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  • 08.07.2016, 14:26h           1      Teilen:   |

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Gericht: Ungarn hat schwulen Asylbewerber diskriminiert

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Der Menschenrechrechtsgerichtshof in Straßburg wacht darüber, dass die europäischen Staaten die Grundrechte aller achten (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / cc by 2.0)

Zwei Monate lang saß ein schwuler Flüchtling aus dem Iran in Ungarn in Aufnahmehaft. Damit habe das Land gegen die Grundrechte des Asylbewerbers verstoßen, so der Menschenrechtsgerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (PDF) einstimmig entschieden, dass Ungarn gegen die Grundrechte eines schwulen Asylbewerbers aus dem Iran verstoßen habe, als es ihn zwei Monaten lang in Aufnahmehaft nahm. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Behörden bei Asylgesuchen von LGBT als Teil einer gefährdeten Gruppe "besondere Sorgfalt" leisten müssen, um zu vermeiden, dass diese Menschen erneut Verfolgung ausgesetzt seien.

Der 1982 geborene Kläger, der nur als O.M. identifiziert wurde, war 2014 via Serbien nach Ungarn geflohen. Als er dort im Juni Asyl beantragte, wurde er 58 Tage lang in Aufnahmehaft genommen. Sein Asylantrag besagte, dass ihm wegen seiner sexuellen Orientierung im Iran Gefängnis oder gar die Todesstrafe drohte. Während der Haft beschwerte er sich wiederholt darüber, dass er von Mithäftlingen wegen seiner sexuellen Orientierung bedroht worden sei. Schließlich wurde er im August freigelassen und im Oktober als Flüchtling anerkannt. Er lebt heute in Budapest.

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Gericht: Länder müssen "individuelle" Lage von LGBT prüfen

Das Gericht erklärte, der Antragsteller habe sich während des gesamten Verfahrens kooperativ verhalten. Trotzdem sei er in Haft genommen worden und war dort von anderen Menschen umgeben, "die aus Ländern mit weit verbreiteten kulturellen und religiösen Vorurteilen gegen solche Personen" gekommen seien. Die Behörden hätten daher nicht die "individuellen Umstände" des Antragstellers geprüft. Sie hätten gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der allen Menschen ein Recht auf Freiheit und Sicherheit garantiert.

Aus diesen Gründen sprachen die Richter dem Antragsteller Schadensersatz in Höhe von 7.500 Euro zu. Ungarn muss dem Mann außerdem Ausgaben für das Verfahren in Höhe von 3.400 Euro ersetzen.

ILGA Europe: Ungarn muss handeln

LGBT-Aktivisten begrüßten die Entscheidung: "Es ist beruhigend, dass sich das Gericht einmal mehr auf die Seite der Asylbewerber stellt, unabhängig von deren sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Ungarn muss nach diesem Urteil handeln und sofort sicherstellen, dass das Asylverfahren die Grundrechte respektiert", sagte Evelyne Paradis, die Chefin der paneuropäischen LGBT-Organisation ILGA Europe. "Wir haben die letzten Jahre die sich verschlechternde Lage von LGBT-Menschen in Ungarn beobachtet. Die harten Methoden, die wir von ungarischen Behörden im Rahmen der Flüchtlingskrise gesehen haben, sind ein weiterer Beweis für den abnehmenden Respekt für die Grundrechte."

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck lobte die Entscheidung: "Das Recht auf persönliche Sicherheit gilt selbstverständlich auch für Lesben, Schwule und Transgender. Das scheint nicht allen EU-Mitgliedstaaten ganz klar zu sein. Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das nun nochmal bestätigt hat." In Deutschland gebe es "glücklicherweise" keine Aufnahmehaft für Asylsuchende, so Beck weiter. Dennoch seien alle Behörden aufgefordert, "auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Lesben, Schwulen und Transgendern Rücksicht zu nehmen". Wenn LGBT-Flüchtlinge wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität angegriffen werden, sei es die Pflicht der Behörden, ihnen eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. In den letzten Wochen hatte es Berichte gegeben, dass Übergriffe auf LGBT zugenommen hätten (queer.de berichtete).

Der Menschengerichtshof fällt seine Entscheidungen auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention, die einen Grundrechtekatalog für alle Personen festlegt. Die Urteile sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. Ihm gehören alle europäischen Länder außer Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat an. (dk)

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Tags: europäischer gerichtshof für menschenrechte, menschenrechtsgerichtshof, ungarn, straßburg, asylbewerber, flüchtlinge
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