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Beide Kammern des US-Parlaments sind im "Capitol Building" in Washington untergebracht (Bild: flickr / David Baron / by 2.0)

Exakt einen Monat nach dem Massaker von Orlando gibt es im US-Kongress Anhörungen zu einem homo- und transphoben Gesetzentwurf.

Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag in einem Parlamentsausschuss mit Anhörungen zu einem Gesetz begonnen, das religiösen Menschen die Diskriminierung von LGBT ausdrücklich gestatten soll. Das Gesetz trägt den Namen "First Amendment Defense Act" (Gesetz zur Verteidigung des ersten Zusatzartikels). Die beiden republikanischen Gesetzesautoren, der Abgeordnete Raúl Labrador und Senator Mike Lee, begründeten den Entwurf damit, dass die freie Meinungsäußerung in Gefahr sei, die im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung garantiert wird.

Abgeordnete der demokratischen Minderheitsfraktion kritisierten, dass der Antrag nach dem blutigen Anschlag von Orlando geschmacklos sei. "Ich finde es an jedem Tag im Jahr abstoßend, wenn so ein Gesetzentwurf in Betracht gezogen wird", erklärte etwa die demokratische Parlamentarierin Bonnie Watson Coleman aus New Jersey. "Aber dass wir darüber genau einen Monat nach den Vorfällen in Orlando reden, kann man nur als respektlos und missachtend bezeichnen."

Der kalifornische Abgeordnete Ted Lieu kritisierte die Antragsteller für die "verrückte Sprache" in dem Gesetzentwurf und erinnerte daran, dass Abgeordnete einen Eid auf die US-Verfassung geschworen hätten, nicht auf die Bibel. Der afroamerikanische Abgeordnete Elijah Cummings zog Parallelen zu früheren Gesetzen, in denen schwarze Bürger aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert worden waren.

Labrador: Christen sind die wahren Opfer


Der Abgeordnete Raúl Labrador glaubt, dass homofeindliche Christen vor Schwulen und Lesben geschützt werden müssen (Bild: US Congress)

Raúl Labrador verteidigte dagegen seinen Entwurf. Der gläubige Mormone erklärte, dass Christen vor Intoleranz geschützt werden müssten. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen christliche Konditoren gezwungen worden seien, für Homosexuelle Hochzeitstorten zu backen (queer.de berichtete). "Diese ansteigende Intoleranz hat zu einem Klima der Einschüchterung im öffentlichen Raum geführt", so Labrador. "Kein Amerikaner sollte bedroht oder eingeschüchtert werden, nur weil er an die traditionelle Ehe glaubt."

Derzeit ist zwar nach Bundesrecht Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz oder beim Zugang zu Dienstleistungen erlaubt – anders als Diskriminierung nach Merkmalen wie Rasse, Geschlecht oder Religion. Die Hälfte der Bundesstaaten hat aber Regionalgesetze verabschiedet, die Homosexuelle und zum Teil auch Transsexuelle ebenfalls vor Ungleichbehandlung schützen. Das vorgeschlagene Bundesgesetz könnte diese Gesetze praktisch außer Kraft setzen.

Youtube | Video der Anhörung

Verabschiedung ungewiss

In der Ausschusssitzung wurden auch einige "Experten" gehört. Darunter befand sich Kelvin Cochran, der frühere Feuerwehrchef von Atlanta. Er war 2014 gefeuert worden, weil er Untergebene davon überzeugen wollte, dass Homosexualität eine "Perversion" sei, die man mit Kindesmissbrauch vergleichen könne (queer.de berichtete). Später klagte er gegen seine Entlassung mit dem Argument, dass er wegen seiner religiösen Überzeugungen diskriminiert worden sei. Das Verfahren läuft noch.

Die Demokraten beriefen als Experten unter anderem Jim Obergefell, dessen Klage gegen das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben vergangenes Jahr die landesweite Öffnung der Ehe herbeiführte (queer.de berichtete). Er erklärte, das Gesetz mache Menschen wie ihn zu Bürgern zweiter Klasse.

Über das Gesetz könnte noch in diesem Jahr abgestimmt werden. Noch ist unklar, ob es eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments geben wird, da moderate Republikaner dagegen stimmen könnten. Außerdem könnte Präsident Barack Obama das Gesetz mit seinem Veto stoppen. Sollte im kommenden Jahr allerdings ein Republikaner ins Weiße Haus einziehen, könnte der Entwurf erneut auf die Agenda gelangen. (dk)



#1 NicoAnonym
  • 13.07.2016, 16:07h

  • Wieviele Menschen müssen noch sterben, ehe die Republikaner es mal mit Sachpolitik statt mit rechtem Populismus versuchen.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 13.07.2016, 16:43h
  • Na ja, Mormonen wurden schon bei 'christlichen' Pogromen in den USA massakriert.

    Das ist also ein seltsames Bündnis. Hass kittet.

    Gut möglich, dass zumindest Teile des Gesetzes wieder von Supreme Court kassiert werden.

    Die Angelegenheit zeigt vor allem aber, dass es eben keineswegs egal ist, wer im Herbst die Wahlen gewinnt.
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#3 Johannes45Anonym
  • 13.07.2016, 16:48h
  • Antwort auf #1 von Nico
  • Die Republikaner in den USA sollten von den britischen Konservativen lernen, die unter David Cameroon die Eheöffnung durchgesetzt haben.

    Oder die Republikaner in den USA sollten von der Conservative Party in Kanada lernen, wo nunmehr die Partei Ihren Kampf gegen die Eheöffnung parteipolitisch zumindest aufgegeben hat und von der Liste der parteipolitischen Forderungen gestrichen hat.

    *
    www.cbc.ca/news/politics/conservative-convention-saturday-vo
    tes-1.3604990

    (CBC: 'Freedom and respect': Conservatives strike marriage definition from party policy)

    Aber sowieso Donald Trump sollte echt nicht gewählt werden, Hillary Clinton ist eindeutig die bessere Entscheidung.
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#4 BauchgefühlAnonym
#5 markusbln11Anonym
  • 13.07.2016, 17:39h

  • Intoleranz in den usa geht nicht von der lgbt-community aus, sondern von religiösen eiferern. Die republikaner sind deren handlanger für das grobe im parlament und gerade sie fördern die intoleranz mit ihrem inhumanrn handeln. Sie verhöhnen die lgbt-community und lassen jeglichen anspruch auf ein gleichberechtigtes miteinander aller vermissen. Ihnen sind provozierende spalter lieber als integrativ agierende menschen.
    Gesellschaftliche toleranz heisst, dass jeder den anderen in seinem anderssein akzeptiert. Die sogenannte GOP lebt hingegen ausgrenzung und missachtung. Sie steht einem modernen amerika immer mehr im wege und führt dem land einen unermesslichen schaden zu.
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#6 Homonklin44Profil
  • 14.07.2016, 10:14hTauroa Point
  • Ich verstehe immer noch nicht, warum eine Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen irgend eine Ausübung religiöser Überzeugungen verletzen soll.

    Die Ehen zwischen Atheisten oder Angehörigen anderer Religionen müssten das ansonsten ebenso hervorrufen. Also ist es christhomophobe Stimmungsmache, weil die ihre Verbibelung über alles Recht und die gesamte Gesellschaft zwängen wollen.

    Wer hier Intoleranz ausübt, ist klar.

    Wenn christ-religiöse Konditoren für Homosexuelle keine Hochzeitstorten backen wollen, einfach ein Zeichen in die Ladentür, dass dort nur Christen kaufen dürfen. Gibt ja auch Läden, die nur Klamotten für Füllige führen, oder nur Kinderklamotten, oder nur für Untersetzte usw.

    Dann können die ihren Einkommensrahmen selbst gestalten und je nach Diskriminierungsbewusstsein mehr oder halt weniger verdienen, wenn ihnen ihr Glaube das vorgibt.
    Irgendwann kauft da halt nur noch ein selbst christverkrusteter kleiner Kundenstamm und vielleicht hat eine weltoffene Konditorei dann halt das Gros der Kunden für sich gewonnen, weil die ALLE bedienen.

    Und man muss sowas *mindboggling* Hervorrufendes gar nicht bis zum Gesetzentwurf vorschinden.
    Aber die Religioten wollen genau das, Zoff und Streit um jeden Preis. Unermüdlich ihre Ideologie durchsetzenkönnen.

    Ein Überzeugter ist nicht eher zufrieden, bis nicht jeder andere das Haupt vor seinem Gott neigt, oder es alternativ abgeschlagen bekommt.
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#7 hugo1970Profil
  • 14.07.2016, 19:01hPyrbaum
  • Liebe weltweite Menschheit, wähl doch Fortschritt und nicht immer nur Rückschritt!!!!!!
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#8 hugo1970Profil
  • 14.07.2016, 19:04hPyrbaum
  • dass die freie Meinungsäußerung in Gefahr sei,

    Ihr verdammten verfluchteni, ich hass euch icxh hass euch!!!!!
    Icfh seit es nicht wert zu leben!!!!!!!!!!
    Was hat euch die Menschheit getan, das ihr so verarschen müßt, habt ihr nicht genug in euren verdammten taschen, nein ihr müßt viel wie möglich menschen unterjochen, ihr seit die waghren Feinde der Menschheit!
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#9 hugo1970Profil
  • 14.07.2016, 19:06hPyrbaum
  • Ich kann den Artikel einfach nicht zu eNde lesen, mein nervenkostüm schaft es nicht.
    Liebe demokratie, es hilft nichts, Du mußt lernen, Dich mit den selben waffen zur Whr zu setzen, wie diese kapitalistischen neoliberalen christlichen faschisten
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#10 hugo1970Profil