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  • 21.07.2016, 15:21h           13      Teilen:   |

Intervention der CDU

Antidiskriminierungstelle darf keine Regenbogenfahne hissen

Artikelbild
Dieses Foto des leeren Fahnenmastes vor ihrem Dienstgebäude an der Spree postete die Behörde auf Facebook

Das CDU-geführte Bildungsministerium soll als Vermieter eine bunte Flagge zum CSD verhindert haben.

Von Micha Schulze

CSD-Posse in der Bundesregierung: Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wurde es in diesem Jahr untersagt, zum Christopher Street Day in Berlin eine Regenbogenfahne zu hissen. Darüber informierte die Behörde am Donnerstag auf ihrer Facebookseite.

"Zum Berliner CSD sollte auch in diesem Jahr vor unserem Haus die Regenbogenflagge wehen", heißt es in dem Post. "Leider wurde das Hissen der Flagge vor dem Dienstgebäude diesmal untersagt." In ihrer fachlichen Arbeit ist die ADS eigentlich weisungsunabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. "Rückgrat haben wir, aber nicht den Schlüssel zum Fahnenmast", erklärte die Behörde auf Facebook.

Nach Recherchen von queer.de steckt das Bundesministerium für Bildung und Forschung von CDU-Ministerin Johanna Wanka hinter dem Verbot, das die Räume am Kapelle-Ufer 2 an die ADS vermietet hat. Dieses soll dem Familienministerium, zu dem die Antidiskriminierungsstelle verwaltungstechnisch gehört, über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Hissen mit Verweis auf den Flaggenerlass des Bundesinnenministeriums explizit verboten haben. Vor dem Familienministerium selbst hat Ministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits am 12. Juli eine Fahne hochgezogen (queer.de berichtete).

Dem Vernehmen nach soll CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im vergangenen Jahr die Regenbogenfahne vor der Antidiskriminierungstelle bei einer Bootsfahrt auf der Spree mit der britischen Königin und Bundespräsident Gauck negativ aufgefallen sein. Eine Wiederholung der Aktion gegen Homo- und Transphobie sollte wohl durch das nun ausgesprochene Verbot verhindert werden.

Fortsetzung nach Anzeige


Die ADS gibt es seit zehn Jahren

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist im August 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Die ADS hat nur etwa 20 Mitarbeiter. Leiterin ist seit 2010 Christine Lüders. Anders als ihre Vorgängerin Martina Köppen setzt sie sich konsequent für LGBT-Rechte ein. Für ihren Einsatz für eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 erhielt Lüders im Mai den Homo-Orden von queer.de.

Zum Berliner CSD in diesem Jahr hat neben Familienministerin Schwesig auch Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Regenbogenfahne gehisst (queer.de berichtete).

s.a. Update: Antidiskriminierungsstelle setzt sich im Flaggenstreit durch (22.6.2016)

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Tags: antidiskriminierungstelle, ads, csd berlin, regenbogenflagge
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Reaktionen zu "Antidiskriminierungstelle darf keine Regenbogenfahne hissen"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
21.07.2016
15:41:38


(+12, 12 Votes)

Von priamos11
Aus Hürth (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.07.2016


Tja, die kleinen Nadelstiche der ewiggestrigen christlichen Fundamentalisten
Angesichts dessen, dass sie den Naziparagrafen 175 jahrzehntelang fortbestehen ließen, sollten sie sich schämen. Sie haben nichts gelernt!


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#2
21.07.2016
15:52:06


(0, 8 Votes)

Von 243tergd


Ich glaube nicht, dass ein fehlender Schlüssel für einen Fahnenmast ein Hindernis dafür darstellt eine Regenbogenflagge zu hissen, wenn man nur will.

Für mich hört sich das eher so an als wolle die Antidiskriminierungsstelle eine Ausrede erfinden, um nicht so dazustehen als würde sie sich Diskriminierung beugen.

Es wäre eine Schande, wenn sich ausgerechnet die Antidkiskriminierungsstelle Diskriminierung beugt.


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#3
21.07.2016
15:57:08


(+7, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von priamos11


In den Köpfen dieser Leute lebt der Ungeist weiter, der unsereinen einst ins KZ schmeißen ließ.

Geschichte ist leider auch dann lebendig, wenn sie verbrecherisch ist.


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#4
21.07.2016
17:06:55


(+11, 11 Votes)

Von ElviraBER


Wenn ich überlege, dass bei der Canal Parade zum CSD Amsterdam Ministerien(!) mit eigenen Booten unterwegs sind (in den letzten Jahren z.Bsp. das Finanzministerium oder das Verteidigungsministerium), dann denke ich mir, dass Amsterdam/Den Haag und Berlin weit mehr trennen als 750 km.


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#5
21.07.2016
19:18:42


(+4, 6 Votes)

Von Peer


Das zeigt wieder mal, dass die Antidiskriminierungstelle am Rockzipfel der Union hängt.

Nicht mal ein Zeichen der Solidarität dürfen die zeigen, wenn es schon keine realpolitischen Fortschritte gibt.

Die Union und jede Partei, die sie an der Macht hält, muss weg! Schnellstens!


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#6
21.07.2016
19:57:41


(+9, 9 Votes)

Von globo
Aus Berlin
Mitglied seit 04.05.2008


Kauder wird Nähe zu den Evangelikalen nachgesagt, wen wunderts daher. Aller Augen sollten nicht nur auf die AfD gerichtet werden!


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#7
21.07.2016
20:02:43


(0, 4 Votes)

Von entartet
Aus Hürth (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 07.07.2016


Wen wundert das bei einer Regierung, deren oberste Sekretärin ihre Anweisungen von einem außer Rand und Band geratenen Schwulenhasser aus Ankara bekommt und für diesen die Statthalterin in Zentraleuropa spielt und die ansonsten gerne auch mit dem Nationalfaschisten in Moskau kuschelt.
In Sachen Homophobie kann diese Regierung allmählich mit den übelsten Regimen in Afrika und dem Nahen Osten mithalten.
Mein Vorschlag: Zur Harmonisierung der Beziehungen mit den Ländern Osteuropas und der arabischen Welt die Antidiskriminierungsstelle an die Politik der Regierung anpassen und in eine Diskriminierungsstelle umwandeln.
Auch die künftigen Koalitionen mit der AfD werden dadurch bestimmt erleichtert werden. Die Schnittmengen mit den Salonfaschisten sind doch ohnehin größer als mit der das Erbe Willy Brandts verratenden Marginalpartei SPD und den Grünen.


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#8
21.07.2016
22:50:27
Via Handy


(+4, 8 Votes)

Von EHka


Irgendwie verstehe ich die Logik nicht. Einerseits holt die CDU 1,5 Millionen Flüchtlinge und appelliert an die "Menschlichkeit" und spricht sich gegen "Vorurteile" aus.

Andererseits kämpft die CDU gegen die "Ehe für alle" und sieht die "Familie" in "Gefahr". Wo ist hier der Kampf gegen "Vorurteile". Wo ist hier Merkels, "Wir schaffen das"?!


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#9
22.07.2016
02:37:46


(+7, 7 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Antidiskriminierungsstelle darf also keine Antidiskriminierung symbolisch unterstützen...

Ich frage mich immer häufiger, in was für einem verkorksten Land wir eigentlich leben, und ob hier nicht das Verhältnismaß verloren geht, mit mehrlei Maß bemessen oder seltsam interpretiert wird.

Everything just seems to be dicked up hard, sorta.

Kopfschüttelnd zusehen oder auf der Insel bleiben.

Aber wenn's irgend ein Christenkram zu feiern gibt, an solchen Fahnen würde keiner rütteln. Wetten, dass?


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#10
22.07.2016
08:05:49


(+7, 7 Votes)

Von myystery
Antwort zu Kommentar #8 von EHka


Über kurz oder lang wird die CDU die Partei der religionsgestörten Monotheisten werden - egal ob Christ, Moslem oder sonst was. Merkel hat als erste erkannt und verfolgt diesen Weg seit längerer Zeit konsequent. Die zwangsläufig irgendwann anstehende Abspaltung des eher national-liberalen Flügels ihrer Partei Richtung AfD (Betonung auf national) und FDP (Betonung auf liberal) nimmt sie in Kauf bzw. dieser ist ja auch schon in vollem Gange.

Je früher das die anderen Parteien erkennen, desto schneller kommen wir in Deutschland zu der Chance, eine Alternative aufzubauen. Eine Alternative für Wissen statt Glauben, für Fortschritt statt Rückschritt, für Gleichberechtigung statt Herabsetzung.

Es fragt sich nur, wer diese Alternative sein soll. Die alte Tante SPD packt das vermutlich nicht mehr und die Grünen "frömmeln" auch schon viel zu lang.


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