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  • 14.07.2016, 06:48h           70      Teilen:   |

Mönchengladbach

Nach homophobem Post zum § 175: CDU-Politiker beklagt "Hetzjagd" gegen sich

Artikelbild
Schwule Männer haben eine "offene Rechnung" mit der Bundesrepublik: Protest für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 auf dem diesjährigen Kölner CSD

Für den Mönchengladbacher Ratsherrn Christoph Dohmen war die Schwulenverfolgung nur ein "scheinbares Unrecht". Er selbst sieht sich als Opfer.

Von Micha Schulze

Nach seinem Facebook-Plädoyer gegen eine Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 wegen ihrer Homosexualiät verurteilten Männer hat sich der Mönchengladbacher CDU-Ratsherr Christoph Dohmen erstmals wieder in der Sache zu Wort gemeldet – und eine "Hetzjagd" gegen sich beklagt.

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" räumte Dohmen am Mittwoch zunächst ein, sein Facebook-Post vom 1. Juli sei unglücklich formuliert: "Ich habe in mehreren Posts versucht geradezurücken, dass es mir nicht darum geht, Homosexuelle zu diskriminieren. Der Vorwurf der Homophobie ist abstrus." Weiter erklärte der CDU-Kommunalpolitiker jedoch: "Ich bedaure den Post, weil er ungewollt jemanden verletzt haben könnte und nun im Netz eine Hetzjagd stattfindet." Inhaltlich bleibe er bei seinem Standpunkt und seiner Kritik am "unglaubwürdigen" Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der vor zwei Wochen ein Eckpunktepapier zur Rehabilitierung vorgelegt hatte.

"Was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben"

In seinem umstrittenen Facebook-Post hatte Dohmen die strafrechtliche Verfolgung schwuler Männer als "scheinbares Unrecht" bezeichnet (queer.de berichtete). "Ich finde, was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist", wandte sich der CDU-Politiker gegen eine Rehabilitierung. "Wo bleibt denn bitte schön die Verlässlichkeit eines Rechtsstaates, wenn je nach Zeitgeist am Rechtssystem geschraubt wird, Falsches zu Richtigem umdefiniert wird und der Staat ins Portmonee greift, um scheinbares Unrecht zu entschädigen?"

In einem weiteren Facebook-Kommentar hatte Dohmen am 2. Juli die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer mit Tempolimits auf deutschen Straßen verglichen: "Fahre ich heute in der Stadt 60 km/h, obwohl nur 50 erlaubt ist, werde ich bestraft. Wenn auf dieser Straße dann in zwei Jahren Tempo 70 erlaubt wird, werde ich dann auch entschädigt?"

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Volker Beck nennt "Entgleisung" Dohmens "zynisch"

Der Mönchengladbacher CDU-Ratsherr Christoph Dohmen verglich die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer mit Tempolimits auf deutschen Straßen - Quelle: CDU Mönchengladbach
Der Mönchengladbacher CDU-Ratsherr Christoph Dohmen verglich die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer mit Tempolimits auf deutschen Straßen (Bild: CDU Mönchengladbach)

Nach der Berichterstattung auf queer.de wurde Dohmen von Politikern anderer Parteien sowie von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) scharf kritisiert, Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck nannte die Äußerung des CDU-Politikers eine "Entgleisung", von der sich die Union distanzieren müsse. "Herrn Dohmen geht der Respekt vor der Menschenwürde der Homosexuellen ab. Diese wurde durch den § 175 StGB verletzt. Das hat der Bundestag schon im Jahr 2000 festgestellt." Menschenrechtsverletzungen seien keine Frage des Zeitgeistes, so Beck. "Wer Unrecht erkennt und es nicht versucht zu beseitigen, dient nicht dem Rechtsstaat, sondern verhält sich zynisch gegenüber den Opfern des Unrechts."

Mit seinem Statement mache Dohmen deutlich, wie ignorant die CDU mit dem Thema Homosexualität umgehe, meinte die Vorsitzende der Mönchengladbacher Jusos, Josephine Gauselmann, gegenüber Ruhrbarone.de. "Der Staat erkennt mit der Rehabilitation das geschehene Unrecht an und entschuldigt sich offiziell. Wer das nicht verstehen will, missachtet das Unrecht an vielen tausend Menschen, die über Jahrzehnte unter der staatlichen und gesellschaftlichen Verfolgung leiden mussten." Die Schwusos NRW warfen Dohmen in einer Pressemitteilung vor, "in rechtspopulistischen Gewässern auf Stimmfang zu gehen".

Der Vorsitzende der Mönchengladbacher SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs, selbst schwul, sprach gegenüber der "Rheinischen Post" von einer "ignoranten Haltung" seines CDU-Kollegen: "Der Rechtsstaat sieht die Möglichkeit der Rehabilitation vor. Hier haben Feingefühl und Gespür versagt."

LSU schlägt Treffen mit Opfern des § 175 vor

Der LSU-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat "mit großem Entsetzen" auf Dohmens Facebook-Post reagiert. "Ihre Äußerungen zeugen aus meiner Sicht von großer Unkenntnis des Schicksals der Betroffenen", schrieb der Landesvorsitzende Sven Sprenger in einem Offenen Brief (PDF) an den CDU-Ratsherrn. "Die von ihnen gewählten Formulierungen und Vergleiche lassen zudem einen großen Zynismus und eine starke Geschichtsvergessenheit erkennen." Sprenger bot Dohmen an, ihn mit Opfern des Paragrafen 175 persönlich bekannt zu machen.

Unterdessen kündigte der Vorstand des CSD Mönchengladbach, der an diesem Samstag stattfindet, eine politische Diskussionsrunde zum Thema Rehabilitierung und Entschädigung auf der CSD-Bühne an. Die Äußerungen Dohmens seien als "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" zu bewerten, heißt es in einer Stellungnahme: "Einen Paragrafen, der in der nationalsozialistischen Zeit verschärft wurde, heute als zeitgemäß zu betrachten, ist nicht tragbar für einen Menschen, der für die CDU Mönchengladbach in der Öffentlichkeit steht." Linke, Piraten und Die Partei hatten die Union bereits am Dienstag gemeinsam aufgefordert, sich von Dohmen zu distanzieren.

CDU-Politiker verteidigen Dohmen

Für den Mönchengladbacher CDU-Chef Günter Krings ist Dohmens Facebook-Post eine "legitime Meinung"
Für den Mönchengladbacher CDU-Chef Günter Krings ist Dohmens Facebook-Post eine "legitime Meinung"

Mönchengladbacher Christdemokraten nahmen ihren Parteifreund jedoch in Schutz. So kritisierte Ratsherr Dieter Breymann in einem Facebook-Post eine "merkwürdige Hexenjagd" auf Dohmen: "Was jedoch die Art der Angriffe angeht, da seid Ihr die Einzigen, die über das Ziel hinausschießen", kommentierte er die Pressemitteilung von Linken, Piraten und Die Partei. "Wer die Kollegen von Christoph auffordert, sich mit ihm nicht mehr öffentlich zu zeigen, der fordert die Sozialquarantäne für Menschen, deren Meinung einem nicht passt. Das, liebe Freunde, ist allerdings tatsächlich ungeheuerlich!"

Der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings nannte Dohmens Äußerung gegenüber der "Rheinischen "Post" eine "legitime Meinung", auch wenn er selbst sich "sicher nicht so ausgedrückt" hätte. Kritik übte er ebenfalls nur an den Kritikern: "Ich finde es erschreckend, wie er für diese Äußerung nun diffamiert wird. Politischer Meinungskampf dieser Art hilft niemandem, erst recht den Opfern, um die es gehen sollte."

Krings selbst könne sich "prinzipiell vorstellen, dass eine Entschädigung eine angemessene humane Geste gegenüber denjenigen ist, die darunter zu leiden hatten".

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Tags: christoph dohmen, paragraf 175, cdu, mönchengladbach, günter krings
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Reaktionen zu "Nach homophobem Post zum § 175: CDU-Politiker beklagt "Hetzjagd" gegen sich"


 70 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
14.07.2016
06:55:52
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(+14, 14 Votes)

Von Nick


Wie bei den neonazis, die sehen sich auch immer als opfer.

Er fühlt sich bestimmt wohl in der opferrolle...


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#2
14.07.2016
07:10:44


(+6, 8 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012


Also ich finde auch, dass die Hetztjagd auf Dohmen ganz boese und sehr gemein ist. Schliesslich hat er doch nur seine Meinung geaeussert.

Ich biete ihm an, eine Runde gemeinsam mit ihm zu weinen. Auch Aermchen kann er haben. Aber es wird nicht gespielt. Und das Plappern hoert auch auf.

Denn mit Kinderkram und so an die Oeffentlichkeit? Das geht gar nicht. Denn man erntet nun mal, was man saeht.


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#3
14.07.2016
08:00:54
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von Juli


Dieser Mensch zeigt, dass sich die CDU in die Reihe der AFD stellen kann: Hetze/absoluter Schwachsinn von sich geben -> in Opferrolle schlüpfen -> partiell zurückrudern!
Wie oft muss man sich sowas noch antun?


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#4
14.07.2016
08:26:24


(+13, 13 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Dürfen wir davon ausgehen, dass Graf Stauffenberg und die anderen Attentäter vom 20. Juli seites der CDU demnächst dann auch wieder als Volksverräter bezeichnet würden? Oder die Hexenprozesse wieder als legitim eingestuft werden?
Das wäre ja die logische Schlußfolgerung aus dem Rechtsvrständnis dieses Stadtrates.
Die Union ist institutionell homophob, allenfalls duldet sie Schwule und Lesben. Als kurz nach Orlando eine Seniorengruppe der Union bei mir im Haus unserer Autorengruppe Bundesamt für magische Wesen zu Besuch war und ich auch das thematisierte, was ich seit der Blechschmidt-Affäre in Sachen LGBT-Rechte bei der CDU gesehen habe, gab es maximal betretenes Schweigen.
Meine Meinung ist, dass man als Schwuler die CDU genausogut wählen kann wie ein türkischstämmiger Deutscher sein Kreuzchen bei der AfD machen kann.


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#5
14.07.2016
08:43:19


(+13, 13 Votes)

Von Vater
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die angeblichen Opfer des § 175 sollen sich mal nicht so anstellen. Hier gibt es nur ein Opfer, welches wirklich zu leiden hat: Christoph Dohmen von der CDU.
Er muss mit einer schrecklichen Hetzjagd leben, die sein ganzes Leben in eine entsetzliche Hölle verwandelt hat.
Da sollen sich diese wehleidigen Schwulen mal nicht so anstellen.
Da Herr Dohmen auch als Christ verfolgt wird und nicht einmal mehr seine Meinung sagen darf, votiere ich dafür, IHN für das an ihm begangene Unrecht zu entschädigen.


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#6
14.07.2016
08:49:29
Via Handy


(+9, 9 Votes)

Von ThorstenMS


Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern!


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#7
14.07.2016
09:12:31


(+7, 7 Votes)

Von Jogolein
Aus Aalen (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.10.2015
Antwort zu Kommentar #6 von ThorstenMS


Was ist eigentlich los mit euch @Gauland, von Storch, Dohmen?

Steht doch wenigsten zu der beleidigenden Sch***, die aus eurem Mund kommt und tut nicht hinter immer so, als ob ihr die Unschuld vom Lande wärt und es "doch gar nicht so gemeint" hättet.


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#8
14.07.2016
09:19:28


(+9, 11 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #5 von Vater


..."votiere ich dafür, IHN für das an ihm begangene Unrecht zu entschädigen..."
na ja , aber vorher muss er erst mal in die arena zu den löwen ...
Als christ leidet man bekanntlich exclusiv, und die verfolgung will schauwert haben.


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#9
14.07.2016
09:30:31


(+10, 10 Votes)

Von aLuckyGuy
Aus Peine (Niedersachsen)
Mitglied seit 28.08.2015


Nun ja, ich denke mal die Erzkonservativen haben halt mit der Abschaffung des § 175 und das inzwischen vom Deutschen Bundestages offiziell bestätigten Unrechts ein großes Problem. Konnte man sich doch bisher weit aus dem Fenster lehnen wenn es um staatliches Unrecht ging und permanent und lauthals zu posten, dass Deutschland doch eines der ganz wenigen Ländern ist, wo die rechtsstaatliche Demokratie zu 100 Komma Null Prozent funktioniert.

Und nun bekommt man deutlich vor die Nase gehalten, dass unter früheren Regierungen in Bezug auf die Menschenrechte derart großes Unrecht geschehen ist das man die Berichte darüber aus heutiger Sicht kaum glauben mag. Falsche Gerichtsurteile und unfaire Behandlung gibt es sicher über die Jahrzehnte haufenweise, aber in Bezug auf den § 175 ist nun klargeworden, das der komplette damalige Staatsapperat mit Bundestag, Bundesrat, Regierung und sogar das Bundesverfassungsgericht so richtig abgrundtief versagt haben. Tja, und für so manchen Konservativen ist dies halt nur sehr schwer zu ertragen.


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#10
14.07.2016
09:32:45


(+10, 10 Votes)

Von Adam


Nein das zeigt nur wieder was CDU ist eine Rechte Hetz bande.
Der unterschied zwischen AFD und CDU ist die einen sagen es laut das Sie Uns Hassen, die anderen tuscheln es untereinander das man es nur ab und an mal mit bekommt.


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