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  • 12.07.2016, 19:00h           118      Teilen:   |

Mönchengladbach

CDU-Ratsherr zum § 175: "Was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben"

Artikelbild
CDU-Ratsherr Christoph Dohmen aus Mönchengladbach sorgt sich um die "Verlässlichkeit des Rechtsstaats" (Bild: CDU Mönchengladbach)

Der Mönchengladbacher Politiker Christoph Dohmen vergleicht die grundgesetzwidrige Strafbarkeit von Homosexualität mit einem Verkehrsdelikt.

Der CDU-Ratsherr Christoph Dohmen aus Mönchengladbach hat sich gegen eine Rehabilitierung und Entschädigung der Männer ausgesprochen, die in der Bundesrepublik nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind.

"Ich finde, was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist", schrieb der Kommunalpolitiker bereits am 1. Juli auf seiner Facebook-Seite.

Weiter hieß es in dem Eintrag: "Wo bleibt denn bitte schön die Verlässlichkeit eines Rechtsstaates, wenn je nach Zeitgeist am Rechtssystem geschraubt wird, Falsches zu Richtigem umdefiniert wird und der Staat ins Portmonee greift, um scheinbares Unrecht zu entschädigen?"

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Für Dohmen ist Bundesjustizminister Maas "unglaubwürdig"

Facebook-Eintrag von Christoph Dohmen
Facebook-Eintrag von Christoph Dohmen

Über Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Ende Juni ein Eckpunktepapier zur Rehabilitierung vorlegt hatte, schrieb Dohmen: "Unglaubwürdig ist für diesen Minister einfach noch zu schwach in der Ausdruckskraft."

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Dienstag warfen Linkspartei, Piraten und Die Partei dem CDU-Ratsherrn "Intoleranz und Homophobie" vor und forderten die Union auf, sich von Dohmen zu distanzieren.

"Wer geschehenes Unrecht nicht einsieht, sondern dieses noch billigend in Kauf nimmt und es zu Recht umdefiniert, zeigt ganz klar, dass er die damals herrschenden Gesetze für richtig hält", heißt es in der Erklärung der drei kleinen Parteien. "Damit ist er der Meinung, dass die Verurteilung von Homosexuellen auch heute noch rechtens sei."

Dohmen selbst verglich in einem Kommentar zu seinem Eintrag die grundgesetzwidrige Strafbarkeit von Homosexualität mit einem Verkehrsdelikt: "Fahre ich heute in der Stadt 60 km/h, obwohl nur 50 erlaubt ist, werde ich bestraft. Wenn auf dieser Straße dann in zwei Jahren Tempo 70 erlaubt wird, werde ich dann auch entschädigt?"

Die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Rehabilitierung bislang öffentlich nicht kommentiert. Einzig der Berliner CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Jan-Marco Luczak begrüßte die Pläne als "klares Signal, dass der Rechtsstaat die Fehler der Vergangenheit anerkennt und sich um Wiedergutmachung bemüht".

Vor zwei Jahren hatte ein CDU-Politiker die Abschaffung des § 175 bedauert

Bereits 2014 hatte mit Sven Heibel ein CDU-Kommunalpolitiker mit einem Facebook-Eintrag zum Paragrafen 175 für bundesweiten Wirbel gesorgt. Weil der damalige Chef der CDU Wallmerod die Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen bedauert hatte, enthob ihn die regionale Junge Union vom Amt des Beisitzers, auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner verbreitete auf Twitter eine "klare Distanzierung". Heibel gab daraufhin sein Parteibuch zurück und erklärte: "Auch in der CDU ist die Lobby für Homosexualität größer als das Einstehen für die Meinungsfreiheit, und das in einer christlichen Partei. Das ist ein Armutszeugnis." (mize)

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Tags: christoph dohmen, paragraf 175, cdu, mönchengladbach
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Reaktionen zu "CDU-Ratsherr zum § 175: "Was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben""


 118 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.07.2016
19:27:38


(+9, 13 Votes)

Von miepmiep
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Jaja, immer hübsch der AfD hinterherhecheln...


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#2
12.07.2016
20:02:09


(+18, 18 Votes)

Von Ralf


Es geht um Opfer des NS-Regimes, sogar um die einzigen, die noch nach 1945 weiter verfolgt wurden. Wer ein nationalsozialistisches Verbrechen, verübt von Nazi-Polizisten und Nazi-Richtern nach einem Nazi-Gesetz unter dem Deckmantel eines angeblichen freiheitlichen Rechtsstaates Bundesrepublik, ein Unrecht, mit dem die Bundesrepublik in ihrer Eigenschaft als Erbin und Fortsetzerin des Hitler-Reiches die Menschenrechte mit Füßen trat und Leben zerstörte, mit einer Geschwindgkeitsübertretung gleichsetzt, ist charakterlich nicht geeignet, ein Ratsmandat auszuüben. Die CDU muss die Frage beantworten, wie sie so eine wüste Figur in ihrer Partei und Fraktion dulden kann. Der Stadtrat von Mönchengladbach muss sich fragen lassen, wie er mit diesem Mann künftig umgehen will.


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#3
12.07.2016
20:12:40


(+13, 13 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Ich finde, was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist",

Bei dem muß es ganz schön gewaltig hacken, lebt der im Mittelalter?
Man muß sich das Wort "möglicherweise" gar nicht auf der Zunge zergehen lassen, das man schon merkt, das der hetzer von der politischen Bühne weggefegt werden muß!!!!


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#4
12.07.2016
20:13:58


(+14, 14 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Ne Ne, ich kann diesen Text nicht bis zum Ende lesen, so viele Beruhigungspillen gibt es gar nicht, mich ruhig halten zu können.


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#5
12.07.2016
20:15:42


(+20, 20 Votes)

Von Uwe__


Schon sehr hanebüchen der Vergleich mit der Geschwindigkeit.

Wer auf der Straße die Geschwindigkeit nicht einhält begeht eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Das ist ein kleiner Unterschied,
den Herr Dohmen offenkundig nicht erkennt und gleichsetzt.

Mit gleicher Argumentation könnte ich auch das Dritte Reich "rechtfertigen". Einfach nur widerlich.


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#6
12.07.2016
20:29:49


(+10, 12 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"""Ich finde, was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist" ""..

Wer gestern dumm war, ist es vielleicht auch Heute noch, obwohl er in der Zwischenzeit Gelegenheit hatte etwas zu lernen..

Hier zeigt sich dann auch, das in der BRD etwas entscheidendes fehlt..
Der Paragraph 175 ist zwar aufgehoben worden, aber eben ohne jegliches Unrechstbewußtsein derjenigen Parteien, die dagegen gestimmt haben..

Im Gegensatz zu Österreich, wo der analoge Paragraph 209 im StGB als verfassungswidrig eingestuft wurde, und sich ein Unrechtsbewußtsein hat bilden können, was auch nicht immer gelingt wie der Fall des Polizei-Beamten zeigt, der aufgrund des Paragraphen 209 im Jahr 1976 aus dem Dienst gejagt wurde, und der immer noch vor Gerichten um seine Rehabilitierung kämpfen muß..

Diese Einstufung des § 175 als Verfassungswidrig fehlt hier, wie man sehen kann..
Denn immer noch begreifen Menschen wie dieser Christoph Dohmen nicht was staatliches Unrecht angerichtet hat, und das auch Staat als "Hüter des Rechts" ergangenes Unrecht zu entschädigen hat..


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#7
12.07.2016
20:43:55


(+8, 8 Votes)

Von trans alliance


... vielleicht sollte man den Völkermord und begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und deren Vertuschung mal öffentlich diskutieren.

Offenlegung aller NS Opfer

Link:
transallianceproject.wordpress.com/2016/05/15/offe
nlegung-aller-ns-opfer/


Holocaust Aufklärung

Link:
transallianceproject.wordpress.com/2016/03/11/holo
caust-aufklaerung/


Zuchthaus Rendsburg

Link:
transallianceproject.wordpress.com/2016/06/18/4565
/


.


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#8
12.07.2016
20:55:34
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von Lawrence
Aus Bamberg (Bayern)
Mitglied seit 14.06.2016


"Auch in der CDU ist die Lobby für Homosexualität größer als das Einstehen für die Meinungsfreiheit, und das in einer christlichen Partei. Das ist ein Armutszeugnis."

Ein Armutszeugnis für eine demokratische Partei ist jemand der zurück will zu Verfolgung von Menschen die anders fühlen und lieben. In Bezug auf Rechte von Minderheiten gibt es keine Meinungsfreiheit. Alles andere wäre Ochlogarchie.

Anders herum muss es heissen: was heute nach Recht und Gesetz erlaubt ist kann morgen nicht wieder verboten werden. Für manche scheint diese Erlaubnis also die Abschaffung von §175 STGB offensichtlich ein Fehltritt der Geschichte zu sein eine unliebsame Duldung. Wir wollen aber nicht geduldet sein. Und wir lassen uns das nicht mehr nehmen. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Das haben wir doch schon immer so gemacht das kann doch nicht falsch sein oder werden weil plötzlich ein anderer Zeitgeist da ist - Nein dann habt ihr es schon immer falsch gemacht.


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#9
12.07.2016
21:16:03


(+12, 12 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Für mich und wohl auch alle anderen älteren Schwulen ist dieser "Herr" das ARSCHLOCH DES TAGES!

Es grüßen die Homorechte
Link:
homoticker-homorechte.blogspot.de/

, die wir auch als Menschenrechte definieren.


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#10
12.07.2016
21:18:27


(+17, 17 Votes)

Von zorniger Gast


Gilt das auch für verbrannte "Hexen"?
Selbst schuld, Hexerei war ja verboten...

Oder Holocaust-Opfer? Es gab damals doch Rassengesetze...

Oder Mauertote? Was wollten die da auch rüber, wenns doch verboten war?

Oder frühe Christen im römischen Reich...die wussten doch auch, das nur der Kaiser anbetenswürdig war..

So eine ekelhafte Begründung hab ich echt noch nie gehört....


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