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  • 12.07.2016, 12:11h           57      Teilen:   |

CSD-Saison

SPD-Generalsekretärin: Ehe-Öffnung mit Union "nicht zu machen"

Artikelbild
Der Regenbogen schwebt über der SPD-Parteizentrale (Bild: Schwusos)

Während an der SPD-Parteizentrale die Regenbogenflagge weht, verspricht Katarina Barley, dass ihre Partei weiterhin für die Gleichstellung kämpfen und diese möglicherweise mit Rot-Rot-Grün umsetzen werde.

Von Dennis Klein

Die Sozialdemokraten haben am Montag die CSD-Saison in Berlin eingeläutet: Feierlich hissten Generalsekretärin Katarina Barley und Ansgar Dittmar, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), die Regenbogenfahne vor dem Willy-Brandt-Haus. An der Parteizentrale wurde außerdem ein Regenbogenbanner mit SPD-Logo angebracht.

Barley erklärte dabei, dass sich ihre Partei für LGBT-Rechte einsetzen werde: "Jeder Mensch, der liebt und der geliebt wird, ist gleich viel wert. Egal, wen er liebt." Dabei kritisierte die Generalsekretärin insbesondere den Koalitionspartner. Die Union sei bei der Frage der Volladoption und der Ehe "verblendet" und behandle das als "ideologische Frage". Die vollständige Gleichstellung sei "mit der CDU und der CSU nicht zu machen."

Die SPD werde sich aber für Homosexuelle einsetzen: "Wir werden weiter kämpfen und auch die letzten Hürden beseitigen", versprach Barley, denn "der Kampf für die Rechte von Homosexuellen steht exemplarisch für den Kampf für gesellschaftliche Freiheit".

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Warnung vor Rollback

Schwusos-Chef Ansgar Dittmar, der sich bei der nächsten Bundestagswahl um ein Direktmandat in Frankfurt bewerben will, betonte laut "Vorwärts", dass der Kampf um Akzeptanz "eine tägliche Herausforderung" bleibe. Er warnte insbesondere mit Blick auf die AfD vor einem Rollback.


Ansgar Dittmar und Katarina Barley nach dem Hissen der Regenbogenfahne


Die SPD-Generalsektretärin trug die Botschaft auch in die Medien: So bekräftigte die 47-Jährige im ARD-Morgenmagazin, dass die SPD zwar bei Mindestlohn oder der Rente mit 63 sozialdemokratische Erfolge erzielt habe, aber die Union für viele progressive Projekte "nicht zu haben" sei. "Das sehen wir bei der Homo-Ehe oder auch bei der Gleichstellung von Männern und Frauen, was den Lohn betrifft", so Barley. Insofern müsse man auch nach linken Mehrheiten schauen, also auf eine Koalition mit Linkspartei und Grünen hinarbeiten. Damit sprach Barley offen an, dass es im Bundestag eigentlich bereits seit Jahren eine Mehrheit für die Gleichstellung im Ehe-Recht gibt, diese aber wegen der Regierungsbeteiligung der Union nicht genutzt wird.

SPD-Leistungen schöngeredet

Freilich redete Barley auch die Leistungen der SPD schön: So erklärte sie, dass die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode "viele Hürden weggeräumt" habe. Als Beispiele nannte sie die Sukzessivadoption und die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und heterosexuellen Ehen. In Wahrheit hat aber nicht der Druck der Sozialdemokraten die Gleichstellung bewirkt, sondern der Druck aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hielt das Verbot der Sukzessivadoption im Februar 2013 und die steuerliche Ungleichbehandlung im Juni 2013 für verfassungswidrige Diskriminierungen.

Die Bundesregierung hat ohne die Höchstrichter einzig ein "Bereinigungsgesetz" durchgesetzt, das hauptsächlich redaktionelle Änderungen bringt und bereits von der schwarz-gelben Koalition geplant war. Ansonsten bestand die einzige Leistung bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern darin, die Karlsruher Urteile eins zu eins umzusetzen. Die SPD schaffte es in den Jahren der Regierungsbeteiligung nicht, die vollständige Gleichstellung im Adoptionsrecht auch nur auf die Agenda der Koalition zu setzen. Dabei ist das Verbot der gemeinsamen Adoption laut einem Gutachten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls verfassungswidrig; außerdem wird im 2013 mit der Union vereinbarten Koalitionsvertrag versprochen, rechtliche Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern zu beseitigen.

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Tags: spd, katarina barley, schwusos, willy-brandt-haus, ansgar dittmar, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "SPD-Generalsekretärin: Ehe-Öffnung mit Union "nicht zu machen""


 57 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.07.2016
12:31:31


(-9, 15 Votes)
 
#2
12.07.2016
12:42:42


(-17, 21 Votes)

Von Johannes45


Wer SPD wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Seit 16 Jahren hat die SPD nur vier Jahre lang nicht regiert und gleichwohl hat die SPD immer in Regierungsverantwortung die Eheöffnung dann nicht umgesetzt.

21 westliche Industriestaaten haben mittlerweile die Eheöffnung umgesetzt und Australien sowie Mexiko könnten hinzukommen.

Nur hier in Deutschland schafft es die SPD nicht, die Eheöffnung umzusetzen.

Es gibt bessere Parteien für homosexuelle Wähler als die SPD !!!

FDP oder Grüne wählen !!!


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#3
12.07.2016
13:00:23


(+6, 8 Votes)

Von DerUndDieUndDas


"Wir werden weiter kämpfen und auch die letzten Hürden beseitigen"

Bei der letzten Gelegenheit (letzte BT-Wahl) hätten sie richtig kämpfen können, wollten aber nicht.

Verarschen kann ich mich selber.


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#4
12.07.2016
13:06:14


(+7, 13 Votes)

Von williralf
Mitglied seit 30.04.2011
Antwort zu Kommentar #2 von Johannes45


Ich kann es nicht mehr hören! Lüg Dich doch nicht selber an, die FDP hat genauso wenig gemacht um die Ehe zu öffen, wie die SPD, schön brav abgestimmt wie Mutti es befohlen hatte. Die FDP hat gekuscht bei den Abstimmungen, wie es jetzt die SPD macht. Alle Fortschritte der letzten Jahre haben wir dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken, aber nicht der SPD und genauso wenig der FDP. Du kannst also ruhig die Wahrheit schreiben, dass für homosexuelle Wähler nur die Grünen und die Linken wählbar sind!
Wähle Du ruhig Deine FDP, hör aber endlich auf hier Werbung zu machen für eine Partei, die nicht wählbar ist, was Rechte von Homosexuellen betreffen!!! Du glaubst wohl wir sind hier alle doof und wissen nicht, was die FDP in der Zeit in der Koalition mit der Union gatan hat, nämlich gegen Eheöffnung und Adoption abgestimmt!!!!!


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#5
12.07.2016
13:14:26
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von GerdLuegners45
Antwort zu Kommentar #2 von Johannes45


Die Gruenen waehlen? Stimmt...Mit ROT-ROT-GRUEN kann man die Eheoeffnung ganz einfach UMSETZEN. Aber die FDP?? Mit WEM soll sie das denn koennen?


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#6
12.07.2016
13:28:28
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von EHka


1 Milliarde Menschen...

... haben die Möglichkeit den Partner zu heiraten, den man liebt. Unabhängig von Geschlecht.

Deutschland gehört als angeblich fortschrittliches und menschliches "Vorbild" in Europa nicht dazu!

Wie ob das ein Zeichen für den Stillstand und Niedergang Deutschlands ist


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#7
12.07.2016
13:33:15


(-9, 11 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


Ansgar Dittmar wirkt in seinem dunkelblauen Anzug auf mich wie jemand von der FDP....


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#8
12.07.2016
13:46:33
Via Handy


(+5, 11 Votes)

Von Mausmops64
Aus Krefeld (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.02.2016
Antwort zu Kommentar #2 von Johannes45


Und Hannes, wars wieder soweit. Die Lust abgewatscht zu werden wieder befriedigt? Inhaltlich bleibt es dabei: Die Leere bleibt leer!


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#9
12.07.2016
14:08:38


(-10, 12 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #8 von Mausmops64


Ihr könnt es einfach nicht lassen, was?


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#10
12.07.2016
14:09:04


(+8, 10 Votes)

Von falken42
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Mit der SPD ist es immer das gleiche. Sie reden sich schön, tun aber was ganz anderes.
Die fortschritte der letzten jahre kamen vom verfaasungsgericht oder eugh, nicht von irgendwelchen parteien.
Und wer glaubt, immer wieder jemand wählen zu müssen, mit der Begründung "ohne uns ist es noch schlimmer" findet sich bald im lager wieder.
Wer es vergessen hat, zur aids hochpanikzeit gab es in allen damaligen parteien leute die die "einlagerung" schwuler forderten.... Natürlich nur zeitweilig und im interesse der volksgesundheit!


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