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  • 04.07.2016, 16:36h           7      Teilen:   |

Straßburg

Gericht: Europäische Staaten müssen ausländische Homo-Partner anerkennen

Artikelbild
Zum zweiten Mal in diesem Jahr entscheidet der Menschenrechtsgerichtshof, dass auch Homosexuelle ein Grundrecht auf Familienleben haben (Bild: flickr / eggs-on-toast / cc by 2.0)

Auch binationale Homo-Paare haben in Europa ein Grundrecht auf Zusammenleben, so der Menschenrechtsgerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil bekräftigt, dass ausländische Lebenspartner von Homosexuellen in Europa genau das gleiche Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben wie heterosexuelle Eheleute. Im vorliegenden Fall verurteilte das Straßburger Gericht Italien zur Zahlung von rund 40.000 Euro an ein italienisch-neuseeländisches Paar, je zur Hälfte für Schadensersatz und für Ausgaben ("Tadducci und McCall v. Italien", 51362/09).

Das Paar hatte geklagt, weil der neuseeländische Partner in Italien keine Aufenthaltsrecht erhielt, da er nach geltendem Recht nicht als Partner anerkannt worden war. Das verstößt nach Ansicht der Europa-Richter aber gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Richter erklärten in ihrer Entscheidung, die Weigerung Italiens, den Lebenspartner anzuerkennen, sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 14. Zwar merkten die Richter an, dass auch unverheiratete heterosexuelle Paare in Italien kein Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis hätten; anders als Homo-Paare hätten diese Paare aber die Möglichkeit zu heiraten. Außerdem habe Italien gegen Artikel 8 verstoßen, der jedem Menschen ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert.

Inzwischen hat sich die rechtliche Lage in Italien allerdings geändert: Seit gut einem Monat ist ein Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft, das gleichgeschlechtlichen Paaren im Ausländerrecht die selben Rechten gewährt wie verheirateten heterosexuellen Paaren (queer.de berichtete).

Bereits im Februar hatte der Menschenrechtsgerichtshof in einem ähnlichen Fall aus Kroatien das Recht auf Nachzug der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin einer lesbischen Kroatin bekräftigt. Auch damals entschieden die Richter, dass der Familiennachzug unter den gleichen Bedingungen wie für heterosexuelle Paare gewährt werden müsse (queer.de berichtete).

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EU-Abgeordnete fordert Brüssel zum Handeln auf

Sophie in 't Veld verlangt, dass zumindest in der EU Homo-Paare unkompliziert anerkannt werden sollen
Sophie in 't Veld verlangt, dass zumindest in der EU Homo-Paare unkompliziert anerkannt werden sollen

Die Europaabgeordnete Sophie in 't Veld, die sich als Vizepräsidentin der LGBTI-Intergroup für die Rechte von sexuellen Minderheiten engagiert, begrüßte das Urteil am Montag und forderte die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, "lange überfällige EU-Rahmenbedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Personenstandsdokumenten" zu schaffen. Man dürfe es nicht der Justiz überlassen, in dieser Frage immer wieder für Gerechtigkeit zu sorgen, sagte die niederländische Abgeordnete der liberalen Partei "Democraten 66".

Die Entscheidungen des Menschengerichtshofs sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. Ihm gehören alle europäischen Länder außer Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat an. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung nun zwar praktisch das paneuropäisches Recht auf Gleichbehandlung von binationalen Partnern bekräftigt, allerdings hat es kaum Möglichkeiten, diese Entscheidungen durchzusetzen. Insbesondere Russland ziert sich: Das Putin-Reich hat im vergangenen Jahr sogar ein Gesetz erlassen, nachdem es die Entscheidungen der Menschenrechtsgerichts ignorieren darf (queer.de berichtete). (dk)

Links zum Thema:
» Gerichtsentscheidung (auf Französisch)
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Tags: europäischer gerichtshof für menschenrechte, familiennachzug, straßburg
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Reaktionen zu "Gericht: Europäische Staaten müssen ausländische Homo-Partner anerkennen"


 7 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
04.07.2016
19:16:34


(+5, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ein wichtiges Urteil für das italienisch-neuseeländische Paar..

Sind die beiden nach Neuseeländischem Recht verheiratet ?
Italien weigert sich also im Ausland geschlossene Ehen anzuerkennen ?
Strukturelle Diskriminierung muß noch viel teurer für die Länder werden..

Aber vor allem ein wichtiges Urteil für alle LGBTTIQ's die eine*n Partner*in aus einem Staat außerhalb Europas haben..


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#2
04.07.2016
19:55:12


(+7, 7 Votes)

Von aLuckyGuy
Aus Peine (Niedersachsen)
Mitglied seit 28.08.2015


Sicherlich ein wichtiges Urteil. Leider kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man das in Ländern wie Polen oder Ungarn umsetzen möchte.


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#3
04.07.2016
21:44:13


(+5, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #2 von aLuckyGuy


Das kann man nur in Verbindung mit Drohungen/Sanktionen bewerkstelligen


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#4
05.07.2016
07:19:54


(+3, 3 Votes)

Von aLuckyGuy
Aus Peine (Niedersachsen)
Mitglied seit 28.08.2015
Antwort zu Kommentar #3 von hugo1970


Aber so weit mir bekannt ist, hat die EU derzeit keinerlei wirksame Mechanismen zur Umsetzung solcher Urteile. Um ehrlich zu sein, ich sehe ohnehin schwarz für die EU. So wie ich das sehe, wollen viele Bürger in den westlichen Ländern der EU viel mehr basisdemokratische Grundsätze und weniger Wirtschaftsunion, die östlichen Länder der EU wollen aber genau das genaue Gegenteil. Das wird auf Dauer so nicht funktionieren.


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#5
05.07.2016
08:06:52
Via Handy


(+3, 3 Votes)

Von KOmbi
Antwort zu Kommentar #4 von aLuckyGuy


Achtung, es geht nicht um die EU, sondern um den Europarat...!


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#6
05.07.2016
10:27:55


(+1, 5 Votes)

Von Finn


Endlich mal gute Nachrichten.

Jetzt muss Brüssel endlich handeln. Aber da die EU noch vor kurzen gesagt hat, dass sie nationale Befindlichkeiten über die EU-Grundrechte-Charta stellt, fürchte ich, dass die tatenlos bleiben.

Da darf man sich dann nicht wundern, wenn der Frust auf die EU immer größer wird. Und wenn ehemals große EU-Befürworter wie die Niederlande zu ihren größten Kritikern werden.


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#7
06.07.2016
09:26:00


(+3, 3 Votes)

Von Robin


Wieso nur Aufenthaltsrecht und nicht auch die anderen Rechte, die sie eigentlich hätten?

Es kann doch nicht sein, dass eine legale Ehe in einem anderen Land behandelt wird, als gäbe es sie nicht und dass die Eheleute diskriminiert werden.

Es geht um viel mehr als nur Aufenthaltsrecht.


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