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Berlin Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das noch immer in Kritik stehende, geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) erneut in Schutz genommen. "Es soll lediglich dazu beitragen, dass Diskriminierung gesellschaftlich geächtet wird", sagte DGB-Landesvorsitzender Erhard Pumm am Mittwoch. Eine "riesige Prozesswelle" sei sicherlich nicht zu erwarten. Das neue Gesetz sei notwendig, "damit Diskriminierung im öffentlichen Bewusstsein als Problem erkannt und wirksam abgestellt wird." Zuvor hatten am Montag die Deutsche Industrie- und Handelskammer und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Regierungsvorhaben kritisiert, da es über die EU-Richtlinien hinausgeht. Bei der Tagung des DGB Hamburg zum ADG verteidigte der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz das Gesetz gegen die "unangemessene" Kritik. "Die öffentlichen Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt - sie haben meist keine Grundlage in dem Gesetz, das sie kritisieren", sagte Scholz am Mittwoch. (nb/pm)



#1 lutzAnonym
  • 08.04.2005, 10:41h
  • da muss ich dem dgb als dachverband aller gewerkschaften recht geben! alle, die immernoch behaupten, das das alles quatsch wäre, sind total unterbelichtet. allerdings ist ja leider ein großteil der deutschen immernoch das typische untertanenvolk, die haben es eben immernoch nicht gelernt, sich mal richtig gegen die scheiss kapitalistischen faschisten von der cdu/csu/fdp zu wehren
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#2 HardyAnonym
  • 08.04.2005, 19:26h
  • wer immer noch daran denkt die Opposition zu wählen, dem kann nicht mehr geholfen werden. (warten wir mal auf NRW). Ich bin selbständig und dadurch eigentlich automatisch "schwarz".
    Die Opposition geh in Verhandlungen, beschließt etwas und gleich danach wird alles wieder in Frage gestellt. Jedem bei denen sitzt dfas eigene Hemd am nächsten. Es interessiert eine Frau Merkel, Stoiber etc. nicht im geringsten wie es dem Volk. Man hat das Gefühl, SIE sind das Volk". Sie sind ganz einfach zum Kotzen!
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#3 CDU-HASSERAnonym
  • 08.04.2005, 21:17h
  • Politik verharmlost systematisch Neonaziterror

    Schönen von Statistiken und bagatellisieren von Gewalt mit rechtem Hintergrund: Die Bundesregierung spielt das Problem Neofaschismus konsequent herunter

    Am 30. März haben 35 bewaffnete Neonazis im thüringischen Arnstadt einen linken Treffpunkt überfallen und Jagd auf Antifaschisten und Punks gemacht. Ein Antifaschist wurde am Abend in einem Park bewußtlos geschlagen. Zwei Tage vorher mußten fünf linke Jugendliche unter einem massiven Flaschenhagel vor einer Horde von 40 Neonazis flüchten. Die Polizei schritt, wie Left Resistance Arnstadt in einer Erklärung vom 31. März mitteilt, nicht ein und ignorierte die Übergriffe. Die Neonazis versuchen seit einiger Zeit, eine Kameradschaft zu organisieren, und führten große Rechtsrock-Konzerte mit Hunderten Teilnehmern aus der ganzen BRD durch.

    Am 4. April hat das Landgericht Halle in zweiter Instanz einen Neonazi aus Halberstadt von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Kritiker, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, sprachen von der Neuauflage eines »Skandalurteils«. Das Opfer, der damals 60jährige Helmut Sackers, hatte am 29. April 2000 die Polizei in Halberstadt verständigt, da im Haus Nazilieder gespielt wurden, insbesondere lautstark das Horst-Wessel-Lied. Die Polizeibeamten ermahnten den 29jährigen Neonazi Andreas S., und Sackers drohte ihm für den Wiederholungsfall mit einer Anzeige. Andreas S. holte ein 17 Zentimeter langes Messer aus seiner Wohnung, stach damit ohne Vorwarnung viermal auf seinen Nachbarn ein und brachte ihm tödliche Verletzungen bei. Später behauptete er, aus Notwehr gehandelt zu haben, weil Sackers seinen Hund auf ihn gehetzt habe. Mit dieser Begründung wurde S. tatsächlich freigesprochen, obwohl es keinen Beleg für die Darstellung des Angeklagten gab und dieser sich in seinen Aussagen mehrfach in Widersprüche verwickelt hatte. Der rechtsextreme Hintergrund des Falles wurde im Prozeß komplett ausgeblendet. Dabei hatte die Polizei bei S. über 90 Neonazi-CDs, aktuelles Propagandamaterial verbotener Organisationen sowie Videos mit Mordaufrufen gegen politische Gegner gefunden. Der Skandal geht weiter: Die Angehörigen des Opfers, die gegen den ersten Freispruch in Revision gegangen waren, haben nun die Gerichtskosten, die sich auf bis zu 20000 Euro belaufen können, zu tragen. Einen Anspruch auf Untersützung aus dem Opferfonds der Bundesregierung haben sie nicht, da der Täter nicht verurteilt wurde.

    Außergewöhnlich milde Richter fanden am 5. April auch vier Kumpane des führenden Münchener Neonazis Martin Wiese. Das Bayerische Oberste Landesgericht befand zwar die vier Angeklagten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig, die drei jungen Frauen und ein junger Mann wurden jedoch lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ihnen wurde nachgewiesen, daß die Gruppe »Kameradschaft Süd« Sprengstoff besessen hat, und es wurde auch festgestellt, daß die Angeklagten davon wußten. Vor allem stellte das Gericht fest, daß den Angeklagten klar war, wofür der Sprengstoff verwendet werden sollte: für einen Anschlag auf das neue jüdische Gemeindezentrum in München. Der Anschlag sollte während der Grundsteinlegung am 9. November 2003 durchgeführt werden. An dieser Gedenkveranstaltung zum 65. Jahrestag der Nazi-Pogrome gegen Juden nahmen unter anderem führende Vertreter des jüdischen Lebens in Deutschland teil. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Führungszirkel der Kameradschaft Süd – die sogenannte Schutzgruppe – »einen politischen Umsturz im Sinne einer blutigen Revolution« in Deutschland zum Ziel gehabt habe. Dabei sollte das politische System in Deutschland durch ein nationalsozialistisches Regime ersetzt werden. Trotz dieser Schuldnachweise verließen die Angeklagten den Gerichtssaal mit Bewährungsstrafen.

    Diese Vorgänge aus den letzten Wochen zeigen beispielhaft, wie Neofaschisten geradezu ermutigt werden, anders denkende oder handelnde Menschen mit Gewalt zu terrorisieren. Derartige Urteile gegen Mitglieder der RAF (Rote Armee Fraktion) wären nicht nur undenkbar gewesen, sondern hätten den geballten Protest der Politiker- und Wirtschaftsklasse hervorgerufen. Kein Wunder, daß diejenigen Akteure vor Ort, die sich gegen Nazis zur Wehr setzen, sich von Behörden und Gerichten und vor allem den übergeordneten politischen Institutionen verraten und getäuscht fühlen. Es ist normal geworden, daß rechte Gewalt ignoriert und bagatellisiert wird, während Nazigegner mit Polizeiknüppeln und staatlicher Repression rechnen müssen.

    Rechtsextreme Straftaten

    Die Bagatellisierung der neofaschistischen Gefahr findet auch darin ihren Ausdruck, daß die Statistiken über rechtsextreme und antisemitische Straftaten und Neonazi-Gewalt seit Jahren nach unten manipuliert werden. Es bedurfte eines unentwegten Einsatzes der PDS im Bundestag, die seit 1993 regelmäßig Kleine Anfragen stellte und der Publizierung in großen Tageszeitungen, um ein Bewußtsein für diesen Skandal zu erzeugen. Daraufhin wurden ab 2001 neue Erfassungskriterien verbindlich vorgeschrieben. Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau dokumentierten am 5. Oktober 2001 erneut die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 und nannten 97 Opfer, während die Bundesregierung weiterhin (bis heute) nur 38 Tötungsdelikte als politisch motiviert anerkannte.

    Auch die neuen Richtlinien führen nicht zu einer realitätsgetreueren Erfassung politisch motivierter rechter Straf- und Gewalttaten. Es gibt weiterhin einen verbreiteten Unwillen der vor Ort zuständigen Behörden, diese Richtlinien korrekt anzuwenden. Neben dem Bestreben, das eigene Bundesland oder den eigenen Dienstbezirk nicht als »rechtsextreme Hochburg« in Verruf zu bringen, verhindern rassistische und minderheitenfeindliche Einstellungen oft die Erfassung und Weiterleitung rechter Straftaten. Nach Jahren praktischer Erprobung der neuen Vorschriften zogen Heike Kleffner und Mark Holzberger in Bürgerrechte & Polizei 2004 eine Negativbilanz. Fast 85 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten sind Propagandadelikte, darunter auch Hakenkreuz-Schmierereien. Diese dürfen aber in einer eigenen Statistik für »Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation« aufgeführt werden. Auf diese Weise »entsorgten« die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin laut Kleffner/Holzberger rund 80 Prozent ihrer Nazi-Propagandadelikte und schönten ihre Statistik. Oft werden rechtsextreme Motivationen nicht von der Polizei, sondern erst durch Gerichte festgestellt. Dann müßten diese Fälle nachträglich in die polizeiliche Statistik aufgenommen werden. Eine regelmäßige Nachmeldung erfolgt aber nicht.

    Bei Tötungsdelikten ist es trotz einer Zusage der Bundesregierung in etlichen Fällen nicht zu einer Neubewertung früherer Verdachtsfälle gekommen. Beispielsweise wurde am 5. Februar 1995 ein 65jähriger Obdachloser in Velbert von sieben rechtsextremen Jugendlichen als »Scheißjude« verhöhnt und dann ermordet. Der 17jährige Punk Frank Böttcher wurde am 8. Februar 1997 in Magdeburg ermordet. Belaid Belzig starb am 4. November 2000 an den Spätfolgen eines Angriffs durch zwei Skinheads in Brandenburg. Kleffner/Holzberger monieren, daß in diesen eindeutigen Fällen die Bundesregierung eine Neubewertung und Zuordnung zu den rechten Tötungsdelikte nicht vorgenommen hat. Dasselbe gelte für neuere Vorfälle: Am 25. November 2000 prügelten drei Skinheads in Greifswald den Obdachlosen Eckardt Rütz zu Tode. Am 9. August 2001 wurde in Dahlwitz der Obdachlose Dieter Manzke von fünf Tätern erschlagen. Die brutale Ermordung des 17jährigen Marinus Schöberl am 12. Juli 2002 in Potzlow wurde sogar vom Staatsanwalt als eindeutig rechte Tat eingestuft. Nach der Ermordung von Ahmet Sarlak am 9. August 2002 in Sulzbach meinte das Landgericht Saarbrücken, man habe dem Täter nicht nachweisen können, daß ihm die türkische Staatsangehörigkeit des Opfers bekannt gewesen sei. Obwohl in der Wohnung des Angeklagten Fahnen mit NS-Symbolen gefunden wurden, verneinte das Gericht eine rassistische Tat. In all diesen Fällen berichtete der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper im April 2003 dem Innenausschuß des Bundestags, es sei nicht von einem rechten Tathintergrund auszugehen.

    Selbst aus der nur unzureichenden statistischen Aufarbeitung ergibt sich dennoch eindeutig, daß die rechte Gewalt sogar nach den amtlichen Zahlen im Verfassungsschutzbericht in den letzten Jahren auf hohem Niveau geblieben ist. Genannt werden im VS-Bericht 2003 insgesamt 772 Gewalttaten »politisch motivierter Kriminalität – rechts« für 2002 und 759 für das Jahr 2003. Die Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten lag gemäß VS-Bericht bei 10902 im Jahre 2002 und 10795 im Jahre 2003. Aus den Antworten auf die Anfragen von MdB Petra Pau (PDS) wurden für 2004 vorläufig insgesamt 7943 Straftaten genannt, davon 488 Gewalttaten.

    Tatsächlich ist aber von einem deutlichen Anstieg auszugehen. Der Verein Opferperspektive hat für Brandenburg laut Pressemitteilung vom 12. Januar 2005 einen Anstieg von 13 Prozent zwischen 2003 und 2004 ermittelt. Am 11. Februar 2005 teilte die Opferperspektive mit, daß es seit dem Jahre 2000 in Brandenburg über 60 Angriffe gegen Imbißbuden ausländischer Betreiber gegeben hat. In allen Fällen, in denen die Täter ermittelt wurden, war das Tatmotiv Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die konservative Tageszeitung Die Welt berichtete am 26. März 2005, daß sich in Berlin die Zahl der Straftaten mit rechter Gesinnung von 2003 auf 2004 um 32 auf 976 erhöht habe. Angestiegen seien auch die antisemitischen Straftaten wie das Propagieren der Auschwitzlüge und Schmierereien an jüdischen Gedenkstätten und Einrichtungen. 2400 Personen würden alleine in Berlin der rechtsextremen Szene zugerechnet.

    Das Bundesinnenministerium gab auf Anfrage der PDS weiter an, es seien im Januar 2005 offiziell 745 rechtsextreme Straf- und 39 rechtsextreme Gewalttaten registriert worden, im Dezember 2004 wurden 789 rechtsextreme Straftaten, darunter 65 Gewalttaten registriert. Diese Zahlen liegen etwa 40 Prozent über dem statistischen Jahresmittel 2004. Am 29. März 2005 teilte das BMI für Februar 2005 insgesamt 773 politisch rechts motivierte Straftaten mit, darunter 41 Gewalttaten. Die meisten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten wurden in absoluten Zahlen laut Bundesinnenministerium für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen ausgewiesen. Bezogen auf die Einwohnerzahl wurden die meisten rechtsextremen Straftaten erneut in Brandenburg, Sachsen und Berlin registriert.

    Mit welcher Ignoranz die SPD/Grüne-Bundesregierung agiert, wird sehr deutlich aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema »Strategien gegen Rechtsextremismus«. Darin erklärte die Bundesregierung am 22. Februar 2005 abwieglerisch (BT-Drucksache 15/4957): »Die Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 führte nicht zu der von der NPD erhofften Aufbruchstimmung.« Man fragt sich, in wie viele Landtage die Nazis noch gewählt werden müssen, damit auch die Bundesregierung den Vormarsch der Neofaschisten begreift. An anderer Stelle ihrer Antwort formulierte der Bund, es sei »Rechtsextremisten nicht gelungen, in Ostdeutschland sogenannte ›national befreite Zonen‹ zu schaffen.« Eine solche Feststellung muß von allen Migranten, die sich in vielen Orten nicht mehr frei und sicher bewegen können, als blanker Hohn empfunden werden. Die Haltung der Regierung kann nur mit bewußter politischer Ignoranz erklärt werden. Es wird beschönigt und verharmlost. Sogar nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens tönte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), alleine durch die Einleitung des Verfahrens sei die NPD empfindlich geschwächt worden. Heute ist offenkundig, daß das Gegenteil richtig ist.

    Kein Geld für Antifaschismus

    Unterdessen werden überall die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gestrichen. So hat etwa die niedersächsische Landesregierung für Projekte gegen Rechtsextremismus im Jahre 2003 noch 682000 Euro vorgesehen, im Jahre 2004 ist dieser Betrag auf 362000 Euro geschrumpft. Davon wurden lediglich 43000 Euro für bereits genehmigte Projekte ausgezahlt. 72 weitere Zuschußanträge, die bei der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung vorliegen, landeten im Papierkorb. Die Landesregierung Brandenburg will laut Mitteilung der Opferperspektive vom 4. Februar keinen Cent mehr für die Opfer rechter Gewalt ausgeben. Der Zuschuß an den Verein Opferperspektive in Höhe von 32000 Euro soll künftig entfallen. Diese Beispiele zeigen, daß die Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus, wie sie von den etablierten politischen Kräften vorübergehend scheinbar betrieben wurde, nicht mehr als eine Alibiveranstaltung, bestenfalls ein Strohfeuer, gewesen ist.

    Dies kann man auch an den Haushaltsansätzen des Bundestags für das Programm »entimon – Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus« erkennen. Hierfür wurde 2001 ein Budget von 30 Millionen DM beschlossen, also umgerechnet rund 15 Millionen Euro. In den Jahren 2002 bis 2004 betrug das Volumen für entimon nur noch zehn Millionen Euro. Für 2005 bis 2008 wollte die Bundesregierung auf je neun Millionen Euro kürzen. Diese Sparpolitik am falschen Ende stößt in den eigenen Reihen auf Kritik. So verlangten die Jusos am 14. März in Saarbrücken einstimmig eine bessere Förderung von Projekten gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und die Fortführung von bestehenden Projekte wie Xenos, entimon oder Civitas.

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Joachim Hacker, sprach sich am 7. April in Pirna dafür aus, mit staatlichen Geldern Initiativen zu stärken, die sich dem Rechtsextremismus aktiv entgegenstellen. Für das Haushaltsjahr 2005 konnte letztlich im Parlament wieder der Betrag von zehn Millionen Euro für entimon erreicht werden. Aber alleine dieser schäbige Verteilungskampf ist mehr als peinlich.

    Unter diesen politischen Voraussetzungen setzte auch das medial groß inszenierte »Aussteigerprogramm« für Neonazis ein Signal in die falsche Richtung. Richtig wäre eine Konzentration der Mittel auf die Arbeit der unabhängigen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen vor Ort. Ein Großteil des ohnehin wenigen verfügbaren Geldes fließt aber in Einrichtungen und Initiativen, die unter Kuratel der Bundesregierung stehen. Gleichwohl hält die Bundesregierung an dem Aussteigerprogramm fest und belügt die Öffentlichkeit. Gemäß einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom 6. April sind von 930 kontaktierten Interessenten nur etwa 100 Personen intensiver betreut worden. Das ist bezogen auf die umfangreiche rechte Szene, die laut Verfassungsschutzbericht 2003 über mehr als 3000 Neonazis,10000 gewaltbereite Rechtsextremisten und 24500 Mitglieder rechtsextremer Parteien verfügt, lächerlich wenig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mußte dann auch zugeben, nicht an die führenden Kader herangekommen zu sein: »Da bissen wir leider immer auf Granit.« Dennoch beschwichtigte die Behörde (wohl auch wegen der eigenen V-Leute unter den Nazis), daß durch das Aussteigerprogramm »eine gewisse Verunsicherung auszumachen« sei.

    Bilanz: »Aufstand der Anständigen«

    Diese ständigen Verharmlosungen stehen in krassem Gegensatz zu dem sogenannten »Aufstand der Anständigen«, den die etablierten politischen Kreise noch im Jahre 2000 versprochen hatten. Mit der Debatte um den Aufmarsch der NPD am 8. Mai in Berlin und um das Versammlungsrecht erleben wir zur Zeit eine kleine und ebenso heuchlerische Neuauflage dieses »Aufstandes«.

    Überdeutlich wird diese Heuchelei mit einem Blick auf die rassistische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die SPD/Grünen-Koalition hat gemeinsam mit Union und FDP ein Zuwanderungsgesetz beschlossen, das ausschließlich auf Abwehr ausgerichtet ist. Der Hauptinhalt besteht in der Verschärfung der Ausweisungs- und Abschiebungsvorschriften. Ernsthaft wurde überlegt, eine verfassungswidrige »Sicherungshaft« auf Verdacht einzuführen. Flüchtlinge aus Afrika sollen nach Schilys Willen in Auffanglager im Marokko interniert werden. Hier wird die Rolle der Neofaschisten als Stichwortgeber für die bürgerliche Politik deutlich. Damit wird auch klar, warum es keinen ernsthaften »Aufstand der Anständigen« von Schröder, Schily, Beckstein & Co geben kann. Für sie war und ist ihr »Engagement« kein Aufstand gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus, sondern ein Aufstand gegen »Extremismus und Gewalt«. Die Begrifflichkeiten sind entsprechend eindeutig: Nicht Neofaschismus mit all seinen Wurzeln in der Mitte der Gesellschaft woll(t)en sie bekämpfen, vielmehr zielen sie darauf, den Rechts- und Linksextremismus, die »extremistischen Ränder« der Gesellschaft auszumachen und mit repressiver Politik zu bekämpfen. Von diesen dunklen Randmächten hebt sich hell und leuchtend die »demokratische Mitte« ab. Sie steht zusammen im Kampf gegen »Extremismus und Gewalt«, ohne selbst in den Verdacht zu kommen, mitverantwortlich zu sein für Rassismus, Antisemitismus und ein sozialdarwinistisches Menschen- und Gesellschaftsbild, das von rechts nur fortgeschrieben zu werden braucht. Somit haben sich Schröder, Schily, Beckstein & Co als »Kämpfer gegen rechts«, und eben nicht als »die wahren Antifaschisten« inszeniert. Den Begriff des Antifaschismus diffamieren sie weiter als »klassische orthodox-kommunistische Antifaschismus-Doktrin« und damit als verfassungsfeindlich und extremistisch (vgl. Bundestagsdrucksache 14/ 6815). Auch mit dieser Begründung rechtfertigen sie die Beobachtung und Diffamierung von Organisationen der
    Verfolgten und Überlebenden des Naziregimes wie der VVN/BdA durch den Verfassungsschutz. Die Gleichsetzung von links und rechts mit der Extremismus-Formel führt in der Praxis zum Gewährenlassen auf der rechten Seite und zu Repression und Kriminalisierung gegen links.
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#4 JuliaAnonym
  • 08.04.2005, 22:38h
  • Hallo CDU-Hasser.

    Ich kann kaum glauben was alles so vorgeht bei euch und ich verstehe es überhaupt nicht dass gerade in der ehemaligen DDR
    das Rechtsextremismus sich so manifestiert. Es kann sein durch die wirtschaftliche Lage da?
    Ein Volk das 50 Jahre Diktatur hinter sich hat und dan dies. Das sie so davon kommen im Gericht versteh ich auch nicht.

    Es ist doch reine Vogel-Strauß-Politik.
    "Wir machen unsere Augen zu und das Problem ist beseitigt."

    Das man Rechts bevorzugt zu Links, sieht man überall in Europa. Es war schon mit Hitler so als er verurteilt wurde für sein Putsch. Wenn es damals ein Linke gewesen wäre statt Hitler, vielleicht hat der dann Lebenslänglich gekriegt.

    Lieve groetjes, Julia.
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