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  • 11.07.2016, 15:27h           11      Teilen:   |

Referendum oder Parlamentsabstimmung?

Australien: Unklarheit über Ehe-Öffnung

Artikelbild
Der alte und neue Premierminister Malcolm Turnbull ist zwar ein Befürworter der Ehe für alle, will das Parlament aber aus Rücksicht auf seine Partei darüber nicht abstimmen lassen (Bild: Liberal Party of Australia)

Gibt es einen Volksentscheid über die Ehe für alle oder stimmt das Parlament über die Gleichstellung ab? Selbst eine Woche nach der knappen Parlamentswahl ist Down Under nichts geklärt.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Australien in Kürze die Ehe für Schwule und Lesben öffnen wird. Der Weg dorthin ist allerdings nach der Parlamentswahl vom 2. Juli ungewiss: Premierminister Malcolm Turnbull von der konservativen Partei hatte im Wahlkampf einen Volksentscheid versprochen, während die oppositionelle Labor-Partei eine freie Abstimmung im Parlament befürwortete, die mit Sicherheit eine Mehrheit für die Gleichstellung hervorbringen würde (queer.de berichtete).

Wegen des kompliziertes Wahlsystems dauerte es eine Woche, bis ein wenig Klarheit über die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse herrschten. Turnbull hat sich am Wochenende nach langwierigen Auszählungen zum Sieger erklärt und will weiter Regierungschef bleiben. Seine konservative Parteienkoalition aus "Liberal Party" und "National Party" hat nach neuesten Zahlen mit 76 der 150 Sitze punktgenau die absolute Mehrheit geholt. Die Labor-Partei kommt auf 69 Sitze. Die restlichen Mandate verteilen sich auf mehrere kleine Parteien, darunter die Grünen.

Ob Turnbull, der selbst die Ehe für alle unterstützt, sein Versprechen eines Referendums einlösen kann, ist aber unklar: Oppositionsführer Bill Shorten von der Labor-Partei will das Plebiszit im Senat, der einem Referendum ebenfalls zustimmen muss, gemeinsam mit den Grünen verhindern – in dieser Kammer hat Turnbulls Parteienkoalition keine Mehrheit.

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Volksentscheid als zu teuer und unnötig kritisiert

Shorten kritisierte am Montag insbesondere die hohen Kosten eines Volksentscheids von rund 180 Millionen Dollar (125 Millionen Euro). Zudem sei eine solche Volksbefragung nach australischem Recht nicht bindend – am Ende müsste also doch das Parlament zustimmen. Senator Nick Xenophon erklärte, eine solch unnötige Abstimmung sei lediglich die "teuerste Meinungsumfrage der Welt".

Neben der Opposition haben auch LGBT-Organisationen die geplante Abstimmung kritisiert. Sie argumentierten, dass es ohnehin bekannt sei, dass es im Parlament wie in der Gesellschaft eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung gebe. Laut Meinungsumfragen setzen sich stabil über 60 Prozent der Australier für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht ein. Zudem könnte ein Referendum mit Hass-Kampagnen von Homo-Gegnern die gesellschaftliche Atmosphäre vergiften und zu einem Anstieg der homophoben Übergriffe führen.

Weiter Widerstand bei Konservativen

Für Turnbull ist die Lage in der Ehe-Frage nach der Wahl kompliziert, da es in seiner eigenen Partei nach wie vor viel Widerstand gegen die Gleichstellung gibt. Eigentlich war er vor seiner Amtsübernahme im Herbst 2015, als er seinen innerparteilichen Vorgänger Tony Abbott stürzte, selbst gegen ein Referendum. Turnbull übernahm aber Abbotts Idee einer kostspieligen Volksbefragung, um keine Grabenkämpfe in seiner Partei zu riskieren.

Bislang gibt es in Australien keine bundesweite Anerkennung von Homo-Paaren. In allen Bundesstaaten und Territorien sind allerdings in den letzten Jahren "civil unions", "domestic partnerships" oder "civil partnerships" eingeführt worden, die fast alle Rechte der (heterosexuellen) Ehe beinhalten. Bereits mehrfach gab es Auseinandersetzungen um die Ehe-Öffnung. Ein Versuch der Hauptstadtregion im Jahr 2013, die Ehe regional zu öffnen, wurde vom Obersten Gerichtshof gestoppt, weil die Bundesregierung für die Ehe-Definition zuständig sei (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: australien, ehe für alle, ehe-öffnung, malcolm turnbull, labor-partei
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Reaktionen zu "Australien: Unklarheit über Ehe-Öffnung"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
11.07.2016
15:38:59


(-2, 6 Votes)

Von Gutmensch
Aus St. Gallen (Schweiz)
Mitglied seit 25.05.2016


Hoffentlich gibt es eine Volksabstimmung. Die Legitimation eines solchen Entscheids ist einfach grösser. Es würde nicht wie in anderen Ländern (Frankreich) zu Protesten etc. kommen.

Und die internationale Wirkung wäre um ein Vielfaches grösser. Es würde Bestrebungen der Ehe-Öffnung in vielen Ländern einen gewaltigen Schub geben.


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#2
11.07.2016
16:05:20
Via Handy


(+4, 8 Votes)

Von Logik78


Einfach unfassbar, wie sich Politiker aufführen. Um in der eigenen Partei Ruhe zu waren, wirft man 180 Millionen für eine nicht bindende Volksabstimmung raus.
Wenigstens nicht ganz so schlimm wie bei den Briten. Dort hat man sich ja aus ähnlichen Gründen aus der EU verabschiedet.
Es kommt eben immer erst die eigene Macht und die Partei und dann erst irgendwann das Volk.


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#3
11.07.2016
16:49:17


(+2, 4 Votes)

Von 213w4trgfb


Ich verfolg das schon seit Jahren, was in Australien abgeht.

Die Politiker dort sind viel homophober als die Bevölkerung. Die Politik verhindert dort die Eheöffnung seit vielen Jahren. Sogar unter der Sozialdemokratin und ehemaligen Premierministerin Julia Gillard wurde die Eheöffnung verhindert, weil Julia Gillard meinte, dass die Eheöffnung schädlich für Homosexuelle sei, sie Atheistin sei und nicht an die Ehe, wie die Kirche sie predigt, glaube. Sie selbst ist bewusst unverheiratet. Nachdem sie nicht mehr Premierministerin war, hat sie ihre Meinung geändert und ist jetzt doch für die Eheöffnung. Da war es aber zu spät, weil dann die Konservativen schon an die Macht gekommen waren. Seitdem führen die Konservativen in Australien eine ähnliche Verzögerungstaktik wie die Konservativen in Deutschland.

Der jetzige Premierminister Turnbull gibt offiziell vor für die Eheöffnung zu sein. Doch viele munkeln, dass er insgeheim dagegen sei, und sich nur LGBT-freundlich präsentiere, weil die Bevölkerung überwältigend für die Eheöffnung ist. Turnbull will mit dem Referendum Zeit schinden und vor allem einen offiziellen Rahmen schaffen, indem dann gegen gleiche Rechte für Homosexuelle gehetzt werden kann. Er hält unerbittlich an einem Volksentscheid darüber fest, obwohl klar ist, wie der Volksentscheid ausgehen würde, da die Umfragen so überwältigend für die Eheöffnung sind. Das Parlament hält er mit Koalitionszwang in Geiselhaft. Er will keine freie Abstimmung darüber im Parlament. Zudem gibt es, genau wie in Deutschland, auch in Australien unter den Sozialdemokraten Gegner der Eheöffnung.

Ich weiß nicht woher die Info kommen soll, dass in Kürze die Ehe in Australien geöffnet würde. Australische Medien berichten weit mehrheitlich, dass es in der neuen australischen Legislaturperiode, d. h. in den nächsten drei Jahren, sehr unwahrscheinlich ist, dass die Ehe geöffnet würde, da es wohl zu keinem Volksentscheid kommen wird und ansonsten das Parlament aber auch nicht darüber entsprechend frei abstimmen wird.


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#4
11.07.2016
18:00:05


(+2, 4 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Ich plädiere nicht nur in "unserer" Frage für eine Parlamentsentscheidung und nicht für Reverenden.

Irland war ein Ausnahmefall mit seiner Volksabstimmung pro Voll-Ehe für Lesben und Schwule.

Großbritannien hingegen zeigte deutlich, dass man die Bürger nicht über Fragen wie den EU-Austritt abstimmen lassen sollte, von denen sie in der Regel keine Ahnung haben. Denn leider ist das Volk zu 97 % dumm. So unser "Trau"-Zeuge.

Die Deutschen würde ich allerdings ohne weiteres darüber abstimmen lassen, ob ich meinen Mann nun endlich mal "richtig" heiraten darf. Die Antwort heißt mit 66 bis 77%iger Wahrscheinlichkeit: JA. Wie diverse Bürgerbefragungen seriöser Meinungsforscher ergeben haben.

Andererseits würde das Volk wohl auch ja sagen, wenn über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden dürfte. Das ist Gottseidank in unserer Verfassung verboten.

Tja, Deutschland hat schon aus seiner Nazivergangenheit gelernt. Ein Bissschen.

Nur leider nicht genug, Frau Bundeskanzlerin.

Und gegen Bauchschmerzen hilft ...


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#5
11.07.2016
18:52:07
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von markusbln11


Lgbt-rechte sind minderheitenrechte. Zu deren durchsetzung bedarf es keiner volksbefragungen. Die gleichbehandlung von lgbt und ihren partnerschaften ist ein unveräusserliches menschenrecht; geboten sind daher politiker, die sich im sinne der menschenrechte auch einmal gegen das gesunde massenempfinden zu stimmen trauen - wenn dieses im übrigen überhaupt gegen die homo-ehe sein sollte. Keine flucht aus der repräsentatven demokratie in scheinbar schwierigen fragen.


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#6
11.07.2016
18:52:15
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von Marc


Minderheitenrechte sollten niemals Gegenstand von Volksentscheiden sein.


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#7
11.07.2016
20:39:25


(+1, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Es ist eine universelle Schande der gesamten Menschheit, heute, im 21 Jahrhundert immer noch über elementare Menschenrechte zu diskutieren!!!!!


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#8
11.07.2016
20:43:31


(+2, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #4 von GeorgFalkenhagen


"Die Deutschen würde ich allerdings ohne weiteres darüber abstimmen lassen, ob ich meinen Mann nun endlich mal "richtig" heiraten darf. Die Antwort heißt mit 66 bis 77%iger Wahrscheinlichkeit: JA. Wie diverse Bürgerbefragungen seriöser Meinungsforscher ergeben haben."

Ob die Prozentzahlen so stehen bleiben, wenn queerophobe Stimmung gegen uns machen?


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#9
11.07.2016
22:28:32


(-1, 3 Votes)

Von Gutmensch
Aus St. Gallen (Schweiz)
Mitglied seit 25.05.2016
Antwort zu Kommentar #8 von hugo1970


Ja, sicher.


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#10
11.07.2016
22:30:13


(-1, 3 Votes)

Von Gutmensch
Aus St. Gallen (Schweiz)
Mitglied seit 25.05.2016
Antwort zu Kommentar #7 von hugo1970


Über Menschenrechte wird man immer diskutieren müssen. Bisher ist es noch nicht anerkannt, dass das Recht auf Gleichgeschlechtliche Ehe ein Menschenrecht ist. Aber vielleicht wird das Gericht in Strassburg seine Meinung noch ändern. Bis es soweit ist, braucht es Volksentscheide.


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