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Ein österreichisches Gericht hält Homosexualität offenbar noch immer für eine "abwegige Neigung"

Auch in Österreich leiden noch heute Schwule daran, dass sie aufgrund von homophoben Sondergesetzen abgeurteilt worden sind. Ein Gericht hat nun sogar die Verurteilung eines homosexuellen Polizisten ausdrücklich bestätigt.

Eine Richterin des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts hat einem 1976 wegen homosexuellen Handlungen gefeuerten Polizisten vorgeworfen, eine der "denkbar schwersten Pflichtverletzungen" begangen zu haben. Damit wird seine Rente weiterhin strafweise um ein Viertel gekürzt. Rechtsanwalt Helmut Graupner von der LGBT-Organisation Rechtskomitee LAMBDA (RKL), der den Polizisten vor Gericht vertritt und die Entscheidung am Montag publik machte, zeigte sich schockiert und hofft nun, dass die Höchstgerichte anders urteilen werden.

Der betroffene Ex-Polizist, ein mehrfach belobigter Revierinspektor, war vor 40 Jahren ausschließlich aufgrund des Paragrafen 209, der österreichischen Version des deutschen Paragrafen 175, verurteilt worden. Die sexuellen Kontakte hatten nur im Privatleben des damals 32-Jährigen stattgefunden. Die Sondergesetzgebung für schwule Männer sah damals ein Schutzalter von 18 Jahren für sexuelle Kontakte unter Männern vor, während es für Heterosexuelle und Lesben bereits 14 Jahre betrug. Der Polizist wurde aufgrund dieses Gesetzes zu drei Monaten Haft verurteilt. Strafverschärfend wurde ein Fastentag pro Monat verhängt.

Die Folgen für den jungen Polizisten waren gravierend: Er wurde aus dem aktiven Polizeidienst entlassen. Seine wegen seiner Dienstzeit ohnehin geringe Rente ist bis heute um ein Viertel reduziert. Die Bundespolizeidirektion Wien warf ihm damals eine "abwegige Neigung" vor und erklärte, "dass Homosexuelle in den Reihen der Sicherheitsexekutive für diese an sich schon eine arge Belastung darstellen".

Richterin: Polizist ist nicht diskriminiert worden

Richterin Angela Schidlof bestätigte nun dieses Urteil und erklärte, der Mann sei nicht diskriminiert worden. Er habe vielmehr "eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen" begangen, die "bei jedem anderen Beamten zu denselben disziplinarrechtlichen Folgen geführt hätten". Dabei ignoriert die Richterin, dass dieselben Handlungen für Heterosexuelle damals legal gewesen wären.

"Wir sind schockiert", sagte Rechtsanwalt Helmut Graupner. "Selbstverständlich hätten entsprechende heterosexuelle Handlungen von heterosexuellen Kollegen nie zu deren Entlassung geführt, und die Disziplinarkommission hatte die Entlassung sogar ausdrücklich mit der 'abwegigen Neigung' Homosexualität begründet". Er wolle nun in die nächste Instanz gehen, damit der inzwischen über 70 Jahre alte Polizist "endlich Gerechtigkeit erfährt".

Der Polizist kämpft bereits seit Jahren um sein Recht: 2012 hatte er vor dem Verwaltungsgerichtshof noch einen Sieg eingefahren (queer.de berichtete). Die Versicherungsanstalt musste daraufhin über die Nachzahlung seiner Pension entscheiden, die sie aber 2015 viel zu niedrig berechnet habe, wie Anwalt Graupner erklärte. So habe die Anstalt den Dienstausfall nach 1976 unter den Tisch fallen lassen. Dagegen legte der Polizist Einspruch ein. Er berief sich bei seiner Klage auf die Europäische Menschenrechtskonvention und auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG).

Der Paragraf 209 entspricht dem deutschen Paragrafen 175. Bis 1971 wurde damit "gleichgeschlechtliche Unzucht" von Männern unter Strafe gestellt, nach der Liberalisierung galt lediglich ein höheres Schutzalter. (dk)



#1 TheDad
  • 11.07.2016, 13:20h
  • Verfolgern-Mentalitäten haben Tradition..

    ""Strafverschärfend wurde ein Fastentag pro Monat verhängt.""..

    Dreimal darf geraten werden, aus welcher Ecke der Begriff "Fastentag" herrührt..

    Unfaßbares Urteil..
    Da kann man nur noch auf den EuGH hoffen..
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#2 2143terfgAnonym
  • 11.07.2016, 13:32h
  • Wenn das so stimmt, wie im Artikel dargestellt wird, dann müsste diese Richterin eigentlich gefeuert werden und ihr die Rente gekürzt werden.

    Nur homophobe RichterInnen können homophobe Urteile bestätigen. Anders ist das nicht zu erklären.

    Ein Skandal-Urteil, ohne Frage.
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#3 panzernashorn
  • 11.07.2016, 14:11h
  • Dass ein solches offensichtliches Fehlurteil in der heutigen Zeit überhaupt straflos (!) möglich ist, ist mindestens eine genauso schlimme Schande wie das eigentliche Urteil damals.

    Eine derartige Richterin gehört sofort und ohne jegliches Wenn und Aber aus dem Amt entfernt und selber empfindlich bestraft.

    Den gesamten Vorgang empfinde ich als eine ungeheuerliche Provokation, und dieser hat mit einem Rechtsstaat überhaupt nichts gemein - eine pure, widerliche Schande.

    Möchtegern-Gutmenschen erheben sich in der ihnen eigenen Arroganz über die natürlichen (!) Bedürfnisse und Rechte Anderer.
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#4 TeAmo
  • 11.07.2016, 14:20h
  • Das ist eine Schande!

    Es grenzt ohnehin schon an unfassbarer Ungerechtigkeit, dass dieser Polizist überhaupt verurteilt wurde (obwohl es sich dabei um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehandelt hat) (aus heutiger Sicht wäre das auch nicht mehr strafbar) und dass er nicht einmal jetzt dafür entschädigt wird und ihm die angemessene Rente zuerkannt wird, ist umso schlimmer.

    Lernen diese Hater und homophoben Idioten denn gar nichts??
    Nein sie sind der Meinung, nach Gottes Wort und Gebote zu handeln. Dann frage ich mich aber an welchen Gott sie denn da eigentlich glauben?? An einen homophoben Gott, der Spaß hat Homosexuelle und Frauen zu diskriminieren und zu bestrafen für etwas was sich niemand ausgesucht hat? Das ist aber dann nicht Gott sondern Satan an den sie glauben!

    Manchmal frage ich mich wirklich in was für einem Land ich eigentlich lebe??
    Als ich das gelesen habe, hörte sich das nach einer Strafjustiz eines diktatorischen Staates an.
    Die Bundespräsidentenwahl wird für ungültig erklärt nur weil einer homophoben und ausländerfeindlichen Partei das Wahlergebnis nicht passt und jetzt das hier?

    Wenn man glaubt man kommt ein, zwei Schritte weiter dann kommt immer wieder ein Rückschlag. Also bleibt immer alles beim alten.

    Ich werde keinen Millimeter von meiner Vorstellung einer gerechten und toleranten Gesellschaft abweichen.
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#5 LudwigAnonym
  • 11.07.2016, 14:33h
  • Was hat der Polizist denn eigentlich getan? Wie alt waren die Sexualpartner und wie alt war er zu dem Zeitpunkt?
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#6 stromboliProfil
#7 keepyrbsAnonym
  • 11.07.2016, 15:48h
  • Im Artikel steht, dass der Polizist damals 32 war, und die Person mit der er Sex hatte UNTER 18 (wenn auch anscheinend zumindest 14). Wie könnt ihr das verteidigen? Besser wärs natürlich, wenn so ein Altersunterschied bei Hetenkram auch nicht durchginge aber was ist daran schützenswert, außer dem Minderjährigen?
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#8 AFD-WatchAnonym
  • 11.07.2016, 16:03h
  • Antwort auf #7 von keepyrbs

  • Maedels duerfen schon mit 16 heiraten und auch lesbischen Sex mit Erwachsenen haben. Was soll denn bitteschoen diese Ungleibehandlung???!!! Wie kann man einen schwulen Mann fuer etwas angreifen, was bei ALLEN ANDEREN KONSTELLATIONEN ok ist????
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#9 schabrakke_Anonym
  • 11.07.2016, 16:44h

  • Der Artikel verschweigt die vermeintliche Verfehlung des Polizeibeamten. Zwischendrin fällt ein Satz zum Schutzalter. Hat er sich etwa mit einem Unterachtzehnjährigen eingelassen? Was sind die Hintergründe? Der Artikel verschweigt die wichtigen Details. Ungeachtet der Tatsache, daß ein Schutzalter nicht hätte ungleich sein dürfen, kann, denke ich, das Einlassen mit einem Unterachtzehnjährigen für einen 32-jährigen Polizeibeamten als Verfehlung gelten. In vielen Ländern ist das ebenfalls so. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß dort in der Regel für alle dasselbe Schutzalter gilt. Ich finde es schwach, daß der Artikel auf die Schutzalterfrage kaum eingeht, um seine Opferrolle in den Vordergrund zu rücken. Darüber hätte man auch ehrlicher berichten können. Jenseits vom Legalen und Illegalen: Ein Polizist von 32 gilt für mich als zweifelhaft wenn er sich mit Minderjährigen einläßt. Die Diskriminierung ist natürlich bedauernswert, aber wenn es nach mir ging, läge das Schutzalter ohnehin bei wenigstens 16.
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#10 Garfield
  • 11.07.2016, 16:44h
  • Ich würde dem Polizisten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte empfehlen ... und dem österreichischen Justizminster, die Entlassung der Richterin.
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