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Hamburg Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) hat erneut Pläne der rot-grünen Bundesregierung für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz (ADG) kritisiert. Vor rund 100 Vertretern des Wirtschaftsrates sagte er im Hotel Steigenberger: "Jede einzelne Norm ist ein Meilenstein bei der Arbeitsplatzvernichtung." Das Gesetz wäre schlecht für die strukturstarke Stadt Hamburg, etwa beim Wohnungssektor, so Kusch laut "Hamburger Abendblatt". Auch Georg Nern, Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes des Wirtschaftsrates Deutschland, kritisierte das Gesetzesvorhaben bei dem "politischen Frühstück". (nb/pm)



18 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 13.04.2005, 18:09h
  • ich komme mir mit meiner haltung und meinen sprüchen langsam wie ein erzkommunist vor !!! (seit gestern geht es mir besser, denn auch herr müntefering spricht vom machtmissbrauch der wirtschaftsbosse !!!!!) wer hat mir nur den iq. verschafft, dass mir das seit mind. 15 jahren bewusst ist ?????
    es ist unerträglich mit welcher frechheit saudumme argumente hergenommen werden, um persönliche vorteile zu sichern.
    die brüder sitzen in luxushotels rum und labern verantwortungslosen mist, konferenzräume gibt es offensichtlich nirgendwo mehr.
    es muss doch noch bürger in diesem land geben, die diesen herrschaften zusetzen können und zwar massiv, denn eine andere sprache verstehen die nicht.
    wir haben den frühkapitalismus in reinkultur, aber keiner merkts ???
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#2 huschAnonym
#3 manni2Anonym
#4 dnlnAnonym
  • 13.04.2005, 23:53h
  • Und wieder einmal hat Kusch recht.
    Das rot-grüne Diskriminierungsgesetzt geht eindeutig zu weit. Schafft nur noch mehr Bürokratie und dreht das Rechtsprinzip einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung um. Schuldvermutung statt Unschuldsvermutung.
    Die EU-Richtlinie reicht.
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#5 dnlnAnonym
  • 14.04.2005, 00:17h
  • @wolf
    "seit gestern geht es mir besser, denn auch herr müntefering spricht vom machtmissbrauch der wirtschaftsbosse"
    Die Böse Wirtschaft. Irgendwie schade das den Linken nichts neues einfällt, kein Wunder das es in D immer weiter bergab geht. Münte hat gemerkt das es mit seinem Landesverband nicht sonderlich gut steht.

    "es ist unerträglich mit welcher frechheit saudumme argumente hergenommen werden, um persönliche vorteile zu sichern."
    Ja, z.B. Sätze wie "Was wird dann aus mir". Das Land ist den Linken immer mehr egal. Eigentlich schade.

    "die brüder sitzen in luxushotels rum und labern verantwortungslosen mist, konferenzräume gibt es offensichtlich nirgendwo mehr."
    Und diese wollte mal die Welt verändern. Heute leben sie im Luxus und führen die Ökosteuer ein, vergessen Spenden im Rechenschaftsbericht zu erwähnen usw.
    Grün wirkt ... zumindest auf dem Konto der Grünen.

    "es muss doch noch bürger in diesem land geben, die diesen herrschaften zusetzen können und zwar massiv, denn eine andere sprache verstehen die nicht."
    Keine Angst, es gibt genug und 2006 kommt der Regierungswechsel.

    "wir haben den frühkapitalismus in reinkultur, aber keiner merkts ?"
    Frühkapitalismus. Also muss noch einiges getan werden.
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#6 rudolfAnonym
  • 14.04.2005, 08:19h
  • @dnln

    gerade in den U.S.A. - also dem Land des Erzkapitalismus gibt es viele ADGs auf verschiedenen Ebenen (meist werden Schwule und Lesben da natürlich vom Schutz ausgenommen). Das hat aber nicht zu einer Prozeßflut geführt. Ich kann als Schwuler nicht verlangen, daß mich jeder mag. Aber ich will Rechtssicherheit als gleichberechtigter Staatsbürger. Das ADG bringt mich dem einen Schritt näher...
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#7 dnlnAnonym
  • 14.04.2005, 19:12h
  • @rudolf

    "Das hat aber nicht zu einer Prozeßflut geführt."
    Die Deutschen sind auch wesentlich prozessfreundlicher als die US-Amerikaner.
    Und, ob es nun dazu kommt oder nicht, darf man nicht einfach die Unschuldvermutung in eine Schuldvermutung umwandeln.

    "Aber ich will Rechtssicherheit als gleichberechtigter Staatsbürger. Das ADG bringt mich dem einen Schritt näher..."
    Ich habe nichts gegen ein ADG, nur dieses geht zu weit (Verletzung der Vertragsfreiheit und Einführung der Schuldvermutung).
    Der Personalchef oder Arbeitgeber müsste faktisch einen Protokollanten anstellen, der die Bewerbungsgespräche protokolliert um beweisen zu können, das er nicht diskriminierend gehadelt hat.
    Wollen Sie wirklich bei einem homophoben Arbeitgeber arbeiten? Oder bei einem homophoben Vermieter eine Wohnung mieten?

    Und ungeliebte Personen kann man immer wieder loswerden.

    Übrigens in den Niederlanden hat sich ein Schwuler für die Abschaffung des Anti-Diskriminierungsparagraphen aus der Verfassung ausgesprochen. Wurde leider umgebracht, bevor er etwas umsetzen konnte.
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#8 JürgenAnonym
#9 Hans-GeorgAnonym
  • 16.04.2005, 07:53h
  • Herr Kusch ist selbst schwul - wie allgemein bekannt hier in HH. Da er selbst gesellschaftlich etabliert ist, hat er ja auch keine Diskriminierungen zu befürchten -deshalb ist es auch leicht für ihn, solche Äusserungen von sich zu geben.
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#10 Hans-GeorgAnonym
  • 16.04.2005, 07:57h
  • Herr Kusch ist selbst schwul - wie allgemein bekannt hier in HH. Da er selbst gesellschaftlich etabliert ist, hat er ja auch keine Diskriminierungen zu befürchten -deshalb ist es auch leicht für ihn, solche Äusserungen von sich zu geben.
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