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Kommentare zu:
Paragraf 175: Die Rehabilitierung rückt endlich näher


#26 sanscapote
  • 13.07.2016, 07:06h
  • Antwort auf #21 von AFD-Watch
  • Ich bin heute noch stolz, dass ich ein "68er" war. Wir haben das Establishment in Unruhe versetzt.
    Wir trafen uns, wir diskutierten und wir taten etwas - und das auch ohne PC, Handy bzw. Smartphone.
    1969 war ein Ergebnis unserer Wachheit und unseres Tatwillens. Was wir erreichten, wird heute als selbstverstaendlich genutzt.

    Oh weh, was ist aus dem allem geworden unter den Jungen in Deutschland? Nur bei FB oder Queer diskutieren reicht nicht.
    Wir muessen uns sichtbar machen.
    Aber jetzt sind die Juengeren an der Reihe, um das was ansteht durchzusetzen: Gleichstellung! ohne wenn und aber der Politik. Tretet den A....loechern in den fetten Hintern!
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#25 TheDadProfil
  • 02.07.2016, 21:36hHannover
  • Antwort auf #23 von goddamn liberal
  • ""aufgrund seines Jura-Studiums rententechnisch als verhinderter Staatsanwalt eingeschätzt, weshalb er sich manchmal selbst scherzhaft als 'Staatsanwalt a. D.' bezeichnete.""..

    Und dabei hatte der doch Jura nur als Nebenfach belegt, und im Hauptfach Musikwissenschaft und Soziologie studiert..

    Darüberhinaus betrieb er seit 1940 in Australien, wohin er über die Niederlande, und Frankreich geflüchtet war, eine Fast-Food-Kette, die schon 3 Jahrzehnte vor McDonalds prächtig funktionierte..
    An der Kette war er bis zu seinem Tode finanziell beteiligt..

    ""Später gelang es ihm, ein eigenes Restaurant Silver's Food Bars zu eröffnen.
    Daraus wurden schließlich acht Restaurants und damit - drei Jahrzehnte vor dem ersten McDonalds - die erste Fastfood-Kette Australiens.""..

    Seine Biographie ist ein sehr lesenwertes, weil auch heiteres Stück Erinnerung..
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#24 LorenProfil
#23 goddamn liberalAnonym
  • 02.07.2016, 17:07h
  • Antwort auf #22 von Loren
  • Um Dich doch noch ein wenig freudiger zu stimmen:

    Das hat man zumindest in NRW auch bei wiedereingebürgerten Exilanten so gemacht. Der schwule und jüdische Kölner Soziologe Alphons Silbermann wurde so nach dem Krieg aufgrund seines Jura-Studiums rententechnisch als verhinderter Staatsanwalt eingeschätzt, weshalb er sich manchmal selbst scherzhaft als 'Staatsanwalt a. D.' bezeichnete.
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#22 LorenProfil
#21 AFD-WatchAnonym
  • 02.07.2016, 11:58h
  • Antwort auf #20 von goddamn liberal
  • "dass ihr verstorbener Mann auf Grund seiner fachlichen Qualifikation im Erlebensfall nach dem Krieg vermutlich als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes tätig geworden wäre."

    Das muss man sich mal vorstellen! Richter, die die Leute ins KZ geschickt hatten, konnten in der BRD weiter Karriere machen und wurden gut versorgt, während KZ-Überlebende um eine Entschädigung und Anerkennung kämpfen mussten. Oder im Falle der 175er wieder in den Knast kamen. Wo bleibt da der Aufschrei von Leuten wie Isaak, die sich darüber empören, dass man die 175er für ihr Leid entschädigen will?
    Da ist noch ganz viel Dreck an der ach so reinen weißen Weste der jungen BRD... Die 68er sind damals zurecht auf die Strasse gegangen.
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#20 goddamn liberalAnonym
  • 02.07.2016, 10:23h
  • Antwort auf #17 von Isaak
  • "und dann aus der Luft gegriffene Zusatzverdienste draufschlagen"

    Hat man in Bezug auf die Witwe des NS-Richters Freisler doch auch gemacht. War bei Nazis in der BRD gängige Praxis.

    www.youtube.com/watch?v=x_bwucQ7l3g

    "1985[6] wurde bekannt, dass die monatliche Witwenrente der Kriegsopferfürsorge von Marion Freisler im Jahr 1974 um 400 DM erhöht worden war. Das zuständige Versorgungsamt begründete diese Erhöhung mit dem Umstand, dass ihr verstorbener Mann auf Grund seiner fachlichen Qualifikation im Erlebensfall nach dem Krieg vermutlich als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes tätig geworden wäre. Dies entsprach, trotz der moralischen Zweifelhaftigkeit, der Rechtslage. Die Entscheidung des Versorgungsamtes wurde damals von einem Mitglied des Bayerischen Landtags aufgegriffen, doch die von der CSU geführte Landesregierung wiegelte ab, es kam zu keinen Konsequenzen." (wiki)
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#19 MarekAnonym
  • 01.07.2016, 22:47h
  • Antwort auf #17 von Isaak
  • "Und wie wäre dann Ihr Lösungsvorschlag? Ich verstehe ja Ihre Bedenken, aber soll man nun bei jedem Einzelfall einen hypothetischen Alternativslebensweg berechnen"

    Das ist doch ganz einfach:
    wenn jemand z.B. gelernter Schreiner war und wegen der Verurteilung seinen Job verloren hat, guckt man einfach, was Schreiner in der Gegend wo er lebte in jedem Jahr im Schnitt verdient haben. Dann addiert man das und zieht das, was er evtl. in einem anderen Job verdient hat oder an Sozialhilfe bekommen hat ab, und schon weiß man, welchen finanziellen Schaden man durch den Jobverlust hatte.

    Das ist nun echt nicht schwer, da es ja bei allen Berufsbildern Statistiken über die durchschnittlichen Einkommen der letzten Jahrzehnte gibt. Besonders einfach ist es in Berufen mit Tariflöhnen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #17 springen »
#18 hugo1970Profil
  • 01.07.2016, 22:35hPyrbaum
  • "Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Eckpunkte eines Aufhebegesetzes erarbeitet, das kommende Woche an die Fraktionen geschickt werden soll. "

    Mal sehen was übrig bleibt, wenn die damen und herren von den unionen alles zerflückt haben
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#17 IsaakAnonym
  • 01.07.2016, 18:49h
  • Antwort auf #5 von Carsten AC
  • Und wie wäre dann Ihr Lösungsvorschlag? Ich verstehe ja Ihre Bedenken, aber soll man nun bei jedem Einzelfall einen hypothetischen Alternativslebensweg berechnen (was freilich nichts anderes als nackte Spekulation ist) und dann aus der Luft gegriffene Zusatzverdienste draufschlagen? Wäre es nicht sinniger, erstmal die vorgeschlagene Regelung zu begrüßen und auf ihre Umsetzung zu drängen als sofort auf diesen ungemein destruktiven "Das-genügt-aber-nicht"-Kurs einzuschwenken?
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#16 IsaakAnonym
  • 01.07.2016, 18:44h
  • Antwort auf #8 von Alex
  • Interessante Frage, auch wenn man wahrscheinlich davon ausgehen kann, dass der Vorstoß koalitionsintern weitgehend abgeklärt ist. Sollte dennoch ein solcher Fall eintreten, dann wird sich die SPD als deutlich kleinerer Partner wohl dem Willen der Union respektive der Kanzlerin (die nach wie vor die grundgesetzlich verbürgte Richtlinienkompetenz besitzt) beugen müssen. Denn dass sie wegen dieser Frage einen Koalitionsbruch riskiert, glauben Sie doch wohl nicht im Ernst? Und, nein, das ist in dieser Hinsicht kein SPD-Problem, das würde auch sonst keine parlamentarische Kraft machen, weder die Grünen, noch die Linken, noch die FDP, noch sonstwer.
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#15 LorenProfil
#14 TheDadProfil
  • 01.07.2016, 14:49hHannover
  • Antwort auf #11 von Ralf
  • Exakt..

    Aber nicht 24 Jahre, sondern 29 Jahre, denn die Zeit zwischen 1945 und 1949 war kein "rechtsfreier" Raum ohne Verurteilungen..

    Das "Deutsche Reich" bestand bis 1949 zur Staatsgründung der DDR und der BRD..
    Die BRD hat die "Rechtsnachfolge" des "Deutschen Reiches" angetreten, und die Verurteilungen bis 1945 aufgehoben..

    Schon damals ein grober Fehler der Politik, denn die Urteile hätten bis 1949 aufgehoben werden müssen, um dann alle Urteile des "Deutschen Reiches" wenigstens auf dem Gebiet der BRD-West aufzuheben, denn Thüringen war schon 1945 zum Strafrecht von 1928 zurückgekehrt, und der Rest der SBZ hatte sich 1948 nach einem Urteil des OLG Halle angeschlossen..
    Gleichzeitig waren die DDR-Bürger mit der Staatsgründung ab 18 volljährig, und so galten in beiden Staaten völlig andere Bestimmungen..
    Was bis zum Mauerbau 1961 mit Sicherheit auch zu Problemen führte, wie man sie nach dem Mauerfall 1989, und der Wiedervereinigung 1990 auch wieder hatte..
    Unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Bundesländern..

    Diese vielen unterschiedlichen Rechtslagen werden mit Sicherheit noch zu ausführlichen Diskussionen führen..

    Zusätzlich macht mir hier aber noch anderes Sorge :
    ""Rehabilitiert werden sollen einerseits verurteilte Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die einvernehmlichen Sex miteinander hatten, andererseits Erwachsene und Personen über 16 Jahre, die wegen einvernehmlichem Sex bestraft wurden.""..

    Das heißt nichts anderes, als das man Urteile gegen 14- und 15-Jährige nicht aufheben will, wenn der andere Partner über 21 war ?
    Und anders herum die Urteile gegen die beteiligten über-21-Jährigen auch nicht ?

    Allein hier diskriminiert man wird schon wieder wegen des Alters, und damit auch wegen der "Position" unterschieden..
    Man geht also immer noch davon aus, das die Einvernehmlichkeit nur von ab 16-Jährigen vereinbart werden kann..
    Das ist eine "individuelle" Betrachtung..
    Doch diese soll angeblich ausgeschlossen sein :

    ""Die Strafurteile sollen "unmittelbar durch das Gesetz" und "unabhängig von den Umständen des Einzelfalls" aufgehoben werden.""..

    Wenn ich aber einerseits
    ""unabhängig von den Umständen des Einzelfalls"" aufheben will, aber andererseits bei Jugendlichen nach einer "Einvernehmlichkeit" frage, dann schließt sich beides gegenseitig aus..

    Für meine Begriffe sollen hier dann nachträglich Urteile nach § 175 in Urteile wegen anderer Paragraphen "umgewandelt" werden, unter denen man Heute etwa Vergewaltigung, oder "sexuellen Missbrauch" versteht..

    Von einer "Aufhebung aller Urteile" zu sprechen sehe ich hier nicht..
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#13 Patroklos
#12 LorenProfil
  • 01.07.2016, 14:05hGreifswald
  • Endlich tut sich was. Gut so. Mal sehen, ob da noch etwas verwässert wird. Ich hoffe nicht.
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#11 RalfAnonym
  • 01.07.2016, 12:55h
  • Dass ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland der einzige Staat auf der Welt und in der Geschichte sein soll, der niemals Menschenrechtsverletzungen begangen habe und gar keine Menschenrechtsverletzungen begehen könne, da er solche Verbrechen ja in die Form pseudorechtsstaatlicher Gesetze und Gerichtsurteile kleide, ist nicht nur Leugnung historischer Tatsachen, sondern auch eine maßlose Selbstgerechtigkeit und ein maßloser Hochmut. Typisch deutsch eben. Ein Staat, der noch 24 Jahre lang nach dem Untergang des Nazi-Reiches ein NS-Gruppenverfolgungs"gesetz" von Adolf Hitler vollstreckt, ist kein Rechtsstaat, war nie ein Rechtsstaat, konnte und wollte nie ein Rechtsstaat sein. Wer glaubt, es genüge, Unrecht in Gesetzesform zu gießen und den Tätern dunkle Roben überzuziehen, damit aus einem Unrechtsstaat ein Rechtsstaat wird, steht auf der selben Stufe wie die Nazis.
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#10 NicoAnonym
  • 01.07.2016, 12:07h
  • Antwort auf #4 von Heiner

  • "Die einzigen Parteien, die immer schon für die Aufhebung waren, sind Grüne und Linke."

    Und offenbar sind das auch die einzigen Parteien, die Ahnung von Recht und Gesetz haben. Union, SPD und FDP brauchen erst Gutachten, ehe sie das kapieren.

    Wieso soll man noch Parteien wählen, die offenbar ahnungslos sind, wenn man auch Parteien wählen kann, die kompetenter sind und mehr Ahnung haben. Und noch dazu homofreundlicher sind und damit immer Recht behalten.
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#9 sanscapote
#8 AlexAnonym
  • 01.07.2016, 11:08h

  • Die interessante Frage wird auch sein: was ist, wenn die Union das ablehnt?

    Wird die SPD darauf bestehen und notfalls ihr Grundrecht auf freies Mandat nutzen und das notfalls gemeinsam mit Grünen und Linkspartei verabschieden? Oder wird die SPD dann wieder der Union in den Arsch kriechen?
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#7 Julian SAnonym
  • 01.07.2016, 10:41h
  • "Bei Verstorbenen soll die Aufhebung der Urteile auf Antrag des Lebenspartners möglich sein."

    Das ist ja wohl ein Unding!

    Es gibt viele verstorbene §175-Opfer, die schon vor der Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft gestorben sind oder die bewusst keine Ehe 2. Klasse wollten. Oder wo der Lebenspartner auch schon verstorben ist. Oder die vielleicht auch gar keine feste Beziehung hatten (u.a. aus der Angst die durch die Verurteilung in ihnen festgesetzt wurde).

    Man kann doch die Rehabilitierung von mittlerweile verstorbenen Opfern nicht an die Bedingung knüpfen, dass sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben und dass der Partner auch noch lebt und jetzt aktiv werden muss.

    Die Rehabilitierung (also die Aufhebung der Urteile und das Tilgen der Vorstrafe) muss auch bei verstorbenen Opfern pauschal und ohne zusätzliche Initiative erfolgen!!!!!!!!!!

    Das ist man den Opfern schuldig!!

    Die Entschädigung ist natürlich eine andere Sache, aber da ist für gestorbene Opfer ja eh eine Zuwendung an eine Organisation angedacht. Obwohl man auch hier sicher diskutieren kann, ob nicht auch Angehörige (die hatten z.B. teilweise ja auch Kinder) einen Anspruch auf Entschädigung haben, da z.B. die Kinder ja (wegen Jobverlust von Eltern) ja auch weniger geerbt haben als ohne diesen Scheiß-Paragraphen.
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#6 UrsaMajorEhemaliges Profil
  • 01.07.2016, 10:05h
  • "2000 hatte sich der Bundestag bereits in einer einstimmig beschlossenen Resolution für die Schwulenverfolgung entschuldigt. Zwei Jahre später hob die damalige rot-grüne Bundesregierung gegen die Stimmen von Union und FDP die Urteile aus der Nazi-Zeit auf."

    Das heißt im Klartext, dass sich noch 2002 Union und FDP gegen die Aufhebung von NAZI-Urteilen gestellt haben. Diese Parteien hielten also noch 2002 NAZI-Urteile für RECHTENS.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    ***

    In Kürze erfolgt sicher wieder eine Wahlempfehlung zu Gunsten der FDP von einem unserer lieben Mitdiskutant_innen.

    Es kann ja jede_r für sich selbst feststellen, welche Partei angesichts dessen für den Bundestag 2017 wählbar ist. Zumindest all diejenigen, denen es nicht nur um eigene finanzielle Vorteile geht, sondern die noch ein Fünkchen Sinn für die Belange der Community übrig haben. (Gerne natürlich auch mehr als nur ein Fünkchen.)
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#5 Carsten ACAnonym
  • 01.07.2016, 09:40h
  • --------------------------------
    So soll es neben einer Individual-Entschädigung für Haft- und Geldstrafen oder Verfahrenskosten einen Entschädigungsfonds für Härtefälle geben. Hierbei wird an Betroffene gedacht, die nicht in der Lage sind, die notwendigen Nachweise zu erbringen.
    --------------------------------

    Das genügt aber nicht.

    Viele Opfer haben wegen der Vorstrafe auch keinen Job oder nur Jobs weit unter ihrer Qualifikation bekommen. Die entsprechend geringeren Verdienste müssen auch ausgeglichen werden.

    Denn auch das ist ja nur aufgrund dieses unsäglichen Paragraphen und die daraus resultierende Verurteilung so gekommen.
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#4 HeinerAnonym
  • 01.07.2016, 09:22h
  • "Viele Politiker aus CDU/CSU, SPD und FDP hatten immer wieder argumentiert, dass [...] eine Aufhebung der rechtsstaatlich zustande gekommenen Urteile in der Bundesrepublik nicht möglich sei."

    Da sieht man wieder mal, welche Parteien stramm zusammen stehen beim Thema Unrecht an LGBTI. Die einzigen Parteien, die immer schon für die Aufhebung waren, sind Grüne und Linke.
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#3 SebiAnonym
  • 01.07.2016, 09:20h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Rehabilitiert werden sollen einerseits verurteilte Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die einvernehmlichen Sex miteinander hatten, andererseits Erwachsene und Personen über 16 Jahre, die wegen einvernehmlichem Sex bestraft wurden.
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Gilt das auch für Erwachsene, die mit Menschen zwischen 16 und 18 Sex hatten? Denn das unterschiedliche Schutzalter war ja lange auch noch ein Problem. So hat sich ja dann der 18-jährige, der mit seinem 17-jährigen Freund Sex hatte, strafbar gemacht.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 01.07.2016, 08:34h
  • Das ist wichtig und angesichts der Repressionsmacht des traditionell reaktionären deutschen Justizapparats, der sich erst in den letzten Jahren ein wenig reformiert hat (siehe Beschlüsse des BVG zur Lebenspartnerschaft), auch mutig.

    Mal sehen, was die Bauchgefühle des massiv homophoben Koalitionspartners sagen. Ich glaub erst dran, wenn das Ganze durch ist.
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#1 markusbln11Anonym
  • 01.07.2016, 08:14h

  • Prima Heiko!

    Ob sich sigmar auch damit wohl fühlt, mit diesem thema, wie es heiko anpackt. Ist er doch etwas näher an der kanzlerin dran?

    Wir werden es erfahren.
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