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  • 15.07.2016, 09:19h           12      Teilen:   |

Urteil des OVG Münster

Von Leihmutter ausgetragenes Kind hat Recht auf deutschen Pass

Artikelbild
Weil er von einer verheirateten Leihmutter in Indien ausgetragen wurde, verweigerten die Behörden dem biologischen Sohn eines schwulen Deutschen den deutschen Pass (Bild: flickr / Metropolico.org / cc by 2.0)

Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am Donnerstag zu Gunsten einer Regenbogenfamilie.

Ein von einer indischen Leihmutter ausgetragenes Kind eines schwulen Deutschen hat Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag in zweiter Instanz entschieden (Az. 19 A 2/14).

Der heute sechs Jahre alte Junge wurde von einer indischen Leihmutter zur Welt gebracht. Der biologische Vater lebt zusammen mit seinem eingetragenen Lebenspartner und mittlerweile fünf weiteren Kindern in Israel. Als deutscher Staatsbürger wollte er auch für seinen Sohn einen deutschen Pass beantragen, was die Behörden jedoch mit dem Verweis auf das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft ablehnten.

Nach deutschem Recht gilt zudem der Ehemann einer Mutter unabhängig von der biologischen Vaterschaft automatisch als Elternteil – die Leihmutter ist in Indien verheiratet. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Verweigerung eines deutsches Passes deshalb noch bestätigt. Es war das erste Mal, dass ein Gericht über eine solche Konstellation urteilen musste.

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Gericht würdigt positives Familienumfeld

Das Oberverwaltungsgericht in Münster berücksichtigte in seiner Entscheidung, dass ein israelisches Familiengericht den schwulen Deutschen im vergangenen Jahr offiziell als Vater des Sohnes anerkannt hatte. Zudem hob es hervor, dass der Junge nachweislich in einem für ihn positiven Familienumfeld lebe. Das homosexuelle Paar hatte zuvor allerdings erstmals nachweisen müssen, dass die Absprachen mit dem Ehepaar in Indien fair und ohne Druck abgelaufen sind.

Der Anwalt des Klägers, Thomas Oberhäuser, zeigte sich nach Angaben von dpa mit dem Urteil zufrieden. "Wie auch immer wir moralisch Dinge wie eine Leihmutter bewerten: Jedes Kind hat ein Recht auf Eltern."

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zu Gunsten von Regenbogenfamilien entschieden und dabei das Wohl des Kindes und gesellschaftliche Realitäten über deutsche Normen gestellt. So urteilte er im vergangenen Monat, dass zwei lesbische Frauen aus Deutschland und Südafrika nach künstlicher Befruchtung Mütter einer gemeinsamen Tochter sein dürfen (queer.de berichtete). 2014 hatte der BGH erstmals ein schwules Paar als rechtliche Eltern eines von einer Leihmutter in den USA ausgetragenen Kindes anerkannt (queer.de berichtete). (cw)

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Tags: leihmutterschaft, staatsbürgerschaft, ovg, oberverwaltungsgericht
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 Leihmutterschaft
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Reaktionen zu "Von Leihmutter ausgetragenes Kind hat Recht auf deutschen Pass"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
15.07.2016
11:34:04


(+3, 3 Votes)

Von vanessa
Aus Berlin (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 15.07.2016


Es stimmt ja, dass der Ehemann einer Mutter unabhängig von der biologischen Vaterschaft automatisch als Elternteil nach deutschem Recht gilt. Deshalb ist es eine unbedingte Voraussetzung für die Leihmutter in der Ukraine unverheiratet zu sein. Dann ist es da kein Raum für Schwierigkeiten mit Vaterschaft.


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#2
15.07.2016
12:04:08


(+3, 5 Votes)

Von Ralf


Was ist das für ein Staat, der Einwanderer aus Syrien zu Hunderttausenden zum Zwecke der Integration einlädt, aber das Kind eines Deutschen zum Inder macht... Das deutsche Recht ist in vielerlei Hinsicht rückständig und ganz dem 19. Jh. verhaftet, aber man wundert sich doch, dass diese Rückständigkeit in erster Linie Schwule und Lesben trifft und vor allem dem Wohl von Kindern zuwiderläuft. Das hat natürlich System.


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#3
15.07.2016
12:47:48


(-2, 8 Votes)

Von Johannes45


Ein sehr gutes Urteil des OVG Münster

Wer also zukünftig in Deutschland als schwules Paar eine Familie gründen will, der geht nach Kalifornien oder nach Indien und beauftragt dort eine Leihmutter.

Der deutsche Staat muss dem Kind dann den deutschen Pass geben und damit hat das Kind dann hier ein Aufenthaltsrecht, wie das OVG Münster klarstellt.

Der deutsche Staat sollte endlich, die Leihmutterschaft erlauben und das Embryonenschutzgesetz reformieren, damit deutsche schwule Paare nicht länger gezwungen sind, den teureren und umständlicheren Weg über das Ausland zu gehen.


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#4
15.07.2016
13:05:06


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Hoffentlich bleibt dieser Trend bestehen, auch wenn in der Gesellschaft und Politik der Ton gegen uns rauer wird.


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#5
15.07.2016
13:21:55
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von Jogolein
Aus Aalen (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.10.2015
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


Vorsicht ist geboten! Grundsätzlich ist kein deutsches Gericht an Urteile anderer Gerichte gebunden. Ein gleiches Verfahren kann bei einem anderen Gericht anders beurteilt werden. Selbst das OGV Münster könnte bei einem weiteren, gleichen Verfahren anders urteilen als in dem im Artikel genannten. Sowas wie Präzedensfälle gibt es im deutschen Recht nicht.


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#6
15.07.2016
13:37:24


(-4, 6 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #5 von Jogolein


@Jogolein
"Vorsicht ist geboten! Grundsätzlich ist kein deutsches Gericht an Urteile anderer Gerichte gebunden. Ein gleiches Verfahren kann bei einem anderen Gericht anders beurteilt werden. Selbst das OGV Münster könnte bei einem weiteren, gleichen Verfahren anders urteilen als in dem im Artikel genannten. Sowas wie Präzedensfälle gibt es im deutschen Recht nicht."

--> Das ist richtig, es sei denn es handelt sich um ein Urteil des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.

Aber sehr wohl können deutsche, schwule Paare nunmehr auf das OVG Münster Urteil bei den Passbehörden sich beziehen und dieses Urtei vortragen, so wie sie sich auch auf das Urteil des BGH von 2014 berufen können (siehe Kalifornienurteil).

Die Behörden können sich zwar weiterhin "stur" stellen und der Gerichtsweg muss dann beschritten werden, aber dass eine Passbehörde sich GEGEN ein Urteil des OVG Münster und GEGEN ein Urteil des BGH stellt, ist zwar weiterhin durchaus möglich, aber den Behörden und Verantwortlichen werden dabei dann immer "vorsichtiger" bei einer Ablehung des Passes,weil sie befürchten müssen, vor den Gerichten zu verlieren und die Kosten des Gerichtsverfahrens/der Rechtsanwälte dann Ihrer Behörde zu tragen hat.


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#7
15.07.2016
18:38:37


(+3, 5 Votes)

Von Jogolein
Aus Aalen (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.10.2015
Antwort zu Kommentar #6 von Johannes45


Darauf verlassen würde ich mich nicht, das ganze kann ebenso nach hinten los gehen.

Grundsätzlich halte ich gar nichts von Leihmutterschaften im Ausland.

Schon gar nicht Ländern in der Armut und Hunger auf der Tagesordnung stehen, die diktatorisch regiert werden, in denen Krieg herrscht oder in Ländern, die ein Kastensystem haben. Wird die Vaterschaft nämlich nicht anerkannt, gefährdet man hier nämlich das Kindeswohl bzw. nimmt Gefährdung zumindest billigend in Kauf. Und das hat sich dann halt leider Gottes der "Auftraggeber" der Leihmutterschaft ins Kerbholz zu ritzen.


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#8
15.07.2016
19:28:12


(+4, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Johannes45


""--> Das ist richtig, es sei denn es handelt sich um ein Urteil des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.""..

Davor wäre noch das Bundesverwaltungsgericht am Zuge..


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#9
15.07.2016
20:27:00


(+3, 5 Votes)

Von Ex-Co-Vater


Freue mich über das Urteil. Als leiderfahrener (Ex)Co-Vater einer ReBoFamilie nahe Münster musste ich die bittere, gerichtlich ausgetragene Erfahrung machen, das ich nach deutscher Gesetzeslage nun einmal kein Recht an dem Kind geltend machen kann Kindeswohl unberücksichtigt. Was war geschehen? Der Kindsvater und langjährige Partner hat nach 4jähriger, gemeinsamer Vorbereitung auf dieser Familie plötzlich eine Kehrtwendung vollzogen. Die heterosexuelle Single-Frau, die nach einjähriger Kennlernzeit unser/sein Kind ausgetragen hat, hat mich manipulativ betrogen und ich wurde ein paar Monate nach der Geburt des Kindes ausgebootet. Sie deckt nun das Doppelleben meines Ex-Partners, der mit 43 Jahren in seinem katholischen Münsterland-Örtchen immer noch nicht sein öffentliches Coming-Out geschafft hat was natürlich mit Umsetzung der ReBoFamilie geschehen sollte und von den leiblichen Eltern mit einem Male abgelehnt wurde. Dem Kind, bzw. nun auch schon Kindern wird nun täglich eine hetero-normative Scheinwelt vorgelogen. Ohne meine Vermittlerrolle (via Familyship) wären diese Kinder niemals geboren worden - und dennoch wurden von den Erzeugern böse gegen mich gehetzt und sogar schwere körperliche Gewalt gegen mich ausgeübt und das nur, weil ich die ReBoFamilie offen leben wollte, wie sie schon langjährig geplant war.


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#10
15.07.2016
21:59:46


(+3, 7 Votes)

Von Nachfrage


Ist Leihmutterschaft nicht jüngst verboten worden? Ist ja im Prinzip moderner Sklavenhandel, wenigstens auf Zeit.


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