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  • 07.07.2016, 14:09h           15      Teilen:   |

Homosexuellenverfolgung

§ 175: Regierung hat keinen Zeitplan für Aufhebung der Urteile

Artikelbild
Auch über 20 Jahre nach der Abschaffung des grundgesetzwidrigen Paragrafen 175 ist eine Rehabilitierung der Opfer ungewiss (Bild: uranus / flickr / cc by-sa 2.0)

Die Rehabiltierung verurteiler Schwuler hänge von den Gesprächen mit der Union ab, erklärte das Justizministerium. Wir dokumentieren das Eckpunktepapier von Heiko Maas.

Wann und ob die in Deutschland nach 1945 verurteilen schwulen Männer rehabilitiert und entschädigt werden, ist weiterhin unklar. Zwar stand das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der vergangenen Woche vorgelegte Eckpunktepapier am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses, nach Angaben von Pressesprecher Philip Scholz gibt es jedoch noch keinen konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen.

"Dieses Papier wird jetzt innerhalb der Regierung abgestimmt, und auf der Basis dieser Eckpunkte soll dann zügig ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, in dem dann auch konkrete Fragen zum Entschädigungsanspruch und weiteren Dingen geregelt werden sollen", erklärte Scholz am 1. Juli in der Regierungspressekonferenz. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob eine Verabschiedungs noch in diesem Jahr angestrebt sei, meinte er: "Das kann ich nicht sagen; das hängt sicherlich vom weiteren Verlauf der Gespräche ab."

Die Unions-Spitze hat den Vorstoß des SPD-Ministers bislang öffentlich nicht kommentiert. Einzig der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Jan-Marco Luczak begrüßte die Pläne des Justizministers in einer Pressemitteilung als "klares Signal, dass der Rechtsstaat die Fehler der Vergangenheit anerkennt und sich um Wiedergutmachung bemüht". (cw)

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Wir dokumentieren die Pläne des Justizministers:

Eckpunktepapier zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten

Die Strafbarkeit einvernehmlicher homosexueller Handlungen und die darauf beruhenden Verurteilungen erwachsener und jugendlicher Menschen sind im höchsten Maße diskriminierend. Sie sind Ausdruck größter Intoleranz.

In den Jahren 1945 bis 1994 ist eine Vielzahl von Urteilen ergangen, in denen einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt wurden. Insoweit fand eine strafrechtliche Diskriminierung und Schlechterstellung homosexueller Kontakte im Vergleich zu heterosexuellen Kontakten statt.

Diese Handlungen unterfallen – wie einverständliche heterosexuelle Handlungen – als freie Entfaltung der Persönlichkeit dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 2 GG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ihre Kriminalisierung und die daraus resultierende Strafverfolgung Homosexueller sind menschenrechtswidrig. Niemand soll den Fortbestand des Strafmakels aus einer darauf beruhenden Verurteilung hinnehmen müssen.

Der Gesetzgeber wird dieses Unrecht daher in Form eines Aufhebungsgesetzes korrigieren. Urteile wegen Handlungen, die auch heute noch unter Strafe stehen, wie z.B. sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern, werden nicht aufgehoben.

A. Pauschale Aufhebung der Urteile durch Gesetz

Eine pauschale Aufhebung der genannten Urteile durch Gesetz verdeutlicht, dass es vorrangig nicht um eine Auseinandersetzung mit der Einzelverurteilung geht. Vielmehr geht es darum, mit der Rehabilitierung klarzustellen, dass einvernehmliches homosexuelles Verhalten nicht nur nicht strafwürdig, sondern das strafrechtliche Verbot in besonderem Maße grundrechtswidrig ist.

Eine Aufhebung durch Gesetz soll folgende Punkte umfassen:

• Die Strafurteile, die nach den im Gesetz zu benennenden Strafvorschriften ergangen sind, werden unmittelbar durch Gesetz und unabhängig von den Umständen des Einzelfalls aufgehoben (z.B.: "Durch dieses Gesetz werden verurteilende straf gerichtliche Entscheidungen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangen sind, unter der in §§ xxx genannten Maßgabe aufgehoben.").
• Im Gesetz sind Strafvorschriften mit deren jeweiligen Geltungsdauer sowie etwaigen dem Jugendschutz geschuldeten Einschränkungen (was noch weiterer Prüfung bedarf) ausdrücklich zu benennen (z.B.: "Strafurteile im Sinne des § 1 sind die Entscheidungen, die auf nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften beruhen:…")
• Wenn ein Strafurteil auf die Verletzung mehrerer Strafvorschriften gestützt wird und die Voraussetzungen für eine Urteilsaufhebung nur hinsichtlich eines Teiles des Urteils vorliegen, bedarf es einer differenzierten Bewertung im Gesetz:
- Das Urteil soll auch dann insgesamt aufgehoben werden, wenn der Teil der Entscheidung, der die im Gesetz zu benennenden Voraussetzung einer Urteilsaufhebung erfüllt, nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Ist eine Gewichtung nicht zweifelsfrei möglich, sollte die dem Betroffenen günstigere Auslegung zugrunde gelegt werden.
- In den anderen Fällen muss auf Antrag jedenfalls der Teil der Entscheidung aufgehoben werden, für den die Rehabilitierungsvoraussetzungen vorliegen. Mit dieser Entscheidung ([unanfechtbarer] Beschluss) und der vorausgehenden Prüfung ist ein Gericht zu befassen.
• Den Betroffenen soll, so sie es wünschen, eine Bescheinigung ausgestellt werden, die die Aufhebung ihres Urteils bestätigt. Antragsberechtigt sollte der Betroffene, nach seinem Tode der Lebenspartner und die nächsten Verwandten sein.
• Fehlen Antragsberechtigte, muss – wenn ein berechtigtes Interesse dargetan wird – die Möglichkeit bestehen, die Urteilsaufhebung von Amts wegen festzustellen.
• Eine ablehnende Entscheidung soll gerichtlich überprüfbar sein.
• Für die Feststellung der Urteilsaufhebung sollte eine Plausibilitätsprüfung genügen.

B. Betroffene Verurteilungen

1. Von der Rehabilitierung erfasst werden sollen Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen
• zwischen Jugendlichen (Personen zwischen 14 und 18 Jahren) sowie
• von Erwachsenen und Personen über 16 Jahren
Einvernehmliche heterosexuelle Handlungen und homosexuelle Handlungen mit Frauen über 16 Jahren sowie einvernehmliche heterosexuelle Handlungen zwischen Jugendlichen (Personen zwischen 14 und 18 Jahren) sind nicht strafbar gewesen.
• Erfasst werden sollte auch die homosexuelle Prostitution.
Heterosexuelle Prostitution und homosexuelle Prostitution von Frauen und Mädchen ist nicht strafbar gewesen.

2. Nicht aufgehoben werden sollen Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen
• mit Kindern (Personen unter 14 Jahren),
• von Erwachsenen mit Personen unter 16 Jahren,
• unter Ausnutzung/Missbrauch von Abhängigkeitsverhältnissen und Zwangslagen,
• unter Nötigung mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.

C. Folgeregelungen

1. Benötigt wird eine Regelung über die Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister über Urteile, deren Aufhebung festgestellt worden ist.
2. Eine gesetzliche Regelung, die die Einstellung der Verfahren (wie im Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege) und der Strafvollstreckung (wie im Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet) anordnet, erscheint entbehrlich, da die in Rede stehenden Strafvorschriften seit spätestens 1994 nicht mehr existieren. Auch wenn man davon ausgeht, dass nach einer Aufhebung der Urteile die zugrundeliegenden Verfahren formal nicht beendet seien, gäbe es mangels Strafvorschrift keine Möglichkeit, wieder in das Verfahren einzutreten.

D. Verfassungsrecht

Die Aufhebung der Urteile ist verfassungsrechtlich möglich. Vor dem Hintergrund, dass das strafrechtliche Verbot einvernehmlichen homosexuellen Verhaltens in besonderem Maße grundrechtswidrig ist und der Fortbestand des Strafmakels aus einer darauf beruhenden Verurteilung eine weiter andauernde Beeinträchtigung darstellt, steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum für geeignete staatliche Rehabilitierungsmaßnahmen zugunsten der Betroffenen – d.h. der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Menschen – zu (vgl. insoweit auch das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi: "Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen").

E. Entschädigungsmöglichkeiten

Folgende Entschädigungsmöglichkeiten sollen parallel verfolgt werden:

1. Individualentschädigung
Eine Individualentschädigung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht die einzig mögliche Konsequenz aus einer Aufhebung der Urteile. Denn mit der Urteilsaufhebung wird die Grundlage für den darin erkannten Schuldspruch und die ausgesprochene Strafe (Freiheits- oder Geldstrafe) beseitigt. Ein solcher grundsätzlicher Entschädigungsanspruch muss geschaffen werden, auch wenn seine Durchsetzung bei schwacher Beweislage schwierig werden kann. Eine Inbezugnahme des Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wäre denkbar, jedoch mit Maßgaberegelungen (so sollten die Nachweishürden nicht so hoch sein; z.B. Beweiserleichterungen, Plausibilität genügen lassen). Zu entschädigen wären auf jeden Fall verbüßte Freiheitsentziehung, gezahlte Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendiger Auslagen des Betroffenen.

2. Entschädigungsfonds für Härtefälle
Die Einrichtung eines Fonds (ähnlich dem Härtefonds für Opfer extremistischer Übergriffe) wird angestrebt, um in Härtefallsituationen bestehende negative Auswirkungen der Strafverfolgung für die Betroffenen abzumildern, falls die für eine Individualentschädigung notwendigen Nachweise nicht erbracht werden können.

3. Kollektiventschädigung
Eine Kollektiventschädigung soll ergänzend zu der Individualentschädigung vorgesehen werden. Für bereits verstorbene Betroffene kann eine Individualentschädigung nicht mehr erreicht werden. Zudem hat bereits die Existenz der Strafvorschrift aufgrund der damit verbundenen Stigmatisierung zu einer Einschränkung der Lebensführung und zu belasteten Biographien geführt, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen sein muss. Diese Kollektiventschädigung könnte z. B. in Form einer Stärkung der Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgen. Die Stiftungszwecke der Bundesstiftung umfassen gerade auch die wissenschaftliche Aufarbeitung der Strafverfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen und der damit verbundenen Stigmatisierung homosexueller Menschen sowie die Durchführung von Bildungsprojekten. Die Stiftung bearbeitet diese Gebiete auch bereits mit wichtigen Projekten (bspw. dem Zeitzeugen-Projekt "Archiv der anderen Erinnerungen"). Zu denken wäre an eine Zustiftung oder an eine Zuwendung in Form einer Projekt- oder einer institutionellen Förderung. Die Regelung muss haushaltsrechtlich erfolgen.

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Tags: paragraf 175, heiko maas, aufhebegesetz, rehabilitierung, eckpunktepapier
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Reaktionen zu "§ 175: Regierung hat keinen Zeitplan für Aufhebung der Urteile"


 15 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
07.07.2016
14:17:20


(+8, 10 Votes)

Von 234trg


Kein Zeitplan, abhängig machen von CDU/CSU-Verhalten.

Ja, so kennen wir unsere SPD, nicht nur bei der Rehabilitierung der Opfer von § 175, sondern auch bei der Ehe für alle.

Und so wird die Diskriminierung über die Zeit einfach weitergehen wie bisher.

Fazit: SPD wählen ist ganz schön dumm.


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#2
07.07.2016
15:49:08


(+5, 7 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von 234trg


Von der Union ist da wohl nichts zu erhoffen.

Von einer Partei, die sich eine finstere menschenverachtende Gestalt wie Helmut Brandt als Justiziar [!] leistet, ist vielmehr nur die Fortsetzung der deutschen Entrechtungs- und Vernichtungstradition zu erwarten.

Youtube-Video:


Besonders widerwärtig bei Brandt ist, dass er bei der skrupellosen Verbreitung seiner gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit noch den Büttenredner und rheinischen Tünnes macht ("Auch Iren können Irren!" samt schamloser Täter-Opfer-Umkehr "Sie diskriminieren diese Leute" [die Homophoben]).

Das erinnert mich unwillkürlich an die antisemitischen Karikaturen bei Rosenmontagumzügen im 3. Reich.
Die sollten ja auch lustig sein.

Bild-Link:
Karneval-im-Dritten-Reich.jpg


Mit den antisemitischen Gesetzen, auf die hier angespielt wird, kam auch die Nazi-Version des Par. 175. Würde mich sehr wundern, wenn Brandt damit ein Problem hätte.


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#3
07.07.2016
16:16:27


(+7, 9 Votes)

Von Mandraguas
Aus Iserlohn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 26.03.2014


Manche Dinge regeln sich dann auch irgendwann von selbst *augenroll --- spätestens in 60, 70 Jahren sollte die Sache wohl irgendwie ausgestanden sein. Sarkasmus Ende.


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#4
07.07.2016
16:31:18


(+7, 9 Votes)

Von panzernashorn
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Warum nur wundert mich das jetzt wohl nicht wirklich............?!



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#5
07.07.2016
17:15:42


(+4, 6 Votes)

Von Robin


Natürlich gibt es keinen Zeitplan.

Weil die Rehabilitierung in Wahrheit gar nicht geplant ist.

Das ist doch wieder mal nur die übliche Wählerverarsche a la SPD. Die wollen halt ein Thema haben, womit sie nächstes Jahr für ihre Wiederwahl werben können.

Genau wie die angeblichen "100% Gleichstellung" ist das nur Gelaber, dem aber keine Taten folgen werden.


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#6
07.07.2016
17:28:40


(-11, 11 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Robin


Die Große Koalition kann es auch ganz sein lassen und kann sich dann bei Euch bedanken!


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#7
07.07.2016
18:01:30


(+3, 7 Votes)

Von Rosa Soli


Ich würde vermuten, dass wir im Herbst/Winter mit einem ersten Gesetzesentwurf rechnen können, jetzt beginnt erst die parl. Sommerpause.

Mit dem Eckpunktepapier hat Justizminister Maas einen ersten Aufschlag gemacht. Eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag geht nicht - aus der Nummer kommt der Minister nicht mehr heraus, wenn er sich und die SPD nicht bis auf die Knochen blamieren will.

Viel wird von der Union abhängen. Ich hoffe inständig, dass die CDU/CSU-Fraktion ein Einsehen hat. Die nach § 175 verurteilten Männer hätten es verdient, dass sie alsbald rehabilitiert und entschädigt werden.


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#8
07.07.2016
18:20:28
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Nick


So lange hinauszögern bis kaum noch einer lebt..

Wie bei den Zwangsarbeitern...


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#9
07.07.2016
18:53:19
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von JUPP


Hier wird mal wieder etwas ausgesessen, weil Mutti Merkel sowas nicht will.

So einfach ist Politik heute. Schliesslich geht es ja um Ministerpensionen und Bezüge.


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#10
07.07.2016
19:35:12


(+7, 9 Votes)

Von Pfui


Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) hat schon mehrfach versprochen, dass noch diese Legislaturperiode die volle Rehabilitierung ALLER Opfer des §175 (bis einschl. 1994) kommt. Inkl. Entschädigung.

Wenn die SPD auch dieses Versprechen (das Heiko Mass erst vor wenigen Wochen erneuert hat) wieder bricht, dann ist sie endgültig nur noch Lügner- und Betrügerpartei, die uns absichtlich zum Narren hält, um unsere Stimmen zu bekommen, aber dann das Gegenteil tut.


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