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Die Mehrheit der Abgeordneten im Kieler Landtag ist für einen Gottesbezug in der Landesverfassung – die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde jedoch knapp verfehlt (Bild: Thomas Eisenkrätzer / Schleswig-Holsteinischer Landtag)

Nur eine Stimme fehlte am Freitag im Landtag für eine religiöse Präambel – Widerstand kam vor allem von der FDP und den Piraten.

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung stellt auch in Zukunft keinen Bezug zu Gott her. Eine entsprechende überparteiliche Initiative verfehlte am Freitag im Landtag denkbar knapp die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach einer anderthalbstündigen kontroversen Debatte stimmten 45 Abgeordete für den Antrag – für eine Verfassungsänderung wäre eine Stimme mehr erforderlich gewesen.

Der Antrag war bereits eine Kompromissversion, in der es hieß, die Verfassung schöpfe "aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben". Zwei weitere Gesetzentwürfe hatten zuvor klar die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Eine Version mit direktem Gottesbezug erhielt 31 Stimmen, für eine Vorlage ohne Gottesbezug stimmten 37 Abgeordnete.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warb für den Kompromiss

Für die Kompromissversion votierten alle 22 Abgeordneten der CDU, viele Ja-Stimmen gab es auch aus der SPD. Im Plenum hatte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner für die Vorlage geworben, da sie Grundwerte wie Solidarität, Frieden, Toleranz und Menschenrechte enthalte. Diese Grundwerte seien "nicht beliebig, sondern welche, die wir alle teilen und die Terroristen ausschließt". Der Kompromissvorschlag enthalte die Möglichkeit, sich auf Gott zu beziehen, er fordere aber auch Toleranz ein.

Während die Grünen beim Gottesbezug gespalten waren, kam der größte Widerstand gegen die Initiative von der FDP, den Piraten und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Religiosität gehöre ins Privatleben und nicht in die Verfassung, meinte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Es sei "gefährlich", sich von religiösen Lobbygruppen "unter Druck" setzen zu lassen. Der Präambel-Kompromiss sei schon in der Formulierung unlogisch und enthalte "rhetorische Leerformeln", so Kubicki. Zudem beinhalte der Glaube an Gott an sich keine Werte. Der schwule FDP-Abgeordnete Heiner Garg begründete sein Nein mit dem Satz: "Keine Religion akzeptiert mich so, wie ich bin."

Ein Gottesbezug würde dem Land schaden, meinte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer: "Wenn wir an das religiöse Erbe Europas anknüpfen, grenzen wir Menschen aus anderen Kulturkreisen aus." Diese Formulierung eröffne extremistischen Gruppen "ungeahnte Möglichkeiten der Polarisierung und Spaltung". Auch der Hinweis auf "Gott und andere Quellen" sei problematisch: "Mit 'anderen Quellen' könnte auch Hitlers 'Mein Kampf' gemeint sein", so der Piraten-Politiker.

Auch der SSW-Vorsitzende Lars Harms warb für den Gesetzentwurf ohne Gottesbezug – und insgesamt für mehr Gelassenheit: "Es wäre aber auch kein Beinbruch, wenn keiner der Vorschläge die nötige Mehrheit finden würde", sagte Harms. Die aktuelle Verfassung habe schon eine gute Präambel.

Junge Union fordert Volksentscheid über Gottesbezug

Die Volksinitiative "Für Gott in Schleswig-Holstein", die von der evangelischen und der katholischen Kirche sowie muslimischen und jüdischen Verbänden unterstützt worden war, bedauerte die knappe Entscheidung. Sie hatte im Vorfeld mehr als 40.000 Unterschriften für einen Gottesbezug in der Landesverfassung gesammelt und damit eine Parlamentsbefassung erzwungen. Die Junge Union Schleswig-Holstein forderte am Freitag als Reaktion auf die Niederlage im Landtag einen "sofortigen Volksentscheid".

In Deutschland haben neben dem Grundgesetz neun der 16 Landesverfassungen einen Gottesbezug. (cw)



#1 myysteryAnonym
  • 23.07.2016, 13:47h

  • Da muss man die FDP ausnahmsweise einmal loben. Gut gemacht. Gott hat in einer staatlichen Verfassung nichts verloren.
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#2 Johannes45Anonym
  • 23.07.2016, 13:54h
  • "Der schwule FDP-Abgeordnete Heiner Garg begründete sein Nein mit dem Satz: "Keine Religion akzeptiert mich so, wie ich bin.""

    --> Zwar bin ich Mitglied einer liberalen und LGBT-freundlichen Landeskirche der EKD, in der homosexuelle Paare sich kirchenrechtlich vor dem Altar trauen können, und wo mich diese liberale christliche Kirche als schwuler Mann voll akzeptiert, so wie ich bin.

    ABER ich teile die Haltung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, dass die Religiösitat ins Privatleben gehört und nicht in die Verfassung. Daher ein grosses Lob von mir an die FDP in Schleswig-Holstein, dass Sie den Gottesbezug in der Landesverfassung Schleswig-Holstein verhindert hat.

    Damit haben Kubicki und FDP bei mir stark gepunktet und auch das die FDP die Eheöffnung parteipolitisch auf Bundesebene fordert, finde ich gut.
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#3 Juchannes45Anonym
  • 23.07.2016, 14:07h
  • Antwort auf #2 von Johannes45
  • Damit haben Kubicki und FDP bei mir stark gepunktet und auch das die FDP die Eheöffnung parteipolitisch auf Bundesebene fordert und daher bereit ist mit entsprechenden Parteien und einem Kanzler zu koalieren, der keine Bauchschmerzen hat, dass finde ich super. Juchu!
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#4 williralfProfil
#5 YannickAnonym
  • 23.07.2016, 14:25h
  • Schlimm genug, dass im Grundgesetz und in mehreren anderen Landesverfassungen ein Gottesbezug vorhanden ist.

    Das zeigt wieder mal, dass Deutschland keine echte Demokratie ist und dass eine Trennung von Staat und Kirche hier nicht gegeben ist.

    Jede Art von Glaube sollte Privatsache sein. Als nicht gläubiger Mensch fühlte ich mich vom Grundgesetz diskriminiert, da es offenbar nicht neutral ist und ich damit offenbar auch nicht neutral behandelt werde.
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#6 RalfAnonym
  • 23.07.2016, 14:41h
  • In einer Verfassung oder im Vorspann einer Verfassung hat eine Bezugnahme auf ein imaginäres Geistwesen, wie man es auch nennen und wer es auch erfunden haben mag, nichts zu suchen. Im Übrigen: Selbst das "heilige Buch" der Juden und Christen schreibt diesem Geist zahl- und maßlose Kriegsverbrechen und Massenmorde zu. Aus solchen Untaten kann eine freiheitliche Demokratie keine Werte schöpfen. Man ist versucht zu sagen: "Gott sei Dank" ist dem Land Schleswig-Holstein diese Perversion erspart geblieben.
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#7 LorenProfil
  • 23.07.2016, 14:51hGreifswald
  • Ich kann den Herren Kubicki, Garg und Breyer nur zustimmen. Es bedarf keine Gottesbezuges in einer zeitgemäßen Verfassung, sondern eines Wertekanons, wie er z.B. in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben ist, als Grundlage einer freien und pluralistischen Gesellschaft. Und es bedarf politischer Repräsentanten, die sich dem vollumfänglich verpflichtet fühlen und dies durch ihr politisches Handeln zweifelsfrei beweisen.
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#8 EHkaAnonym
  • 23.07.2016, 15:02h

  • Deutschland geht völlig den falschen Weg.

    Nicht mehr Religion, sondern weniger Religion schafft Fortschritt und bringt Menschlichkeit!!!

    Es hat keiner etwas davon, wenn Deutschland ein Gottesstaat wie der IS wird!
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#9 HeinerAnonym
  • 23.07.2016, 15:18h
  • "SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warb für den Kompromiss"

    Statt Deutschland noch mehr zum Gottesstaat zu machen als es eh schon der Fall ist, sollte die SPD lieber ihre Wahlversprechen halten und uns 100% gleichstellen.

    Das ist wieder mal typisch SPD, dass sie mit dem Glauben an irgendwelche okkulten Riten ablenken und auf einer Esoterik-Welle reiten will, statt wirklich etwas für die Menschen im Land zu tun und ihre Wahlversprechen zu halten.

    Und zu den Grünen: auch wenn die gespalten sind, macht das die Sache keineswegs besser.

    Offenbar setzen sich nur andere Parteien für eine echte Trennung von Staat und Kirche ein. Wobei man bei der FDP dazu sagen muss, dass sie in Koalitionen mit der Union dann doch wieder genau das macht, was die Union fordert.
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#10 Carsten ACAnonym
  • 23.07.2016, 15:20h
  • Komisch, dass für Gottesbezüge in Verfassungen immer solange abgestimmt wird, bis es irgendwann beschlossen wird. Da werden dann plötzlich auch Volksentscheide ins Spiel gebracht. Und da sind sich dann zig Parteien einig.

    Wenn es aber z.B. zur Änderung des homophoben Art. 3 GG geht, ist eine Verfassungsänderung plötzlich ein riesiges Problem.

    Für imaginäre unsichtbare Freunde ist möglich, was für das reale Leben von Millionen Bürgern nicht möglich ist.
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