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  • 12.07.2016, 17:34h           28      Teilen:   |

Vor Parteitag

Wahlprogramm: US-Republikaner wollen Ehe-Öffnung rückgängig machen

Artikelbild
Die Republikaner wollen mit Donald Trump und einem LGBT-feindlichen Wahlprogramm in die Schlacht gegen Hillary Clinton und Co. ziehen

Niederlage für republikanische LGBT-Aktivisten: Die Partei von Donald Trump will offenbar ein LGBT-feindliches Wahlprogramm beschließen.

Schwulen und Lesben soll möglichst das Ehe-Recht wieder entzogen werden und Transsexuellen soll der Zugang zu öffentlichen Toiletten erschwert werden. Das sind zwei der gesellschaftspolitischen Hauptpunkte im republikanischen Wahlprogramm, über das derzeit von einem 112-köpfigen Parteiausschuss beraten wird.

Nach Angaben der "New York Times" heißt es im vorläufigen Entwurf: "Unsere Gesetze und Verordnungen sollten die Ehe als Verbindung von einem Mann und einer Frau anerkennen und aktiv für das Familienleben innerhalb der Ehe als Basis einer stabilen und erfolgreichen Gesellschaft werben".

In dem Entwurf wird die Entscheidung des Supreme Courts vom Juni 2015, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen, "nicht akzeptiert". Die Richter werden aufgefordert, das Urteil erneut zu prüfen. Alternativ wird eine Ergänzung der US-Verfassung vorgeschlagen, nach der Bundesstaaten gleichgeschlechtlichen Paaren das Ehe-Recht wieder entziehen sollen können. Das wäre immerhin ein kleiner Fortschritt gegenüber dem Wahlprogramm von 2012: Damals wurde ein generelles Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Bundesverfassung gefordert (queer.de berichtete).

Realistisch ist eine derartige Verfassungsänderung allerdings nicht: Sie erfordert eine Zweidrittelmehrheit in Repräsentantenhaus und Senat sowie eine Dreiviertelmehrheit aller Bundesstaaten. In über 220 Jahren wurde die Verfassung nur 27 Mal geändert – zuletzt 1992, als in die Verfassung festgeschrieben wurde, dass eine Änderung der Abgeordnetendiäten erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten darf.

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Trans-Akzpetanz "fremdartig" für Amerika

Außerdem sollen in dem Programm transphobe Gesetze wie die in North Carolina verteidigt werden. Der Staat hatte Transsexuellen verboten, Toiletten und Umkleiden zu benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Als das Justizministerium in Washington das Gesetz als verbotene Geschlechterdiskriminierung brandmarkte, verklagten republikanische Bundesstaaten die Obama-Regierung (queer.de berichtete).

In dem Entwurf heißt es, dass diese Interpretation der Geschlechterdiskriminierung durch die Obama-Regierung dazu genutzt werde, dem amerikanischen Volk "eine soziale und kulturelle Revolution" aufzuzwingen. "Sie wollen unsere Schulen – und unsere gesamte Gesellschaft – neu gestalten, um eine Ideologie durchzusetzen, die für die amerikanische Geschichte und Traditionen fremdartig ist."

Homo-Hasser in Programmkommission

Tony Perkins gilt als einer der homofeindlichsten Lobbyisten – und darf am republikanischen Parteiprogramm mitschreiben
Tony Perkins gilt als einer der homofeindlichsten Lobbyisten – und darf am republikanischen Parteiprogramm mitschreiben

Viele der Delegierten in der Programmkommission, insbesondere aus den Südstaaten, lehnen LGBT-Rechte kategorisch ab. Die republikanische Partei von Louisiana entsandte etwa Tony Perkins, den Chef der Lobbygruppe Family Research Council, in die Kommission. Perkins kämpft insbesondere gegen Homosexualität, aber auch gegen Abtreibung. Seine Organisation wurde vom "Southern Poverty Law Center" als Hassgruppe eingestuft. Laut Medienberichten versucht Perkins in der Kommission unter anderem, ein Bekenntnis zur Unterstützung sogenannter Konversionstherapien zur "Heilung" von Homosexualität ins Wahlprogramm zu integrieren. Dabei warnen Ärzteverbände davor, dass solche "Therapien" Schwule und Lesben in den Selbstmord treiben würden – mehrere Bundesstaaten haben entsprechende Maßnahmen an Minderjährigen verboten.

Immerhin ist mit Rachel Hoff erstmals eine offen homosexuelle Person in der Programmkommission vertreten. Die Delegierte der Hauptstadt Washington versuchte laut "New York Times" am Montag erfolglos, einen vage formulierten Abschnitt ins Programm zu integrieren, wonach viele Republikaner inzwischen andere Meinungen zum Thema LGBT-Rechte hätten. Nach einer nicht offiziellen Auszählung stimmten aber nur 30 der 112 Ausschussmitglieder für diesen Abschnitt.

Das Wahlprogramm wird endgültig beim republikanischen Parteitag beschlossen, bei dem voraussichtlich auch Donald Trump offiziell als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert wird. Die "National Convention" findet vom 18. bis 21. Juli in Cleveland statt. (dk)

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Tags: usa, republikaner, wahlprogramm
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 US-Präsidentschaftswahl 2016
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Reaktionen zu "Wahlprogramm: US-Republikaner wollen Ehe-Öffnung rückgängig machen"


 28 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
12.07.2016
18:26:48


(+6, 6 Votes)

Von falken42
Profil nur für angemeldete User sichtbar


keine überraschung, jedoch sehr unwahrscheinlich und gefährlich. nachdem das oberste gericht nun endlich dem gesunden menschenverstand gefolgt ist, wäre selbst ein zusatzartikel wahrscheinlich verfassungswidrig und müsste negiert werden.
wenn das gericht dann aufgrund politischen drucks darauf verzichtet, bedeutet dies eine faktische entmachtung des supreme courts (wie ja von einigen republikaner bereits angedacht) und würde der usa dann auch optisch den glanz einer diktatur, statt einer demokratie.


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#2
12.07.2016
19:19:31


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


erfolgreichen Gesellschaft werben"

Bei wem bimmels beim Wort erfolgreichen?
Bei den republikanischen idioten ist die Evolution noch lange nicht angekommen!!!, oder besser gesagt die Evoltion ist bei den republikanern spurlos vorbei gegangen, also was meinen die mit dem Wort erfolgreich?
Schade das die Natur das Hirn für nichts und wieder nichts erfunden hat.


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#3
12.07.2016
19:21:54


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"die für die amerikanische Geschichte und Traditionen fremdartig ist."

Aha, fremdenfeindlich sind die US republikaner auch, eigentlich nichts neues, aber jetzt haben es die US Wähler schwarz auf weiß!!!


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#4
12.07.2016
19:25:27


(+7, 7 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Ach, liebe Menschheit, wann verlernst du den hass?


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#5
12.07.2016
23:00:34


(+5, 7 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Ah -
"die amerikanische Geschichte und Tradition"
muss also als Alibi für Hass herhalten ?

Ist mit "Tradition" der Genozid an den Indianern gemeint ?
Oder der rassistische Sklavenhandel ?

Mit Begriffen wie "Tradition" wird auch bei der AFD und Union operiert,
wenn es um die Vermeidung von Menschenrechten geht,
auch Hitler mochte "Tradition",
Trachten und "volkstümliches",
mit Betonung auf die Silbe "Volk".

Tradition ist ganz und gar nichts negatives,
sie wird aber als Geißel genommen,
für Ziele der Unterdrückung, für das Stoppen
der Modernisierung und Novellierung im Bereich Menschenrechte.

Tradition wird als Alibi-Kürzel genommen,
ähnlich dem Wort "Schutz",
dass immer dann herhalten muß,
wenn es um Einschränkung von Rechten anderer geht.

"Schutz der Familie..."

und dann: "Schutz der Tradition"...

Es ist immer die gleiche Art und Weise,
wie uns negatives und schlechtes verkauft werden soll.
Aber Homophobe brauchen dieses Alibi-Erklärungen, damit ihr Gewissen rein bleibt,
und sie ruhig schlafen können.


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#6
12.07.2016
23:08:08


(+2, 4 Votes)

Von Wer hat Angst


Es gibt nur noch die Wahl zwischen Rechts (so genanntes "kleineres Übel") und Ultrarechts. Das muss im Namen der herrschenden Wirtschaftsgruppen so bleiben. Dort wie hier. Das ist die Hauptfunktion der von oben gemästeten Trumps, Le Pens, Petrys... Und sie werden durch weitere Wahlsiege der alternativlosen neoliberal-neokonservativen Clintons, Gabriels, Hollandes... nicht weniger stark werden, während zugleich jede unabhängige Bewegung der Arbeiter_innen, der Jugend und der Unterdrückten blockiert und dem "kleineren Übel" untergeordnet wird. Im Gegenteil.


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#7
12.07.2016
23:51:09


(0, 4 Votes)

Von qqqweddcf


Ich glaube nicht, dass Trump eine Chance gegen Clinton hat.

Außerdem würde der Supreme Court das Rückgängigmachen der Eheöffnung nicht zulassen.

Insofern darf schallend über die Dümmlichkeit von Trump und den Republikanern gelacht werden.


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#8
13.07.2016
02:18:35


(+8, 8 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012
Antwort zu Kommentar #7 von qqqweddcf


"Insofern darf schallend über die Dümmlichkeit von Trump und den Republikanern gelacht werden."

Wenn dir das mal hoffentlich nicht im Halse stecken bleibt.

Den ultrakonservativen, -waffenverliebten, -religiösen und/oder -reichen Teil der US-amerikanischen Bevölkerung traue ich mitlerweile alles zu, wirklich alles.

Schon allein die Tatsache das Trump ofizieller Präsidentschaftskandidat werden konnte...


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#9
13.07.2016
08:35:11
Via Handy


(+3, 3 Votes)

Von markusbln11


The american republican party does not treat neither lgbt nor people of colour with respect. But a society without respect will not work as we see in the US and finally fail.

The republican party is an old men's club that is still built on exclusion. Even after orlando they promote hate against the lgbt-community.

This is not sharing of democratic christian values, this is middle-ages behaviour beyoned modern society. When will they ever learn?


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#10
13.07.2016
09:32:35


(+4, 4 Votes)

Von aLuckyGuy
Aus Peine (Niedersachsen)
Mitglied seit 28.08.2015


Ah ja, da wird mal eben von den Republikanern die Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofes in Frage gestellt und den Richtern "empfohlen" sie sollten ihre Entscheidung doch nochmals überdenken. Und das in einen Land das gemeinhin als, wie war das noch gleich - Leuchturm der Freiheit in der Welt und das Mutterland der Demokratie schlechthin - bezeichnet wird.

Nun ist es ja nicht etwa so, das oberste Gerichte sich nicht irren können. Das Bundesverfassungsgericht hat sich beim §175 so weit mir bekannt ist gleich zwei mal geirrt, als es ihn bestätigte. Aber es ist das eine, wenn man Unrecht als das bezeichnet was es ist und einen menschenrechtsfeindlichen Paragrafen abschafft aber es ist etwas ganz anderes wenn man versucht neu erkämpfte Grundrechte wieder auszuhebeln, schlimmer noch, rückwirkend abzuwickeln so als hätten sie niemals bestanden. Ich glaube, selbst im erzkonservativen Amerika wird das nicht funktionieren.


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