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  • 04.08.2016, 07:51h           96      Teilen:   |

"Welt"-Interview zum CSD

Kahrs: "Merkel diskriminiert Lesben und Schwule aus strategischen Gründen"

Artikelbild
Der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs ist seit 1998 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Beauftragter seiner Fraktion für die Belange von Lesben und Schwulen (Bild: SPD Hamburg)

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs fordert eine Öffnung der Ehe noch vor der Wahl 2017 – mit der AfD im Bundestag werde sich die Union erst recht nicht bewegen.

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vorgeworfen, die Öffnung der Ehe in Deutschland allein aus politischem Kalkül zu verhindern. "Sie weiß, dass das falsch ist", meinte der schwule Politiker in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" zum Hamburg Pride. "Aber sie diskriminiert Lesben und Schwule aus strategischen Gründen, weil sie den konservativen Rand ihrer Partei und Wähler bei Laune halten möchte. Das ist besonders perfide und unanständig."

Ziel müsse es sein, noch vor der nächsten Bundestagswahl die Ehe für alle im Bundestag zu verabschieden, forderte Kahrs – und setzte seinem konservativen Koalitionspartner ein vorsichtiges Ultimatum: "Die Union hat bis Anfang nächsten Jahres Zeit, sich zu überlegen, ob sie weiter bewusst Menschen diskriminieren möchte. Das sind zwischen fünf und zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Oder ob sie bereit ist, den Schritt der Gleichstellung mitzugehen. Ansonsten müssen wir darüber nachdenken, ob wir die diesbezüglich vorhandene Mehrheit im Bundestag nutzen."

Bereits im Februar hatte Kahrs in einer Bundestagsrede damit gedroht, aus der Koalitionsdisziplin auszuscheren und zusammen mit Grünen und Linken die Ehe-Öffnung durchzusetzen (queer.de berichtete). Die SPD-Spitze hat sich zu diesem Vorschlag bislang allerdings nicht geäußert.

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Mit der AfD im Bundestag werde Ehe-Öffnung unwahrscheinlich

Während die Befürworter der Ehe für alle innnerhalb der Union – wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann – die Gleichstellung homosexueller Paare in der kommenden Legislaturperiode erwarten, hält Kahrs eine solche Entwicklung für unwahrscheinlich: "Den Umfragen zufolge können wir davon ausgehen, dass die AfD 2017 in den Bundestag einziehen wird. Und wie wahrscheinlich ist es dann noch, dass die Union die Öffnung der Ehe mit den Grünen, der SPD oder wem auch immer durchsetzt, während die AfD Stimmung dagegen macht?", fragte er rhetorisch. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union weiter in Richtung Mitte-Links rückt, sinkt mit der nächsten Bundestagswahl. Also sollten wir die Ehe noch in dieser Legislatur öffnen."

Obwohl er seit 23 Jahren mit seinem Freund zusammen sei, habe er sich nicht verpartnert, erklärte Johannes Kahrs im "Welt"-Interview. "Ich diskriminiere mich doch nicht selber. Genau das ist der Grund, weshalb wir nur etwa 30.000 eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland haben. Wer das machen möchte, soll das tun. Aber viele Lesben und Schwule sind der Meinung: ganz oder gar nicht. Und so sehe ich das auch. Ich heirate, wenn wir die Öffnung der Ehe durchgesetzt haben." (cw)

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Tags: johannes kahrs, ehe für alle, bundestagswahl, freie abstimmung
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Reaktionen zu "Kahrs: "Merkel diskriminiert Lesben und Schwule aus strategischen Gründen""


 96 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
04.08.2016
07:59:38
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(+8, 12 Votes)

Von SPD Geschädigter


Wieder nur bla bla. Warum stimmt die spd denn nicht jetzt mit den anderen Parteien im Bundestag dafür?


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#2
04.08.2016
08:23:02


(+11, 15 Votes)

Von nie mehr SPD


Herr Kahrs, vor der Bundestagswahl 2013 warfen Sie der Union und der FDP vor mit ihrem Votum gegen die Eheöffnung den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu verletzen, d. h. verfassungswidrig zu handeln. Sie warfen der FDP vor Merkels Mehrheitsbeschaffer für Diskriminierung zu sein.

Nun sind Sie und die SPD dies ebenfalls und nun machen Sie und die SPD all dies ebenfalls, nachdem die SPD 2013 an die Macht gekommen ist, obwohl die SPD vor der Bundestagswahl 2013 felsenfest die Ehe für alle versprochen hat.

Sie, Herr Kahrs, sollten sich schämen. Ich werde nie mehr SPD wählen! Verlogenes Dreckspack!


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#3
04.08.2016
08:24:58
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(+15, 15 Votes)

Von markusbln11


Punkt 1 - die cdu hat im koalitionsvertrag dem abbau aller lgbt-diskriminierungen zugestimmt. Koalitionsvertrag umsetzen, jetzt!

Punkt 2 - wenn cdu nicht will, dann freies mandat und abstimmung nach freiem gewissen, ohne den üblichen fraktionszwang!

Dann wäre die sache - ehe für alle - geritzt.


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#4
04.08.2016
08:32:29


(+11, 15 Votes)

Von qrrffjjij


Wenn die SPD doch weiß, dass es Diskriminierung ist, warum macht sie dann dabei mit?

Für die Macht und die fette Diät in Höhe von 14.000 Euro pro Monat.


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#5
04.08.2016
08:56:30


(+12, 14 Votes)

Von Yannick


>>> Kahrs: "Merkel diskriminiert Lesben und Schwule aus strategischen Gründen" <<<

Ja.

Und die SPD unterstützt das - ebenfalls aus strategischen Gründen. (Nur, dass bei der SPD die Strategie nach hinten losgeht.)


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#6
04.08.2016
08:59:41


(-12, 16 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


" "Ich diskriminiere mich doch nicht selber. Genau das ist der Grund, weshalb wir nur etwa 30.000 eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland haben. Wer das machen möchte, soll das tun."

Man geht eine Lebenspartnerschaft ein aus demselben Grund, warum Heteros eine Ehe eingehen. Man will seine Beziehung absichern, steuerlich Vorteile haben, kurz, Rechtssicherheit haben. Diese braucht man, wenn der Partner im Krankenhaus liegt, bei Erbschaftsangelegenheiten und evtl. vor Gericht.

Die Lebenspartnerschaft ist der Ehe in allen Punkten völlig gleichgestellt, was auch gut ist.
Die einzige Ausnahme ist die Tatsache, dass man die Lebenspartnerschaft nicht "Ehe" nennen kann und dass es kein Adoptionsrecht gibt.

Was will Johannes Kahrs uns einreden? Werden es nicht nur 30.000, sondern vielleicht 300.000 oder 3 Millionen sein, wenn man die Lebenspartnerschaft "Ehe" nennen darf?

Will uns Kahrs für dumm verkaufen?


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#7
04.08.2016
09:01:19


(+11, 13 Votes)

Von Stewie


"Aber sie diskriminiert Lesben und Schwule aus strategischen Gründen, weil sie den konservativen Rand ihrer Partei und Wähler bei Laune halten möchte. Das ist besonders perfide und unanständig."

Es ist aber nicht minder "perfide und unanständig", wenn die SPD das genaue Gegenteil von dem macht, was sie vor der Wahl versprochen hat. Und das obwohl es eigentlich eine Mehrheit für die volle Gleichstellung gäbe, wenn die SPD Wort halten würde.

Bei der Union wusste man wenigstens als Wähler vorher, dass man da Homohass pur bekommt. Aber die SPD hat "100% Gleichstellung" versprochen und unterstützt jetzt stattdessen die Union bei "100% Diskriminierung".


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#8
04.08.2016
09:04:39
Via Handy


(+8, 12 Votes)

Von habemus_plemplem
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Nach der zögerlichen Reaktion von Frau Merkel auf das Massaker von Orlando kaufe ich weder ihr noch Herrn Kahrs ab, dass sie uns "nur" aus strategischen Gründen diskriminiert. Damit würde ich nur ihre politischen Prioritäten kritisieren und ihre Privatmeinung in Schutz nehmen. Ich kenne Frau Merkel nicht privat - aber wer sagt denn, dass nicht in Wahrheit genau dann das politische Kalkül aus ihr spricht, wenn sie uns alle Schaltjahr' mal Respekt zollt?

Letztendlich zählt aber ihre Privatmeinung ohnehin nur bedingt. Was sie wissen müsste, ist, dass sie die seit Jahren bestehende parlamentarische Mehrheit ignoriert und damit dem Land eine Politik aufzwingt, die es mehrheitlich nicht haben will. Ob die Ursache dafür in ihrer eigenen Homophobie, in politischem Kalkül oder im innerparteilichen Frieden (und damit in ihrem eigenen Machterhalt) zu suchen ist, sei dahingestellt.

Was haben wir davon, wenn wir ihr glauben, dass sie privat eine andere Meinung hat? Wie lange wollen wir ihr Mut machen, dieser Privatmeinung zu folgen? Sie wird es nicht tun. Sie hat immer nur das getan, was das BVerfG verlangte. Nicht der kleinste Schritt vorwärts ging auf ihre Initiative zurück. Da ist es schon eine Leistung, ihr trotz allem noch eine positivere Privatmeinung anzudichten.

Andererseits, den Vorwurf der Homophobie lässt sie an sich abprallen. Kahrs spart diesen Vorwurf aus und versucht es mit einem Vorwurf des Zynismus (Handeln gegen die eigene Überzeugung aus Kalkül). Ob das mehr bringt?

Um Frau Merkel Zynismus vorzuwerfen, brauche ich ihre Privatmeinung nicht. Auch das Ignorieren der parlamentarischen Mehrheit ist zynisch. Um ihr Zynismus vorwerfen zu können, muss ich sie vom Vorwurf der Homophobie nicht freisprechen. Wenn sie privat eine andere Überzeugung hat, möge sie es durch ihr Handeln beweisen. Und von der SPD würde ich mir wünschen, sich vom Eindruck einer möglicherweise positiveren Privatmeinung Merkels weder blenden noch hinhalten zu lassen.


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#9
04.08.2016
09:08:59


(+13, 13 Votes)

Von Carsten AC


Die SPD schiebt wieder mal den schwarzen Peter auf die Union.

Dabei ist die Eheöffnung und die Volladoption nicht von der Union abhängig, sondern von der SPD. Würde die SPD sich an das Grundgesetz halten, und nur nach eigenem Gewissen ohne Weisungen anderer abstimmen (Art. 38 GG), könnte die Gleichstellung noch innerhalb weniger Tage beschlossen sein und noch vor Jahresende umgesetzt sein.

Denn es gäbe ja (wenn die SPD dafür stimmen würde) eine Mehrheit im Bundestag.

Dann wäre es völlig egal, was Frau Merkel, die CDU und die CSU davon halten. Die könnten das nicht verhindern - egal was sie machen.

Es kommt also nicht auf Frau Merkel und die Union an (die werden wohl niemals den demokratischen Gleichheitsgrundsatz akzeptieren), sondern es kommt auf die SPD an. Und darauf, ob die SPD Wort hält, sich ans Grundgesetz hält und das umsetzt, was richtig ist und was auch die Mehrheit der Bürger will - oder ob die SPD lieber weiterhin Homohass unterstützen will, endgültig als Lügner- und Betrügerpartei in die Geschichte eingehen will und noch mehr Wähler verlieren will...


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#10
04.08.2016
09:16:03


(+11, 13 Votes)

Von Julian S


------
Bereits im Februar hatte Kahrs in einer Bundestagsrede damit gedroht, aus der Koalitionsdisziplin auszuscheren und zusammen mit Grünen und Linken die Ehe-Öffnung durchzusetzen
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Das Problem ist nur, dass der Rest der SPD das anders sieht als Herr Kahrs. Herr Kahrs wünscht sich vielleicht, dass die SPD sich so verhält, aber diese rückgratlosen Opportunisten werden ihm diesen Gefallen nicht tun.

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen die Homorechte als erstes und ohne jeden Kampf aufgegeben.

Und die Parteibasis hat in der Urabstimmung diesem homophoben Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Damit hat die SPD gezeigt, dass ihr das nichts bedeutet.

Wieso sollte sie jetzt plötzlich dafür kämpfen, wenn sie das bisher auch nie getan hat?

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Mit der AfD im Bundestag werde Ehe-Öffnung unwahrscheinlich
-----

Das ist das Schlimmste an der ganzen Sache. Momentan gäbe es eine Mehrheit für die Eheöffnung, wenn die SPD Wort halten würde. Aber im nächsten Bundestag wird wohl die AfD drin sein oder es wird sogar dank des wahrscheinlichen Wiedereinzugs der FDP Schwarz-Gelb geben.

Im nächsten Bundestag gibt es vermutlich keine Mehrheit für die Gleichstellung.

Wenn die SPD also weiterhin ihr Wort bricht und weiterhin Grundrechte blockiert, dann hat das nicht nur für diese Legislaturperiode Auswirkungen, sondern dann wird es SEHR SEHR LANGE keine Gleichstellung geben.

Alles dank der SPD - das werden wir denen NIE vergessen...


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