereits in einer einstimmig beschlossenen Resolution für die Schwulenverfolgung entschuldigt. Zwei Jahre später hob die damalige rot-grüne Bundesregierung gegen die Stimmen von Union und FDP die Urteile aus der Nazi-Zeit auf. Die rund 50.000 nach 1945 wegen ihrer Homosexualität verurteilten Männer gelten aber nach wie vor als vorbestraft, obwohl in der Bundesrepublik bis 1969 die Nazi-Version des Paragrafen 175 Bestand hatte. In der DDR gab es ebenfalls über 4.000 Verurteilungen aufgrund von Homosexualität – in den Siebziger- und Achtzigerjahren waren in Ostdeutschland sogar homosexuelle Frauen von Strafandrohung bedroht.

Viele Politiker aus CDU/CSU, SPD und FDP hatten immer wieder argumentiert, dass aufgrund der Rechtssicherheit und Gewaltenteilung eine Aufhebung der rechtsstaatlich zustande gekommenen Urteile in der Bundesrepublik nicht möglich sei. Dies hatte aber ein am 11. Mai von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestelltes Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Burgi widerlegt (queer.de berichtete). Im Interview mit queer.de hatte der Justizminister daraufhin noch am selben Tag einen Gesetzentwurf angekündigt (queer.de berichtete). (cw)

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Tags: paragraf 175, heiko maas rehabilitierung, aufhebegesetz, entschädigung
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Die Rehabilitierung rückt endlich näher"


 26 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
01.07.2016
08:14:09
Via Handy


(0, 6 Votes)

Von markusbln11


Prima Heiko!

Ob sich sigmar auch damit wohl fühlt, mit diesem thema, wie es heiko anpackt. Ist er doch etwas näher an der kanzlerin dran?

Wir werden es erfahren.


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#2
01.07.2016
08:34:53


(+10, 12 Votes)

Von goddamn liberal


Das ist wichtig und angesichts der Repressionsmacht des traditionell reaktionären deutschen Justizapparats, der sich erst in den letzten Jahren ein wenig reformiert hat (siehe Beschlüsse des BVG zur Lebenspartnerschaft), auch mutig.

Mal sehen, was die Bauchgefühle des massiv homophoben Koalitionspartners sagen. Ich glaub erst dran, wenn das Ganze durch ist.


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#3
01.07.2016
09:20:06


(+8, 8 Votes)

Von Sebi


>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Rehabilitiert werden sollen einerseits verurteilte Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die einvernehmlichen Sex miteinander hatten, andererseits Erwachsene und Personen über 16 Jahre, die wegen einvernehmlichem Sex bestraft wurden.
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Gilt das auch für Erwachsene, die mit Menschen zwischen 16 und 18 Sex hatten? Denn das unterschiedliche Schutzalter war ja lange auch noch ein Problem. So hat sich ja dann der 18-jährige, der mit seinem 17-jährigen Freund Sex hatte, strafbar gemacht.


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#4
01.07.2016
09:22:56


(+9, 11 Votes)

Von Heiner


"Viele Politiker aus CDU/CSU, SPD und FDP hatten immer wieder argumentiert, dass [...] eine Aufhebung der rechtsstaatlich zustande gekommenen Urteile in der Bundesrepublik nicht möglich sei."

Da sieht man wieder mal, welche Parteien stramm zusammen stehen beim Thema Unrecht an LGBTI. Die einzigen Parteien, die immer schon für die Aufhebung waren, sind Grüne und Linke.


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#5
01.07.2016
09:40:02


(+9, 11 Votes)

Von Carsten AC


--------------------------------
So soll es neben einer Individual-Entschädigung für Haft- und Geldstrafen oder Verfahrenskosten einen Entschädigungsfonds für Härtefälle geben. Hierbei wird an Betroffene gedacht, die nicht in der Lage sind, die notwendigen Nachweise zu erbringen.
--------------------------------

Das genügt aber nicht.

Viele Opfer haben wegen der Vorstrafe auch keinen Job oder nur Jobs weit unter ihrer Qualifikation bekommen. Die entsprechend geringeren Verdienste müssen auch ausgeglichen werden.

Denn auch das ist ja nur aufgrund dieses unsäglichen Paragraphen und die daraus resultierende Verurteilung so gekommen.


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#6
01.07.2016
10:05:43


(+9, 9 Votes)

Von UrsaMajor


"2000 hatte sich der Bundestag bereits in einer einstimmig beschlossenen Resolution für die Schwulenverfolgung entschuldigt. Zwei Jahre später hob die damalige rot-grüne Bundesregierung gegen die Stimmen von Union und FDP die Urteile aus der Nazi-Zeit auf."

Das heißt im Klartext, dass sich noch 2002 Union und FDP gegen die Aufhebung von NAZI-Urteilen gestellt haben. Diese Parteien hielten also noch 2002 NAZI-Urteile für RECHTENS.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

***

In Kürze erfolgt sicher wieder eine Wahlempfehlung zu Gunsten der FDP von einem unserer lieben Mitdiskutant_innen.

Es kann ja jede_r für sich selbst feststellen, welche Partei angesichts dessen für den Bundestag 2017 wählbar ist. Zumindest all diejenigen, denen es nicht nur um eigene finanzielle Vorteile geht, sondern die noch ein Fünkchen Sinn für die Belange der Community übrig haben. (Gerne natürlich auch mehr als nur ein Fünkchen.)


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#7
01.07.2016
10:41:48


(+6, 8 Votes)

Von Julian S


"Bei Verstorbenen soll die Aufhebung der Urteile auf Antrag des Lebenspartners möglich sein."

Das ist ja wohl ein Unding!

Es gibt viele verstorbene §175-Opfer, die schon vor der Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft gestorben sind oder die bewusst keine Ehe 2. Klasse wollten. Oder wo der Lebenspartner auch schon verstorben ist. Oder die vielleicht auch gar keine feste Beziehung hatten (u.a. aus der Angst die durch die Verurteilung in ihnen festgesetzt wurde).

Man kann doch die Rehabilitierung von mittlerweile verstorbenen Opfern nicht an die Bedingung knüpfen, dass sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben und dass der Partner auch noch lebt und jetzt aktiv werden muss.

Die Rehabilitierung (also die Aufhebung der Urteile und das Tilgen der Vorstrafe) muss auch bei verstorbenen Opfern pauschal und ohne zusätzliche Initiative erfolgen!!!!!!!!!!

Das ist man den Opfern schuldig!!

Die Entschädigung ist natürlich eine andere Sache, aber da ist für gestorbene Opfer ja eh eine Zuwendung an eine Organisation angedacht. Obwohl man auch hier sicher diskutieren kann, ob nicht auch Angehörige (die hatten z.B. teilweise ja auch Kinder) einen Anspruch auf Entschädigung haben, da z.B. die Kinder ja (wegen Jobverlust von Eltern) ja auch weniger geerbt haben als ohne diesen Scheiß-Paragraphen.


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#8
01.07.2016
11:08:55
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Alex


Die interessante Frage wird auch sein: was ist, wenn die Union das ablehnt?

Wird die SPD darauf bestehen und notfalls ihr Grundrecht auf freies Mandat nutzen und das notfalls gemeinsam mit Grünen und Linkspartei verabschieden? Oder wird die SPD dann wieder der Union in den Arsch kriechen?


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#9
01.07.2016
11:17:01


(+4, 4 Votes)

Von sanscapote
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2017! Wahlen in der BRD


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#10
01.07.2016
12:07:11
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Nico
Antwort zu Kommentar #4 von Heiner


"Die einzigen Parteien, die immer schon für die Aufhebung waren, sind Grüne und Linke."

Und offenbar sind das auch die einzigen Parteien, die Ahnung von Recht und Gesetz haben. Union, SPD und FDP brauchen erst Gutachten, ehe sie das kapieren.

Wieso soll man noch Parteien wählen, die offenbar ahnungslos sind, wenn man auch Parteien wählen kann, die kompetenter sind und mehr Ahnung haben. Und noch dazu homofreundlicher sind und damit immer Recht behalten.


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