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Selbst beim Oralsex soll die Nutzung von Kondomen verpflichtend werden, wenn es sich um gewerblichen Sex handelt (Bild: COC Nederland)

Wer beim Callboy kein Kondom benutzt, soll nach dem Willen der Parlamentarier künftig bis zu 50.000 Euro zahlen.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen den Großen Koalition ein neues Prostitutionsgesetz beschlossen, das auch die umstrittene Kondompflicht bei Sexarbeit enthält. Dem Gesetz nach müssen "Kundinnen und Kunden" dafür Sorgen tragen, "dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden", heißt es in Paragraf 32 des Gesetzes (PDF). Die Kondompflicht soll nicht nur für Vaginal- und Analverkehr, sondern auch für oralen Sex gelten. Bei Nichtbeachtung ist ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro für Kunden vorgesehen.

Das Gesetz enthält außerdem eine verpflichtende Gesundheitsberatung für Prostituierte und eine Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbesitzer. Die Große Koalition will mit dem Gesetz insbesondere erreichen, dass Prostituierte vor Ausbeutung geschützt werden. Ein weiteres Gesetz gegen Menschenhandel, das ebenfalls am Nachmittag verabschiedet wurde, sieht sogar Haftstrafen für Kunden von Zwangsprostituierten vor, sofern sie von der Zwangslage der Sexarbeiterin oder des Sexarbeiters wissen.

Die Opposition kritisierte, dass mit dem Gesetz die gesetzten Ziele nicht erreicht werden würden. "Prostituierte werden sich nicht anmelden und sie werden in Zukunft dann illegal arbeiten", warnte etwa Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Deutsche Aids-Hilfe hält Gesetz für kontraproduktiv

Sexarbeiter-Organisationen und die Deutsche Aids-Hilfe haben das Gesetz bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Eine Meldepflicht für Prostituierte habe es zuletzt 1939 unter den Nazis gegeben, beklagte etwa Dona Carmen e.V. aus Frankfurt. Die DAH wandte sich gegen die Kondom-, Melde- und Beratungspflicht für Sexarbeiter (queer.de berichtete). Diese Regelungen seien kontraproduktiv, weil sie "Scheinsicherheit statt wirksamer Lösungsansätze" bieten würden, so DAH-Vorstandsmitglied Manuel Izdebski. "Zwangsprostitution wird das Gesetz nicht verhindern, der HIV-Prävention und der Gesundheitsvorsorge wird es schaden." Die Erfahrungen aus drei Jahrzehnten HIV-Prävention würden zeigen, dass Kontrolle und Repressionen Prostituierte und Callboys in die Illegalität drängten, so dass Hilfsangebote die Betroffenen nicht mehr erreichen würden.

Eine Kondompflicht für Kunden von Sexarbeitern existiert bereits jetzt in Bayern und im Saarland.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer, die nach ihrer Sitzung am Freitag in Sommerpause geht, wird im Herbst darüber beraten. (dk)



#1 GeorgGProfil
  • 07.07.2016, 17:29hBerlin
  • " Die Kondompflicht soll nicht nur für Vaginal- und Analverkehr, sondern auch für oralen Sex gelten. Bei Nichtbeachtung ist ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro für Kunden vorgesehen."

    auch bei oralen Sex...
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#2 AdamAnonym
  • 07.07.2016, 18:09h
  • Also ist jetzt immer einer vom staat dabei wenn man poppt ?

    Ein gesetzt was die Dummheit der Jetzigen Regierung nur noch untermauert.
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#3 NickAnonym
  • 07.07.2016, 18:19h

  • Wie soll das funktionieren? Steht dann ein polizist daneben?

    Was ist mit den Strichern die sich bei GR anbieten und offen Bareback suchen?
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#4 RobinAnonym
  • 07.07.2016, 19:39h
  • Das wird viele Sexarbeiter in die Illegalität und den Untergrund zwingen und damit eher das Gegenteil des Gewünschten bewirken.

    Wenn selbst die AIDS-Hilfe dieses Gesetz ablehnt, sagt das schon alles.

    Und es beweist auch wieder mal, wie ahnungslos und inkompetent unsere schwarz-rote Bundesregierung ist.
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#5 FragenAnonym
  • 07.07.2016, 19:41h
  • Muss man dann auch schon beim Wichsen oder anderen safen Praktiken (Achselhöhlen-Sex, Fußsex, Frottage etc.) Gummi tragen?
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#6 wiking77
  • 07.07.2016, 19:52h
  • auch ein weiterer Weg in den Obrigkeitsstaat. Unsere gesetzgeber mischen sich darein, wie man zu ficken hat. Typisch deutsch! Alles geregelt, streng nach Dienstvorschrift.
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#7 TheDadProfil
  • 07.07.2016, 22:04hHannover
  • Antwort auf #3 von Nick
  • ""Wie soll das funktionieren? Steht dann ein polizist daneben?""..

    Die Kondome haben jetzt Bluetooth, GPS-Sensor und einen Google-Earth-Tracker zur Online-Überwachung..

    Mielke freut sich schon wahnsinnig..
    Wenn er das noch hätte erleben dürfen..
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#8 TheDadProfil
#9 TiamickEhemaliges Profil
  • 07.07.2016, 23:23h
  • Antwort auf #4 von Robin
  • Ja, es ist ein Schritt ins vorige Jahrhundert zurück.
    Anstatt auf Aufklärung und freiwilliges Verhalten zu setzen, fängt man hier wieder an mit Strafverfolgung arbeiten zu wollen.

    Das kann ja eh nicht funktionieren, mit der Strafverfolgung im Intimbereich. Das wird ja schon durch zahlreiche andere Beiträge hier verdeutlicht !
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#10 Carsten ACAnonym
  • 08.07.2016, 00:09h
  • Antwort auf #9 von Tiamick
  • Wenn Politik anfängt, sogar den Bereich der Sexualität reglementieren zu wollen, zeigt das nur deren totalitären Allmachtsanspruch.

    Aber es zeigt auch deren Ahnungslosigkeit, weil sich Sexualität eben nicht reglementieren lässt.

    Die Leidtragenden werden vor allem diejenigen sein, die man angeblich schützen wollte.

    Es wird sowas von Zeit für einen Politikwechsel...
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