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Warnung vor Hassgewalt gegen LGBT

Schwesig hisst Regenbogenfahne vor Ministerium


Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hielt vor der Hissung der Regenbogenfahne eine kurze Ansprache vor Mitarbeitern und Journalisten (Bild: BMFSFJ)

Vor zwei Jahren hatte das Kanzleramt die Familienministerin noch zurückgepfiffen, als sie die Regenbogenfahne hisste. Doch jetzt lässt Manuela Schwesig erneut das Banner wehen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat am Dienstagmittag anlässlich des bevorstehenden Berliner CSDs vor ihrem Ministerium an der Glinkastraße die Regenbogenfahne gehisst. Damit wolle sie ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie setzen, erklärte die Politikerin in einer kurzen Ansprache. Auf sozialen Netzwerken veröffentlichte das Ministerium Bilder und ein Video der Aktion.

Bei der Flaggenhissung waren auch mehrere LGBT-Flüchtlinge anwesend, mit denen Schwesig im Vorfeld über ihre Lage gesprochen hatte. Die Ministerin erklärte, dass diese Flüchtlinge "besonderen Schutz und besondere Einrichtungen" bräuchten.

Des Weiteren warnte die 42-Jährige vor einem Anstieg der homo- und tranphoben Gewalt in Deutschland: "Ich sehe mit Sorge, dass uns viele Kräfte dieses bunte Leben, diese Weltoffenheit, diese Freiheit nehmen wollen. Viele in unserem Land sind unterwegs mit Hasskommentaren auf der Straße und im Netz." Deshalb appelliere sie, dieser Hetze nicht kommentarlos zu begegnen. "Von Hasskommentaren bis zur Gewalt ist es ein kurzer Weg", so Schwesig.

Kanzleramt intervenierte einst gegen Hissung


Das Familienministerium zeigt zur CSD-Saison Farbe

Die Regenbogenfahne hatte in der Vergangenheit in der Großen Koalition zu Irritationen geführt. 2014 hissten mehrere SPD-geführte Bundesministerien das Banner, wurden aber kurze Zeit später vom Kanzleramt zurückgepfiffen (queer.de berichtete). Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll damals "massiv interveniert" und sich dabei auf die Flaggenordnung berufen haben.

Im vergangenen Jahr hisste Schwesig allerdings erneut die Regenbogenfahne (queer.de berichtete). Später zeigten auch das Justiz-, Umwelt- und Außenministerium Regenbogenflaggen (queer.de berichtete). Damals sollen die SPD-Minister das CDU-geführte Innenministerium erneut nicht um Erlaubnis gefragt haben. (dk)



#1 RalfAnonym
  • 12.07.2016, 16:18h
  • Das ist die einzige homopolitische Maßnahme der SPD: ein sechsfarbiges Tuch an Stelle rechtlicher Gleichstellung. Bravo, Frau Schwesig! Sie sind eine Heldin. Ich erinnere mich sehr gut an Ihre große Klappe bei den Koalitionsverhandlungen - und daran, wie schnell sie sich für ein Ministergehalt unsere Bürgerrechte abkaufen ließen.
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#2 JuppAnonym
  • 12.07.2016, 16:26h

  • Ist ja alles ganz nett mit diesen Aktionen / besser als garnichts.
    Aber es sind und bleiben Eintagsfliegen, Minischritte auf einem ganz langen Weg.

    Und da es tatsächlich gelingt damit in die Schlagzeilen zu kommen, haben die Macher mit minimalstem Aufwand Parteien/ und Wahlkampfwerbung gemacht.

    Ich werde erst dann mitjubeln, wenn die Regenbogenflagge länger hängt als nur ein paar Tage.
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#3 NicoAnonym
  • 12.07.2016, 16:41h

  • Dieselbe Manuela Schwesig, die bei der Einführung der Beihilfen für künstliche Befruchtung gleichgeschlechtliche Paare explizit ausgeschlossen hat.

    Wie immer bei der SPD:
    reine Symbolpolitik um Engagement zu heucheln, aber in der Realität machen die das genaue Gegenteil.
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#4 234t5erfAnonym
  • 12.07.2016, 16:49h
  • Da kann die SPD noch in den nächsten 100 Jahren die Regenbogenfahne hissen.

    Entscheidend ist, ob die SPD im Bundestag für die Eheöffnung stimmt. Das tut sie nicht.

    Schöne Worte, schöne Zeichen, schöne Symbole, schöne Gesten. All das reicht nicht für die Beseitigung harter rechtlicher Diskriminierung.

    Das Problem heißt SPD und nicht CDU/CSU. Im Bundestag gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, die jedoch nicht genutzt wird um verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu beseitigen, und zwar nur deswegen nicht genutzt wird, weil die SPD zu arrogant und machtgeil ist.

    Für die SPD sind wir nicht mehr als Stimmvieh. Bei den Wahlen sollen wir gefälligst SPD wählen, so stellt es sich die SPD gerne vor. Aber wenn die Wahlen dann vorbei sind, dann wird unser Grundrecht auf Gleichbehandlung auch von der SPD mit Füßen getreten, ganz nach dem Motto "Sorry, war doch nur Wahlkampf". Im nächsten Jahr sind wieder Bundestagswahlen. Die SPD fährt ihren Propagandaapparat wieder hoch, um LGBT-Freundlichkeit vorzutäuschen und um das LGBT-Stimmvieh dazu zu verleiten SPD zu wählen. Lasst euch nicht einlullen von den Lügen und der Schönfärberei der SPD. Die SPD setzt sich ÜBERHAUPT NICHT für eure Rechte ein, auch wenn sie das ständig öffentlich aus Wahlkampfgründen behauptet. Die SPD-Ministerin Barbara Hendricks hat nämlich selbst gesagt, dass das Thema Ehe für alle am Kabinettstisch gar nicht diskutiert wird, d. h. dass sich die SPD überhaupt nicht für uns einsetzt. Damit ist klar, dass die SPD uns anlügt, öffentlich, wenn sie behauptet sie wolle sich angeblich "weiterhin" für unsere Rechte einsetzen.

    Meine Güte, je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr könnte ich kotzen, beim Gedanken daran wie die SPD uns nach Strich und Faden verarscht.

    Ich kann nur jedem von euch raten auf das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag zu schauen, und nicht darauf, was die SPD Gegenteiliges von sich gibt.

    Die SPD ist eine total verlogene Partei. Zu keinem anderen Schluss kann man kommen, wenn die SPD behauptet sich "weiterhin" für unsere Rechte einsetzen zu wollen und die Teilgleichstellungen als "Durchsetzungskraft" der SPD und nicht als Pflichtumsetzung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen darstellt. Und wer will schon Parteien wählen, die so öffentlich und so dümmlich lügen, lügen, lügen, lügen und homosexuelle Menschen faktisch diskriminieren? Ich jedenfalls nicht, ich hoffe ihr auch nicht.
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#5 Johannes45Anonym
  • 12.07.2016, 17:12h
  • "Da kann die SPD noch in den nächsten 100 Jahren die Regenbogenfahne hissen.

    Entscheidend ist, ob die SPD im Bundestag für die Eheöffnung stimmt. Das tut sie nicht. "

    --> Genauso ist es !!!

    Es gibt bessere Parteien für homosexuelle Wähler wie die Grünen oder die FDP. Dort wird nicht nur geredet, sonderen dann auch im Bundestag gehandelt !!!

    *
    www.liberale.de/content/gleichstellungspolitik
    (Liberale: Gleichstellungspolitik)

    21 westliche Inudstriestaaten haben die Eheöffnung umgesetzt und Mexiko und Australien könnten folgen. Aber hier in Deutschland versagt die SPD !!!
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#6 AntiFantiProfil
  • 12.07.2016, 18:20hBerlin
  • ...sorry, aber dieses ständige hissen von fahnen nervt mich nur noch, warum geben wir uns damit zufrieden? dadurch ändert sich rein gar nix... kommt ihr euch nicht auch langsam verarscht vor?
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#7 userer
#8 hugo1970Profil
  • 12.07.2016, 19:12hPyrbaum
  • " Deshalb appelliere sie, dieser Hetze nicht kommentarlos zu begegnen."

    Uuuund deshalb lassen Sie Sich nicht mehr von den unionen in Ihre Politik reinreden!!!!!
    Zeigen Sie den Wählern, das Sie Ihr Wahlversprechen einhalten und öffnet die Ehe für alle!!!!
    Schicken Sie Sigmar Gabriel und einige andere in die Wüste, diese ehemaligen links SPD Politiker mach noch eine verheerendere neosoziale Politik als Schröder.
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#9 GerdLügners45Anonym
  • 12.07.2016, 20:39h
  • Antwort auf #5 von Johannes45
  • "Es gibt bessere Parteien für homosexuelle Wähler wie die Grünen oder die FDP. Dort wird nicht nur geredet, sonderen dann auch im Bundestag gehandelt !!!"

    @ AFD-Gerd

    Mit WEM soll die FDP die Eheöffnung denn umsetzen?

    "Aber hier in Deutschland versagt die SPD !!!"

    Hast du auch was zur CDU und CSU zu sagen? Oder warum haben die bei dir einen Freifahrschein?
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#10 Patroklos