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  • 20.07.2016, 21:13h           20      Teilen:   |

Doppel-Streit um Ehe für alle

Rumänien: Verfassungsgericht erlaubt homofeindliches Referendum

Artikelbild
Von christlichen Gruppen in Bukarest organisierte Demo für "Ehe und Familie" 2015

Religiöse Gruppen wollen eine rein heterosexuelle Definition der Ehe erzwingen. Zugleich klagt ein schwules Paar auf Anerkennung ihrer Ehe aus dem Ausland.

Rückschlag für LGBT-Aktivisten in Rumänien: Das Verfassungsgericht hält ein von Homo-Gegnern eingebrachtes Referendum für eine Verfassungsänderung für legitim, mit der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert werden soll.

Das gab das Gericht am Mittwoch nach einer Beratung bekannt, obwohl Referenden niemanden Grundrechte entziehen dürfen und es zugleich bereits ein einfachgesetzliches Eheverbot für schwule und lesbische Paare in Rumänien gibt. Die Abhaltung des Referendums müsste nun mit Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Parlamentskammern bestätigt werden; das Referendum selbst müsste – und dürfte – eine Mehrheit erreichen und ein Quorum von 30 Prozent aller Wähler.

Die von der rumänischen Kirche unterstützte "Koalition für die Familie", ein u.a. über das europäische Bürgerbegehren "Vater, Mutter, Kind" lose mit der deutschen "Demo für alle" und ähnlichen europäischen Initiativen verbundenes Bündnis, hatte in einem ersten Schritt drei Millionen Unterschriften gesammelt – vor allen in und um Kirchen und insgesamt sechs Mal mehr Stimmen als erforderlich. Der rumänisch-orthodoxen Kirche gehören rund 80 Prozent der knapp unter 20 Millionen Einwohner an.

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LGBT-Organisationen wenden sich ans Parlament

Vor allem in Kirchen wurden Unterschriften zur Abhaltung des Referendums gesammelt
Vor allem in Kirchen wurden Unterschriften zur Abhaltung des Referendums gesammelt

Viele Nachbarländer Rumäniens wie Bulgarien, Serbien und Moldawien haben bereits heute ein Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare in ihren Landesverfassungen verankert. Auftrieb hatte den Homo-Gegnern 2013 das Ergebnis einer Volksabstimmung in Kroatien gegeben; dort hatte eine deutliche Mehrheit das Verbot befürwortet (queer.de berichtete). Erst im letzten Dezember kippte bei einem Volksentscheid zudem eine Mehrheit in Slowenien die vom Parlament beschlossene Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vor ihrer Einführung (queer.de berichtete).

Die rumänische LGBT-Organisation MozaiQ forderte am Mittwoch die Abgeordneten des Landes auf, gegen eine Abhaltung des Referendums zu stimmen. Auch wenn es legal sei, schaffe es "ein feindschaftliches, abwertendes und abfälliges Klima gegenüber der LGBT-Community" und könne letztlich zu Spannungen und Hassverbrechen führen.

Nachdem das Verfassungsgericht darin versagt habe, Grundrechte zu verteidigen, seien nun die Parlamentarier gefragt, die Rechte aller Bürger zu berücksichtigen. Wenn die Mehrheit die Rechte von Minderheiten bestimme, könnte das in Folge auch die Rechte weiterer Minderheiten betreffen. Für den Abend hatten LGBT-Organisationen zu einer Mahnwache in der Innenstadt aufgerufen.

Keine Entscheidung zu binationalem Paar

Clai (l.) und Adrian sind beide 44, kennen sich seit 14 Jahren und gaben sich 2010 das Ja-Wort in Belgien, als Adrian beim EU-Parlament arbeitete. In seiner Heimat werden sie nicht anerkannt.
Clai (l.) und Adrian sind beide 44, kennen sich seit 14 Jahren und gaben sich 2010 das Ja-Wort in Belgien, als Adrian beim EU-Parlament arbeitete. In seiner Heimat werden sie nicht anerkannt. (Bild: privat)

Das Verfassungsgericht vertagte am Mittwoch zugleich eine Entscheidung über zwei schwule Männer, die eine rechtliche Anerkennung ihrer in Belgien geschlossenen Ehe verlangen. Die Richter hörten den Rumänen und seinen US-amerikanischen Partner an, baten aber um Zeit für ein Urteil, das nun am 20. September verkündet werden soll.

Ein eigener Absatz im Zivilrecht besagt derzeit, dass gleichgeschlechtliche Ehen aus dem Ausland in Rumänien nicht anerkannt werden. LGBT-Organisationen, die die Klage des Paaren unterstützen, sehen darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Nicht-Anerkennung der Ehe sorge vor allem für praktische Probleme, argumentierte das Paar vor Gericht: Der amerikanische Partner könne nicht kontinuierlich mit seinem Ehemann in Rumänien leben, da er wie jeder Tourist nach maximal drei Monaten das Land zunächst wieder verlassen muss.

Die Verfassung spricht bisher geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Schwulen und lesbischen Paaren ist die Ehe allerdings seit 2008 ausdrücklich einfachgesetzlich verboten. Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Lebenspartnerschaften scheiterte 2013 im Senat mit 2 zu 110 Stimmen und im Abgeordnetenhaus mit 4 zu 298 Stimmen, ein weiterer Versuch erbrachte im letzten Jahr ähnliche Mehrheiten gegen eine Gleichstellung.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hat die Klage beider Männer zumindest zu vielen positiven Medienberichten über sie geführt. Sie gaben zahlreiche Interviews und stellten sich auch für ein liebevolles Video-Portrait zur Verfügung.

Youtube | Clai und Adrian wollen die Gesellschaft verändern
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Tags: rumänien, ehe-öffnung, referendum, orthodoxe kirche
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Reaktionen zu "Rumänien: Verfassungsgericht erlaubt homofeindliches Referendum"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
20.07.2016
21:44:18


(+3, 9 Votes)

Von Marek


Die vorschnelle Ost-Erweiterung der EU war ein historischer Fehler...

Und weil die EU solche Verstöße gegen EU-Recht durchgehen lässt (und sogar noch vor kurzem gesagt hat, dass sie nationale Ehe-Definitionen über die EU-Grundrechte-Charta stellt) sinkt die Zustimmung zur EU immer mehr...


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#2
20.07.2016
21:50:58
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(-2, 8 Votes)

Von EHka


Wenn solche Länder nicht endlich aus der EU entfernt werden, setze ich mich für das Ende der EU ein >:-(


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#3
20.07.2016
22:10:01
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(+5, 9 Votes)

Von markusbln11


Liebe kommentatoren vor mir: wenn rumänien nicht in der eu wäre, gäbe es dort keinen csd mit wenigstens ein paar tausend teilnehmern. Wir hätten eher ein weiteres russland mit putin, oder eine erdogan-türkei. Vielleicht wäre homosexualität sogar verboten. Jetzt gilt dort wenigstens ein eu-basisrecht.

Zugegeben haben wir ein zwar konservatives, durch die orthodoxe kirche geprägtes land, aber andereseits gibt es zumindest offene orte, an denen sich lgbt ohne staatliche gängelung treffen können.

Es stellt sich daher vielmehr die frage, wie wir die junge und noch zarte lgbt-bewegung in rumänien unterstützen können anstatt über deren eu-mitgliedschaft zu lamentieren. Ich denke gruppen wie enough-is-enough sind hier ganz gut aufgestellt.


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#4
20.07.2016
22:27:27
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(-2, 6 Votes)

Von EHka
Antwort zu Kommentar #3 von markusbln11


Leider haben die rückständigen Ostländer wie Rumänien ein Stimmrecht im EU-Parament und bei EU-Initiativen!

Damit können Sie allen EU-Bürgern das Leben schwer machen (außer jetzt halt in Großbritannien)

Besser wäre der EU-Auschluss für die Ostländer und stattdessen ein "Privilegierte Partnerschaft" mit einen "Schenkenabkommen" aber ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dafür trete ich ein!

Und Druck auf die Homosexuellenrechte kann die EU auch bei Länder mit "Privilegierter Partnerschaft" machen, indem man droht die Abkommen wieder zu lösen!


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#5
20.07.2016
23:08:19


(+3, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von EHka


""(außer jetzt halt in Großbritannien)""..

Noch sind die Briten nicht draußen..
Und so lange beträfe die das dann auch..

""Besser wäre der EU-Auschluss für die Ostländer und stattdessen ein "Privilegierte Partnerschaft" mit einen "Schenkenabkommen" aber ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dafür trete ich ein!""..

Kannst du tun..
Ist aber dumm..
Zunächst ist die EU kein Verein mit Drehtür, aus dem man je nach belieben Länder reinläßt, und wieder rausschmeißt..

Dann beinhaltet das Schengen-Abkommen genau die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, denn dann auch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweizer oder Norweger wahrnehmen können..

Und dann hat Dir "markusbln11" schon einiges zu den "Vorteilen" der Mitgliedschaft Rumaniens erklärt..
Ein weiterer Vorteil ist das billige Urlaubsziel, und vor allem die billigen Arbeitskräfte, auf die dann die deutsche Wirtschaft so gerne zurückgreift..

Oder möchtest Du dann Morgen wieder für 93 Cent Mindestlohn arbeiten wollen ?
Wen wundert bei solchen Hungerlöhnen dann noch die "Reisefreude" der Rumänen ?

Das Problem sind nicht die Länder an sich..
Das Problem sind Referenden über Menschenrechte..
Das Problem sind die "Religionen", die solche Referenden nutzen, um Menschenrechte zu brechen..

DAGEGEN muß die EU "vorgehen", und nicht gegen die Länder und die Menschen !

Übrigens..
Die Briten sind gar nicht im Schengen-Abkommen, und wollen trotzdem für sich die volle Freizügigkeit innerhalb der EU, aber die Einschränkung für die EU-Bürger anderer Länder..

Obwohl sie lange vor der vollen Freizügigkeit Tausenden Polnischen Bürgern die Einreise nach GB erlaubt haben, weil sie "billige Tagelöhner" brauchten..


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#6
20.07.2016
23:29:24
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(+2, 6 Votes)

Von Huber
Antwort zu Kommentar #5 von TheDad


Leider kann man derzeit kein Land aus der EU rausschmeißen. Man kann eigentlich nur die EU auflösen und als alte EU15 mit Tschechien neu gründen.

Alles andere ist nur ein rumwursteln. Und ehrlich, ich war mal für die EU aber die Osterweiterung ist grandios gescheitert.

Und warum sollte ich Urlaub in Rumänien machen?! Das Land meide ich wie die Pest! Ich kenne auch niemanden der dort hinreist. Und deshalb sollte eine unnötige EU Mitgliedschaft mit den Ostländern aufrechterhalten werden?!


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#7
20.07.2016
23:51:44
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(0, 8 Votes)

Von blahblahblah
Antwort zu Kommentar #1 von Marek


"Verstöße gegen EU-Recht"
"dass [die EU] nationale Ehe-Definitionen über die EU-Grundrechte-Charta stellt"

Ach, Hase. Wer sich in jedem seiner Kommentare mit Verweis auf die Grundrechtecharta auskotzt, sollte - moechte er sich nicht laecherlich machen - sicherstellen, dass er weiss, wovon er spricht.

Es ist genau jene Charta, die - in Artikel 9 - ueberhaupt erst festgelegt hat, dass Familienpolitik in den (fast) ausschliesslichen Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten faellt:

"Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln."

Du wurdest schon mehr als einmal darauf hingewiesen.

---

Zudem bindet die Charta erstmal nur die Institutionen der EU. Die Mitgliedstaaten sind lediglich an die Charta gebunden, waehrend sie in ihrer Funktion als EU-Mitgliedstaaten handeln bzw. waehrend sie EU-Recht anwenden. Doch Familienpolitik wird nunmal nicht durch EU-Recht geregelt.

Auch darauf wurdest du schon mehr als einmal hingewiesen.

---

...dass du dich zu Thematiken aeusserst, in die du doch noch nie eingelesen hast (und entsprechend nicht weisst, worum es geht)...
...dass du nicht weisst, welche Rechte gleich(- und verschieden)geschlechtliche Paare haben bzw. nicht haben...
...und vor allem, dass du dich vehement weigerst, zu lesen, verstehen, lernen, engagieren...
etc. etc. etc.

...zeigt lediglich, dass du in keinster Weise an einer Verbesserung der Menschenrechtslage (fuer wen auch immer) interessiert bist.

Wem tatsaechlich etwas an Rechten gelegen ist - seien es nun nur die eigenen oder gar auch die der anderen -, weiss, welche Rechte er hat und welche Rechte er (im Vergleich zum anderen) nicht hat ...und macht sich an die Arbeit jene Rechte - mit dem Ziel der Gleichberechtigung - anzugleichen.

---

Dein tagtaegliches, immer gleiches empoertes Geschwurbel zeugt lediglich von deiner Bildungsferne und (gruppenbezogener) Menschenverachtung.

Du solltest dich schaemen.


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#8
21.07.2016
00:13:12


(-2, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Huber


""Leider kann man derzeit kein Land aus der EU rausschmeißen. Man kann eigentlich nur die EU auflösen und als alte EU15 mit Tschechien neu gründen.""..

Ich seh dort kein "leider"..

""Und deshalb sollte eine unnötige EU Mitgliedschaft mit den Ostländern aufrechterhalten werden?!""..

Man erledigt seine Aufgabe zur Einigung Europa's nicht auf halbem Weg, in dem man die Aufgabe für gescheitert erklärt, und die Uhr zurückdrehen will, weil man plötzlich auf Schwierigkeiten stößt..
Niemand hat versprochen daß das eine leichte Aufgabe ist..


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#9
21.07.2016
01:28:39


(+6, 6 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011


In den von den Kirchen stark beeinflußten Gebieten Europas würden sogar nahezu alle Kirchgänger Unterschriften für eine Todesstrafe auf den Scheiderhaufen abliefern, wenn die Kirchen dieses sonntäglich predigen!
Millionen Unterschriften gegen Menschenrechte sind in den von Kirchen indoktrinierten Gebieten leicht zu haben.


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#10
21.07.2016
07:00:36
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von Nick


Mal zur info für jene die meinen das diese Länder aus der EU raus müssten:

Bei der EU Osterweiterung ging es immer nur um wirtschaftliche Interessen.
Woher kommen die günstigen Autos? (Nix gegen Dacia, mein Freund fährt auch einen Logan MCV und ist vollends zufrieden damit) Wo kommen die billigen LKW-Flotten her, die nahezu alles zu niedrigsten Preisen durch die EU transportieren? Wo die Fahrer faktisch in den Zugmaschinen wohnen?

Sas sind nur zwei Beispiele von vielen. Die EU hieß vorher EWG. Warum wohl?

Des weiteren erleichterte die EU Osterweiterung auch den NATO Beitritt dieser Staaten, wo nun kräftig an der russischen Grenze mit dem Feuer gespielt wird...

Im übrigen regt sich auch kaum wer darüber auf das in den Staaten des Baltikums SS und andere Nazis als Helden verehrt werden ...


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