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  • 04.08.2016, 14:50h           32      Teilen:   |

Erneute Niederlage

Bundesgerichtshof lehnt Anerkennung des dritten Geschlechtes ab

Artikelbild
Der Bundesgerichtshof hat gegen Vanja entschieden (Bild: Nikolay Kazakov)

In Deutschland gibt es nach Ansicht der Karlsruher Richter kein Grundrecht darauf, als intergeschlechtliche Person in offiziellen Dokumenten anerkannt zu werden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einer am Donnerstag bekannt gegebenen Entscheidung vom 22. Juni den Antrag einer 26-jährigen intersexuellen Person auf die Geschlechtseintragung "inter/divers" in offiziellen Formularen zurückgewiesen. Die Kampagnengruppe "Dritte Option" bedauert, dass der Senat ihrer Ansicht nach die Grundrechte der klagenden Person, die nur als Vanja bekannt ist, nicht gründlich genug geprüft habe. Die Aktivisten hatten das Verfahren inhaltlich vorbereitet und begleitet.

Vanja hatte im Sommer 2014 beim Standesamt der Kleinstadt Gehrden bei Hannover einen Antrag gestellt, das Geschlecht von "weiblich" zu "inter/divers" zu ändern. Der Grund: Bei intersexuellen oder intergeschlechtliche Personen weichen hinsichtlich ihres chromosomalen, genetischen oder anatomischen Geschlechts von der üblichen medizinischen Normvorstellung männlicher und weiblicher Körper ab und identifizieren sich daher nicht mit einem dieser beiden Geschlechter.

Das Standesamt lehnte den Antrag unter Verweis auf die fehlenden Rechtsvorschriften ab. Die darauf folgenden Klagen blieben erfolglos: Das Amtsgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle urteilten, der Gesetzgeber sehe diese Änderung nicht vor und sie sei auch nicht rechtlich geboten.

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Gericht: Offenlassen des Geschlechtseintrags möglich

Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidungen und lehnte die Beschwerde Vanjas als "unbegründet" ab. Demnach gebe es innerhalb der gültigen Regelungen des Personenstandsgesetzes keine Möglichkeit zur einer Eintragung des Geschlechts als "inter" oder "divers". Die Richter erkannten zwar an, das intergeschlechtliche Menschen mit den geläufigen Geschlechtern "Mann" und "Frau" nicht ausreichend beschrieben werden. Der Gesetzgeber erlaube daher die Streichung der Geschlechtsangabe, mit der Intersexuelle "den Status eines unbestimmten Geschlechts" erreichen könnten. Das Gericht verweist auch darauf, dass eine Zuordnung zu einer neuen Geschlechtskategorie keinerlei rechtlichen Folgen beispielsweise bei der Eheschließung hätte, da das Familienrecht nur Mann und Frau kenne.

Die Kampagnengruppe "Dritte Option" begrüßte zwar, dass der BGH bestätigte, dass das Offenlassen der Geschlechtskategorie auch rückwirkend möglich sei. Allerdings kritisierten die Aktivisten scharf, dass den Richtern dieser Nichteintrag ausreiche für das "verfassungsmäßige Recht, in der eigenen Geschlechtsidentität anerkannt zu werden".

Vanja: Muss mich auf Leerstelle berufen

In einer kurzen Stellungnahme kritisierte auch Vanja, es sei nicht ausreichend, die Geschlechtsangabe einfach leer zu lassen: "Für intergeschlechtliche Menschen wäre ein dritter Geschlechtseintrag nach jahrzehntelangem Verleugnen und Unsichtbarmachen endlich die Anerkennung und Würdigung ihrer Existenz. Die aktuelle Lösung, keinen Eintrag zu haben, ist für mich eben nicht das selbe, wie einen passenden Eintrag zu haben. Im Alltag, als Schutz vor Diskriminierung macht es einen Unterschied, ob ich sagen kann: 'Ich bin ganz offiziell inter' oder ob ich mich auf eine Leerstelle berufen muss."

Die Gruppe "Dritte Option" kündigte nach Bekanntwerden des Urteils sofort an, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Diese werde am 2. September um 17 Uhr dem Bundesverfassungsgericht übergeben und soll von einer Demonstration begleitet werden, in der die Aktivisten vom Bundesgerichtshof zu dem Gericht ziehen wollen.

Nur wenige Länder erkennen bislang ein drittes Geschlecht an. Eine derartige Regelung gibt es etwa seit 2008 in Nepal, seit 2011 in Australien und seit 2014 in Indien.

Auch in Österreich klagt gegenwärtig eine intersexuelle Person darauf, ihr Geschlecht mit "inter", "anders", "X" oder unter einer ähnlichen Bezeichnung eintragen zu lassen.

Insgesamt leben in Deutschland Schätzungen zufolge 70.000 intersexuelle Menschen. 2013 wurde das Personenstandsgesetz reformiert, so dass bei Kindern, bei denen das Geschlecht nicht eindeutig festgelegt werden kann, die Angabe im Geburtenregister zunächst freigelassen werden (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: intersexuelle, intergeschlechtliche menschen, karlsruhe, bundesgerichtshof, drittes geschlecht
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Reaktionen zu "Bundesgerichtshof lehnt Anerkennung des dritten Geschlechtes ab"


 32 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
04.08.2016
15:30:37


(+7, 7 Votes)

Von AmurPride
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 22.06.2016


Vielleicht hätten die Richter/innen Vanjas Problem und das Problem aller Intersexuellen etwas besser verstanden, wenn man ihnen mal die Bezeichnung männlich/weiblich vorenthalten würde.. *grübel*


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#2
04.08.2016
16:27:29


(+2, 6 Votes)

Von falken42
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ich wittere ja immer gern diskriminierung. hier jedoch könnte ich mir vorstellen, dass es rein technisch probleme gibt. man müßte dann nämlich eine liste vorgegebener anerkannter geschlechter ausarbeiten und diese aktualisieren. da ist das gericht zurück gewichen...

ich hoffe das verfassungsgericht klärt das ordentlich btw. warum wird das geschlecht überhaupt erfasst? wäre es nicht die beste lösung die angabe des geschlechts aus der erfassung in öffentlichen dokumenten zu entfernen? damit hätte sich dann auch die blöde frage eheöffnung / adoption erledigt, da einfach nur noch zwei menschen egal welchen geschlechts heiraten. wenn man dann noch die anzahl beliebig macht, wirds fast schon gut....


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#3
04.08.2016
17:00:42


(+6, 6 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #2 von falken42


>"dass es rein technisch probleme gibt. man müßte dann nämlich eine liste vorgegebener anerkannter geschlechter ausarbeiten und diese aktualisieren."

es war auch ein technisches problem, in sämtliche formulare die option "lebenspartnerschaft" einzufügen. statt einfach nur die ehe zu öffnen, hat man diesen umständlichen (und kostspieligen) weg eingeschlagen. das ist eine frage des politischen willens, nicht der technik.

wenn das recht, ein geschlecht jenseits von männlich/weiblich offiziell anerkannt zu sehen, aus unserem grundgesetz abgeleitet werden kann (ich denke, das ist möglich), dann müssen politik und behörden dieses recht eben umsetzen. die justiz muss dafür m.e. keine konkrete vorgabe machen oder listen erstellen, sondern "nur" grundsätzlich entscheiden.

ich drücke der kampagne fest die daumen für die nächste instanz. die leute machen da eine wichtige und gute arbeit.

deine anregung, das geschlecht generell nicht mehr staatlich zu erfassen, halte ich für bedenkenswert. selbst wenn das in absehbarer zeit politisch nicht umsetzbar ist, ist es zumindest ein interessantes gedankenexeriment, sich die konsequenzen vorzustellen.


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#4
04.08.2016
17:29:27


(+5, 5 Votes)

Von falken42
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Antwort zu Kommentar #3 von ursus


immer nur einen satz lesen ... seufz ;)
mit technisch meinte ich, das es nicht aufgabe des gerichts ist eine solche liste zu erstellen - ich halte eine solche erstellung angesichts der entwicklung der letzten jahre auch politisch für schwierig.
insofern war die abschaffung der geschlechtserfassung für mich nicht nur ein gedankenexperiment sondern eine logische folge, denn ich bezweifle das man die erstellung einer solchen liste diskriminierungsfrei hin bekommt.
und "mann/frau/anders" ist doch auch keine lösung oder? auch schrittweise - heute die intersexuellen mit rein, in 10 jahren ne andere gruppe ist auch keine wirklich gute lösung.

der blöden ehedebatte aber würde es neuen schwung geben und vielleicht die entstandenen lager helfen aufzubrechen und so der frage die (nicht so groß wie gedachte) Bedeutung die sie verdient zurückgeben.


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#5
04.08.2016
17:38:27
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von J-eye


Die Möglichkeit, die Geschlechtsangabe wegzulassen, halte ich für falsch. Wie im Artikel erwähnt wird damit alles jenseits von männlich/weiblich ausgeblendet.

Eine dritte Option stellt sicher, dass der Wunsch der Person tatsächlich klar ausgedrückt ist. In einem Formular z.B. einfach nichts anzukreuzen führt im Endeffekt nur dazu, dass einem gesagt wird, man hätte eine Angabe vergessen um sich dann erklären zu müsssen, dass man das tatsächlich so meint. Deshalb ist die dritte Möglichkeit notwendig.

Oder man geht einen Schritt weiter und lässt Geschlechtsangaben weg. Die sind in 95% der Fälle unnötig.

Im Endeffekt eine bedauerliche Entscheidung, wobei man natürlich sagen muss, dass Gerichte nicht immer die Macht haben, alles zu begradigen, was die Legislative versäumt...


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#6
04.08.2016
18:02:52


(+6, 8 Votes)

Von Peer


Intersexuelle Menschen müssen sich also weiterhin entscheiden, ob sie Mann oder Frau sein wollen. Oder alternativ das ganze leer lassen, so als wären sie eine Leerstelle oder als hätten sie kein Geschlecht und kein Recht auf ein Geschlecht.

Da sieht man wieder mal:
wir können uns niemals auf andere verlassen, sondern müssen alles selbst erkämpfen.


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#7
04.08.2016
18:39:47


(+6, 6 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #4 von falken42


entschuldige, wenn ich dich beim wort "technisch" missverstanden habe.

meinst du, "inter/divers" wäre problematisch?

aber insgesamt hast du schon recht: abschaffen der kategorie in formularen wäre vermutlich eine gute lösung. ich frage mich, ob die überhaupt irgendwo sinnvoll ist.


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#8
04.08.2016
18:45:50
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


So ein Urteil ist nichts wert und schlicht gegenstandslos!

Ein Gericht KANN nicht entscheiden ob es ein drittes Geschlecht gibt oder geben darf, wenn solche Menschen nunmal geboren werden!

Man kann sich allerdings zurecht fragen was solche "Gerichte" wert sind, die sich schlichtweg der Realität verweigern.

Ich kann einen meiner Vorkommentatoren hier nur unterstützen: Man stelle sich vor, man dürfte sich nicht offiziell als Mann oder Frau bezeichnen, obwohl man ganz offensichtlich ein Mann oder eine Frau IST.

Einfach entsetzlich, unmenschlich und grausam!


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#9
04.08.2016
19:37:19


(+2, 6 Votes)

Von falken42
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von ursus


na "inter/divers" steht ja eigentlich nur für "sonstige" und diskriminiert nur auf höherem niveau: Männer - Frauen - rest=sonstige ...


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#10
04.08.2016
19:39:37


(+6, 6 Votes)

Von trans_alliance
Mitglied seit 22.10.2016


... in Deutschland scheint Art 21 der Grundrechte Charta nicht zu zählen.

Link:
transallianceproject.wordpress.com/2016/03/28/euro
pean-parliament-pet-15922014/


Und auch der Schutz vor Intersex-Genitalverstümmelungen, muß wohl im Februar erst durch den UN Frauenrechtsrat offiziell gerügt werden, bevor die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen will.

.

.

Wir fordern zum 1-1-17 neue gesetzliche Regelungen zu Gunsten von Menschen, die den Bereichen Intersexualität, sowie Transsexualität; trans* / Transgender zu zuordnen sind.
Denn die bekannten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, müssen endlich beendet werden.

Link:
transallianceproject.wordpress.com/2016/05/09/neue
s-gesetz-zum-01-01-2017/


.

Jedes Geschlecht verdient Respekt


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