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Die "Campaign for Southern Equality" hatte vor Gericht gegen die Diskriminierung in Mississippi geklagt – und feiert nun auf ihrer Website den Sieg

US-Bundesrichter Carlton Reeves hat am Donnerstagabend in Jackson das gegen Homo- und Transsexuelle gerichtete Gesetz HB 1523 im Bundesstaat Mississippi per einstweiliger Verfügung gestoppt – nur wenige Minuten, bevor es in Kraft treten sollte.

Das Gesetz hatte vorgesehen, dass Geschäftsleute und Adoptionsagenturen ab 1. Juli unter Berufung auf ihre religiösen Gefühle Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Dienstleistungen verweigern dürfen. Außerdem sollten Restaurants, Cafés und Kneipen transsexuellen Kunden untersagen dürfen, die Toiletten aufzusuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen (queer.de berichtete).

In seiner Entscheidung erklärte Reeves, das Gesetz verstoße sowohl gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der US-Verfassung als auch gegen das Verbot, eine Religion in der Gesetzgebung zu bevorzugen.

Bereits am Montag hatte Richter den Teil des Gesetz für verfassungswidrig erklärt, der es Standesbeamten erlaubt hätte, aus religiösen Gründen Homo-Paaren die Eheschließung zu verweigern (queer.de berichtete).

Letzte Woche hatten ein jüdischer Rabbi und ein anglikanischer Priester in einer Anhörung vor Gericht erklärt, das Gesetz spiegele nicht ihre religiösen Überzeugungen wider und verstoße deshalb gegen ihre Religionsfreiheit. Außerdem erklärte Anwältin Roberta Kaplan von der LGBT-Organisation "Campaign for Southern Equality", die neuen Gesetze gegen Homo- und Transsexuelle stünden in der Tradition der "Jim-Crow-Gesetze", also der Rassentrennungspolitik, die den Bundesstaat vor gut einem halben Jahrhundert geprägt hatten.

Der Bundesstaat hat bislang noch nicht auf die Entscheidung reagiert. Es wird erwartet, dass der republikanische Gouverneur Phil Bryant Einspruch vor dem Bundesberufungsgericht einlegen wird. (dk)



#1 PeerAnonym
  • 01.07.2016, 18:58h
  • Sehr gut!

    Religionen stehen nicht über dem Gesetz. Punkt.

    Auch religiöse Menschen haben sich, wie jeder andere auch, an demokratisch beschlossene Gesetze zu halten.
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#2 hugo1970Profil
#3 MarekAnonym
  • 01.07.2016, 22:50h
  • "Letzte Woche hatten ein jüdischer Rabbi und ein anglikanischer Priester in einer Anhörung vor Gericht erklärt, das Gesetz spiegele nicht ihre religiösen Überzeugungen wider und verstoße deshalb gegen ihre Religionsfreiheit."

    1. Gesetze sollen auch nicht "religiöse Überzeugungen wiederspiegeln". Ist ja kein Gottesstaat.

    2. Religionsfreiheit heißt, dass jeder (innerhalb des gesetzlichen Rahmens) an alles glauben darf, was er will. Aber es heißt nicht, dass man andere diskriminieren oder ihnen ihre Rechte absprechen darf.

    Denn Religionsfreiheit heißt eben auch, dass andere an etwas anderes glauben dürfen oder gar nicht gläubig sein dürfen - und die dürfen dann genausowenig eingeschränkt werden.
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