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  • 16.07.2016, 15:07h           29      Teilen:   |

Abgeordnetenhauswahl

Berlin: Nur die Linke erfüllt alle Wahlprüfsteine des LSVD

Artikelbild
Zehn Punkte vom LSVD: Der schwule Landesvorsitzende Klaus Lederer ist erstmals Spitzenkandidat der Linken (Bild: Wiki Commons / Martin Rulsch / CC-BY-SA-3.0)

In der Hauptstadt buhlen alle Parteien um queere Wählerstimmen. Einzige Ausnahme ist die AfD, die sich mehrfach im Ton vergreift.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) hat SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten, FDP und AfD anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September 2016 zu ihren politischen Absichten befragt.

Grünes Licht für alle Forderungen des Verbands gab es nur von der Linkspartei unter ihrem schwulen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Klaus Lederer. Grüne und Piraten unterstützten immerhin neun der zehn Wahlprüfsteine zur Zufriedenheit des LSVD, bei der SPD waren es acht.

Anders als die Grünen wollen sich die Linken auch für eine Krisenwohnung für schwule Männer einsetzen, denen Zwangsheirat droht – die Ökopartei will diese Forderung nur "wohlwollend prüfen". Von den Piraten bekam der Verband nicht genügend Unterstützung für den Ausbau der Initiative sexuelle Vielfalt.

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Viele Antworten waren dem LSVD zu vage

Die im Abgeordnetenhaus derzeit nicht vertretende FDP will sich für sechs der genannten Ziele einsetzen, die CDU mit fünf immerhin für die Hälfte. Alle anderen Aussagen der demokratischen Parteien wurden vom LSVD zwar nicht als negativ, jedoch als zu "vage Antwort" eingestuft.

Die AfD ist die einzige Partei, die mehrheitlich negativ auf die Wahlprüfsteine antwortete und Antidiskriminierungsarbeit etwa als "frühsexuelle Aufklärung im Sinne der Gender-Ideologie" diffamierte. Im Zusammenhang mit Regenbogenfamilien sprachen die Rechtspopulisten von einer "theoretisch ausgeschlossenen Nachwuchsproduktion".



SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP unterstützten die Ehe für alle. Die Berliner CDU verwies diesbezüglich auf ihre mehrheitlich ablehnende Mitgliederbefragung aus dem Vorjahr, die AfD sprach sich gegen eine Ehe-Öffnung für homosexuelle Paare aus. Eine deutliche Mehrheit der Parteien befürwortete den besonderen Schutz von LGBT-Flüchtlingen.

Immerhin: Alle befragten Parteien, selbst die AfD, sprachen sich für die Rehabilitierung von Männern aus, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen.

Nach jüngsten Wahlumfragen liegen SPD, CDU, Grüne und Linke mit Ergebnissen um die 20 Prozent in etwa gleich auf. Die AfD kann mit 13 Prozent rechnen, die FDP muss mit vier Prozent um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen. Die Piraten, die 2011 aus dem Stand 8,9 Prozent holten, liegen nur noch unter "ferner liefen".

Noch bis zum 14. August findet eine wissenschaftliche Umfrage zum Wahlverhalten der Berliner LGBT-Community statt. (mize/pm)

Links zum Thema:
» Die detaillierten Antworten der Parteien als PDF
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Tags: wahlen, abgeordnetenhauswahl, wahlprüfsteine, lsvd, klaus lederer
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Reaktionen zu "Berlin: Nur die Linke erfüllt alle Wahlprüfsteine des LSVD"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
16.07.2016
16:40:57
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Daneben sollte eine zweite Tafel mit identischen Wahlprüfsteinen stehen.
Auf der die smiley's nach dem realen Verhalten und den jüngsten Äußerungen vergeben werden. Da gäbe es sicher einige schwarze oder rote smiley's mehr.


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#2
16.07.2016
17:46:42


(+5, 5 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Warum keine Befragung zur
diskriminierungsfreien Blutspende ?

Ein Ausschluss sollte nicht kategorisch
nach der sexuellen Orientierung,
sondern nach dem Risikoverhalten
bewertet werden.
Bestimmte Heterosexuelle könnten genauso
ein Risiko bilden.


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#3
16.07.2016
19:17:34


(-8, 10 Votes)

Von burgerberg
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 12.11.2014


Da kann der LSVD geschlossen die Linkspartei wählen.

Vielleicht sollte sich der Verein mal Gedanken machen, wessen Kind diese Partei ist und genauso interessant ist die Altersstruktur - überwiegend Männer bei einem Durchschnittsalter von 60 Jahren. Übrigens - Parteiaustritte sind selten, die Mitglieder sterben einfach weg!


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#4
16.07.2016
20:23:17


(+2, 6 Votes)

Von Huber Huegel
Antwort zu Kommentar #3 von burgerberg


Wie sollten sie den sterben? Ihrer Meinung nach?


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#5
16.07.2016
20:33:27


(+6, 10 Votes)

Von AEMR1948
Antwort zu Kommentar #3 von burgerberg


Dann sollte aber auch erwähnt werden, dass die CDU und FDP die Nachfolgeparteien derer sind, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben und somit erst das menschenverachtende NS-Regime mitermöglicht und mitzuverantworten haben.
Außerdem auch noch den vom NS-Regime verschärften Unrechtsparagrafen 175 lange in der BRD noch zu verantworten haben.
Die Altersstruktur bei CDU/CSU und AfD sind noch stärker von Überalterung betroffen.
Leider ist die Linke auch die einzige Partei, die die sozialen Probleme wenigstens noch anspricht. Die anderen Parteien meiden die Themen Umverteilung, angemessene Besteuerung der Vermögenden (Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer, Körperschaftssteuer, Bekämpfung von illegaler Steueroptimierung) wie der Teufel das Weihwasser. Ich würde auch gerne eine andere Partei als die Linke wählen, doch wenn die Linke die einzige Partei ist, die die Forderungen des Wirtschaftsnobelpreisträgers Stiglitz und des Nationalökonomen Piketty aufgreifen, bleibt mir als Akademiker der Wirtschaftswissenschaften nichts anders übrig. Ich möchte keine neoliberalen Verhältnisse wie in den USA, wo noch Wachleute mit Rollator beschäftigt werden, da die Rente nicht reicht. Aber die Wall Street macht ja genug Gewinne, die Finanzmärkte sind dereguliert und die Reichen werden immer reicher. Die Trickle-down-Theorie ist gescheitert. Wer immer noch Parteien wählt, die den Thatcherismus, dem Neoliberalismus und der Trickle-down-Ideologie folgen, sind ignorant und beschränkt.


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#6
16.07.2016
20:38:59


(+2, 8 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


hörenswertes Interview -
auch die Einlassungen von Gisy,
warum die Linke nicht wächst,
sind logisch und nachzuvollziehen
vorwiegend aufgrund Vorurteilen die immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden,
an welcher Stelle im Interview Gisy hier hier darauf eingeht, poste ich hier nicht, da ich das gesamte Interview zum Anhören empfehlen möchte

er macht Aussagen zur Aussenpolitik, zur aktuellen und vergangenen, auch Abgrenzungen zur AFD spricht er aus und benennt ganz pragmatisch wesshalb und wieso

Worthülsen wird man von Gysi bei konkreten Fragen selten hören, man bekommt direkte Antworten

im letzten Teil des Interviews werden von Jung Fragen im Schnelldurchgang gestellt

Youtube-Video:


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#7
16.07.2016
21:47:41


(-5, 7 Votes)

Von burgerberg
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 12.11.2014
Antwort zu Kommentar #4 von Huber Huegel


Die Frage ist überflüssig - dies erledigt die Biologie!


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#8
17.07.2016
10:55:02


(+3, 5 Votes)

Von Ralf
Antwort zu Kommentar #1 von Foxie


Völlig richtig. Absichtserklärungen vor der Wahl haben sich nach der Wahl zu oft als wertlos erwiesen. Nicht Versprechen, sondern Handeln muss zur Grundlage des Wahlverhaltens gemacht werden. Wer bei der vorigen Wahl gelogen hat, darf nicht mehr gewählt werden, bis er so handelt, wie er redet. Das dürfte hauptsächlich die SPD und die FDP treffen. Da sind auch Unterscheidungen zwischen Bund und Land fehl am Platze. Auf das unehrliche Spiel Zustimmung im Bundesrat, aber Ablehnung im Bundestag müssen Parteien die Quittung bekommen. Paradebeispiel SPD bei queeren Themen in Rheinland-Pfalz (Zustimmung) und im Bund (Ablehnung). So dürfen wir uns nicht für dumm verkaufen lassen.


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#9
17.07.2016
11:33:35


(-2, 8 Votes)

Von Jogolein
Aus Aalen (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.10.2015
Antwort zu Kommentar #6 von Freeyourgender


Die Linke bedrachtet bzw. betrachtetes ich als Rechtsnachfolger der SED, duldet ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums in allen Parteiebenen (z. B. Lutz Heilmann) und was mit Bisky und Gisy und der Stasi war ist auch nicht abschließend geklärt. Dass die DDR schlicht und ergreifend ein Unrechtsstaat war ist parteiintern auch noch nicht angekommen.

Die sogenannten "Vorurteile" sind somit hausgemacht, da braucht man sich dann nicht künstlich aufregen.

Ich halte die Linke nachwievor für unwählbar und das ist schade. Hätte man sich von DDR, Stasi etc von Anfang distanziert dann wäre das sicher anders.


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#10
17.07.2016
11:45:26


(-1, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #8 von Ralf


Das ist der falsche Weg, denn, dann sind noch wenniger Politiker im Bundestag für uns, wenn man statt SPD konservative wählt.
Der beste weg ist Protest und zwar auf allen Ebenen, Internet, Straße!!!


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