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  • 01.08.2016, 13:17h           37      Teilen:   |

Jubiläum

15 Jahre "Ehe Light" in Deutschland

Artikelbild
Seit 15 Jahren dürfen sich Homo-Paare in Deutschland das Ja-Wort geben (Bild: flickr / Thierry Leclerc / cc by 2.0)

Am 1. August 2001 führte Deutschland eingetragene Lebenspartnerschaften für Schwule und Lesben ein. Eine vollständige Gleichstellung gibt es bis heute nicht.

Von Dennis Klein

Als sich vor genau 15 Jahren die ersten Schwulen und Lesben im Rahmen einer Lebenspartnerschaft das Ja-Wort gaben, war das ein tiefer Einschnitt. Im Land, das bis 1969 schwule Männer nach einem Nazi-Paragrafen verfolgen ließ, wurden gleichgeschlechtliche Paare plötzlich anerkannt. Die Medien berichteten begeistert, wie Schwule und Lesben "heirateten", und das Wort "Homo-Ehe" schaffte es im Terrorjahr 2001 immerhin auf Platz sieben der Liste der "Wörter des Jahres".

Das Lebenpartnerschaftsgesetz war der vorläufige Endpunkt eines langjähriges Kampfes: Anfang der Neunzigerjahren startete der damalige Schwulenverband in Deutschland die "Aktion Standesamt", mit der er vor Gericht die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Ehe-Recht erzwingen wollte. In Deutschland gingen 250 Paare zu Standesämtern, um zu heiraten, was ihnen aber verweigert wurde. Auch vor Gericht scheiterten sie. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Ende, dass "die Geschlechtsverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen der Ehe" gehörte, und dass der Ball beim Gesetzgeber liege. Die Aktion brachte aber erstmals das Thema groß in die Öffentlichkeit heraus.

Mit dem Regierungswechsel 1998 machten sich LGBT-Aktivisten erneut Hoffnungen, da sich insbesondere die neu regierenden Grünen für eine Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren einsetzten. Doch es gab erheblichen Widerstand. So befürchtete der damalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily genauso wie die Opposition, dass die Lebenspartnerschaft gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie in der Verfassung verstoßen würde – eine Ansicht, die das Bundesverfassungsgericht später als albern zurückwies.

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Homo-Gegner kritisierten "Kopie der Ehe"

Bei der Einführung der Lebenspartnerschaft warfen CDU/CSU und FDP Homo-Paaren damals vor, mit ihrem Hochzeitswunsch die heterosexuelle Ehe kaputt machen zu wollen: "Ich sage Ihnen gleich zu Beginn: Eine Kopie der Ehe, die die kulturell dichteste Verantwortungsgemeinschaft ist und deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates steht, kann nicht die Lösung sein", polterte am 10. November 2000 der damalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt in einer Bundestagsdebatte. CSU-Hardliner Norbert Geis glaubte sogar, dass nicht nur das Grundgesetz, sondern der liebe Gott, Jehova und Allah wegen des Gesetzes persönlich beleidigt sein könnten: "Der Entwurf steht nicht nur zu unserer Verfassung, sondern auch zu den Prinzipien der drei großen Religionen im Widerspruch", erklärte er in derselben Debatte.

Auch mit der Einführung der Lebenspartnerschaft hörte der Kampf nicht auf: Anfangs beinhaltete das rot-grüne Gesetz zwar alle Pflichten der Ehe, billigte Homo-Paaren aber nur wenige Rechte zu. Das lag auch daran, dass der unionsgeführte Bundesrat blockierte, wo er nur konnte. Diese Blockade führte dazu, dass zwar verpartnerte Paare bei Armut füreinander aufkommen mussten, aber im Steuerrecht wie Einzelpersonen behandelt wurden. Und es führte auch dazu, dass sich Homo-Paare in besonders homophoben Regionen in Kfz-Zulassungsstellen verpartnern mussten, um Heterosexuelle nicht zu stören.

Erst nach und nach wurde diese Ungleichbehandlung kleiner – meist durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das erklärte zunächst das Gesetz, wie später auch eine Ergänzung um die Stiefkindadoption, gegen die Klagen mehrerer unionsgeführter Bundesländer für verfassungsgemäß. Während der vierjährigen christlich-liberalen Koalition zwischen 2009 und 2013 entschied Karlsruhe dann sechs Mal auf entsprechende Klagen, dass Homo-Paare gleichgestellt werden müssen – und zwar bei der Grunderwerbssteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer, der Hinterbliebenversorgung, der Sukzessiv-Adoption und schließlich beim für viele Paare wichtigsten Brocken, der Einkommensteuer.

Union hält an Restdiskriminierung fest

Heute erkennen alle demokratischen Parteien das Lebenspartnerschaftsgesetz zwar als eine Errungenschaft an. CDU/CSU halten aber nach wie vor an einer Restdiskriminierung von Homo-Paaren fest und verweigern ihnen einige Rechte von Eheleuten, beispielsweise das Adoptionsrecht, sowie das Recht, dass ihre Beziehung offiziell als Ehe anerkannt wird.

LGBT-Aktivisten kämpfen daher seit Jahren für die Öffnung der Ehe, da nur sie eine vollständige Gleichstellung bedeute. Sie verweisen darauf, dass außer der Union alle im Bundestag vertretenen Parteien diesen Schritt befürworten, ebenso wie zwei Drittel der Bevölkerung. Es müsse klar sein, "dass Homosexuellenrechte Menschenrechte sind", erklärte etwa der Berlin-Brandenburger LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert am Sonntag anlässlich des Jubiläums. "Es gibt keine Gründe für eine Sonderbehandlung – außer Vorurteile!", sagte der Grünenpolitiker Volker Beck, einer der Initiatoren des Gesetzes von 2001.

Zuletzt gab es allerdings erheblichen Widerstand gegen die eigentlich selbstverständliche Gleichbehandlung: So beteiligen sich Unionspolitiker aktiv an den homophoben "Demos für alle" in Stuttgart und Hannover, die sich auch gegen eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare aussprechen (queer.de berichtete). Und die AfD hat es sich zum Markenkern gemacht, gegen Minderheiten zu hetzen – die Parteichefin beklagt etwa, dass es zu viele Schwule im Fernsehen gibt, außerdem macht sich die Partei in Wahlprogrammen Sorgen über "Homo-"Propaganda" oder die "Auflösung der Ehe von Mann und Frau". Der Weg ist also noch weit und steinig.

Wichtige Daten auf dem Weg zur Gleichstellung:

Dezember 2000: SPD und Grüne beschließen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung von eingetragenen Partnerschaften.

1. August 2001: Das Gesetz tritt in Kraft.

Juli 2002: Das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Einführung der eingetragenen Partnerschaft nicht gegen den besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz verstößt.

Oktober 2004: Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP mehr Rechte, darunter die Stiefkinadoption.

Oktober 2010: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die grundlose Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten gegen den Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz verstößt.

Mai 2011: Der Europäische Gerichtshof entscheidet in einem Grundsatzurteil, dass verpartnerte Beschäftigte nicht gegenüber heterosexuellen Eheleuten benachteiligt werden dürfen.

März 2013: Erstmals stimmt der Bundesrat für die Öffnung der Ehe. Der Bundestag ignoriert auf Druck der Union das Votum der Länderkammer.

Juni 2013: Das Bundesverfassungsgericht stellt Homo-Paare im Einkommensteuerrecht gleich. Zuvor hatte Karlsruhe bereits mehrere andere Benachteiligungen im Steuerrecht für verfasungwidrig erklärt und die Sukzessivadoption ermöglicht.

September 2013: In einer TV-Debatte stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, dass es mit ihr keine Gleichstellung von Homo-Paaren geben werde.

Juli 2016: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gibt zu, dass die
vollständige Gleichstellung "mit der CDU und der CSU nicht zu machen" sei.

Mehr zum Thema:
» Ehe für alle: So lösen sich die "Argumente" der Gegner im Nichts auf (06.03.16)
» Das wünscht sich Deutschlands erstes verpartnertes Paar zum 15. Jahrestag (29.07.16)
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Tags: eingetragene partnerschaft, homo-ehe, ehe für alle, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "15 Jahre "Ehe Light" in Deutschland"


 37 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.08.2016
13:40:40


(-6, 14 Votes)

Von Patroklos
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Heute ist ein Grund zum Feiern: 15 Jahre ELP und Hartz-IV wird nun für zwölf statt sechs Monate von den Jobcentern bewilligt! Bei Letzterem frage ich mich, wieviele Schwule und Lesben denn von ALG2 leben. Leider wird das von keiner Statistik erfaßt!


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#2
01.08.2016
13:44:39


(+10, 12 Votes)

Von goddamn liberal


Zum Thema:

Youtube-Video:


Hier noch mal ein schönes Musterexemplar jener furchtbaren urdeutschen Juristen, die im Land des rosa Winkels die Tradition von Entrechtung und Diskriminierung frisch, fromm, fröhlich, frei fortführen. Der Mann ist Justiziar [!] der größten Regierungsfraktion hierzulande.

Ich zitiere Liebermann...


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#3
01.08.2016
13:56:41


(-1, 9 Votes)

Von Frieder
Antwort zu Kommentar #1 von Patroklos


Gibst du beim Jobcenter deine Schwanzsucht an??


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#4
01.08.2016
14:07:38


(+9, 9 Votes)

Von falken42
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Antwort zu Kommentar #1 von Patroklos


nunja, ich vermute der prozentsatz ist in allen klassen und schichten der gleiche, nur die outingwahrscheinlichkeit steigt mit der größe des geldbeutels.
und das nichtheteros überproportional vertreten sind bei den armen würde mich nicht wundern, ist es doch immer noch (wenn auch nicht mehr offen) ein grund für kündigung, mobbing oder sogar entlassung.


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#5
01.08.2016
14:21:41


(+6, 8 Votes)

Von falken42
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Antwort zu Kommentar #2 von goddamn liberal


es waren juristen, die die grundlagen der greueltaten der letzten über 100 jahren in deutschland legten, ob gegen nichtheteros oder andere, in der zeit der faschisten, davor oder danach (bis 2004 wie ich neulich hier lernen durfte) und auch in zukunft legen werden - von ramstein bis zu den unwürdigen flüchtlingslagern.

unabhängig von diesem fanatiker aus dem youtube video kann ich die gralsähnliche konzentration auf ein mittealterliches sozialkonstrukt, dessen hauptaufgabe in der kontrolle der volksmassen und deren beschäftigung liegt, nicht so ganz nachvollziehen.

anstatt sich mit stolz und würde vom mittelalter abzuwenden und sich neuem zuzuwenden, verhält sich die schwule gemeinde in der eheanerkennungsfrage wie ein trotziges kind auf dem schulhof, das die anderen nicht mitspielen lassen. mein gott, sind doch viele juristen auch unter schwulen, entwerft ein paket privatrechtlicher verträge, das alles was zur EHE gehört nachempfindet, nennt es EDE und lauft damit bis zum EuGH um es als gleichwertig anerkennen zu lassen ....

das traurige an dieser konzentration auf eine solche Heilslegende ist, dass so viele andere auf der Strecke bleiben, die die auch nicht hetero sind, aber nicht in euer heteroassimilationsprogramm passen und dann wiederum ausgegrenzt von der eigenen community werden, erleben wir ja hier in den kommentaren auch oft genug.


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#6
01.08.2016
14:30:10


(+9, 13 Votes)

Von Gerrit


Das wir auch im Jahr 2016, wo immer mehr Staaten die Ehe öffnen, immer noch mit einer Ehe 2. Klasse für Menschen 2. Klasse abgespeist werden, ist ein Skandal.

Das ist aber auch nur der Fall, weil die SPD sich mit dem Versprechen "100% Gleichstellung" unsere Stimmen erschlichen hat, aber dann das genaue Gegenteil getan hat. Da die Grünen bereits wegen der Renitenz der Union eine Koalition abgelehnt hatten und die FDP nicht im Bundestag war (und da es auch eine Mehrheit links der Union gab), war die SPD die letzte Hoffnung für die Union und für Bauchgefühl-statt-Fakten-Kanzlerin Angela Merkel an der Macht zu bleiben.

Hätte die SPD auf ihrem Versprechen bestanden, hätte die Union gar keine andere Chance gehabt oder sie wäre weg vom Fenster gewesen. Aber die SPD hat es gar nicht richtig versucht - im Gegenteil, das haben sie gleich als erstes und ohne jeden Kampf aufgegeben.

Und Leute wie Andrea Nahles und Manuela Schwesig haben uns noch kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags weisgemacht, ohne Homo-Gleichstellung würden sie dem nicht zustimmen. Aber dann haben die sich mit Ministersesseln kaufen lassen.

Und auch heute noch verarscht uns die SPD:
die behaupten weiterhin, das würde an der Union scheitern. Ja, die Union ist dagegen, aber deren Meinung ist schlicht irrelevant. Laut Art. 38 GG (Freies Mandat) ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verplfichtet und nicht an Aufträge oder Weisungen anderer gebunden. Würde die SPD so abstimmen, wie sie es vor der Wahl versprochen haben (und da Grüne und Linke eh zustimmen würden), könnte die Eheöffnung sofort beschlossen werden und binnen kurzer Zeit umgesetzt sein - egal, was die Union davon hält; deren Zustimmung ist nicht erforderlich.

Und da wohl in den nächsten Bundestag wieder die FDP und wohl auch die AfD einziehen wird, ist die Untätigkeit der SPD nicht nur für diese Legislaturperiode ein Skandal, sondern wird die Gleichstellung in sehr weite Ferne rücken....


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#7
01.08.2016
14:37:51


(+2, 12 Votes)

Von Peter S


Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

Leider kann man die Opportunisten von der Lügner- und Betrügerpartei SPD nicht für ihren Wahlbetrug juristisch belangen.

Aber wenn die es noch einmal wagen, in einem Wahlkampf was von LGBT-Rechten zu erzählen...

Die haben uns oft genug verarscht. Meine Stimme bekommen die nie mehr!! Man sieht ja, was dabei rauskommt. Selbst wenn eine Regierung ohne die Union möglich wäre, halten die lieber Frau Merkel an der Macht und unterstützen deren homophoben Kurs vollständig und kompromisslos.

Wer SPD wählt, bekommt Große Koalition inkl. Homohass pur. Das haben wir jetzt 4 Jahre lang gesehen. Die SPD verspricht vor Wahlen das Blaue vom Himmel und macht dann danach das genaue Gegenteil.


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#8
01.08.2016
14:44:48


(+6, 8 Votes)

Von williralf
Mitglied seit 30.04.2011
Antwort zu Kommentar #7 von Peter S


Gleiches gilt aber auch für die FDP!!!


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#9
01.08.2016
15:29:20


(+6, 10 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #1 von Patroklos


>"Heute ist ein Grund zum Feiern: 15 Jahre ELP und Hartz-IV wird nun für zwölf statt sechs Monate von den Jobcentern bewilligt!"

ein bis heute diskriminierendes sondergesetz für homosexuelle und ein die menschenwürde verletzendes verarmungs- und erpressungsgesetz für erwerbslose.

ich feiere nicht mit.

für die fraktion, die immer behauptet, es gebe doch eigentlich gar keine unterschiede mehr zwischen ehe und lebenspartnerschaft: hier sind sie mal säuberlich aufgelistet (ein extrabonus für die listenfetischist_innen).

Link:
m-maenner.de/2016/07/willst-du-mich-lebenspartners
chaften/


was da wieder einmal nicht auftaucht, ist das unterschiedliche mindestalter.


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#10
01.08.2016
15:36:26


(+6, 8 Votes)

Von falken42
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Peter S


de spd ist aus genau dem grund gegründet worden. die herrschenden hatten angst vor der arbeiterbewegung und gründeten sich eine eigene kleine partei, die die armen mit "zuckerbrot und peitsche" besänftigen sollte.
klappt in jeder generation wieder, weil die menschen vergesslich und egoistisch sind.

ob weltkriege, rassismus, kolonialismus, 1000 jähriges reich oder §175 - die spd ist immer dann mit den unterdrückten, wenn es ihr zufällig unmöglich ist, was zu tun. ist sie dann an der regierung benimmt sie sich noch schlechter als die konservativen .... siehe Hartz 4, TTIP oder Waffenexporte heute etc.


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