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  • 16.07.2016, 06:57h           86      Teilen:   |

Finanzgericht Münster

Ehegattensplitting nur für Verpartnerte und Verheiratete

Artikelbild
Das Finanzgericht Münster stellte klar: Ohne Ringe keine Steuervorteile (Bild: flickr / arminw/ cc by 2.0)

Paare, die in den Genuss des Ehegattensplittings kommen wollen, müssen zum Standesamt gehen. Dies stellte das Finanzgericht Münster in einem Anfang Juli veröffentlichten Urteil klar (Az. 10 K 2790/14).

Damit scheiterte die Klage eines nicht verheirateten Hetero-Paares, das mit drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt lebt. Im Prozess hatte es sich auf die seit 2013 geltende gesetzliche Regelung berufen, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf "Lebenspartnerschaften" Anwendung finden. Hierunter, argumentierte das Paar, seien nicht nur registrierte Beziehungen von Lesben und Schwulen zu verstehen, sondern sämtliche nichtehelichen Lebensgemeinschaften.

Die Richter wiesen die Klage jedoch ab. Mit dem Begriff "Lebenspartnerschaften" im Gesetzestext seien eindeutig nur eingetragene Lebenspartnerschaften gemeint. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Urteil zum Splittingtarif für homosexuelle Paare betont, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine "rechtlich institutionalisierte Form einer Partnerschaft" handle, für deren Zusammenleben "rechtliche Bindungen" gälten.

Die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber der Ehe und eingetragenen Partnerschaften sei nicht durch das Gesetz, sondern durch die freie Entscheidung der jeweils beteiligten Personen begründet. Dem Gesetzgeber stehe es insoweit frei, diese Paare ungleich zu behandeln. (cw)

Links zum Thema:
» Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster im Wortlaut
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Tags: finanzgericht münster, ehegattensplitting, lebenspartnerschaf
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Reaktionen zu "Ehegattensplitting nur für Verpartnerte und Verheiratete"


 86 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
16.07.2016
10:58:50


(-3, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das Urteil zeigt auf wie wichtig es ist dieses Ehegattensplitting abzuschaffen und durch ein Familien-Splitting zu ersetzen, mit dem dann überall dort wo Kinder aufwachsen Familien gefördert werden..

Nicht nur in unverheirateten Partnerschaften, sondern auch und vor allem bei Alleinerziehenden..


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#2
16.07.2016
11:35:51


(-4, 6 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


Es ist mir unverständlich, warum ein Heteropaar, das mit drei Kindern in einem Haushalt lebt, nicht heiratet.


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#3
16.07.2016
13:05:43


(+7, 7 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #1 von TheDad


>"durch ein Familien-Splitting zu ersetzen, mit dem dann überall dort wo Kinder aufwachsen Familien gefördert werden.."

auf die gefahr hin, dass ich es zum hundertsten mal schreibe und dass du das in ein paar wochen abermals vorschlagen wirst, ohne das problematische daran nachhaltig anzuerkennen:

von einem steuersplitting profitieren familien mit hohem einkommen am meisten, familien mit geringem einkommen am wenigsten, sozialleistungen beziehende familien in der regel überhaupt nicht. von einer förderung "überall dort, wo kinder aufwachsen" kann also überhaupt keine rede sein.

gefördert werden mit einem steuersplitting genau die familien am wenigsten, die diese förderung am nötigsten hätten.

wenn man alle kinder gerecht fördern möchte, muss man ein anderes system wählen als ausgerechnet ein steuersplitting, das bestehende einkommensungleichheiten - auf kosten aller bürger_innen - noch zusätzlich verstärkt.


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#4
16.07.2016
13:44:46


(-3, 5 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #1 von TheDad


"Das Urteil zeigt auf wie wichtig es ist dieses Ehegattensplitting abzuschaffen und durch ein Familien-Splitting zu ersetzen, mit dem dann überall dort wo Kinder aufwachsen Familien gefördert werden.. Nicht nur in unverheirateten Partnerschaften, sondern auch und vor allem bei Alleinerziehenden.."

Vollkommen falsch, wie immer bei Dir, TheDad.

---> Für Kinder gibt es bekanntlich das KINDERGELD und die KINDERFREIBETRÄGE in der Einkommenssteuer sowie das ERZIEHUNGSGELD, das für JEDES Kind vom Staat gezahlt wird

GERNE können die BETRÄGE für Kindergeld, Kinderfreibeträge und Erziehungsgeld erhöht werden, das unterstütze ich.

-----------------
ABER das EHEGATTENSPLITTING hat eine andere FUNKTION, das wird NICHT für KINDER gezahlt, sondern es wird als Ausgleich für die GEGENSEITIGE UNTERHALTSPFLICHT des Ehepaares gezahlt, die bei unverheirateten Paaren nicht besteht.

WER am Standesamt heiratet, der entlastet den Staat finanziell massiv, da das Vermögen von beiden bei HartzIV, beim Wohnungsgeld, bei den Kosten für ein Altersheim, bei der Beerdigungspflicht mit entstehenden Kosten, usw. angerechnet wird. Der Staat springt erst dann ein, wenn BEIDE Partner NICHTS an Vermögen/Einkommen haben.

Bei unverheirateten Paaren brauchen beide nur einen verschiedenen Wohnsitz anmelden und schwups sind Sie aus der finanziellen Verantwortung füreinander raus und der STAAT muß zahlen.

IN all den JAHREN hast Du halt immer noch nicht gescheckt, dass es auf der einen Seite finanzielle Hilfen wie Kindergeld, Kinderfreibeträge und Erziehungsgeld für jedes KIND gibt UND auf der anderen Seite das Ehegattensplitting eine Entschädigung für die gegenseitige UNTERHALTSPFLICHT ist, die den Staat entlastet.

DAS Urteil des Finanzgerichtes Münster ist daher vollkommen korrekt und ich hätte als Richter genauso geurteilt.

---> Wenn Linkspartei und Grüne weiterhin daran festhalten, das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen, dann VERLIEREN sie deswegen nicht nur die Bundestagswahlen, so wie 2013, sondern sie sorgen dafür, dass immer mehr SINGLEHAUSHALTE entstehen, weil die Paare schlichtweg besser jeder eine eigene Wohnung behalten und den Staat "zahlen" lassen. GRÜNE und LINKSPARTEI sind HIER FÖRDERER einer verantwortungslosen SINGLEFÖRDERUNG, die nur zu Lasten des Staates geht, und die dazu führt, dass Menschen nicht als Paare füreinander die gegenseitige Unterhaltspflicht tragen wollen.
DAS ist übrigens auch ein HAUPTGRUND, warum so viele Singlehaushalte in Deutschland bestehen, weil viele Singles keine Verantwortung für einen anderen Menschen im Leben tragen wollen, und sie sich denken, das soll doch der Staat machen, wenn mein Partner krank wird/stirbt. Wir behalten beide unsere Wohung und heiraten nicht, dann zahlt der Staat.


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#5
16.07.2016
21:16:21


(+1, 7 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #3 von ursus


""auf die gefahr hin,""..

Auf die Gefahr hin, daß Du vergessen hast..
Wir haben das ausführlich an anderer Stelle diskutiert..
Vorschläge zur Kompensation, ab einem bestimmten Einkommen etwa kein Kindergeld mehr zu erhalten, ab einer weiteren Einkommensspitze die Kinderfreibeträge in der Lohnsteuer zu streichen, hast Du vehement widersprochen..

Geblieben war die Einigkeit Alleinerziehende in den Reigen der profitierenden ebenso aufnehmen zu müssen, wie unverheiratete Paare..

Das von dieser Form der Familienförderung natürlich wieder diejenigen "am meisten" profitieren, die am meisten verdienen, ist klar, und nur durch eine völlig andere Form der "Kinder-Förderung" zu erreichen..

Blöderweise interessieren sich aber die etablierten Parteien im Bundestag nicht für "Kinder-Förderung", und Forderungen aus der AFD sind für mich indiskutabel..

Dessen ungeachtet bin ich nach wie vor für ein bedingugsloses Grundeinkommen für alle Bürger, also auch inklusive der Kinder, was alle anderen Sozialleistungen, vor allem auch Einkommensabhängige Sozialleistungen wie Kinderfreibeträge in Steuerklassen obsolet machte..


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#6
16.07.2016
21:37:40


(+5, 5 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #5 von TheDad


>"Vorschläge zur Kompensation, ab einem bestimmten Einkommen etwa kein Kindergeld mehr zu erhalten, ab einer weiteren Einkommensspitze die Kinderfreibeträge in der Lohnsteuer zu streichen, hast Du vehement widersprochen.."

weil ich es für unsinnig halte, eine sichtlich unbrauchbare und ungerechte maßnahme einzuführen und dann an allen möglichen stellen daran herumzuschrauben, damit deren nachteile doch nicht ganz so gravierend ausfallen. auch mit den genannten änderungen würden die familien mit den geringsten einkommen immer noch keine förderung erfahren. was soll das also bringen?

>"Das von dieser Form der Familienförderung natürlich wieder diejenigen "am meisten" profitieren, die am meisten verdienen, ist klar, und nur durch eine völlig andere Form der "Kinder-Förderung" zu erreichen.."

meinst du mit "dieser form" jetzt das familiensplitting? wenn ja, frage ich mich, weshalb du das doch immer wieder ins spiel bringst, wenn du es jetzt selbst für verkehrt hältst. was denn nun?


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#7
16.07.2016
22:05:57


(-1, 5 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #4 von Johannes45


""---> Für Kinder gibt es bekanntlich das KINDERGELD und die KINDERFREIBETRÄGE in der Einkommenssteuer sowie das ERZIEHUNGSGELD, das für JEDES Kind vom Staat gezahlt wird""..

Wovon redet denn hier der Steuerberater ?

Kindergeld ist Teil des Einkommens von Familien die Transfer-Leistungen erhalten..

Kinderfreibeträge sind je höher, desto höher das Einkommen der Eltern ist..
Die meisten Eltern können diese Freibeträge aber nicht einmal voll ausschöpfen..

Erziehungsgeld ist eine Transfer-Leistung, eine Lohn-Ersatzleistung die für eine festgelegt Zeit anstatt des Gehaltes bezahlt wird..

Alles das hat NICHTS direkt mit dem Ehegattensplitting zu tun !

""ABER das EHEGATTENSPLITTING hat eine andere FUNKTION, das wird NICHT für KINDER gezahlt, sondern es wird als Ausgleich für die GEGENSEITIGE UNTERHALTSPFLICHT des Ehepaares gezahlt, die bei unverheirateten Paaren nicht besteht.""..

Wie immer falsch Herr "Johannes 45"..
Ehegattensplitting wird nicht gezahlt..
Der Staat "verzichtet" auf eine Einnahme zugunsten eines "Versprechens für die Zukunft"..
Das zu über 50 % nicht eingehalten wird, denn 50 % der Ehen wird im Durchschnitt nach nur 15 Jahren Ehe geschieden..
Dann beginnt das umständliche "Aufrechnen von Unterhaltsansprüchen"..

Unterhaltspflicht besteht auch bei Unverheirateten in dem Moment der Arbeitslosigkeit..
Denn wer zusammen lebt, der bildet eine "Bedarfsgemeinschaft"..
Wer das nicht will, muß sich erst umständlich per Untermietvertrag aus dieser "Bedarfsgemeinschaft" herauslösen..
So etwa tausende Mütter/Väter mit ihren Söhnen/Töchtern, auch Geschwistern die zwar zusammen leben, aber deshalb nicht automatisch zusammen wirtschaften..
Und Unterhaltspflicht besteht vor allem aber gegenüber den Kindern bei solchen Paaren, um die es im Prozess ging !
Um die geht es hier und jetzt !

Und nicht um eine imaginäre Unterhaltspflicht für Alter und Zukunft zu einem Zeitpunkt, an dem die Kinder längst aus dem Haus sind..

Übrigens werden die Kinder im Falle eines Falles, bei Krankheit oder Unfall, bei plötzlicher Pflegebedürftigkeit eines Partners, ebenso in die Unterhaltspflicht eingebunden, und auf Hartz-IV gesetzt, inklusive des Kindergeldes das einen Teil ihres Einkommens darstellt, und völlig unabhängig davon, ob Mami und Papi verheiratet, verpartnert, oder nur zusammen lebend sind..

Deine Idylle des "wir schützen durch die ehe den staat vor kosten" kannst Du längst als "überflüssig gelerntes" in die Tonne des Vergessens werfen..

Seit den Änderungen im SGB von 2005, den so genannten Hartz-IV-Regelungen, gibt es das nicht mehr..

Kinder zahlen Unterhalt für ihre Eltern..
Vor allem auch dann wenn diese in ein Pflegeheim müssen..
Aber auch wenn die Rente zu gering ist..

""IN all den JAHREN"" und ""Erziehungsgeld""
in einem Satz ist schon ein starkes Stück Realitätsverweigerung bei Dir..

""ich hätte als Richter genauso geurteilt.""..

Damit hier erneut der Verweis darauf wie froh man sein kann, daß Du kein Richter bist..

""sondern sie sorgen dafür, dass immer mehr SINGLEHAUSHALTE entstehen, weil die Paare schlichtweg besser jeder eine eigene Wohnung behalten und den Staat "zahlen" lassen.""..

Wer redet Dir eigentlich solchen Unsinn ein ?
Du selbst ?
Die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eheleuten ist NICHT vom Ehegattensplitting abhängig !
Auch nicht von einer "doppelten Haushaltsführung", die zu Steuererparnissen führt, wenn sie als beruflich bedingt anerkannt ist..

Dazu würde ich an Deiner Stelle auch einmal das Eherecht im BGB lesen..
Auch bei getrennt Veranlagung besteht eine solche Unterhaltspflicht..
Das Ehegattensplitting ist nichts weiter als eine Vereinfachung im Steuerverfahren, und dient immer noch auch dazu Frauen von Erwerbsarbeit fern zu halten..
Was dazu führt das Frauen im Alter geringere Renten erhalten, denn sie erhalten seit geraumer Zeit eine eigene Rente..
Das Verfahren der "Witwen-Renten-Übertragung" läuft in absehbarer Zeit aus..
Damit steht dann auch ein Ehegattensplitting auf dem Prüfstand..

""verantwortungslosen SINGLEFÖRDERUNG""..

Ja, ja..
Deine "christliche" Haltung zu Singles ist bekannt..
Dessen ungeachtet leben in der Gesellschaft immer mehr Singles..
Nicht zuletzt wegen der Scheidungen, die zuletzt zwar gesunken sind, aber auf relativ stabilem Niveau das Anwachsen von Single-Haushalten fördern..

Und Deine "Idee" das irgendwann auch einmal alle LGBTTIQ* in "stabilen Paarbeziehungen" dahin leben, wird nicht eintreten..
Ebensowenig wie eintrifft das auch alle anderen irgendwann einmal die*den "Richtigen" finden..

Komm einfach mal in der Realität an..

""weil viele Singles keine Verantwortung für einen anderen Menschen im Leben tragen wollen,""..

Nun..
Dazu gehören in Paarbeziehungen immer mindestens Zwei..
Hier den Einen den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist aber Deine typische Form Singles zu beleidigen..
Diese Subjekte weigern sich doch einfach eine Beziehung einzugehen..
Wie perfide..

""und sie sich denken, das soll doch der Staat machen, wenn mein Partner krank wird/stirbt.""..

Äh ?
Welcher Partner denn ?
Singles haben keine Partner..
Das sagt schon der Begriff aus..
Du verwechselst hier mal wieder Singles mit "heirats-unwilligen", die Dir ein Dorn im Auge sind..
Der Dich nicht stören sollte, ist er doch viel kleiner als der Balken vor Deinem Blick auf die Realität..

Singles zahlen dafür höhere Sozialleistungs-Beiträge..
Darum ging es übrigens auch im Prozess..
Das alles hat mit dem Urteil aber überhaupt nichts zu tun..
Es zeigt nur auf wie verschoben Deine Weltsicht ist, und wie im Grunde asozial Du denkst..


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#8
16.07.2016
22:18:46


(+2, 2 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #5 von TheDad


Deinen Forderungen schließe ich mich an!!!!
Die Welt braucht Interessenlose Politik!!!!


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#9
17.07.2016
01:07:07


(0, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von ursus


Ich bitte noch einmal darum zu bedenken das wir das alles schon besprochen haben..

Ich bin immer noch dafür das Kindergeld auch bei Familien die Hartz-IV erhalten zusätzlich zum Einkommen zu zahlen, und nicht als Teil des Einkommens zu gewähren..

Auch macht es wenig Sinn einerseits über Einkommens-Unabhängige Förderung zu sprechen, und dann anderseits Familien mit kleinem Einkommen als die Verlierer darzustellen..
Das werden sie bleiben, so lange man Förderung nicht irgendwo an die Höhe des Einkommens der Erziehungsberechtigten koppelt, und dann nach oben hin deckelt..

Es macht auch immer noch keinen wirklichen Sinn einem Kind in einer Familie mit beispielsweise 25.000 Euro Netto-Einkommen das gleiche Kindergeld zu zahlen, wie einem Kind in einer Familie mit mehr als 100.000 Euro Einkommen..

Ich halte Familien-Splitting vor allem für Alleinerziehende nicht für unsinnig..
wie kommst Du da drauf ?

Das kann man reziprok zur Einkommens-Steuer gestalten..

Ich hab auch nirgendwo behauptet, ich hätte das Ei des Columbus entdeckt..
Trotzdem ist es unerträglich das annähernd die Hälfte aller Kinder vom Ehegatten-Splitting gar nicht profitieren, weil sie in Rumpf-Familien leben, oder in Familien die auf Hartz-IV angewiesen sind..


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#10
17.07.2016
08:43:42


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #9 von TheDad


Wir kennen doch den Spruch: Immer auf die Kleinen
Eine Gefahr, auch für sich, sieht die Mittelschicht nicht, nämlich, wenn sie nur sich unterstützt, könnte Sie auch dort, unten hinkommen und der Trend zeigt nicht nach oben, sondern ziemlich steil nach unten.
Desto schlechter es einer Gesellschaft geht, desto egoistischer wird Sie und das freut die oberschicht, denn dann hat Sie keinen großen gemeinsamen Feind!!!!


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